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Deutschland macht wieder auf. Das folgt aus den Beschlüssen von Bund und Ländern am Mittwoch. Denn die Corona-bedingten Beschränkungen werden Landesweit gelockert. Sogar die Gastronomie darf in Kürze wieder unter Auflagen öffnen. Bei Markus Lanz wurde am Mittwochabend im ZDF über diese Maßnahmen kritisch diskutiert. Geht das alles zu schnell oder ist Deutschland auf einem guten Weg?
SPD-Politiker Sigmar Gabriel, Journalistin Dagmar Rosenfeld, Moderator und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und Ökonom Marcel Fratzscher waren im Studio von Lanz zu Gast, der CDU-Politiker Bernd Althusmann wurde zwischenzeitlich zugeschaltet. Schnell wurde in der Diskussion deutlich: Darüber, ob Deutschland die Beschränkungen zu schnell lockert, gab es keine Einigkeit.
Während Ranga Yogeshwar meinte, man hätte den Lockdown noch zwei bis drei Wochen aufrechterhalten sollen, um die Infektionszahlen weiter zu senken, mahnte Gabriel an, man müsse auch die Wirtschaft im Blick haben. Man dürfe nicht die Wirtschaft gegen die Gesundheit ausspielen. Weitere zwei bis drei Wochen im Tiefschlaf hätten für einige Menschen schon lebensbedrohlich sein können.
Yogeshwar, der sich eher als "ein Verbündeter von Merkel" sieht, wenn es um die Risikoabwägung geht, sagte ganz klar:
Sein Vorwurf an die Politik: Gerade jetzt in dieser unsicheren Zeit sollte die Politik sich nicht nur an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, auch wenn er diese natürlich verstehe.
Aber Yogeshwar findet: Gute Politik treffe auch Entscheidungen, die vielleicht manchmal nicht gut vermittelbar, aber dennoch gut und richtig seien.
Die Gefahr, die von dem Virus ausgeht, ist nach wie vor hoch. Auch Epidemiologen sehen die Gefahr einer zweiten Welle als erheblich an. Nicht nur aus gesundheitlicher, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht sei das fatal.
Deshalb war selbst Ökonom Fratzscher zurückhaltend, wenn es um die aktuellen Lockerungen geht. Denn die schnellen Lockerungen könnten sich schwer auf die Wirtschaft auswirken, falls es zu einem erneuten Lockdown kommen muss.
Hat sich die Politik also zu sehr an der aktuellen Stimmung im Land orientiert als an den Empfehlungen der Virologen? Wenn es nach Yogeshwar geht, dann schon. Doch Gabriel widersprach vehement.
Es sei nicht so gewesen, dass die Politiker nach der Stimmung draußen im Land gehorcht hätten, empörte Gabriel sich.
Die Politiker würden hingegen Zahlen lesen – und die seien fernab der Infektionszahlen beunruhigend. 10 Millionen Menschen in Kurzarbeit, von denen nicht alle ihren Job behalten werden, führte der frühere SPD-Vorsitzende als Beispiel an. Dass ein hohes Risiko bei den Lockerungen mitschwinge, da widersprach er nicht. "Aber ich wehre mich ein bisschen dagegen zu glauben, der andere Weg ist risikofrei", sagte Gabriel. Er sieht die Verantwortung nun bei den aufgeklärten Bürgen. Sie müssten lernen, mit der neuen Verantwortung umzugehen.
Doch nicht nur die Gefahren des eingeschlagenen Weges wurden diskutiert, auch die wirtschaftlichen Folgen. Man dürfe wirtschaftlich nicht nur auf Deutschland gucken, meinte Gabriel. Die deutsche Volkswirtschaft sei für sich genommen zwar ziemlich robust, wie er sagte, "aber wie ist das eigentlich mit unseren Nachbarn, wie ist das weltweit?" Und er wurde sehr deutlich:
Das Virus zeige uns Schwächen auf – international und europäisch, so Garbiels These. Es gebe zwar Globalisierung, aber keine internationale Ordnung mehr, erklärte er weiter. In Europa zeige uns die Pandemie, dass auch dort "my nation first" zähle, selbst wenn man gemeinsame europäische Werte hätte, kritisierte der SPD-Politiker.
In diesem Punkt waren sich alle einig: Die Krise habe Europa weiter auseinandergebracht. Man habe sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen können. Dagmar Rosenfelds Fazit: "Europa hat daraus nichts gelernt."
(jei)
