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Joe Biden hat die Wahl zum US-Präsidenten gegen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen. Der Demokrat konnte sich nach tagelangem Auszähl-Wahnsinn in Pennsylvania so viele Stimmen sichern, dass ihn Trump nicht mehr einholen kann. Auf Twitter erklärte Biden, er werde ein Präsident für alle Amerikaner" sein.
Amtsinhaber Trump indes behauptet, die Demokraten um Herausforderer Joe Biden wollten ihm durch Betrug diesen Sieg wegnehmen. Auf Twitter erklärte er sich selbst zum Gewinner und erkannte Bidens Sieg lange nicht an.
Hier halten wir Euch über die Ergebnisse der Wahl auf dem Laufenden:
Ungeachtet mehrerer juristischer Niederlagen hält US-Präsident Donald Trump an seinen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen fest. Bei seiner ersten Kundgebung vor Anhängern seit der Präsidentschaftswahl vom 3. November bekräftigte der abgewählte Staatschef am Samstag im Bundesstaat Georgia, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkennen zu wollen. "Wir gewinnen diese Wahl", sagte Trump.
Offiziell handelte es sich bei Trumps Auftritt in der Stadt Valdosta um eine Wahlkampfveranstaltung für zwei republikanische Senatoren, die in Georgia in die Stichwahl gegen ihre demokratischen Herausforderer müssen. Trumps zweistündige Rede erinnerte aber stark an seine Wahlkampfauftritte vor der Präsidentschaftswahl - etwa, als er zu Beginn die Bühne gemeinsam mit seiner Frau Melania bestieg und dazu der Country-Song "God Bless America" aus den Lautsprechern dröhnte. Später riefen Menschen aus dem Publikum: "Kämpft für Trump!"
Trotz der stark steigenden Zahl an Corona-Infektionen in den USA trugen nur wenige der Zuschauer in Valdosta Masken, auch die Abstandsregeln wurden vielfach nicht eingehalten. Trump wiederholte seine von mehreren Gerichten und inzwischen auch von vielen prominenten Republikanern zurückgewiesenen Wahlbetrugsvorwürfe.
Die Abstimmung am 3. November sei "manipuliert" gewesen, sagte Trump. Die wahlentscheidenden sogenannten Swing States, in denen die Republikaner Klagen gegen das Wahlergebnis eingereicht hatten, habe er "alle mit Abstand gewonnen". Weiter sagte Trump: "Wenn ich verloren hätte, wäre ich ein sehr großzügiger Verlierer. Wenn ich verloren hätte, würde ich sagen, ich habe verloren, und nach Florida gehen und es ruhig angehen lassen und sagen: Ich habe einen guten Job gemacht." Er könne das Wahlergebnis jedoch nicht akzeptieren, "wenn sie stehlen und manipulieren und rauben".
Einige Republikaner befürchten, dass Trumps anhaltende Betrugsvorwürfe den republikanischen Kandidaten Kelly Loeffler und David Perdue in dem Rennen um die Senatsmandate für Georgia schaden könnten. Bei den Stichwahlen am 5. Januar wird entschieden, ob die Republikaner ihre bisherige Senatsmehrheit halten können oder sie an die Demokraten verlieren.
US-Präsident Trump will weiterhin nicht eingestehen, dass er die Wahl gegen Joe Biden verloren hat. Nun setzt er sich für die Wiederwahl zweier republikanischer Senatoren in Georgia ein – denn die dortigen Stichwahlen werden weitreichende Konsequenzen haben.
Nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl kämpft Amtsinhaber Donald Trump um den Erhalt der Mehrheit seiner Republikaner im mächtigen US-Senat. Trump will an diesem Samstagabend bei einer Kundgebung in Valdosta im US-Bundesstaat Georgia für die Wiederwahl der beiden republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler werben. Sie müssen sich am 5. Januar in Stichwahlen den Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock stellen. Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheidet.
Bei den Wahlen am 3. November konnten sich die Republikaner bereits 50 der 100 Sitze in der Parlamentskammer sichern. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu erobern, gäbe es im Senat ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris - die zugleich Präsidentin des Senats ist - bei Stimmengleichheit das letzte Wort. Damit hätten die Demokraten des gewählten US-Präsidenten Joe Biden faktisch eine Mehrheit. Umfragen sahen in Georgia zuletzt die beiden demokratischen Herausforderer knapp vorne.
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seine Landsleute wegen der Corona-Pandemie auf eine deutlich abgeänderte Amtseinführung eingestimmt. Es sei "höchst unwahrscheinlich", dass eine Million Menschen am 20. Januar der Zeremonie beiwohnen werden, sagte Biden am Freitag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. "Zuallererst ist es mein Ziel, Amerika zu schützen und den Menschen dennoch zu erlauben zu feiern."
Biden sagte, es könnte wie im Fall des Parteitags seiner Demokraten im Sommer eine virtuelle Veranstaltung geben. Er könne aber noch nicht genau sagen, wie die Amtseinführung am Ende aussehen werde. Derzeit liefen dazu Gespräche mit führenden Kongressmitgliedern.
Neue US-Präsidenten legen traditionell im Januar nach der Wahl vor dem Kapitol, dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Washington, feierlich ihren Amtseid ab. Die erste Amtseinführung von Barack Obama, bei der Biden als Vizepräsident vereidigt wurde, lockte 2009 mehr Zuschauer als jede andere Veranstaltung zuvor nach Washington. Damals kamen etwa 1,8 Millionen Menschen. Bei Donald Trump waren es 2017 deutlich weniger, auch wenn er danach das Gegenteil behauptete.
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner vor dramatisch steigenden Todeszahlen in der Corona-Pandemie gewarnt und eindringlich zu Schutzmaßnahmen aufgerufen. "Ich will niemandem Angst einjagen, aber verstehen Sie die Fakten: Wir werden zwischen jetzt und Januar wahrscheinlich weitere 250.000 Menschen verlieren", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Online-Veranstaltung mit Mitarbeitern und Besitzern kleiner Unternehmen. "Verstehen Sie mich? Weil die Menschen nicht aufpassen." Die Ausbreitung des Virus müsse eingedämmt werden.
Biden machte keine Angaben dazu, worauf er seine Schätzung von 250.000 weiteren Toten begründet. Nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore hat das Coronavirus seit Beginn der Pandemie mehr als 270.000 Menschen in den USA das Leben gekostet. Ein Modell von Forschern des Instituts IHME der Universität Washington im US-Bundesstaat Seattle rechnet im Fall gelockerter Schutzmaßnahmen mit mehr als 502.000 Toten bis Ende Januar, im Fall schärferer Schutzmaßnahmen mit mehr als 367.000. Dieses Modell wurde in der Vergangenheit auch mehrfach vom Weißen Haus angeführt.
Der Chef der Gesundheitsbehörde CDC, Robert Redfield, sagte bei einer Veranstaltung der US-Handelskammer am Mittwoch: "Unglücklicherweise glaube ich, dass wir vor Februar in der Nähe von 450-000 Virus-Toten sein könnten." Das sei aber nicht ausgemacht, sondern hänge davon ab, inwiefern sich die Amerikaner an Schutzmaßnahmen hielten. "Die Realität ist: Dezember und Januar und Februar werden hart sein. Ich glaube sogar, dass es die schwierigsten Zeiten in der öffentlichen Gesundheitsgeschichte dieser Nation sein werden."
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Reglementierung von Online-Diensten wie Twitter und Facebook mit einer Blockade des Verteidigungshaushalts gedroht. Trump schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter, dass er ein Veto gegen den Gesetzesentwurf einlegen würde, sollte darin nicht eine Regel aufgehoben werden, nach der die Dienste nicht für Inhalte haftbar gemacht werden können, die ihre Nutzer online stellen.
"Unser Land kann niemals sicher sein, wenn wir zulassen, dass sie bestehen bleibt", schrieb Trump. Die sogenannte "Section 230" aus einem Gesetz aus den 1990er Jahren sei ein "Haftungsabschirmungsgeschenk" der USA an die großen Tech-Unternehmen und eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Wahlen.
Die "Section 230" ist Trump seit längerem ein Dorn im Auge. Er hatte in den vergangenen Monaten wiederholt gefordert, sie abzuschaffen. Die Regel gibt den Plattformen auch weitreichende Freiheit, gegen einzelne Beiträge vorzugehen. Trump und seine Anhänger behaupten, dass die Unternehmen des Silicon Valley konservative Ansichten auf ihren Plattformen unterdrücken.
US-Präsident Donald Trump hat weitere Niederlagen erlitten bei seinem Versuch, den Ausgang der Wahl zu kippen. Die Behörden in Wisconsin bestätigten am Montag nach einer Neuauszählung in zwei Bezirken den Sieg des Demokraten Joe Biden. Auch in Arizona wurde Trumps Niederlage formell bestätigt. "Wir hier in Arizona können das mit den Wahlen gut", sagte Gouverneur Doug Ducey, wie Trump ein Republikaner.
Biden gewann die Präsidentenwahl den vorliegenden und zum Teil inzwischen amtlichen Ergebnissen zufolge mit 306 zu 232 Wahlleuten. Trump hat eine Niederlage nicht eingeräumt und spricht von Betrug, ohne belastbare Belege zu liefern. Mehrere Gerichte in mehreren Bundesstaaten haben entsprechende Klagen seines Wahlkampfteams abgewiesen.
Der umstrittene Corona-Berater des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der Radiologe Scott Atlas, hat seinen Rücktritt eingereicht. In einem Schreiben an Trump, das Atlas am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichte, schrieb er: "Ich habe hart gearbeitet und mich auf eins konzentriert – Leben zu retten und den Amerikanern helfen, durch diese Pandemie zu kommen."
Der Radiologe arbeitete seit August für die US-Regierung. Nach übereinstimmenden Medienberichten wäre sein Vertrag nach 130 Tagen diese Woche ohnehin ausgelaufen. Seine Rücktrittserklärung nutze er nun, um sich gegen Kritik zu verteidigen. Er habe sich stets auf die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse gestützt und dies "ohne jegliche politische Abwägung oder Einflussnahme" getan.
Atlas hat sich gegen strenge Eindämmungsmaßnahmen ausgesprochen und zweifelt die Nützlichkeit von Masken an. Damit zog er insbesondere Kritik von einem anderen Mitglied der Corona-Arbeitsgruppe im Weißen Haus auf sich: Der prominente Immunologe Anthony Fauci hat sich öffentlich nicht einverstanden mit Atlas' Standpunkten gezeigt.
Atlas schrieb in seiner Rücktrittserklärung, er wünsche dem "neuen Team" nur das Beste – und meinte damit offenbar das des gewählten Präsidenten Joe Biden. Trump erkennt dessen Wahlsieg noch immer nicht an.
Bei der von Donald Trump beantragen und bezahlten teilweisen Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin hat der amtierende US-Präsident keine Stimmen hinzugewonnen. Nach der Neuauszählung in den Bezirken Milwaukee und Dane legte hingegen der Demokrat Joe Biden um 87 Stimmen zu, wie die örtliche Zeitung "Milwaukee Journal Sentinel" am Sonntag berichtete. In Milwaukee gewann Biden demnach 132 Stimmen, in Dane sicherte sich der Republikaner Trump 45 Stimmen. Die Wahlbehörde veröffentlichte auf ihrer Webseite eine Übersicht aller Abweichungen in einzelnen Wahllokalen.
Biden gewann die Wahl in dem nördlichen Bundesstaat bei rund drei Millionen abgegebenen Stimmen mit gut 20 000 Stimmen Vorsprung. Trumps Wahlkampfteam zahlte für die teilweise Neuauszählung drei Millionen Dollar in Vorkasse, wie die Wahlkommission erklärt hatte. Die Neuauszählung sollte bis Dienstag abgeschlossen werden. 2016 hatte Trump den Bundesstaat knapp gewonnen.
Wisconsin hat bei der Präsidentenwahl die Stimmen von zehn Wahlleuten zu vergeben. Nach den bisherigen Ergebnissen führt Biden landesweit mit 306 zu 232 Stimmen. Für den Sieg braucht er mindestens 270 Stimmen. Das Wahlkollegium, das letztlich über den Präsidenten bestimmt, wird am 14. Dezember abstimmen. Im südlichen Bundesstaat Georgia läuft derzeit noch eine zweite Neuauszählung der Stimmen. Falls sich dabei erwartungsgemäß die Ergebnisse der ersten Neuauszählung bestätigen sollten, gingen die 16 Wahlleute des Bundesstaats ebenfalls wie prognostiziert an Biden.
Im Gezerre um den Ausgang der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht von Pennsylvania wies am Samstag eine Klage von Trumps Republikanern gegen das Wahlergebnis ab. Sie hatten gefordert, Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen - oder gleich alle in dem Bundesstaat abgegebenen Stimmen zu annullieren und die Entscheidung über den Wahlsieger dem dortigen Parlament zu überlassen.
Die Richter wiesen beide Forderungen einstimmig zurück - auch den "außergewöhnlichen" Vorschlag, alle 6,9 Millionen Wähler aus Pennsylvania zu "entrechten". Die Klage richtete sich formell gegen ein Gesetz zur Ausweitung der Briefwahl in Pennsylvania von 2019, das Trumps Anwälte als verfassungswidrig bezeichneten. Die Richter wiesen die Klage jedoch als nicht fristgerecht ab, da das Gesetz schon seit mehr als einem Jahr in Kraft sei.
Trumps Wahlkampfteam war gegen den Wahlsieg Bidens in Pennsylvania vor Gericht gezogen, musste aber schon mehrere Niederlagen einstecken. Erst am Freitag hatte ein Bundesberufungsgericht eine Klage gegen die angeblich unfaire Abstimmung abgewiesen, weil keine Beweise für Wahlbetrug vorgelegt worden seien.
