Donald Trump polarisiert erneut in einem tief gespaltenen US-Amerika.Bild: imago images/ USA TODAY Network / Barbara Perenic/Columbus Dispatch
USA
Seit die US-Wahl wieder in greifbare Nähe rückt, sorgt Donald Trump umso mehr für Aufregung. Der Ex-Präsident will es noch einmal wissen und tritt im Herbst für eine zweite Amtszeit an. Dabei hat der Republikaner die radikale Maga-Bewegung hinter sich. Maga steht für Trumps berühmten Wahlspruch "Make America Great Again".
Durch die Vorwahlen ist Trump recht entspannt durchmarschiert, relativ schnell war klar: eine:n echte:n Gegenkandidat:in in den Reihen der Republikaner:innen gibt es nicht. Trump selbst zeigt sich siegessicher. Gegen seinen alten Konkurrenten, US-Präsident Joe Biden, will er wohl nicht noch einmal verlieren.
Wir erinnern uns: Nach der Präsidentschaftswahl 2020 wiegelte Trump mutmaßlich mit seiner Erzählung der gestohlenen Wahl die Massen auf. Seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol ist Gegenstand eines seiner zahlreichen Gerichtsprozesse.
Den westlichen Verbündeten ist klar: Womöglich müssen sie sich nach der Wahl 2024 ohne die USA durchschlagen. In Deutschland und Europa wird deswegen die Debatte um die eigene Wehrhaftigkeit immer lauter. Auch Hilfen für die Ukraine werden von der EU mittlerweile stärker forciert. Der Kontinent soll Trump-sicher werden.
Immer wieder macht der Republikaner-Kandidat nämlich Drohungen, was kommen könnte, wenn er wieder an der Macht ist: Nato-Aus, Ein-Tages-Diktatur, Ende der Ukraine-Hilfen.
Für US-Amerikaner:innen mit Migrationserfahrung, BIPOCs und die Queer-Community der USA könnte eine zweite Amtszeit mit starker Repression einhergehen. Und auch Frauen dürften Freiheitsrechte einbüßen, das lässt zumindest eine Äußerung Trumps vermuten.
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Trump könnte Abtreibungsverbot light planen
In einem Interview in der Sendung "Fox News Sunday" hat sich Trump gerade erst für ein landesweites Verbot für Schwangerschaftsabbrüche ausgesprochen. Bislang gibt es nur einzelne Bundesstaaten, die Frauen das Recht über den eigenen Körper entziehen. Jene, die eine Schwangerschaft abbrechen wollen, müssen den Eingriff dann in anderen Staaten vornehmen lassen. Eine Ausweichmöglichkeit, die Trumps ausgesprochenen Plänen zufolge nicht mehr möglich wäre.
Konkrete Pläne dazu hat Trump aber wohl noch nicht. So konnte er laut Prosieben weder ausführen, ab welcher Schwangerschaftswoche das Verbot gelten sollte, noch welche Ausnahmen er plant. Trump wolle "sehr bald" einen Vorschlag vorlegen, meinte er.
Die Anti-Abtreibungs-Lobby der USA ist extrem laut – einige Bundesstaaten haben mittlerweile sehr restrektive Gesetze.Bild: imago images / ZUMA Wire/ Eric Kayne
In einem Gespräch mit seinen Berater:innen soll Trump laut der "New York Times" sehr wohl präziser geworden sein. Laut der Zeitung sei bei dem Gespräch ein Verbot ab der 16. Schwangerschaftswoche ins Auge gefasst worden. Zum Vergleich: In Deutschland ist ein Abbruch bis Woche 22 straffrei.
Trump soll laut der "New York Times" bei dem Gespräch auch betont haben, Ausnahmen zulassen zu wollen. Dabei gehe es demnach um Inzestfälle, Vergewaltigungen oder die Gefahr für die Gesundheit der Schwangeren. Da diese Light-Version für Trumps radikal-christliche Anhänger:innen zu wenig sein dürfte, zögert der Ex-Präsident, seine Positionen frei zu vertreten. Davon geht zumindest die "New York Times" aus.
Das Recht über den eigenen Körper und die eigene Entscheidung, ein Kind zu bekommen oder nicht, ist ein bedeutendes Thema im US-Wahlkampf. Auch Biden hat Schwangerschaftsabbrüche zu seinem Thema gemacht: Er will das Recht auf Abtreibungen erhalten.
Geld regiert die Welt. Das ist nicht bloß eine hohle Phrase, sondern wird mit Blick auf die mächtigsten Personen des Planeten immer wieder offen sichtbar. Vor allem in den USA wachsen die Ausgaben im Wahlkampf in die Milliardenbeträge. In der Regel verfügten US-Präsidenten schon vor der politischen Karriere über ein üppiges Vermögen oder verdienen sich eine goldene Nase auf dem Weg an die Spitze.
