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Dieses Urteil wird wohl in die Geschichte der USA eingehen: Mit einer historischen Entscheidung wurden am Montag wesentliche Teile einer Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump aufgehoben.
Konkret geht es dabei um wesentliche Teile einer Anklage wegen angeblicher Verschwörung zur Aufhebung seiner Wahlniederlage im Jahr 2020. Mit dem Urteil wurde dem ehemaligen Präsidenten teilweise Immunität vor Strafverfolgung zugesprochen.
Sechs konservative Richter:innen stimmten dafür, erreichten damit die Mehrheit. Die drei liberalen Richterinnen am Obersten Gerichtshof der USA stimmten dagegen.
Letztere haben die Entscheidung, Trump teilweise Immunität vor Strafverfolgung zu gewähren, scharf kritisiert. Sie warnen nun vor den Folgen, äußerten gar eine "Angst um die Demokratie".
Diese Maßnahme könnte laut ihnen dazu führen, dass die Macht des Präsidenten "für böse Zwecke" missbraucht wird. Richterin Sonia Sotomayor zeigte sich sichtlich bewegt wegen des Urteils. Sie äußerte gemeinsam mit den Richterinnen Ketanji Brown Jackson und Elena Kagan ihre "Angst um unsere Demokratie".
Sotomayor skizzierte laut "BBC" hypothetische Szenarien, in denen Immunität Anwendung finden könnte. Dabei nannte sie etwa Mord an politischen Rival:innen oder einen Militärputsch.
"Organisiert er einen Militärputsch, um an der Macht zu bleiben? Immun. Nimmt er Bestechungsgelder im Austausch für eine Begnadigung an? Immun." Dann führte sie ihre Warnung weiter aus: "Selbst wenn diese Albtraumszenarien nie eintreten sollten – und ich bete dafür, dass sie es nie tun –, ist der Schaden bereits angerichtet."
Richterin Jackson betonte in einer eigenen abweichenden Stellungnahme, dass das Urteil der Mehrheit "gefährliches Neuland" betrete und das Prinzip, dass niemand über dem Gesetz stehe, verwerfe. "Dieses Grundprinzip hat unsere Nation lange Zeit vor dem Abgleiten in die Despotie bewahrt", sagte sie.
Sotomayor argumentierte, die Mehrheit hinter dem Urteil habe das Konzept einer absoluten Immunität für einen Präsidenten erfunden, der "amtliche Handlungen" vornehme. Bisher wurde angenommen, dass Präsident:innen für Dinge, die sie während ihrer Amtszeit getan haben, strafrechtlich verfolgt werden können. Das sei nun nicht mehr so.
Sie zitierte auch einen der US-Gründerväter Alexander Hamilton, der schrieb, dass ehemalige Präsidenten "im normalen Rechtsweg strafrechtlich verfolgt und bestraft werden könnten".
Die Kritik kam bei den anderen Richter:innen offenbar nicht gut an. Oberrichter John Roberts schrieb in der Mehrheitsmeinung, dass die abweichenden Meinungen "einen Ton beängstigender Verdammnis anschlagen, der in keinem Verhältnis zu dem steht, was das Gericht heute tatsächlich tut".
Er warf den liberalen Richterinnen vor, "auf der Grundlage extremer Hypothesen Panik zu verbreiten".
Präsident Joe Bidens Wahlkampfmanager Quentin Fulks wiederholte in einem Telefonat mit Reportern Sotomayors abweichende Meinung. "Immun, immun, immun. Sie haben Donald Trump gerade die Schlüssel zu einer Diktatur übergeben", sagte Fulks.
Auch Biden betonte, dass niemand über dem Gesetz stehen darf – nicht einmal der US-Präsident. "Es gibt keine Könige in Amerika."
Rechtsexpert:innen sagten laut "CNN", dass die Szenarien, die von den Richterinnen skizziert wurden, zwar drastisch seien. Tatsächlich gebe es aber Interpretationsspielraum, insbesondere für untere Gerichte.
Jeffrey Cohen von der Boston College Law School äußerte gegenüber der "BBC", dass es in der Stellungnahme an Klarheit darüber mangele, was als Amtshandlung gelte. Zudem sei es "ein Problem, dass das Gericht uns allen das ungute Gefühl hinterlassen hat, dass es davon ausgeht, dass fast alles immun ist".
Auch Julie Novkov, Dekanin des Rockefeller College of Public Affairs and Policy an der Universität Albany zeigte sich überrascht über die weit gefasste Definition des Begriffs "Amtshandlung". Sie wies darauf hin, dass das Urteil komplizierte Sachfragen aufwerfe.
Leah Litman, Juraprofessorin an der University of Michigan, sagte "CNN", dass der Oberste Gerichtshof bei wichtigen Verfahren wie diesem normalerweise zu einem einstimmigen Urteil gelange. Dies sei diesmal jedoch nicht geschehen. Die aktuelle Entscheidung lege "den Daumen stark auf die Waage zugunsten der Immunität."