Bei der Anfechtung der Wahlergebnisse hat der amtierende US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht des Bundes im Staat Pennsylvania lehnte eine Klage Trumps am Freitag als grundlos ab. "Eine Wahl unfair zu nennen, macht die Wahl nicht unfair. Klagen bedürfen spezifischer Vorwürfe und dann Beweisen. Hier haben wir weder noch", schrieb Richter Stephanos Bibas. "Freie und faire Wahlen sind das Lebenselixier unserer Demokratie", schrieb der Richter, der Ende 2017 von Trump für seine Stelle in Philadelphia nominiert worden war.
Eine Anwältin Trumps, Jenna Ellis, klagte auf Twitter, die "aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort". Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie weiter. Trump spricht von "massivem Wahlbetrug", hat dafür aber bislang keine belastbaren Beweise vorgelegt.
Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, dürfte Trump angesichts der Fakten wohl keinen Erfolg haben.
Bei der jüngsten Klage in Pennsylvania ging es darum, mit Verweis auf angeblichen Betrug möglicherweise Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Das Berufungsgericht erklärte jedoch, wie auch die niedrigere Instanz in der vergangenen Woche, dass Trumps Anwälte "keine klaren Beweise" für den angeblich massiven Betrug vorgelegt hätten. Zudem habe der Demokrat Joe Biden die Wahl in dem Bundesstaat mit einem Vorsprung von rund 81.000 Stimmen gewonnen, weswegen angebliche Einzelfälle keine Rolle spielen würden, hieß es.
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump will das Weiße Haus räumen, sollte das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als neuen US-Präsidenten stimmen. "Sicher werde ich das tun. Und Sie wissen das", sagte Trump am Donnerstag auf die Frage, ob er das Weiße Haus verlassen würde, sollte das Wahlkollegium mehrheitlich für Biden stimmen.
Trump fügte jedoch hinzu, dass das sogenannte Electoral College in dem Fall einen "Fehler" begehen würde.
Nach wochenlanger Blockade kann der gewählte US-Präsident Joe Biden das tägliche Briefing der US-Geheimdienste bekommen. Es habe am Nachmittag eine entsprechende Genehmigung des Weißen Hauses gegeben, erklärte ein Sprecher des Büros des Direktors der US-Geheimdienste am Dienstag (Ortszeit) auf Anfrage.
In den USA ist es üblich, dass der gewählte Präsident noch vor der Amtseinführung im Januar täglich über die Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet wird - ebenso wie der Amtsinhaber. Biden sagte am Dienstag nach Angaben anwesender Reporter in Wilmington, er habe noch kein Briefing erhalten, werde sie aber künftig regelmäßig bekommen.
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seine Kandidatinnen und Kandidaten für Schlüsselposten in seiner künftigen Regierung vorgestellt. "Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen", sagte Biden am Dienstag in Wilmington in klarer Anspielung auf den Kurs der USA unter der Regierung des Republikaners Donald Trump. Mit seiner künftigen Regierungsmannschaft sei Amerika "bereit, unseren Gegnern entgegenzutreten, statt unsere Verbündeten zurückzuweisen, bereit, für unsere Werte einzutreten".
Der 78-jährige Demokrat Biden forderte den US-Senat auf, den erforderlichen Bestätigungsprozess seiner Kandidaten einzuleiten und sie alsbald anzuhören. Er äußerte zudem die Hoffnung auf parteiübergreifende Zusammenarbeit, um das Land voranzubringen und zu einen.
US-Präsident Donald Trump hat in einem bizarren Mini-Auftritt den Rekord beim Börsenindex Dow Jones gewürdigt. Er bezeichnete den am Dienstag erstmals erreichten Wert von 30 000 Punkten als "heilige Zahl". Trump machte deutlich, dass er das für einen Verdienst seiner Regierung halte. Es sei bereits der 48. Rekord in seiner Amtszeit, betonte er vor Journalisten im Weißen Haus. Der Auftritt war nach rund einer Minute vorbei.
Trump ließ abermals keine Fragen zu. Er hat sich seit der von ihm verlorenen Präsidentenwahl am 3. November nur wenige Male in der Öffentlichkeit blicken lassen und stellte sich noch gar nicht Fragen von Journalisten. Er behauptet, dass Herausforderer Joe Biden nur durch massiven Wahlbetrug gewonnen habe. Allerdings konnten seine Anwälte in zahlreichen Klagen keine Beweise dafür vorlegen, die Gerichte überzeugt hätten.
Pennsylvania hat als weiterer umkämpfter US-Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. In Nevada, wo Biden ebenfalls gewann, schloss das dortige Oberste Gericht am Dienstag die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Ergebnisse ab. Dem unterlegenen Präsidenten Donald Trump nimmt das noch mehr Luft aus den Segeln bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf teilte danach mit, dass er die 20 Wahlleute des Bundesstaates formell angewiesen habe, für Biden zu stimmen. Biden gewann in Pennsylvania mit einem Vorsprung von gut 80 500 Stimmen.
Trumps Anwälte hatten versucht, das Wahlergebnis in mehreren Bundesstaaten für ungültig erklären zu lassen, damit stattdessen örtliche Parlamente Wahlleute ernennen, die für ihn stimmen. Ihre Klagen scheiterten jedoch vor Gericht. Am Vortag hatte bereits Michigan die Ergebnisse amtlich bestätigt und vergangene Woche Georgia. Beide bringen jeweils 16 Wahlleute auf die Waage. In Nevada ging es um sechs Wahlleute.
Nach einer wochenlangen Hängepartie kann in den USA der Übergang zwischen der Regierung von Amtsinhaber Donald Trump und dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden beginnen. Trump erklärte am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter, er habe die Behörden und seine Mitarbeiter angewiesen, mit Biden zu kooperieren. Kurz zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft und zugleich erklärt, diese Entscheidung unabhängig getroffen zu haben. Sie machte den Weg dafür frei, dass das Team des Demokraten schon vor der Amtseinführung im Januar Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben bekommt.
Trump weigert sich jedoch weiterhin, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen. Er behauptet, der Sieg sei ihm durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden von Gerichten bereits abgewiesen. Trump machte am Montag deutlich, dass er weiterkämpfen wolle, und gab sich abermals siegessicher. Er habe der GSA und seinem Team dennoch "im besten Interesse des Landes" empfohlen, dass sie "tun, was getan werden muss".
Biden hat bekannt gegeben, mit wem er Schlüsselpositionen in seiner künftigen Regierung besetzen will. Als Außenminister nominierte er seinen langjährigen Berater Antony Blinken. Das Heimatschutzministerium soll der Exil-Kubaner Alejandro Mayorkas führen. Der frühere Außenminister John Kerry soll Sonderbeauftragter für das Klima im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses werden. Übereinstimmenden Medienberichten will Biden zudem Ex-Notenbankchefin Janet Yellen an die Spitze des Finanzministeriums setzen – als erste Frau überhaupt.
Bidens Team verknüpfte die Personalien mit einem Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit in Krisenzeiten. "Historische Herausforderungen erfordern historische, neue Ansätze", erklärte Kerry in einem Video. Die neue US-Regierung werde die Welt zusammenbringen, um den Herausforderungen zu begegnen, die keine Nation alleine bewältigen könne.
Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Maryland hat den Kampf des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen die Wahlergebnisse als zunehmend "bizarr" und peinlich bezeichnet. Die USA seien einst weltweit ein angesehener Vorreiter beim Thema freie Wahlen gewesen "und jetzt fangen wir an, wie eine Bananenrepublik auszusehen", sagte Larry Hogan am Sonntag im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. "Es ist Zeit, mit dem Unsinn aufzuhören", sagte der Republikaner weiter.
"Mir ist es peinlich, dass in unserer Partei nicht mehr Mitglieder ihre Meinung sagen", sagte Hogan, der seinen Parteifreund Trump auch in der Vergangenheit bereits häufiger kritisiert hatte. Der Demokrat Joe Biden werde am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. Trumps jüngste Bemühungen, das Wahlergebnis im Bundesstaat Michigan durch eine Beeinflussung von republikanischen Abgeordneten abändern zu wollen, seien "komplett skandalös", sagte Hogan weiter.
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat gegen die Klageabweisung in Pennsylvania Berufung eingelegt. In einem Gerichtsverfahren forderte Trumps Team das US-Berufungsgericht am Montag auf, eine Entscheidung des Bezirksrichters Matthew Brann zu revidieren. Es soll überprüft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps ein zweites Mal zu ändern. Der Richter hatte am Samstag einen Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania - das von Republikanern beherrscht wird - über die Wahlleute entscheiden.
Trumps Wahlkampfteam hat seit der Abstimmung am 3. November Dutzende Klagen in sechs zentralen Bundesstaaten eingereicht, um den Ausgang der Wahl zu kippen. Ohne die 20 Wahlleute aus Pennsylvania kann Trump faktisch nicht gewinnen. Dort soll das Ergebnis am Montag beglaubigt werden.
Im Kampf um eine Anfechtung seiner Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump vor einem Gericht im Schlüsselstaat Pennsylvania eine weitere Niederlage erlitten. Richter Matthew Brann wies Trumps Wahlbetrugsvorwürfe in seiner Entscheidung vom Samstag (Ortszeit) entschieden zurück. Damit machte er den Weg frei für die offizielle Zertifizierung des Wahlsieges von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden in Pennsylvania. Sie soll am Montag erfolgen.
Die Zeit drängt, da Biden schon am 20. Januar seinen Amtseid ablegen soll. Dazu müssen die in den Bundesstaaten gewählten Wahlleute am 14. Dezember abstimmen, was wiederum die Zertifizierung der Wahlergebnisse in den Bundesstaaten voraussetzt.
Richter Brann warf Trumps Team vor, nur "juristische Argumente ohne Grundlage und spekulative Anschuldigungen" vorgebracht zu haben. "In den USA kann dies nicht den Entzug des Wahlrechts auch nur eines Wählers rechtfertigen und schon gar nicht aller Wähler des Bundesstaates mit der sechstgrößten Bevölkerung", rügte der Richter die Beschwerdeführer.
Nach der Neuauszählung der bei der US-Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen in Georgia haben die Behörden des Bundesstaats den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigt. Die Neuauszählung der Stimmen per Hand habe ergeben, "dass die ursprüngliche maschinelle Stimmauszählung den Gewinner der Wahl korrekt wiedergegeben hat", hieß es am Donnerstag (Ortszeit) auf der Website des Wahlleiters von Georgia, Brad Raffensperger. Die Behörden in Georgia hatten die Neuauszählung wegen des extrem knappen Wahlausgangs beschlossen.
Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen den Ausgang der Präsidentenwahl im Bundesstaat Michigan zurückgezogen. Als Grund gaben sie am Donnerstag vor Gericht an, es sei ihnen gelungen, die Bestätigung der Ergebnisse in einem wichtigen Bezirk zu verhindern. Allerdings war zunächst zweifelhaft, ob das tatsächlich der Fall ist. Ohne die Ergebnisse aus dem Bezirk könnte auch die Bestätigung der Abstimmung im gesamten Bundesstaat aufgehalten werden.
Im großen Wayne County hatten sich die beiden republikanischen Mitglieder der vierköpfigen Wahlkommission Anfang der Woche zunächst geweigert, die Ergebnisse der Abstimmung zu bestätigen. Nach öffentlicher Kritik und einem Kompromiss mit Plänen für eine teilweise Überprüfung lenkten sie wenig später ein. Dann beschlossen sie aber, ihre Zustimmung wieder zurückzuziehen - und machten das auch in schriftlichen Stellungnahmen für das Gericht deutlich.
Die Trump-Anwälte legten diese Stellungnahmen dem Antrag auf Rückzug der Klage bei. Allerdings sagte ein Sprecher der in Michigan für die Durchführung von Wahlen zuständigen Staatssekretärin Jocelyn Benson, es gebe gar keinen rechtlichen Mechanismus dafür, dass Mitglieder einer Wahlkommission ihre Bestätigung von Ergebnissen rückgängig machen.
Ein Mitglied der Wahlkommission sagte der "Washington Post", sie sei zwischenzeitlich von Donald Trump angerufen werden. Er weigert sich nach wie vor, die Niederlage bei der Präsidentenwahl zuzugeben und behauptet, ihm sei der Sieg durch Betrug zugunsten des Herausforderers Joe Biden genommen worden. Weder Trump noch seine Anwälte konnten bisher Beweise dafür präsentieren.
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat den Chef der Cybersicherheitsbehörde des Heimatschutzministeriums wegen dessen Widerspruchs gegen angeblichen Wahlbetrug entlassen. Trump entließ Chris Krebs nach dessen Äußerung, dass die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei. Dies sei "hochgradig unzutreffend", schrieb Trump am Montag auf Twitter, da es "massive Unzulänglichkeiten und Betrug" gegeben habe. Auch Verstorbene hätten ihre Stimme abgegeben, und in den Wahllokalen habe es bei der maschinellen Stimmauszählung "Pannen" gegeben. Krebs sei deswegen "mit sofortiger Wirkung" entlassen, schrieb Trump auf dem Kurznachrichtendienst. Twitter versah die Einträge des Präsidenten mit Warnhinweisen wegen unbelegter Behauptungen.
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat den Abzug weiterer US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak angeordnet. Bis zum 15. Januar werde die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf jeweils rund 2500 reduziert, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller am Dienstag im Pentagon.
Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Robert O'Brien, hat dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden eine geordnete Übergabe in Aussicht gestellt. Zugleich ließ O'Brien am Montag in einem Interview keinen Zweifel daran, dass er es noch nicht für abschließend entschieden halte, dass Biden die Wahl gegen Amtsinhaber Donald Trump tatsächlich gewonnen habe. Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge ist die Entscheidung eindeutig. Vereidigung und Amtsübernahme sind für den 20. Januar nächsten Jahres geplant.
O'Brien sagte in dem Interview im Rahmen des digitalen Global Security Forum, es werde zweifelsohne eine "sehr professionelle Übergabe der Amtsgeschäfte" vonseiten des Nationalen Sicherheitsrats geben – vorausgesetzt, Trumps Klagen seien nicht erfolgreich und Biden stehe als Gewinner fest. "Und offensichtlich sieht es jetzt danach aus." Der Trump-Berater fügte hinzu: "Das Großartige an den Vereinigten Staaten ist, dass wir den Staffelstab selbst in den umstrittensten Zeiten weitergegeben haben und friedliche, erfolgreiche Übergänge hatten."
Der künftige US-Präsident Joe Biden will gleich am ersten Tag im Weißen Haus diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen. "Wir haben viel vor für Tag eins", sagte Bidens Stabschef Ronald Klain im US-Fernsehen. Dazu gehörten die Rückkehr ins Klimaabkommen von Paris, Schutz für junge Migranten in den USA und Maßnahmen zum Gesundheitswesen. Biden kann das nach der Amtsübernahme am 20. Januar per Erlass einleiten.
Trump macht unterdessen deutlich, dass er keine Absicht hat, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl einzuräumen. Er verschärfte seine Behauptungen über angebliche Wahlfälschung und kündigte in der Nacht zum Montag weitere Klagen an. Zudem überschüttet Trumps Wahlkampfteam seine Anhänger mit Aufrufen zu Spenden für den juristischen Kampf.
"Bald werden unsere großen Fälle eingereicht, die die Verfassungswidrigkeit der Wahl 2020 und die Schandtaten zeigen, die verübt wurden, um das Ergebnis zu verändern", schrieb Trump bei Twitter. Die bisherigen Klagen hatten wenig Erfolg vor Gericht. Auch Behörden bezeichneten die Wahl als die bisher sicherste.
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag schnell den Eindruck zurückgewiesen, er räume widerwillig seine Wahlniederlage gegen Joe Biden ein. "Er hat nur in den Augen der Fake-News-Medien gewonnen. Ich gestehe gar nichts ein!", schrieb Trump bei Twitter.
Zuvor hatte er erstmals in einem Tweet die Worte "er hat gewonnen" mit Bezug zu Biden verwendet - allerdings gepaart mit seinem üblichen Vorwurf der Wahlfälschung. Er kommentierte den Tweet eines TV-Moderators mit Zweifeln an Bidens Erfolg mit den Worten: "Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war."
Trumps Anwälte führen diverse Klagen im mehreren Bundesstaaten, konnten bisher aber keine überzeugenden Belege für Wahlfälschungen vorlegen. Biden kommt nach der Wahl nach Berechnungen von US-Medien auf 306 Stimmen von Wahlleuten, während für einen Sieg 270 notwendig sind. Sein Vorsprung gilt aus ausreichend, um Neuauszählungen und auch einem Teilerfolg bisheriger Trump-Klagen standzuhalten.
Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat nach Vorhersagen von Fernsehsendern bei der US-Wahl 306 Wahlleute gewonnen – deutlich mehr als die für einen Sieg erforderlichen 270. Die Sender CNN, NBC, ABC und CBS prognostizierten am Freitag (Ortszeit), dass der Demokrat Biden den Bundesstaat Georgia gewonnen habe und der republikanische Amtsinhaber Donald Trump den Bundesstaat North Carolina. Das waren die letzten beiden Bundesstaaten, in denen noch kein Sieger bei der Wahl vom Dienstag vergangener Woche ausgerufen worden war. Georgia war bei der Wahl 2016 noch an Trump gegangen.
Trump hatte die Wahl 2016 exakt mit Bidens jetzigem prognostizierten Ergebnis gegen seine damalige Herausfordererin Hillary Clinton gewonnen: Er kam damals auf 306 Wahlleute, Clinton auf 232. Trump kommt nach den Prognosen der Sender jetzt ebenfalls auf 232. Er hatte 2016 von einem Erdrutschsieg gesprochen, obwohl er landesweit auf weniger Wählerstimmen als Clinton gekommen war.
Bei den landesweiten Wählerstimmen liegt Biden mehr als fünf Millionen vor Trump: Der Demokrat kam demnach auf knapp 78 Millionen Stimmen (50,8 Prozent), der Republikaner auf 72,7 Millionen (47,5 Prozent). Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Für einen Sieg braucht ein Kandidat die Mehrheit der 538 Wahlleute.
Donald Trump hat nach der Wahl in den USA erstmals Zweifel an der bisher von ihm gezeigten Siegesgewissheit erkennen lassen. "Diese Regierung wird keinen Lockdown machen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, bei dem es um einen Impfstoff gegen das Coronavirus ging. "Hoffentlich wird die - was immer in der Zukunft passiert, wer weiß, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen. Aber ich kann Ihnen versichern, diese Regierung wird keinen Lockdown machen."
Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzuräumen, und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert. Mehrere US-Behörden hatten am Donnerstag mitgeteilt, die Wahl am 3. November sei die sicherste in der amerikanischen Geschichte gewesen.
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat laut Prognosen weiterer Fernsehsender auch den Bundesstaat Arizona gewonnen. Die Sender CNN, NBS, CBS, ABC erklärten den Demokraten am späten Donnerstagabend (Ortszeit) zum Sieger in dem traditionell republikanischen Bundesstaat. Der konservative Sender Fox News und die Nachrichtenagentur AP hatten Biden bereits in der Wahlnacht zum Sieger in Arizona erklärt.
Laut den Sendern errang Biden den Sieg in Arizona mit einem knappen Vorsprung von rund 11.000 Stimmen vor Trump. Arizona hat elf Wahlleute zu vergeben.
Es ist das erste Mal seit fast 25 Jahren, dass Arizona bei einer Präsidentschaftswahl an einen Demokraten geht. 1996 hatte Bill Clinton in dem Staat gewonnen.
Trotz des Sieges des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump seine Hoffnung auf einen Verbleib im Weißen Haus noch nicht aufgegeben. "Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat", sagte Kayleigh McEnany, die sowohl im Namen des Weißen Hauses als auch für Trumps Wahlkampfteam spricht, am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.
Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Stimmauszählungen von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzuräumen und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert. Mehrere US-Behörden teilten am Donnerstag mit, die Wahl am 3. November sei die sicherste in der amerikanischen Geschichte gewesen.
Im Streit über das US-Wahlergebnis steigt der Druck auf den amtierenden Präsidenten Donald Trump. Am Donnerstag bezeichneten mehrere US-Behörden die Wahlen am 3. November als sicherste Abstimmung in der amerikanischen Geschichte, was angesichts von Trumps Betrugsbehauptungen einer offenen Zurechtweisung gleichkam. Zudem forderten am Donnerstag weitere US-Republikaner, dass der gewählte Präsident Joe Biden wie der Amtsinhaber die täglichen Briefings der Geheimdienste bekommen soll.
Trump weigert sich nach wie vor, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen, und inszeniert sich als Opfer massiven Wahlbetrugs. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert.
In einer Mitteilung, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde, hieß es nun: "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre."
Trotz des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump treibt der gewählte US-Präsident Joe Biden die Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft voran. Bidens langjähriger Vertrauter Ronald Klain soll Stabschef im Weißen Haus und damit einer seiner wichtigsten politischen Berater werden, wie Bidens Übergangsteam am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte. Biden führte am Abend zudem Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Australien und Südkorea, die ihm zum Wahlsieg gratulierten.
Biden und Klain haben bereits in der Vergangenheit im Weißen Haus zusammengearbeitet, als Biden Vizepräsident unter Barack Obama war: Der heute 59-jährige Klain war zwischen 2009 und 2011 Bidens Stabschef. Er arbeitete auch schon für den Demokraten, als dieser im US-Senat saß und als Biden sich 1988 und 2008 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewarb.
"Ron war für mich von unschätzbarem Wert in den vielen Jahren, in denen wir zusammengearbeitet haben", erklärte Biden. "Seine tiefgreifende, vielfältige Erfahrung und Fähigkeit, mit Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammenzuarbeiten, ist genau das, was ich von einem Stabschef im Weißen Haus brauche, während wir diesem Moment der Krise begegnen und das Land wieder zusammenbringen." Der Stabschef muss - anders als beispielsweise Minister - nicht vom Senat bestätigt werden.
Der Ton in den USA wird schärfer: Als "beschämend" hat der gewählte Präsident Joe Biden das Verhalten von Amtsinhaber Donald Trump bezeichnet, der weiter von einer "gefälschten Wahl" spricht. Der Republikaner Trump setzt darauf, die Ergebnisse der Wahl auf dem Rechtsweg anzugreifen und seine Anhänger über viele Nachrichten auf Twitter zu mobilisieren. Der Demokrat Biden hingegen bereitet die Regierungsübernahme vor und will sich durch Trumps Handeln nicht ablenken lassen. "Ehrlich gesagt, wir sehen nichts, was uns dabei ausbremst", sagte Biden.
Mit Blick auf die fehlende Anerkennung seines Wahlsiegs durch Trump sagte Biden, er sehe darin kein Hindernis für die weitere Vorbereitung seiner Präsidentschaft. "Ich denke nur, offen gesagt, dass es beschämend ist", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) in Wilmington im Bundesstaat Delaware. "Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen." Biden stellte in Aussicht, dass er schon vor dem Erntedankfest am 26. November erste Kandidaten für sein Kabinett benennen könnte.
Außenminister Mike Pompeo sagte auf Nachfrage: "Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben." Trump lobte den Außenminister umgehend auf Twitter. Der am Dienstag in seiner Funktion als Mehrheitsführer der Republikaner im Senat bestätigte Politveteran Mitch McConnell will in der Haltung Trumps keinen Grund zur Beunruhigung erkennen: "Das ist nicht ungewöhnlich. Es sollte nicht alarmierend sein", sagte er. Wenn die Bundesstaaten ihre Ergebnisse amtlich bestätigt hätten, würden die 538 Wahlleute einen Gewinner bestimmen. "Und diese Person wird am 20. Januar vereidigt werden", sagte McConnell. Nur fünf republikanische Senatoren haben Biden bisher zum Sieg gratuliert.
Trump zeigt sich weiter nicht in der Öffentlichkeit, verschickte aber eine Serie von Tweets in Großbuchstaben, in denen er ohne Belege erneut von Missbrauch bei der Stimmenauszählung sprach und versicherte: "Wir werden gewinnen." Sein Wahlkampfteam warb weiter um Spenden für den Rechtsstreit. US-Medien berichteten, dass Trump die Mittel womöglich für politische Aktivitäten nach seiner Zeit im Weißen Haus einsetzen wolle. Am Dienstagabend (Ortszeit) legte Trump nach: "Die Menschen werden diese gefälschte Wahl nicht akzeptieren". Twitter versah die Nachricht umgehend mit einem Warnhinweis.
Nachweisen konnten Trump und seine Republikaner die angeblichen Fälle massiver Wahlfälschung bisher trotz mehrerer eingereichter Klagen nicht. In den betroffenen Bundesstaaten haben unter anderen auch Republikaner die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten bei der US-Wahl keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Nach der Wahl in den USA haben die Demokraten im US-Senat Chuck Schumer als den Vorsitzenden ihrer Fraktion im Amt bestätigt. Schumer (69) dankte seinen Kollegen für die Wahl, wie es in am Dienstag in einer Mitteilung seines Büros hieß. Der Sender CNN berichtete, die Republikaner hätten ihren Vorsitzenden Mitch McConnell (78) ebenfalls wiedergewählt.
Bei der Wahl am Dienstag vergangener Woche hatte der US-Demokrat Joe Biden die Präsidentschaftswahl gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen. Die Demokraten konnten bei der Kongresswahl ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat – der anderen Kammer im Kongress – an die Demokraten verlieren, entscheidet sich im Januar bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia.
Bislang ist Schumer der Minderheitsführer der Demokraten. McConnell ist der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer. Sollten die Demokraten die beiden Sitze in Georgia gewinnen, hätten sie gemeinsam mit der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris – die zugleich Präsidentin des Senats wird – eine hauchdünne Mehrheit. Harris kann allerdings nur bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen eingreifen.
Der US-Generalstaatsanwalt William Barr fordert in einem von Reuters eingesehenen Schreiben die Bundesanwaltschaften auf, Ermittlungen in Bezug auf "wesentliche Vorwürfe bei Abstimmungen und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe" fortzusetzen. Er mahnt gleichzeitig, keine "fantasievollen oder weit hergeholten" Klagen zu verfolgen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den USA unter einem künftigen Präsidenten Joe Biden einen umfassenden Neustart der Beziehungen angeboten. "Das sollte alles von Sicherheit bis Nachhaltigkeit abdecken, von Regeln für Technologie bis zum Handel, von einer Angleichung der globalen Wettbewerbsbedingungen bis zur Stärkung der globalen Institutionen", sagte von der Leyen am Dienstag in einer Rede vor EU-Botschaftern.
Als konkrete Punkte zur Zusammenarbeit nannte sie die Überwindung der Corona-Pandemie, den Klimaschutz sowie die Stärkung und Reform internationaler Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Welthandelsorganisation WTO. "Unser internationales System wurde für zu viele Jahre in Geiselhaft gehalten", sagte von der Leyen. "Die Zeit ist gekommen, diesen Trend umzukehren."
