
Die von Bidens Demokraten dominierte Parlamentskammer verabschiedete den Gesetzesentwurf am Samstagmorgen (Ortszeit) mit knapper Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen.Bild: ap / Patrick Semansky
USA
Das US-Repräsentantenhaus hat dem von US-Präsident
Joe Biden vorgeschlagenen Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise im
Umfang von 1.9 Billionen US-Dollar (rund 1.6 Billionen Euro)
zugestimmt. Die von Bidens Demokraten dominierte Parlamentskammer
verabschiedete den Gesetzesentwurf am Samstagmorgen (Ortszeit) mit
knapper Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen. In einem nächsten Schritt
muss der Senat zustimmen, wo ein Teil von Bidens Plan vorab einen
Rückschlag erlitt: Die für die Verfahrensregeln in dieser Kammer
zuständige Beamtin entschied, dass der landesweite Mindestlohn nicht
im Rahmen des Konjunkturpakets auf 15 US-Dollar pro Stunde erhöht
werden kann.
Biden zeigte sich enttäuscht, ließ aber mitteilen, er respektiere die
Entscheidung. Er forderte den Kongress auf, seinen "Amerikanischen
Rettungsplan" nun schnell zu verabschieden. Der Umfang der Maßnahmen
entspräche fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung.
Biden will Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen
Die Republikaner lehnen ein so umfangreiches Paket ab. Der Kongress
hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900
Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in
den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr außerdem schon
Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen.
Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen.
Biden will mit dem Paket die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer
Jobs schaffen. Es sieht unter anderem Direktzahlungen an private
Haushalte, Finanzierungsmaßnahmen für Coronavirus-Tests und und für
die Verteilung von Impfstoff sowie zusätzliche Hilfen für Arbeitslose
vor. Biden und die Demokraten drängen zur Eile, weil am 14. März die
verlängerte und erhöhte Arbeitslosenhilfe für Millionen Amerikaner
ausläuft, wenn der Präsident das Gesetz davor nicht unterzeichnet. Im
Senat haben Demokraten und Republikaner jeweils 50 Sitze,
Vizepräsidentin Kamala Harris - die zugleich Präsidentin der Kammer
ist - kann bei einem Patt aber die ausschlaggebende Stimme abgeben.
Demokraten drängen weiterhin auf Erhöhung des Mindestlohns
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy
Pelosi, sagte am Freitag, sie mische sich nicht in Verfahrensregeln
des Senats ein. Die Demokraten würden aber nicht aufhören, für einen
Mindestlohn in Höhe von 15 Dollar pro Stunde zu kämpfen. Derzeit
liegt er bei 7.25 Dollar. Daneben gibt es in vielen Bundesstaaten
aber auch höhere Grenzen. Die Maßnahme würde nach Pelosis Angaben für
27 Millionen der rund 330 Millionen Amerikaner eine
Einkommensverbesserung bedeuten. Fast eine Million Amerikaner würden
damit aus der Armut geholt.
(msedpa)
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