Donald Trump möchte 2024 erneut zum US-Präsident gewählt werden – vorher muss er sich noch einigen Prozessen stellen.Bild: imago images / ZUMA Wire/ Andrea Renault
USA
Der frühere US-Präsident Donald Trump sammelt Superlative. Noch nie in der Geschichte der USA gab es einen Ex-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten, der sich in einem Strafprozess verantworten muss. Erst recht nicht in mehreren. In einem Fall muss er sich wegen des Sturms aufs Kapitol und seiner möglichen Rolle dabei verantworten – auch hier ein erstes Mal: Noch nie hat ein Präsident womöglich Anteil an einem Putschversuch gehabt.
Trump droht im schlimmsten Fall der Knast, selbst von dort aus könnte er für das Präsidentschaftsamt kandidieren. Seine Anhängerschaft beeindrucken diese Fehltritte und möglichen Straftaten wenig. Vielmehr glauben sie Trump die Erzählung der Hexenjagd. "Sie haben es auf euch alle abgesehen, ich stehe nur im Weg", wiederholt der fast mantraartig.
Die Prozesse könnten Trump aber nicht nur seine Freiheit kosten, sondern auch mehrere Millionen Dollar. Ende Januar etwa gab es die erste große Klatsche: Der Top-Kandidat der Republikaner wurde von einem New Yorker Gericht zu einer Schadensersatzzahlung von 83,3 Millionen Dollar (etwa 77 Millionen Euro) an die US-Autorin E. Jean Carroll nach einem Verleumdungsprozess verurteilt.
Ein Urteil, das Trump nicht anerkennen möchte. Er kündigt an, in Berufung zu gehen – und ist nun offenbar auf der Suche nach einem neuen Anwalt.
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Trump will in Carroll-Berufungsverfahren auf neues Anwaltsteam setzen
Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social wütet Trump:
"Ich bin gerade dabei, zusammen mit meinem Team verschiedene Anwaltskanzleien zu befragen, die mich in einem Berufungsverfahren gegen eine der lächerlichsten und unfairsten Hexenjagden, die unser Land je erlebt hat, vertreten sollen."
Trumps Anwältin Alina Habba hatte im Zuge des Schiedsspruchs angedeutet, dass der zuständige Richter Lewis Kaplan und Carrolls Anwältin Roberta Kaplan (nicht verwandt) vor Jahren in einer Anwaltskanzlei ein "Mentor-Ausbildungs-Verhältnis" gehabt hätten – und so eine Befangenheit bestünde. Mittlerweile hat Habba laut der Nachrichtenagentur Reuters diese Vermutung revidiert.
Wie das Nachrichtenportal "The Hill" schreibt, sei es nicht unüblich, dass Mandant:innen in Berufungsverfahren durch andere Anwält:innen als im Hauptverfahren vertreten würden. Ob Habba generell aus dem Anwaltsteam um Trump entfernt wurde, sei nicht bekannt, heißt es weiter.
Der Autorin Jean E. Carroll muss Trump nun 83,3 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.Bild: IMAGO images/Jimin Kim / /SOPA Images
Auf Truth Social nennt Trump den Richter einen "Clinton ernannten, höchst parteiischen, Trump-hassenden" Menschen. Er wiederholt zudem seine Aussage, Kaplan sei Linksextremist – eine Anschuldigung, die sich auch Beteiligte anderer Trump-Prozesse gefallen lassen müssen. So etwa Staatsanwalt Alvin Bragg, der Trump im Zusammenhang mit möglichen Schweigegeldzahlungen angeklagt hatte. Auch ihm wurde von Trumps Anhängerschaft vorgeworfen, links und parteiisch zu sein.
Trump schreibt zudem: "Jeder Anwalt, der einen TRUMP-Fall annimmt, ist entweder 'VERRÜCKT' oder ein WAHRER AMERIKANISCHER PATRIOT. Ich werde meine Entscheidung bald treffen!"
Trumps bisherige Anwält:innen hatten nach der Urteilsverkündung erklärt, dass die Autorin Carroll keinen Schaden erlitten hatte und der Prozess ihr vielmehr Ruhm und Aufmerksamkeit gebracht hatte. Carroll wiederum wirft Trump vor, den Prozess ausschließlich für Wahlkampfzwecke genutzt zu haben.
Eine New Yorker Geschworenenjury hatte es im Mai 2023 als erwiesen angesehen, dass Trump Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Die Geschworenen hatten der Schriftstellerin daraufhin eine Entschädigung in Höhe von fünf Millionen Dollar (etwa 4,65 Millionen Euro) zugesprochen. Zu diesem ersten Prozess war Trump nie selbst erschienen.
Bereits vor Beginn des zweiten Prozesses hatte ein Richter entschieden, dass weitere Kommentare Trumps verleumderisch seien. Die Jury musste daher lediglich über die Höhe der Entschädigung entscheiden: Insgesamt wurde Trump so zu der Schadensersatzzahlung von 83,3 Millionen Dollar verurteilt.
Am Ende haben nicht Abtreibungen, der Klimawandel oder die Außenpolitik die US-Präsidentschaftswahl entschieden. Wichtigstes Thema waren die Inflation und die Preise. Für 34 Prozent der republikanischen Wähler:innen war es laut einer Umfrage von YouGov ausschlaggebend für die Wahlentscheidung.