Europa-Parlamentarier verschiedener Fraktionen hoffen, dass der Wahlsieg von Joe Biden in den USA den Höhenflug von Europas Populisten und Nationalkonservativen beendet. "Der Sieg Joe Bidens ist ein gutes Signal für alle Kräfte in der EU, die für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit stehen", sagt Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Dienstag).
Trump habe mit seiner Unterstützung der rechtspopulistischen Regierungen versucht, die EU zu spalten. "Joe Biden hingegen hat die antidemokratischen Entwicklungen in Polen und Ungarn bereits erfreulich klar kritisiert", erklärt die SPD-Politikerin weiter. Auf Unterstützung aus Washington würden Orbán und Co. künftig nicht mehr bauen können. Ähnlich äußerten sich Liberale und Grüne im Europaparlament.
Der amtierende Präsident Donald Trump hat die Bekanntgabe vielversprechender Ergebnisse der Hersteller eines Corona-Impfstoffs wenige Tage nach der US-Wahl als politisch motiviert dargestellt. Der Pharmakonzern Pfizer "hatte nicht den Mut", die guten Nachrichten vor der Wahl bekanntzugeben, kritisierte Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. Das US-Unternehmen arbeitet bei dem Impfstoff mit der deutschen Firma Biontech zusammen.
Trump kritisierte in seinem Tweet auch die für die Zulassung zuständige Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) seiner Regierung. Die FDA hätte die Ergebnisse früher bekanntmachen sollen, klagte er. "Nicht aus politischen Gründen, sondern um Leben zu retten", schrieb Trump. Er hatte während des Wahlkampfs immer wieder versprochen, dass es noch vor der Abstimmung gute Neuigkeiten zu Impfstoffen geben werde – und sich davon offenbar politischen Rückenwind erhofft.
"Die FDA und die Demokraten wollten nicht, dass ich vor der Wahl einen Impfstoff-Erfolg habe, deswegen kam es fünf Tage später raus", schrieb Trump auf Twitter weiter. Die FDA seiner Regierung wird von Stephen Hahn geleitet, den der Republikaner Trump selbst ernannt hat.
US-Präsident Donald Trump erwägt laut einem Medienbericht eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024. Trump habe darüber mit seinen Beratern gesprochen, schrieb die Website "Axios" am Montag unter Berufung auf informierte Personen.Der Amtsinhaber hat immer noch nicht die Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden vergangene Woche eingestanden und spricht von Wahlbetrug, der ihn den Sieg gekostet habe. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht.
Mit einer Kandidatur 2024 würde Trump eine zentrale Figur in der Republikanischen Partei bleiben, die er in den vergangenen Jahren weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat. Zugleich könnte er damit weiter Spenden für einen Wahlkampf einsammeln. Als Kandidat für die Wahl 2020 hatte sich Trump gleich bei seinem Amtsantritt 2017 angemeldet.
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat kurz nach der verlorenen Wahl seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Das Amt soll amtierend Christopher Miller übernehmen, wie Trump am Montag bei Twitter schrieb. Miller war bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums. Gerüchte über eine Entlassung Espers gab es seit Monaten. Allerdings war so ein Schritt im Nachgang der Wahl insbesondere im Fall eines Sieges Trumps erwartet worden.
Seit dem Sommer gibt es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister. Hintergrund waren Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, bei denen sich Trump als Hardliner inszenierte und drohte, die Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu beenden. Dafür hätte er den "Insurrection Act" von 1807 aktivieren müssen, der es dem US-Präsidenten erlaubt, unter bestimmten Umständen das US-Militär im Inland einzusetzen. Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen.
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat einen entschiedenen Kampf gegen das Coronavirus angekündigt und die Amerikaner auf harte Zeiten eingeschworen. "Uns steht immer noch ein sehr dunkler Winter bevor", sagte der Demokrat am Dienstag in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er kündigte an, im Kampf gegen die Pandemie keine Mühe zu scheuen, sobald er am 20. Januar vereidigt werde.Biden sagte, trotz positiver Nachrichten bei der Suche nach einem Impfstoff werde es noch Monate dauern, bis er weiträumig zur Verfügung stehen. Er appellierte an die Amerikaner, Masken zu tragen. "Eine Maske ist kein politisches Statement. Aber es ist ein guter Weg, um das Land zusammenzubringen."
Die Bundeskanzlerin gibt eine Erklärung ab. "Ich gratuliere Joe Biden ganz herzlich zu seiner Wahl", sagt Merkel. Biden bringe jahrzehntelange Erfahrung mit. "Er kennt Deutschland und Europa gut." Sie erinnere sich an gute Gespräche mit ihm. Ebenso betont Merkel Kamala Harris' Sieg als Vizepräsidentin: "Als erste Frau in diesem Amt und als Kind zweier Einwanderer ist sie für viele Menschen eine Inspiration, ein Beispiel für die Möglichkeiten Amerikas. Ich freue mich darauf, sie kennenzulernen."
Die Kanzlerin appelliert daran, dass die USA und die EU Seite an Seite im Kampf gegen die Corona-Pandemie, den Terrorismus, den Klimawandel voranschreiten müsse. "Wir Deutschen und Europäer wissen, dass wir in dieser Zeit mehr Verantwortung übernehmen müssen." Auf diesen Weg habe man sich längst gemacht. "Ich wünsche ihnen Kraft, Erfolg und Gottes Segen", schließt Merkel ihre Worte in Richtung von Biden und Harris.
Nach seinem Wahlsieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Joe Biden erste Schritte zur Vorbereitung seiner Amtsübernahme eingeleitet. Biden und seine künftige Vize-Präsidentin Kamala Harris kündigten für Montag ein gemeinsames Briefing in Wilmington durch ein Corona-Expertenteam an. Anschließend wollte Biden sich an seinem Wohnsitz im US-Bundesstaat Delaware zur Corona-Krise und zu Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft äußern.
Biden und Harris starteten für die Übergangszeit bis zur geplanten Amtsübernahme im Januar eine Website BuildBackBetter.com und ein Twitterkonto @Transition46. Auf der Website werden vier Prioritäten der neuen Präsidentschaft aufgelistet: der Kampf gegen Covid-19, wirtschaftliche Erholung, Kampf gegen Rassismus und Klimawandel. Sein Team werde "diese Herausforderungen ab dem ersten Tag angehen", hieß es mit Verweis auf den 20. Januar, an dem Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden soll. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will Biden noch am Montag einen Krisenstab einsetzen, der sich aus Wissenschaftlern und Experten zusammensetzen und einen Plan ausarbeiten soll, der mit dem Amtsantritt in Kraft treten kann.
Trump will nach Angaben seines Anwalts Rudy Giuliani ab Montag eine Reihe von Klagen wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs einreichen. Er verfüge über "viele Beweise", sagte Giuliani, obwohl die Behörden in den Bundesstaaten bisher alle keinerlei Belege für Wahlbetrug finden konnten. "Die erste Klage wird Pennsylvania sein." In einer Reihe von Schlüsselstaaten hatte das Trump-Team bereits gegen die Auszählung von Briefwahlstimmen geklagt oder eine Neuauszählung verlangt, einige Klagen wurden bereits abgewiesen. Trump hatte angekündigt, bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen zu wollen.
Donald Trump fordert weiter in mehreren US-Bundesstaaten die Neuauszählung der Stimmen. Seine bislang unbegründeten Vorwürfe des Wahlbetrugs wolle er mit Todesanzeigen Verstorbener belegen, deren Stimme dennoch gezählt worden sei, erklärt Trump. Zudem wolle Trump seine Anhänger mit Veranstaltungen im Stile seiner großen Wahlkampf-Events zur Unterstützung bei den angestrebten Rechtsstreitigkeiten aufrufen, kündigt Trumps Wahlkampfsprecher Tim Murtaugh an.
Chinesische Staatsmedien reagieren optimistisch auf den Sieg des Demokraten Joe Biden. "Es liegt im gemeinsamen Interesse der Menschen aus beiden Ländern und der internationalen Gemeinschaft, dass die Beziehung zwischen China und den USA verbessert und verlässlich wird", schreibt die Zeitung "Global Times" zum Wahlsieg Bidens. Die Wiederbelebung der Handelsgespräche sei entscheidend, um das Verständnis und das Vertrauen in die Beziehung zwischen China und den USA wiederherzustellen, berichtet "China Daily", die englischsprachige Zeitung des Landes.
Der Fernsehsender CNN berichtet, dass die Ehefrau des amtierenden Präsidenten, Melania Trump, ihrem Mann rät, die Niederlage zu akzeptieren. Dies soll eine Person, die den Trumps nahe steht, bestätigt haben.
Erstmals seit der Siegesrede des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden hat sich Amtsinhaber Donald Trump bei Twitter zu Wort gemeldet und seine Vorwürfe des Wahlbetrugs erneuert. Trump schien am Sonntag (Ortszeit) in mehreren Tweets Aussagen von konservativen Unterstützern zu zitieren, die seine Behauptungen stützen sollen. Der 74-Jährige hatte sich seit Tagen ohne Belege als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt. US-Medien hatten am Samstag übereinstimmend den Demokraten Biden als neu gewählten Präsidenten ausgerufen
Trump-Fans in Phoenix im Bundesstaat Arizona wiederholten am Samstagabend (Ortszeit) den unbelegten Vorwurf des Republikaners, bei der Stimmauszählung sei systematisch betrogen worden. Vor dem Kapitol in Phoenix versammelten sich hunderte Trump-Anhänger. Viele von ihnen trugen als Zeichen ihrer Unterstützung für den Präsidenten rote Baseball-Mützen. Auf Bannern waren Aufschriften zu lesen wie: "Stoppt den Diebstahl".
Sie wolle "friedlich" für Trump kämpfen, sagte die 51-jährige Lebensberaterin Shannon Morris: "Trump hat für unser Land gekämpft, und ich werde für ihn kämpfen." Die 77-jährige Donna McCollum beklagte, Bidens Wahlsieg sei zu früh ausgerufen worden. "Entschieden wird im Wahlkollegium", betonte sie. Dessen Abstimmung habe aber noch nicht stattgefunden. Zudem gebe es "viel Betrug". Die Wahl müsse entweder "komplett wiederholt" oder die Stimmen neu ausgezählt werden.
Auch im Bundesstaat Pennsylvania, den Biden von den Republikanern zurückerobert und sich so den Wahlsieg gesichert hatte, gingen Trump-Anhänger gegen angeblichen Wahlbetrug auf die Straße. Der Protest fiel dort allerdings deutlich kleiner aus als in Arizona – vor einem zum Auszählungslokal umfunktionierten Tagungszentrum in der Metropole Philadelphia versammelten sich nur rund 40 Trump-Anhänger.
In Atlanta im Südstaat Georgia kam es zu einer brenzligen Situation, als sich eine Gruppe bewaffneter Biden-Anhänger in der Nähe einer Demonstration von Trump-Anhängern in Stellung brachte. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern kam es aber nicht. Das Tragen von Waffen ist in Georgia legal.
Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater von Donald Trump, hat dem Präsidenten geraten, die Wahlniederlage anzuerkennen. Das berichtet CNN unter Berufung auf eigene Quellen. Trump selbst hatte nach dem offiziellen Wahlsieg Bidens behauptet, dieser habe "sich beeilt, sich fälschlicherweise als Sieger auszugeben", und dass das Rennen "noch lange nicht vorbei" sei. "Ich werde nicht ruhen, bis das amerikanische Volk die ehrliche Stimmenauszählung hat, die es verdient und die die Demokratie verlangt", sagte Trump in der Erklärung.
Der frisch gewählte US-Präsident Joe Biden will US-Medienberichten zufolge schon am Montag einen Expertenrat zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie vorstellen. Die Einrichtung des Gremiums noch vor der Bekanntgabe der Personalwahl für erste Kabinettsposten unterstreiche, welche Bedeutung Biden dem Kampf gegen die Pandemie einzuräumen plane, berichtete am Samstag die Nachrichtenseite "Axios". Dem Sender CNN zufolge soll es sich um ein zwölfköpfiges beratendes Expertengremium handeln.
Der amtierende Präsident Donald Trump wird noch bis zur geplanten Amtseinführung Bidens am 20. Januar weiter regieren. Biden hatte jedoch schon vor der Wahl vom Dienstag erklärt, dass er sich im Falle eines Wahlsiegs umgehend mit Gouverneuren und Bürgermeistern kurzschließen würde, um den Kampf gegen die Pandemie voranzutreiben.
Joe Biden will sich nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in den USA an die Nation wenden. Die Ansprache mit der gewählten US-Vizepräsidentin Kamala Harris finde am Samstagabend (Ortszeit/Sonntag 02.00 Uhr MEZ) statt, berichteten mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN, unter Berufung auf Bidens Wahlkampfteam.Zuvor hatten zahlreiche US-Medien auf Basis von Erhebungen und Prognosen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden und seine künftige Vizepräsidentin Harris zu den Siegern der US-Präsidentschaftswahl erklärt. Der amtierende Präsident Donald Trump wollte Bidens Sieg allerdings zunächst nicht anerkennen.
Der republikanische US-Senator Mitt Romney hat dem Demokraten Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert - und ist damit der erste Parlamentarier aus dem politischen Lager von Amtsinhaber Donald Trump, der Bidens Wahlsieg anerkennt. In einer am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter verbreiteten Erklärung sprach Romney auch im Namen seiner Frau Ann: "Ann und ich gratulieren dem gewählten Präsidenten Joe Biden und der gewählten Vize-Präsidentin Kamala Harris", schrieb Romney. "Wir haben beide als Menschen mit gutem Willen und bewundernswertem Charakter kennengelernt." Sie beteten beide, "dass Gott sie in den kommenden Tagen und Jahren beschützen möge".
