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Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Corona-Hilfspaket geeinigt. 130 Milliarden Euro umfasst es. Die Bundesregierung will "mit Wumms aus der Krise", wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) formulierte. Doch kommen die Hilfen bei den Richtigen an? Und ist das Konjunkturpaket ein gutes Programm?
Nicht so ganz findet, die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner" im ZDF.
Im Großen und Ganzen sei sie mit dem Programm zwar zufrieden, allerdings sei ein Teil der Punkte nicht genug ausgearbeitet. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist zu Gast – und gerät immer wieder mit Baerbock aneinander. Vor allem die Themen der Kaufprämie für alle Autos und die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent sorgen für Unstimmigkeiten.
Baerbock wirft Altmaier und damit auch der Regierung vor, durch die Senkung der Mehrwertsteuer über den Verbraucher den großen Automobil-Betrieben "durch die Hintertür" enorme Geldsummen zuzuschieben und damit gewissermaßen auszugleichen, dass keine Kaufprämie für alle Autos im Konjunkturprogramm steht.
"Das ist falsch", wendet Altmaier sofort ein und auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, der per Video aus Freiburg zugeschaltet ist, schüttelt den Kopf.
Altmaier erklärt: "Wir haben keine Milliarden an die Autoindustrie gegeben." Auch über die Mehrwertsteuersenkung nicht. Diese solle zunächst mal den Verbrauchern helfen und die dürften natürlich selbst entscheiden, was sie kaufen und welchen Unternehmen sie am Ende dann ihr Geld geben.
Dass die Union dem Vernehmen nach jedoch gerade deshalb auf eine Kaufprämie für alle Autos verzichten konnte, weil die Mehrwertsteuersenkung den Automobilbetrieben in der Theorie ebenfalls nutzen kann, sagt Altmaier nicht.
Wirtschaftswissenschaftler Feld erwartet sogar, dass Verbraucher am Ende nicht so viel von der Senkung haben werden. "Ich würde davon ausgehen, dass ein Großteil der Mehrwertsteuer von den Unternehmen eingestrichen wird", sagt er. Bedeutet konkret: Nur wenn die Unternehmen die Preise auch senken, beziehungsweise nicht erhöhen, kann sich die Mehrwertsteuersenkung beim Verbraucher entfalten.
Der Wirtschaftswissenschaftler kommt, genau wie die beiden anderen Gäste, Unternehmerin Sarna Röser und DGB-Bundesvorstandsmitglied Manuela Conte, erst im Laufe der Sendung häufiger zu Wort. Die erste Hälfte wird von Peter Altmaier und Annalena Baerbock beherrscht. Nach der Kaufprämie-Mehrwertsteuer-Debatte diskutieren die beiden auch noch ausführlich über die bildungspolitischen Maßnahmen des Konjunkturpakets. Als Moderatorin Illner jedoch stärker in die Steuerung der Wortbeiträge eingreift, ändert sich das.
Das Konjunkturpaket wird in der Runde rauf und runter diskutiert, letztendlich wird vieles abgenickt. Wirtschaftsminister Altmaier ist sich in den meisten Punkten mit Sarna Röser einig, Wirtschaftsweise Feld findet die Aussagen der Unternehmerin offensichtlich ebenfalls gut.
Nur Grünen-Chefin Baerbock spielt in der grundlegenden Einigkeit einfach nicht mit. Als es zum Ende hin um die Boni für Pflegekräfte geht, die laut Baerbock immer noch nicht ausbezahlt wurden, entgegnet Altmaier darauf fast schon süffisant: "Ich richte es dem Kollegen Olaf Scholz aus."
Und dann musste die Runde zeitbedingt auch schon zum Ende kommen, obwohl man das Gefühl hatte, über dieses Konjunkturpaket könnten die Beteiligten noch tagelang diskutieren – ein Sinnbild für die Größe des Programms. Ob Größe und Genauigkeit dessen am Ende reichen, um die deutsche Wirtschaft gut durch die Corona-Krise zu tragen, wird sich allerdings noch zeigen müssen.
