Trump genießt das Spiel mit immer neuen innenpolitischen Drohungen.Bild: GETTY-MONTAGE
USA
15.02.2019, 00:5615.02.2019, 06:59
Im Streit um die von ihm geplante Grenzmauer greift US-Präsident Donald Trump zu einem drastischen Mittel: Er will das Mammutprojekt nun per Ausrufung des nationalen Notstands voranbringen. Zugleich werde Trump ein im Kongress ausgehandeltes Haushaltsgesetz unterzeichnen, um eine erneute Finanzsperre für die Bundesbehörden zu verhindern, kündigte das Weiße Haus am Donnerstag an.
- Das Gesetz enthält lediglich die Summe von 1.375 Milliarden Dollar (rund 1.2 Milliarden Euro) für verschiedene Arten von Grenzbarrieren - und damit weniger als ein Viertel der Summe von 5.7 Milliarden Dollar, die Trump für die Mauer an der Grenze zu Mexiko verlangt hatte.
- Die Notstandserklärung soll es ihm ermöglichen, sich unter Umgehung des Kongresses weitere Milliardensummen aus bestehenden Etattöpfen für den Grenzwall zu beschaffen.
- Der US-Kongress hat gleichzeitig ein Haushaltsgesetz beschlossen, um einen erneut drohenden "Shutdown" von Teilen der US-Regierung abzuwenden. Nach dem Senat stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit für den Kompromiss, den der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hatte.
Was hat es mit dem Haushaltsgesetz auf sich?
Das Gesetz wurde im Schnelldurchlauf durchgebracht, da am Freitag ein dreiwöchiger Übergangsetat ausläuft. Ohne ein neues Haushaltsgesetz träte eine erneute Finanzsperre für rund ein Viertel der Bundesbehörden in Kraft. Der Streit zwischen Trump und den Demokraten um die Mauer-Milliarden hatte bereits zwischen Dezember und Januar über fünf Wochen hinweg die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt - es war der längste "shutdown" der US-Geschichte.
Das zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten ausgehandelte Haushaltsgesetz wurde kurz nach der Ankündigung des Weißen Hauses vom Senat mit großer Mehrheit verabschiedet. 83 Senatoren stimmten dafür, nur 16 dagegen. Auch die Abgeordneten des Repräsentantenhaus votierten am Donnerstagabend für den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt. Er muss nun noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.
Der jetzige Haushaltskompromiss wird aber vom Streit um Trumps angekündigte Notstandsdeklaration überschattet. Der Präsident werde damit dafür sorgen, dass "die Sicherheits- und humanitäre Krise an der Grenze beendet wird", erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders.
So fallen die Reaktionen in Washington aus
Die Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warnten aber, die Notstandserklärung sei ein "gesetzeswidriger Akt" und "grober Missbrauch" des Präsidentenamts. Trump demonstriere damit abermals seine "blanke Verachtung für die Herrschaft des Rechts".
Pelosi und Schumer bestritten erneut, dass die illegale Zuwanderung und der Drogenschmuggel über die Südwestgrenze das Ausmaß einer nationalen Krise erreicht habe. Trump wolle mit der Notstandserklärung von dem Fakt ablenken, dass er sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen habe, Mexiko werde für die Mauer bezahlen.
Der Republikanerchef im Senat, Mitch McConnell, kündigte hingegen an, dass er die Notstandserklärung unterstützen werde. Laut einem Bericht der "Washington Post" soll McConnell dem Präsidenten noch vor Kurzem davon abgeraten haben, diesen Weg einzuschlagen, da es dagegen Widerstand in den republikanischen Reihen geben könnte.
Der republikanische Senator Chuck Grassley erklärte denn auch, er habe Bedenken, dass durch Trumps Vorgehen ein "Präzedenzfall" für die Umgehung des Kongresses bei der Verwendung von Haushaltsmitteln geschaffen werden könnte. Er werde sich deshalb Trumps Notstandserklärung "genau anschauen".
Wie geht es weiter?
Das US-Notstandsrecht ermächtigt den Kongress, Notstandsdeklarierungen des Präsidenten ohne Verzögerung anzufechten. Um den Notstand zu beenden, bedarf es jedoch eines Beschlusses durch beide Parlamentskammern. Die Demokraten haben seit Jahresbeginn zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner beherrschen aber weiter den Senat.
Sollte dennoch ein gemeinsamer Beschluss beider Kongresskammern gegen eine Notstandserklärung zustande kommen, könnte Trump dagegen sein Veto einlegen. Ein Veto des Präsidenten kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern aufgehoben werden - eine extrem hohe Hürde.
Es wird deshalb allgemein damit gerechnet, dass die Demokraten und andere Trump-Gegner versuchen werden, die Notstandsdeklarierung von den Gerichten stoppen zu lassen. Der juristische Streit um den Notstand könnte sich lange hinziehen.
(aj/afp)
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