Die Frau des gewählten US-Präsidenten Joe Biden hat den Amerikanern versprochen, dass ihr Mann sich für alle Familien im Land einsetzen werde. Jill Biden veröffentlichte am Samstag ein Foto auf Twitter, das sie und ihren Mann in einem Wohnzimmer zeigt. Biden trägt eine Schirmmütze mit der Aufschrift "We just did" (etwa: Wir haben es geschafft.). Die beiden halten ein Schild in die Kamera, auf dem geschrieben steht: "Dr. & Vize-Präsident Biden leben hier." Das nun überflüssige Wort "Vize" verdeckt die 69-jährige Jill Biden mit ihrer Hand.
Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sieht den Sieg von Joe Biden bei der Wahl als Absage an den Amtsinhaber Donald Trump. "Die Wähler haben gesprochen, und sie haben Joe Biden und Kamala Harris zu unserem nächsten Präsidenten und Vizepräsidenten gewählt", schrieb die Demokratin am Samstag auf Twitter. Es sei ein Kandidatenpaar, das Geschichte schreibe, "eine Absage an Trump" und ein neues Kapitel für Amerika. "Vorwärts, zusammen", schrieb Clinton weiter. Die Frau des früheren US-Präsidenten Bill Clinton unterlag bei der Präsidentenwahl 2016 dem Republikaner Trump.
Nach dem Wahlsieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl in den USA haben die Regierungen in Frankreich und Großbritannien eine enge Zusammenarbeit angeboten. Der französische Präsident Emmanuel Macron gratulierte Biden und seiner künftigen Vize-Präsidentin Kamala Harris und schrieb am Samstag im Onlinedienst Twitter: "Wir haben viel zu tun, um die Herausforderungen von heute in Angriff zu nehmen." Macron hob hervor: "Handeln wir zusammen!" Frankreichs Staatschef war mit dem bisherigen US-Präsidenten Donald Trump unter anderem in der Klimapolitik aneinandergeraten.Der britische Regierungschef Boris Johnson, der zu Trump ein eher gutes Verhältnis hatte, gratulierte Biden zu seiner Wahl und der ersten US-Vize-Präsidentin Kamala Harris zu "ihrem historischen Erfolg". Die USA seien der "wichtigste Verbündete" Großbritanniens. Er freue sich auf die Zusammenarbeit bei "gemeinsamen Prioritäten vom Klimawandel über Handel bis hin zur Sicherheit".
Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Joe Biden und Kamala Harris zu ihrem Sieg. Ihr Sprecher postet auf Twitter eine Card, in der steht: "Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes."
Die Nachrichtenagentur AP hat Joe Biden nun auch zum Wahlsieger in Nevada (6 Wahlleute) erklärt. Zuvor hatte bereits Fox News Nevada an Biden gegeben. Damit baut Biden seinen Vorsprung auf 279 Wahlleute aus.
Die Bundesregierung hofft nach dem Wahlsieg des US-Demokraten Joe Biden auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen. "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der nächsten US-Regierung", erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir wollen in unsere Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal."
Neben anderen US-Medien hat auch der Trump-freundliche TV-Sender Fox Joe Biden zum Sieger der US-Präsidentenwahl erklärt. "Joe Biden gewählter 46. Präsident", titelte der Sender am Samstag auf einem Banner. Fox gilt als "Haus und Hof"-Kanal von Präsident Donald Trump. Dieser nennt einige der Moderatoren seine "Freunde"
In seinem ersten Tweet nach der offiziellen Verkündung des Wahlsiegs verspricht Joe Biden, er werde ein Präsident für alle US-Bürger sein. "Ich werde den Glauben bewahren, den ihr in mich gesetzt habt."
US-Präsident Donald Trump erkennt den Sieg seines Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl nicht an. "Fakt ist: Die Wahl ist noch lange nicht vorbei", erklärte Trump am Samstag. Biden stelle sich "fälschlicherweise" als Sieger dar und werde dabei von seinen "Medien-Verbündeten" unterstützt.
CNN und AP haben Joe Biden als neuen Präsidenten der USA bestätigt. Sein Vorsprung in Pennsylvania sei so groß, dass er von Trump nicht mehr eingeholt werden könne. Damit hat Biden 273 Wahlstimmen sicher – zum Wahlsieg reichen 270.
Donald Trump gibt sich trotz der Tatsache, dass er höchstens theoretische Chancen auf den Wahlsieg hat, weiter nicht geschlagen. Auf Twitter verkündet er, er habe die Wahl gewonnen, und zwar "mit Abstand". Twitter hat den Tweet mit einem Warnhinweis versehen: Es stehe noch kein Ergebnis fest.
Der noch amtierende US-Präsident Trump eskaliert mal wieder auf Twitter. Zehntausende Stimmen seien nach 20.00 Uhr am Dienstag, dem Wahltag, "illegal" eingegangen, behauptet er – Belege oder gar Beweise hat er dafür keine.
Das habe die Ergebnisse in Pennsylvania und einigen anderen hauchdünnen Staaten völlig verändert, poltert Trump weiter. In Pennsylvania habe man "einen massiven Vorsprung verschwinden", ohne dass jemand für lange Zeiträume beoabchten durfte, was passiert sei, raunt er weiter. Auch hierfür liefert er keinerlei Belege.
Das US-Wahlforschungsinstitut Decision Desk HQ sieht Joe Biden bereits als Sieger. Die Forscher sehen Biden in Pennsylvania uneinholbar vor Amtsinhaber Donald Trump. Die 20 Wahlstimmen dieses Bundessstaats würden Joe Biden zum Sieg reichen – damit wäre er der 46. Präsident der USA.
Große Medien wie CNN und Fox News zögern noch, weil Trump Biden in Pennsylvania theoretisch noch einholen könnte. Die Wahlforscher aber sind sich bereits sicher: Ihnen lägen substanzielle Daten vor, die bestätigten, dass Bidens Vorsprung uneinholbar sei, sagten sie.
Vor seinem wahrscheinlichen Sieg bei der Wahl in den USA hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden die Amerikaner zur Einheit aufgerufen. "Wir mögen Gegner sein, aber wir sind keine Feinde", betonte Biden, während noch die letzten Stimmen nach der Präsidentenwahl ausgezählt wurden. Es sei an der Zeit, den Zorn abzulegen und gemeinsam als eine Nation zu heilen. Biden liegt in wichtigen Bundesstaaten vorn und ist damit auf dem Weg zum Sieg.Biden zeigte bei seinem Auftritt in der Nacht zum Samstag wenig Zweifel an seinem Sieg. "Wir werden dieses Rennen mit einer klaren Mehrheit und der Nation hinter uns gewinnen", sagte er in seinem Wohnort Wilmington.
Das zeigen auch die aktuellen Zahlen aus den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Arizona und Nevada, wo er in Führung liegt. Zugleich betonte Biden, dass er sich noch nicht zum Sieger erklären werde. Amtsinhaber Donald Trump hatte bereits den Sieg für sich reklamiert und ohne Beleg behauptet, dass die Demokraten versuchten, ihm die Präsidentschaft durch Betrug zu stehlen.
Nach derzeitigem Stand des Rennens müsste Biden nur noch den Bundesstaat Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten gewinnen, um sich die für den Sieg nötige Mehrheit von 270 Wahlleuten zu sichern. Nach den bereits entschiedenen Rennen in der Mehrzahl der US-Bundesstaaten verfügt der ehemalige Vizepräsident unter Barack Obama bereits über mindestens 253 Stimmen. Auch in Georgia, Arizona und Nevada lag er vorn. Dagegen sah es für Trump in North Carolina und Alaska gut aus – was ihm allerdings nicht reichen würde.
Die Auszählung zieht sich bei der diesjährigen US-Wahl wegen der hohen Wahlbeteiligung und der Corona-Pandemie hin. Viele Bundesstaaten hatten unter anderem ihre Regeln für die Briefwahl angepasst, um die Wähler nicht einer Infektionsgefahr im Wahlbüro auszusetzen. Millionen Amerikaner machten davon Gebrauch.
Donald Trump ist weiter in Tweet-Laune. Diesmal schaffte er es sogar, einige Posts hintereinander zu veröffentlichen, die vom Kurznachrichtendienst nicht sofort als Falschmeldungen gekennzeichnet wurden. Der Inhalt ist dennoch fraglich: Trump wirft erneut mit Vorwürfen um sich, es sei vielerorts gegen die Verfassung verstoßen worden. Außerdem fragt er sich, wo die fehlenden Militärstimmen in Georgia abgeblieben seien. Weiterzählen oder doch nicht – der Präsident scheint uneins.
Auch aus Nevada gibt es jetzt mal wieder neue Zahlen. Joe Biden kann seinen Vorsprung dort verdoppeln. Er liegt jetzt mit 22.000 Stimmen und insgesamt 49,8 Prozent vorne (Trump: 48,1).
Joe Biden legt in Georgia und Pennsylvania weiter zu. In Georgia baut er seinen Vorsprung minimal aus auf 1586 Stimmen. In Pennsylvania liegt er jetzt um 9027 Stimmen vorne, vorher waren es noch gut 5500.
In Arizona hingegen ist es umgekehrt. Dort holt Donald Trump auf. Er kann Bidens Vorsprung von rund 47.000 Stimmen auf nun 43.779 Stimmen verringern. Aber: Trump muss schneller aufholen, wenn er in Arizona noch in Führung gehen will.
Im US-Bundesstaat Georgia werden die Stimmen nach der Präsidentschaftswahl wegen des extrem knappen Ausgangs neu ausgezählt. "Mit so einer geringen Differenz wird es in Georgia eine Neuauszählung geben", sagte Wahlleiter Brad Raffensperger am Freitag in Georgias Hauptstadt Atlanta. Zuletzt hatte Präsidentschaftskandidat Joe Biden in dem konservativen Südstaat mit hauchdünner Mehrheit vor Amtsinhaber Donald Trump gelegen.
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat sich am Freitag weiter optimistisch gezeigt. Nachdem Herausforderer Joe Biden in vier noch offenen Bundesstaaten in Führung lag, erklärte der Leiter der Rechtsabteilung von Trumps Team, Matt Morgan: "Diese Wahl ist nicht vorbei." Die Prognosen von Wahlsiegen Bidens in Pennsylvania, Georgia, Nevada und Arizona beruhten auf Ergebnissen, die noch lange nicht vollständig seien. "Sobald die Wahl abgeschlossen ist, wird Präsident Trump wiedergewählt sein", so Morgan.
In Pennsylvania habe es "viele Unregelmäßigkeiten" gegeben, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. So seien Freiwillige des Trump-Teams am Zugang zur Stimmenauszählung gehindert worden. Die Staatssekretärin von Pennsylvania, Kathy Boockvar, hatte am Donnerstag gesagt, Vertreter beider Kandidaten und Parteien seien für die Stimmenauszählung registriert worden und dabei anwesend.
In Georgia werde es eine Neuauszählung der Stimmen geben, kündigte Morgan an. "Wir sind zuversichtlich, dass wir Stimmzettel finden, die ordnungswidrig gesammelt wurden." In Nevada seien Tausende von Briefwahlstimmen ordnungswidrig abgegeben worden. Und in Arizona werde Trump die Mehrheit erzielen – "trotz der unverantwortlichen und irrtümlichen" Meldungen der Nachrichtenagentur AP und des TV-Senders Fox über eine Mehrheit für Biden in diesem Staat. Beide Medien waren bereits in der Wahlnacht aufgrund von eigenen Berechnungen erster Ergebnisse und der Analyse weiterer Daten zu dem Schluss gekommen, dass Biden in Arizona die Mehrheit sicher hat. Andere Medien sind noch vorsichtig.
Trump selbst schaltete sich auf Twitter ein und verbreitete dort ein Zitat, in dem die Integrität von Wahlen in Philadelphia in der Vergangenheit bezweifelt wurde.
Es ist passiert: Joe Biden hat Donald Trump in Pennsylvania überholt. Er liegt jetzt 5587 Stimmen vorne, mit 49,4 zu 49,3 Prozent. 95 Prozent der Stimmen sind ausgezählt.
Zuvor war Trump hier noch 18.000 Stimmen vorne gelegen, dann gab es lange keine neuen Zahlen. Nun also die Wende. Bleibt es dabei, ist das für Donald Trump das Aus: Biden braucht die anderen offenen Staaten dann gar nicht. Die 20 Wahlmännerstimmen alleine würden ihn schon über die notwendige Schwelle von 270 heben.
Wenn Trump den Trend nicht völlig überraschend noch umkehren kann, dann ist Joe Biden neuer US-Präsident! Und es sieht nicht gut aus für Trump: Die zuletzt ausgezählten Stimmen gingen zu einem überwältigend großen Prozentsatz an Biden. Aus aktueller Sicht ist es schwer vorstellbar, dass Trump das sogar umkehren kann.
Die Bundesregierung vertraut auf einen rechtsstaatlichen Abschluss der US-Präsidentschaftswahl, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagt. Man warte die Auszählung ab.
Die ersten Zahlen nach Bidens Überholmanöver sind da. Und siehe da: Biden kann seinen Vorsprung minimal ausbauen. Zwar steht es immer noch 49,4 zu 49,4 Prozent, aber Biden hat jetzt etwas 1096 Stimmen Vorsprung.
In Pennsylvania ist es mittlerweile 6 Uhr morgens. Es wird bald mit neuen Zahlen gerechnet.
Joe Biden hat Donald Trump in Georgia überholt. Er liegt nun mit 917 Stimmen vorn. Trump braucht Georgia unbedingt, um irgendwie noch zu gewinnen.
Seit dem Wahltag holte Biden damit mehr als 300.000 Stimmen auf. Die Auszählung ist jetzt fast vollständig – es könnten aber noch einige Tausend Stimmen unter anderem von Militärangehörigen hinzukommen.
Biden würde sich die für einen Wahlsieg nötigen 270 Stimmen der Wahlleute sichern, sollte er Georgia gewinnen und sich sein Erfolg in Arizona bestätigen. Die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News hatten Arizona bereits dem Demokraten zugeschlagen. Andere Medien hielten sich noch zurück.
Ein US-Bundesrichter lehnt den Antrag von Trumps Wahlkampfteam auf Stopp der Auszählung in Pennsylvania ab. Der Klage werde nicht stattgegeben, erklärt Richter Paul Diamond in einer kurzen Mitteilung. Trump wollte erzwingen, dass die Auszählung nur dann fortgesetzt werden kann, wenn Beobachter der Republikaner beiwohnen. Allerdings haben die Republikaner nach einem Gerichtsbeschluss bereits Zugang zu dem Wahlzentrum in Philadelphia. Trumps Team vertritt aber die Ansicht, dass die Arbeit der Beobachter behindert werde.
Der Wahnsinn geht weiter: Biden holt in Georgia erneut auf. 463 Stimmen liegt Trump jetzt nur noch vorne.
Es geht weiter! Jetzt sind es nur noch 665 Stimmen, die Trump und Biden in Georgia trennen. 99 Prozent sind ausgezählt. Es wird verdammt knapp.
Georgia steht kurz davor, zu kippen. Joe Biden liegt nur noch gut 1200 Stimmen hinter Donald Trump. Wenn er weiter in dieser Geschwindigkeit aufholt, kann er Trump den Staat noch abluchsen.
Der US Postal Service teilt mit, am Donnerstag rund 1700 Wahlzettel in Pennsylvania erhalten zu haben. Die meisten Stimmen gingen in Philadelphia ein, gefolgt von Pittsburgh. Die Wahlzettel würden nun den Wahlleitern zugeteilt. Die Frist für eingehende Wahlzettel, die in dem umkämpften Staat noch berücksichtigt werden, läuft am Freitagabend ab.
In Pennsylvania und Georgia holt Biden immer weiter den anfänglichen Vorsprung von Trump auf, während dort die per Post eingegangenen Stimmzettel ausgezählt werden. In Georgia lag Biden zum Stand 5.00 Uhr deutscher Zeit noch knapp 1800 Stimmen hinter Trump zurück, in Pennsylvania waren es noch gut 26.000.
Pennsylvania allein könnte Biden ins Weiße Haus bringen. Der Bundesstaat stellt 20 Wahlleute, während man für einen Sieg bei der Wahl 270 Wahlleute hinter sich vereinen muss. Georgia bringt 16 Wahlleute. Ob ein Erfolg dort für Bidens Sieg reicht, hing noch von der weiteren Entwicklung in Arizona ab.
Der Bundesstaat mit elf Wahlleuten wurde von der Nachrichtenagentur AP und dem Sender Fox News nach deren Berechnungen bereits Biden zugeschlagen. Biden käme damit auf 264 Stimmen von Wahlleuten – und jeder weitere Bundesstaat würde ihn über die Schwelle heben. Zugleich holte Trump in Arizona zuletzt auf. Zum Stand 5.00 Uhr MEZ lag Biden noch gut 46.700 Stimmen vor Trump. AP und Fox News behielten ihre Prognose aufrecht.
Angesichts einer drohenden Niederlage bei der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump sich als Opfer von Wahlbetrug dargestellt. Ohne jegliche Belege führte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus eine Reihe von angeblichen Manipulationen der Abstimmung vom Dienstag an. Dabei sieht er sich weiterhin und trotz noch laufender Auszählung in einer Reihe von Staaten als legitimer Sieger. "Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit", sagte Trump. "Wenn man die illegalen Stimmen zählt, dann können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen."
Trump hat bislang keine Beweise für seine Behauptungen vorgelegt, dass es massiven Wahlbetrug gegeben habe. Außerdem gab es keine Anhaltspunkte dafür: Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben eigenen Aussagen zufolge "keinerlei Hinweise auf systemische Probleme finden können". Trump kritisierte weiter, dass vor der Wahl zu seinem Schaden wissentlich falsche Umfrageergebnisse veröffentlicht worden seien. Tatsächlich sahen viele Umfragen Herausforderer Joe Biden deutlich besser als es die bisherigen Ergebnisse tun.
TV-Sender brachen Trumps Ansprache ab, Kritik kam im Anschluss auch von Parteikollegen. Mehr dazu hier.
Im Machtkampf ums Weiße Haus holt US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden im Schlüsselstaat Pennsylvania immer weiter auf. Biden lag am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) nicht einmal mehr 100.000 Stimmen hinter US-Präsident Donald Trump, nach einst mehr als 600.000 Stimmen am Mittwochmorgen. Es sind etwa 92 Prozent ausgezählt. Der ehemalige Vizepräsident holt immer weiter auf, weil in Pennsylvania zunächst die Stimmen vom Wahltag gezählt wurden – und die fielen mehrheitlich für Trump aus. Die Frühwähler, die eher für Biden stimmten, wurden erst später ausgewertet. Bei noch Hunderttausenden ausstehenden Stimmen hat Biden die Chance, Trump in diesem wichtigen "Swing State" noch zu überholen. Wenn er das schafft, hat er die Wahl gewonnen.
Biden gibt sich in einer kurzen Ansprache siegesgewiss. Er habe "keinen Zweifel", dass er und seine Vize-Kandidatin Kamala Harris nach dem Abschluss der Zählung als Sieger feststehen werden. Biden ruft zu Geduld auf und dazu, Ruhe zu bewahren. "Die Demokratie ist manchmal unordentlich."
Eine Richterin im US-Bundesstaat Michigan hat Medienberichten zufolge eine Klage von Präsident Donald Trumps Wahlkampfteam gegen die Stimmauszählung abgewiesen. Die Beschwerde über angeblichen Betrug beruhe nur auf Hörensagen, zudem sei die Auszählung bereits abgeschlossen, erklärte Richterin Cynthia Stephens demnach am Donnerstag. Das berichteten unter anderem die "New York Times" und die örtliche Zeitung "Detroit Free Press" unter Berufung auf die Anhörung. Eine schriftliche Erklärung der Richterin solle erst in den kommenden Tagen folgen, hieß es.
Auch im Bundesstaat Georgia wies ein Richter Medienberichten zufolge eine von Trump angestrengte Klage als grundlos zurück. Trumps Wahlkampfteam hatte geklagt, weil angeblich 53 zu spät per Post eingetroffene Stimmzettel berücksichtigt worden seien. In Georgia zeichnete sich ein extrem knappes Wahlergebnis ab. Trumps Wahlkampfteam hat seit der Wahl am Dienstag bereits in mehreren Bundesstaaten Klagen angestrengt.
Nachdem Donald Trump immer wieder "STOP THE COUNT" ("Stoppt die Auszählung") und "STOP THE FRAUD" ("Stoppt den Betrug") getwittert hatte, reagiert die Community des Kurznachrichtendienstes nun auf die Vorwürfe des noch amtierenden Präsidenten. Der Slogan "STOP TRUMP" trendet. Twitter versieht Trumps Tweets währenddessen weiterhin mit Warnhinweisen.
Trump-Berater Corey Lewandowski verschaffte sich mit einem Gerichtsdokument Zugang zum Auszählungsgebäude in Philadelphia. Daraufhin sei die Auszählung der Briefwahlstimmen laut einem Medienbericht unterbrochen worden. Die Stadt hat gegen die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof von Pennsylvania Berufung eingelegt. Die Auszählung geht nun weiter.
Keine guten Nachrichten für Donald Trump. Joe Biden kann seinen Vorsprung im umkämpften Swing State Nevada ausbauen. Er liegt jetzt mit gut 11.000 Stimmen vor Trump. Bisher war Biden nur rund 7500 Stimmen vorne gelegen. Er kommt nun auf 49,5 Prozent, der Präsident auf 48,5. 87 Prozent der Stimmen dort sind ausgezählt.
Das Endergebnis der Wahl könnte sich weiter verzögern. Bidens Wahlkampfmanagerin sagt, bei der Auszählung in Nevada werde es frühestens am Freitag Klarheit geben. Zudem wurde die Auszählung der Briefwahl-Stimmen in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania gestoppt.
Bidens Wahlkampfmanagerin gibt sich siegessicher: Der Wahlsieg stehe unmittelbar bevor, sagt Jen O'Malley Dillon. Biden habe bereits 254 Wahlleute gewonnen. Für den Sieg sind 270 erforderlich. Sie erwarte, dass Biden in Nevada gewinne. Und auch in Pennsylvania sehe es gut aus.
Trump kündigt an, in allen von Biden zuletzt gewonnenen Staaten Rechtsmittel einlegen zu wollen. Es gehe um Wahlbetrug und Verstöße gegen das Wahlrecht, schreibt Trump auf Twitter, ohne konkreter zu werden.
Bei der Stimmauszählung der US-Präsidentenwahl im extrem engen Rennen im Bundesstaat Georgia haben die Behörden Ruhe angemahnt. Noch stünden etwa 60.000 Stimmen aus, die das Präsidentschaftsrennen für Präsident Donald Trump oder Herausforderer Joe Biden beeinflussen könnten. "Ich denke, wir sind uns alle einig, dass eine genaue und faire Zählung viel wichtiger ist als eine schnelle Zählung", sagte Gabriel Sterling, ein Mitarbeiter des Staatssekretärs in Georgia, am Donnerstag. Sterling wollte sich nicht darauf festlegen, wann Endergebnisse vorliegen.
Angesichts von Verzögerungen beim Wahlergebnis hat unter anderem Trump von "massivem Betrug" gesprochen. Sterling wies das zurück. "Das sind 159 Wahlleiter und -Mitarbeiter, die hier die Aufgabe haben, die Demokratie zu schützen", sagte er. "Diese Leute haben nichts mit Wahlbetrug zu tun. Diese Leute haben nichts mit der Einschüchterung von Wählern zu tun. Ich sage Ihnen, sie machen jeden Tag ihre Arbeit. Es ist schwer. Und wir sind ihnen dafür dankbar." Sterling versicherte, dass jeder rechtmäßige Stimmzettel ausgezählt werde. Es sei erwartet worden, dass die Ergebnisse in Georgia nicht in der Wahlnacht vorlägen.
Sterling zufolge kommen die offenen Stimmen vor allem aus Counties, die bislang mit teilweise großer Mehrheit für Biden gestimmt haben. Dazu gehören die Gebiete um die Metropole Atlanta. Es scheint daher möglich, dass Trump seinen momentanen Vorsprung von weniger als 20 000 Stimmen noch verlieren könnte.
Trumps Wahlkampfberater Jason Miller gibt sich siegessicher. Spätestens am Freitagabend werde klar sein, dass Trump weitere vier Jahre im Amt bleiben werde, sagt Miller. Er gehe davon aus, dass es weitere juristische Schritte Trumps in Pennsylvania und auch in Nevada geben werde.
Biden verkürzt seinen Rückstand in Pennsylvania weiter. Er liegt nun noch knapp 142.000 Stimmen hinter Trump und kommt auf 48,3 Prozent (Trump: 50,4).
Trump legt nach: "Jeder Stimmzettel, der nach dem Wahltag eingetroffen ist, wird nicht gezählt", twittert er. Das widerspricht dem Recht in mehreren Bundesstaaten.
US-Präsident Donald Trump hat zwei Tage nach der Wahl erneut ein sofortiges Ende der Auszählung gefordert. "Stoppt die Auszählung!", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter in Großbuchstaben. In mehreren Bundesstaaten, in denen sich knappe Ergebnisse abzeichnen, wurden noch Stimmen gezählt. Darunter waren Pennsylvania, Georgia, North Carolina, Arizona und Nevada. Verbleibende und rechtmäßig abgegebene Stimmen nicht mehr auszuzählen, würde gegen geltendes Recht verstoßen.
Trumps Wahlkampfteam kündigt für 17.30 Uhr MEZ eine Erklärung in Las Vegas an. An der Veranstaltung soll auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, teilnehmen, wie Trumps Team in einer Erklärung mitteilt.
Nach Informationen des Senders Fox News wird das Trump-Team bei seinem Auftritt in Las Vegas (17.30 Uhr MEZ) eine Klage wegen Wahlbetrugs in Nevada ankündigen. Nevada ist einer der Staaten, in dem noch ausgezählt wird. Auch hier liefert sich Trump mit seinem Kontrahenten Joe Biden ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Staat hat sechs Wahlleute zu vergeben.
Die Wahlbeobachter der OSZE haben bei der Präsidentenwahl laut ihrem Leiter keine Unregelmäßigkeiten registriert. "Wir haben das untersucht. Wir haben keinerlei Regelverstöße feststellen können", sagt der FDP-Politiker Michael Georg Link im rbb-Inforadio. Dies gelte sowohl für den Wahltag selbst als auch zuvor bei der Briefwahl. "Es gab keine systemische Beeinträchtigung oder gar Manipulation." Es werde allerdings noch dauern, bis das endgültige Ergebnis feststehe. "Deshalb bleiben unsere Experten noch im Lande und werden das noch weiter unter die Lupe nehmen."
Was in Arizona gerade passiert, ist durchaus spannend. AP und Fox News hatten den Bundesstaat mit elf Wahlleuten schon früh Biden zugeschlagen, die anderen Sender noch nicht. Doch hintenraus wird es jetzt tatsächlich nochmal knapp für Joe Biden. Während in den meisten Staaten Biden gegen Ende der Auszählung stärker wurde, holt in Arizona der amtierende US-Präsident auf. Donald Trump liegt nur noch rund 68.000 Stimmen hinten.
Das bedeutet: Selbst, wenn Biden bald in Georgia oder Nevada gewinnen sollte, was nicht sicher ist, reicht das noch nicht, um ihn als Sieger zu verkünden. Das geht erst, wenn er Arizona gewinnt.
95 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, und es wird immer enger in Georgia. Donald Trumps Vorsprung ist auf mittlerweile nur noch rund 23.000 Stimmen zusammengeschmolzen.
Absehbar ist, dass es noch etwas dauern könnte, bis es Klarheit gibt. So will Nevada frische Informationen zum Stand der Auszählung erst wieder gegen 9.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) mitteilen. In Arizona mussten noch über 500.000 Stimmen ausgezählt werden.
Georgia jedoch könnte schneller mit der Auszählung durch sein.
In den USA bleibt der Ausgang der Präsidentenwahl unklar. Der Abstand zwischen dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump und dem demokratischen Herausforderer Joe Biden war auch in der Nacht auf Donnerstag in mehreren Bundesstaaten zu klein, um einen Sieger sicher vorherzusagen. Nach den Daten von Edison Research und CNN lag dabei etwa Biden in Arizona und Nevada zunächst in Führung, Trump in Pennsylvania und Georgia. Dort verringerte sich der Vorsprung des Republikaners in der Nacht jedoch zunehmend. In Georgia beträgt der Vorsprung etwa nur noch 30.000 Stimmen.
Donald Trump versucht nun auch im Bundesstaat Georgia, ein Gericht in die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl eingreifen zu lassen. Der Präsident und die Republikanische Partei reichten am Mittwoch (Ortszeit) eine Klage im Chatham County des Bundesstaates ein. Darin forderten sie, das Gericht solle in dem Bezirk für eine strikte Abtrennung von Briefwahlunterlagen sorgen, die nach dem Ende der Stimmabgabe am Dienstagabend eintrafen.
Trumps Wahlkampfteam begründete den Schritt damit, dass laut einem Beobachter 53 Stimmzettel illegal zum Stapel rechtzeitig eingetroffener Wahlunterlagen hinzugefügt worden seien. In Georgia dürfen - anders als in mehreren anderen Bundesstaaten - per Post verschickte Stimmzettel nur ausgezählt werden, wenn sie vor Schließung der Wahllokale eintrafen.
Trump und die Republikaner hatten am Mittwoch bereits Klagen in anderen umkämpften Bundesstaaten eingereicht. Unter anderem forderten sie, in Pennsylvania und Michigan die weitere Auszählung der Stimmen auszusetzen, bis ihre Wahlbeobachter besseren Zugang zu dem Verfahren bekommen. In Wisconsin wollen sie eine Neuauszählung
Wenn Joe Biden Arizona und Nevada gewinnt, ist er der nächste Präsident der Vereinigten Staaten. In beiden Staaten führt der Demokrat. Nevada wird allerdings vor Donnerstag, 18 Uhr (MEZ) keine weiteren Ergebnisse bekannt geben. Gewinnt Biden Pennsylvania, reicht auch das zum Sieg. Dort liegt allerdings noch Trump vorne.
CNN berichtet, dass Biden auch Michigan für sich entscheiden konnte. Damit ist dem Demokraten der Sieg kaum noch zu nehmen.
Da der Abstand weniger als einen Prozentpunkt beträgt, kann eine Neuauszählung beantragt werden. Trumps Team kündigte an, dies zu tun. Zudem hat Trumps Team bei Gerichten einen Stopp der Auszählungen in Michigan und Pennsylvania beantragt.
Der demokratische Herausforderer Joe Biden ist am Nachmittag (Ortszeit) vor die Presse getreten und hat sich zu den noch in sieben Staaten laufenden Auszählungen geäußert. "Ich werde mich noch nicht zum Sieger erklären", sagte Biden in Anspielung auf seinen Konkurrenten Trump, der dies bereits sehr früh getan hatte. "Aber wenn die fehlenden Stimmen ausgezählt sind, werden wir gewinnen", zeigte er sich siegessicher.
Nach der US-Präsidentschaftswahl ist Amtsinhaber Donald Trump auch im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania vor Gericht gezogen, um die Stimmauszählung zu stoppen. Trumps Wahlkampfteam erklärte am Mittwoch, per Klage eine Aussetzung der Auszählung erreichen zu wollen. Das Wahlkampfteam sprach von mangelnder "Transparenz" in den Wahllokalen.
Oppositionskandidat Joe Biden hat Medienberichten zufolge den umkämpften Bundesstaat Wisconsin gewonnen. Der Nachrichtensender CNN und die "New York Times" riefen den früheren Vizepräsidenten am Mittwoch zum Sieger in dem Staat im Mittleren Westen aus, der zehn Wahlleute vergibt. Damit steigen die Chancen des Kandidaten der Demokratischen Partei auf einen Wahlsieg.
Die "New York Times" bezog sich in ihrer Einschätzung auf die US-Nachrichtenagentur Associated Press. Der Fernsehsender NBC berichtete, Biden habe die Wahl in Wisconsin "offenbar" gewonnen.
Trump hat bereits angekündigt, die Auszählung wiederholen lassen zu wollen. Da Bidens Vorsprung nur einen Prozent beträgt, hat er theoretisch dazu das Recht. Bei einer Neuauszählung 2016 gewann Trump in dem Bundesstaat allerdings nur etwa 300 Stimmen hinzu. Dieses Jahr fehlen ihm 20.000.
Im knappen Rennen um das Wahlergebnis in Michigan hat das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben Klage bei einem Gericht in diesem Bundesstaat eingereicht und einen sofortigen Stopp der weiteren Auszählung verlangt. Den Republikanern sei es in mehreren Wahllokalen verwehrt worden, die Öffnung von Wahlbriefen und die Auszählung von Stimmen zu beobachten, erklärte Wahlkampfmanager Bill Stepien am Mittwoch. Damit sei gegen ein gesetzlich verbrieftes Recht in diesem US-Staat verstoßen worden.
In der Klage wird nach Angaben Stepiens verlangt, die Auszählung von Stimmen so lange zu stoppen, bis der Zugang zu den Wahllokalen gewährleistet sei. Auch müssten die ohne Beobachtung geöffneten Wahlbriefe neu überprüft werden.
Zuletzt zeichnete sich bei der Auszählung in Michigan eine leichte Tendenz zugunsten des Trump-Herausforderers Joe Biden ab. Bei 94 Prozent der ausgezählten Stimmen hatte Biden nach Erhebungen der Nachrichtenagentur AP einen Vorsprung von 0,8 Prozentpunkten vor dem republikanischen Amtsinhaber. Die für die Wahl zuständige Staatssekretärin Jocelyn Benson teilte am Mittwoch mit, dass vor allem in den Regionen um die Städte Detroit, Flint und Grand Rapids noch Stimmen ausgezählt würden. Detroit gilt als Bastion der Demokraten.
US-Präsident Donald Trump will das Wahlergebnis im Bundesstaat Wisconsin anfechten. Trump werde umgehend eine Neuauszählung der Stimmen verlangen, erklärte sein Wahlkampfmanager Bill Stepien am Mittwoch. Es lägen Berichte über Unregelmäßigkeiten in mehreren Bezirken in Wisconsin vor. Es bestünden daher "ernste Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse". Die Entscheidung läuft auf die verbliebenen Staaten hinaus. In Pennsylvania hatten Wahlleiter allerdings zuvor bereits erklärt, dass es Tage dauern könnte, bis alle Stimmen ausgezählt seien.
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump will möglicherweise eine Neuauszählung der Stimmen im hart umkämpften US-Staat Wisconsin beantragen. Wahlkampfmanager Bill Stepien kritisierte in einer schriftlichen Erklärung am Mittwoch, in mehreren Bezirken in Wisconsin sei es zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen, "die ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse wecken".Trotz einer weitgehenden Auszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl verzögerte sich am Mittwoch die Bekanntgabe des Ergebnisses in Wisconsin. Es gebe nur zwei kleine Ortschaften mit zusammen 600 Einwohnern, deren Stimmen noch nicht erfasst seien, teilte die Wahlkommission von Wisconsin mit. Eine Mitarbeiterin der Kommission sagte dem Fernsehsender CNN, die Stimmen würden auf Bezirksebene und im ganzen Staat doppelt geprüft, um Fehler auszuschließen.Auch Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP verzichteten zunächst darauf, einen Wahlsieger für Wisconsin bekanntzugeben. Die bisherige Auszählung zeigt ein so knappes Ergebnis, dass wenige Stimmen noch für eine Veränderung sorgen könnten. Nach Auszählung von etwa 97 Prozent der Stimmen führte der demokratische Kandidat Joe Biden demnach mit 49,4 Prozent vor dem republikanischen Amtsinhaber Trump mit 48,8 Prozent.
Präsident Donald Trump hat nach der US-Wahl massive Betrugsvorwürfe erhoben. Im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania werde "hart daran gearbeitet", schnell eine halbe Million Stimmen "verschwinden zu lassen", behauptete Trump am Mittwoch auf Twitter. Gleiches geschehe auch im Bundesstaat Michigan und anderen, schrieb er weiter.
Trump führte für seine Behauptung keine Beweise an. Der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, hatte zuvor erklärt, alle Stimmen würden ordnungsgemäß ausgezählt. Wegen der Zunahme der Briefwahlstimmen war schon vorab absehbar gewesen, dass es dort bei der Auszählung zu Verzögerungen kommen würde. Briefwahlstimmen gehen laut Umfragen eher auf das Konto des Demokraten Joe Biden.
Auch die in mehreren Staaten noch laufende Auszählung kritisierte Trump vehement: "Sie finden überall Stimmen für Biden - in Pennsylvania, in Wisconsin und in Michigan. So schlecht für unser Land", schrieb er. Experten und wissenschaftlichen Studien zufolge ist Wahlbetrug in den USA extrem selten. Twitter versah mehrere Nachrichten Trumps umgehen mit einem Warnhinweis und schränkte damit auch die Möglichkeit der Weiterverbreitung der Tweets ein.
Die Behörden in Georgia haben noch rund eine Viertelmillion Stimmen zu zählen, bis sie ein Ergebnis der Präsidentschaftswahl in diesem Bundesstaat bekanntgeben können. Staatssekretär Brad Raffensperger teilte am Mittwoch mit, nach einer Rekordwahlbeteiligung seien noch 200 000 Wahlzettel sowie 40.000 bis 50.000 vorzeitig abgegebene Stimmen zu erfassen. Die Verifizierung der Stimmzettel benötige viel Zeit.
US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht zum Mittwoch bereits einen Sieg in Georgia für sich beansprucht und gesagt, es seien nur noch 107 000 Stimmen zu zählen. Die Nachrichtenagentur AP meldete am Mittwoch, es zeichne sich ein so knappes Ergebnis ab, dass noch keine Entscheidung verkündet werden könne. In denjenigen Bezirken, in denen die Stimmenauszählung noch andauere, zeichne sich ein gutes Abschneiden für den demokratischen Kandidaten Joe Biden ab.
Schlechte Nachrichten für Donald Trump: Joe Biden baut seinen Vorsprung in Michigan aus. Er kommt auf 49,5 Prozent, Trump auf 48,9 Prozent. 92 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. Vorher betrug sein Vorsprung nur 0,2 Prozent, jetzt sind es 0,6 Prozent.
Donald Trump hat sich über die Veränderung von Mehrheitsverhältnissen bei der Auszählung der US-Präsidentschaftswahl empört. Am Dienstagabend habe er in vielen Schlüsselstaaten teilweise solide geführt, schrieb der US-Präsident am Mittwoch im Internet-Dienst Twitter. Dieser Vorsprung sei dann in einem Bundesstaat nach dem anderen "auf magische Weise verschwunden". Dies sei "sehr merkwürdig", fügte der Amtsinhaber in Großbuchstaben hinzu. Zuvor hatte sich Trump vorzeitig zum Wahlsieger erklärt.
Der demokratische Kandidat Joe Biden erklärte am Mittwoch auf Twitter: "Wir ruhen nicht, ehe nicht jede Stimme gezählt ist." Die Auszählung zieht sich wegen des hohen Briefwahlanteils hin. Bei den Briefwählern hat Biden nach Umfragen einen Vorteil gegenüber Trump.
Gerade hat er Donald Trump im Schlüsselstaat Michigan wiederholt. Nun kann Joe Biden kann seinen Vorsprung dort ausbauen. 0,2 Prozentpunkte liegt der Demokrat jetzt vor Trump.
In Pennsylvania kann Biden ein kleines bisschen aufholen. Dort liegt er aktuell noch mit 43,9 zu 54,7 Prozent hinten, aber es wird damit gerechnet, dass die ausstehenden Stimmen vor allem aus dem Biden-Lager kommen.
Der nächste Schlüsselstaat kippt gerade! In Michigan hat Joe Biden jetzt Donald Trump überholt. Und zwar hauchdünn. Biden kommt auf 49,2 Prozent, Trump auf 49,1 – Biden liegt jetzt 1000 Stimmen vorn.
Wenn Biden Michigan, Wisconsin, Nevada gewinnt – wo er aktuell jeweils vorne liegt – dann reicht es für ihn, um die Wahl zu gewinnen.
In Wisconsin kann Joe Biden jetzt seinen Vorsprung ausbauen. 49,4 Prozent zu 48,8. Ob Donald Trump das nochmal aufholen kann?
In Nevada liegt Biden zwar nur knapp vorne, aber: Es werden vor allem Briefwahl-Stimmen noch ausgezählt. Das könnte dafür sprechen, dass Biden seinen Vorsprung halten kann.
In Pennsylvania sieht der Vorsprung von Trump zwar riesig aus, aber auch hier stehen viele Briefwahl-Stimmen noch aus.
Wie von vielen erwartet, wird es hintenraus noch eng in einigen entscheidenden Swing States. In Michigan lag Trump früher in der Nacht deutlich vorne, jetzt ist sein Vorsprung zusammengeschmolzen auf nur noch 1,3 Prozentpunkte. 83 Prozent der Stimmen sind ausgezählt.
Neue Zahlen aus Wisconsin: Es wird noch knapper! 49,2 Prozent für Biden, 49,0 Prozent für Trump. Nur 7000 Stimmen Unterschied gerade zwischen den beiden Kandidaten. Es wird spannend bis zum Schluss.
Selbiges gilt auch für den Staat Nevada. Dort sah es bisher relativ entspannt für Biden aus. Doch jetzt muss der Demokrat plötzlich zittern. Nach 85 Prozent der ausgezählten Stimme liegt er nur rund einen Prozentpunkt vor ihm.
Kehrtwende in Wisconsin: Nach Auszählung von 89 Prozent der Stimmen liegt der Demokrat Joe Biden plötzlich vorne. Vorher hatte Trump hier in Führung gelegen und auch bereits verkündet, er habe Wisconsin gewonnen. Nun ist der Stand 49,3 Prozent für Biden und 49,0 Prozent für Trump. Das zeigen Zahlen von CNN.
Vor allem die Metropolregion Milwaukee sorgte für diesen Umschwung. Dort schnitt Biden weit besser ab als Trump.
Trump hatte den Staat vorher schon für sich reklamiert. Es war jedoch klar, dass Biden noch aufholen könnte. Denn die Stimmen von Briefwählern und in Großstädten werden erst verhältnismäßig spät fertig ausgezählt. Und genau in diesen beiden Bereichen schneiden die Demokraten besser ab.
Das Team von Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat die Aussagen von Amtsinhaber Donald Trump zu einem möglichen Stopp der Stimmauszählungen bei der US-Wahl als "skandalös" und "beispiellos" zurückgewiesen. Die Rechtsexperten des demokratischen Herausforderers seien aber für eine gerichtliche Auseinandersetzung gerüstet, erklärte am Mittwochmorgen das Wahlkampfteam von Biden. Trump hatte zuvor angekündigt, er wolle eine weitere Auszählung der bei der Präsidentschaftswahl abgegeben Stimmen vom Obersten Gerichtshof des Landes stoppen lassen.
FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach der Siegeserklärung Donald Trumps bei der US-Wahl entsetzt gezeigt. "Es ist eine ganz kritische, ich möchte sagen eine bestürzende Situation", sagte Lindner am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "All das, was man in den letzten Tagen gerüchteweise gehört hat, hat sich nun tragischerweise bestätigt." In der amerikanischen Demokratie kündige sich damit eine "dramatische Konfliktsituation" an. Das könne unabsehbare Folgen für die USA, aber auch für die restliche Welt haben. "Es entsteht natürlich eine Situation, in der gegebenenfalls die Vereinigten Staaten auf der internationalen Ebene überhaupt nicht handlungsfähig sind. Die beschäftigen sich dann nur mit sich selbst."
Nach einem langen Wahlabend sind Hunderttausende Stimmen noch nicht ausgezählt. Aus großen Städten in den noch offenen Bundesstaaten Georgia und Pennsylvania haben Journalisten beim Kurznachrichtendienst Twitter gemeldet, dass erst nach der Nacht weiter gezählt würde. Beim Fernsehsender Fox sagte ein Statistiker, dass er nicht mehr in der Nacht mit einem Ergebnis aus Georgia, Michigan, Wisconsin oder Pennsylvania rechne.
In Pittsburgh und dem Rest von Allegheny County in Pennsylvania wollen sich Wahlhelfer wieder ab 10 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) treffen. Aus Philadelphia hatte es Meldungen gegeben, wonach dort von 9 Uhr an wieder Ergebnisse verkündet werden könnten. Auch in Atlanta im Bundesstaat Georgia sollte es erst am Morgen weitergehen.
Um fast halb 3 Uhr nachts tritt Donald Trump auf. "Das ist die späteste Pressekonferenz, die ich je hatte", sagt er zu Beginn. Er dankt den Amerikanern für ihre Stimme, seiner Ehefrau, seiner Familie und Vize Mike Pence.
"Wir bereiten uns auf eine große Feier vor. Wir gewinnen alles. Die Ergebnisse heute waren fantastisch. So eine Wahl, so ein Erfolg." Noch nie hätten so viele Bürger gewählt. "Wir haben Staaten gewonnen, von denen wir es nie gedacht hätten", sagt Trump. Er listet Florida auf, Ohio, Texas. Auch Georgia, North Carolina, Michigan, Wisconsin und Pennsylvania reklamiert er bereits für sich. Allerdings sind diese Staaten noch nicht fertig ausgezählt. Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania ist sogar unklar, ob möglicherweise hunderttausende Stimmen in Philadelphia erst im Laufe des Tages weiter ausgezählt werden.
Sogar einen Sieg Arizona hält Trump für möglich. Sein Lieblingssender Fox News hat den Staat jedoch bereits Biden zugesprochen.
Trump spricht von einem "Betrug" an der Nation und wirft den Demokraten erneut vor, die Wahl zu stehlen. "Wir haben diese Wahl gewonnen", sagt er.
Er fügte hinzu: "Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen endet." Vermutlich bezog sich Trump damit auf die nach wie vor laufende Auszählung zahlreicher Briefwahlstimmen. Der Anwalt Benjamin Ginsberg sagte bei CNN, dass es dafür allerdings keine Grundlage gebe.
"Wir sind weit vorne, aber sie versuchen, die Wahl zu stehlen", hatte Trump schon zuvor getwittert. Dies werde er nicht zulassen. Nach Schließung der Wahllokale könnten keine Stimmen mehr abgegeben werden.
In manchen Bundesstaaten - unter anderem im besonders umkämpften Pennsylvania - werden Briefwahlstimmen mit Poststempel vom Wahltag auch dann angenommen, wenn sie einige Tage nach der Wahl bei den Behörden eingehen. Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder angeblichen Betrug bei den Briefwahlen angeprangert, obwohl Experten und Behördenvertreter entschieden widersprechen.Wegen der Corona-Pandemie haben in diesem Jahr besonders viele Bürger auf die Möglichkeit der Briefwahl zurückgegriffen - vor allem aber Anhänger der Demokratischen Partei des Trump-Herausforderers Joe Biden.
Spannende Entwicklung in Nevada: Früher in der Nacht war Trump hier vorne, mittlerweile hat sich Biden vor ihn geschoben. Seinen knappen Vorsprung in Georgia kann Trump hingegen weiter halten. Aber: Dieser schmilzt. Es sind nur noch 180.000 Stimmen Unterschied. Außerdem fehlen noch die Stimmen aus der Demokraten-Hochburg Atlanta.
Fox News hatte sich schon festgelegt, nun ist sich auch die Nachrichtenagentur AP sicher. Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump hat bei der US-Präsidentenwahl den wichtigen Bundesstaat Texas gewonnen. Damit sicherte er sich die Stimmen von 38 Wahlleuten, wie die Nachrichtenagentur auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldete.
Trumps Sieg in Texas war weithin erwartet worden. Ohne die Stimmen des bevölkerungsreichen südlichen Bundesstaats wäre es für Trump fast unmöglich, die Präsidentenwahl zu gewinnen. Dafür braucht er mindestens 270 Stimmen der Wahlleute aus den Bundesstaaten.
"Wir haben ein gutes Gefühl", sagt Biden. "Wir wussten, dass es eine Weile dauern wird und wir Geduld brauchen, bis jede Stimme gezählt wird." Biden weiter: "Wir glauben, wir sind in der Spur, um diese Wahl zu gewinnen." Die Endergebnisse werde man frühestens am nächsten Morgen (Ortszeit) kennen. "Behaltet euren Glauben, Leute. Wir werden das gewinnen", sagte er.
Während Biden sprach, kündigte Trump auf Twitter eine Rede an. Außerdem schrieb er, dass versucht werde, die Wahl zu stehlen. Twitter markierte seinen Tweet mit einer Warnung.
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat eine nächtliche Rede zur Wahl angekündigt. Der US-Demokrat wollte in der Nacht auf Mittwoch in seiner Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware vor die Kameras treten, teilte sein Wahlkampfteam mit. Die Rede stand demnach unmittelbar bevor.Biden liefert sich ein sehr enges Rennen mit Präsident Donald Trump um das Weiße Haus. In einigen Schlüsselstaaten ist der Wahlausgang noch offen.
Trump holt Florida. Das sagt mittlerweile nicht mehr nur Fox News.
US-Präsident Donald Trump hat bei der Wahl in den USA nach Prognosen von Fernsehsendern den wichtigen Bundesstaat Ohio gewonnen. Das ging in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender Fox News, CNN, CBS und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen hervor. Fox News sagt auch als erster Sender einen Sieg von Trump in Texas (38 Wahlleute) voraus. Bei den anderen großen Sendern ist das Rennen im bei dieser Wahl umkämpften Bundesstaat noch offen.
In Ohio ist mittlerweile der Großteil der Stimmen ausgezählt. Trump baut seinen Vorsprung laut CNN deutlich aus. Spannend: Nachdem Biden zunächst in Iowa vorne lag, hat Trump den Staat mittlerweile gedreht und ist knapp in Führung. Es wird eng.
Der TV-Sender Fox News legt sich fest: Der Swing State Arizona geht an Biden. Das wäre der erste große Erfolg für die Demokraten, denn Arizona ging noch 2016 an Trump. In keinem der sonst bisher vermeldeten Staaten hat es im Vergleich zu 2016 einen Wechsel der siegreichen Partei gegeben.
Es ist angesichts des sich andeutenden sehr engen Rennens gut möglich, dass wir auf ein endgültiges Ergebnis noch länger warten müssen. Im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania ist unklar, ob möglicherweise hunderttausende Stimmen in Philadelphia erst im Laufe des Tages weiter ausgezählt werden. Laut US-Journalisten haben dort Wahlhelfer erklärt, nur noch einen Teil der verbleibenden Stimmen vermelden zu wollen.
Bei der US-Präsidentschaftswahl hat sich der demokratische Kandidat Joe Biden wie erwartet die drei Staaten an der Westküste gesichert: Kalifornien, Oregon und Washington. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Die Westküste ist traditionell eine Hochburg der Demokraten. Mit dem bevölkerungsreichen Kalifornien kommen 55 Wahlleute auf Bidens Konto. Washington stellt zwölf und Oregon sieben Wahlleute.
Bei der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump Fox News zufolge im Schlüsselstaat Florida einen wichtigen Sieg eingefahren.
Umfragen hatten Trump in vielen Swing States Niederlagen vorhergesagt. Nach jetzigem Strand sieht es allerdings überraschend gut aus für den US-Präsidenten. In Swing States wie Florida, Georgia und North Carolina liegt Trump vorn.
In Texas setzt sich Trump im Laufe der Auszählung allmählich von Biden ab. In Pennsylvania liegt er mittlerweile vor Biden, das war früher in der Nacht noch anders. Selbiges gilt für Ohia.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat nach Prognosen von Fernsehsendern bei der US-Wahl im Bundesstaat New Hampshire gesiegt und sich vier weitere Wahlleute gesichert. Das ging am Dienstag (Ortszeit) aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender ABC und NBC auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen hervor. Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner.2016 konnte sich die damalige demokratische Kandidatin Hillary Clinton dort mit einer hauchdünnen Mehrheit von 0,3 Prozentpunkten vor Trump die vier Stimmen der Wahlleute sichern. Umfragen sahen in dem Staat an der Grenze zu Kanada zuletzt eher Biden in Führung. In dem Staat haben somit beide großen Parteien eine gute Chance auf den Wahlsieg.
US-Präsident Donald Trump hat sich nach Prognosen von Fernsehsendern bei der US-Wahl den Bundesstaat Utah gesichert. Das ging am Dienstagabend (Ortszeit) aus übereinstimmenden Vorhersagen der Sender NBC, CNN und Fox News auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen hervor. Die Nachrichtenagentur AP meldete zunächst noch keinen Gewinner. Der Bundesstaat mit sechs Wahlleuten geht seit Jahrzehnten an Republikaner. Trump fährt auch im Bundesstaat Missouri den erwarteten Wahlsieg ein, wie die Nachrichtenagentur AP meldet. Missouri gilt als sichere Bastion der Republikaner.
Um 4 Uhr schließen die Wahllokale in Nevada, Utah, Montana und Iowa. Eng dürfte das Rennen im Swing State Iowa werden. 2016 konnte sich Trump die sechs Wahlleute mit großem Vorsprung sichern. Nun deutet sich im Bundesstaat im Mittleren Westen ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Utah und Montana dürften an Trump gehen, Nevada an Biden.
Trumps Wahlkampfteam ist besorgt über die Lage in den Swing Staates Georgia, Michigan und Wisconsin, wird ein leitender Trump-Berater bei CNN zitiert. "Georgia könnte ein Problem werden", so der Berater mit Bezug auf die noch zu erwartenden Stimmen aus urbanen Gebieten. Auch Michigan könnte weg sein, meint er weiter. Die Lage in Wisconsin sei unklar. Das Problem für Trump: Wenn der Präsident Georgia verliere, könne er nicht auch noch Wisconsin verlieren – sonst gerate er in ernste Schwierigkeiten.
(hau)
