
US-Präsident Donald Trump muss Einblick in seine Steuerunterlagen gewähren.Bild: AP / Evan Vucci
USA
US-Präsident Trump hat nach einem Urteil des Supreme Court beste Chancen, dass Details über seine Finanzen und Steuerunterlagen nicht vor der Wahl im November an die Öffentlichkeit kommen. Ausgestanden ist der Streit um die Herausgabe von Dokumenten aber nicht.
Ein mit Spannung erwartetes Urteil des
höchsten US-Gerichts hat keinen Schlusspunkt hinter den Streit um die
Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump gesetzt. Die Mehrheit
der Richter am Supreme Court wies den Republikaner am Donnerstag aber
in die Schranken: Als Präsident genieße dieser keine "absolute
Immunität", schrieb der Oberste Richter John Roberts.
Trump sei nicht
von der allgemein geltenden Pflicht ausgenommen, bei entsprechender
Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern.
Sieg oder Niederlage?
Der Supreme Court ebnete damit den Weg für die
Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan, im Zuge von Ermittlungen
bestimmte Finanzunterlagen einzusehen. Dies kommt einer Niederlage
Trumps in dem Rechtsstreit gleich, auch wenn über Einzelheiten vor
einem anderen Gericht entschieden werden soll. Mit einer
zweiten Entscheidung verwehrte das Gericht den Demokraten im Kongress
zunächst Einblick in Trumps Finanz- und Steuerunterlagen - was das
Weiße Haus begrüßte. Der Fall geht ebenfalls an eine untere Instanz
zurück.
Die Entscheidungen waren vier Monate vor der Präsidentenwahl mit
großer Spannung erwartet worden. Allerdings ist vollkommen offen, ob
und wann die Öffentlichkeit jemals Details über Trumps Finanzen und
Steuerzahlungen erfahren wird. Es gilt allerdings als sicher, dass
dies nicht vor der Wahl im November passieren wird.
Trump zeigte sich am Donnerstag auf Twitter zunächst verärgert über
die Entscheidungen des Supreme Court und sprach von "politischer
Verfolgung". Im Grunde beginne nun alles wieder von vorne, sagte
Trump später im Weißen Haus. Mit der einen Entscheidung sei er
"zufrieden", mit der anderen "unzufrieden". "Das ist rein politisch",
sagte er mit Blick auf das Ansinnen der Staatsanwaltschaft und der
US-Demokraten im Repräsentantenhaus.
Trump glaubt weiterhin an seine Unangreifbarkeit
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am
Donnerstag bei einer Pressekonferenz, das Urteil des Supreme Court
ändere nichts an Trumps Sichtweise, als Präsident umfassende
Immunität zu genießen. "Er akzeptiert jede Entscheidung des Supreme
Court als geltendes Recht, ändert aber trotzdem nicht seinen
Standpunkt", sagte sie. Mit Blick auf die Offenlegung der
Steuererklärungen, gegen die sich Trump anders als seine Vorgänger
vehement wehrt, wiederholte McEnany ein Argument Trumps, er könne
seine Steuerunterlagen nicht veröffentlichen, weil diese noch immer
Gegenstand einer Steuerprüfung seien.
Beide Entscheidungen des Supreme Court hätten die Finanzunterlagen
vor "aufdringlichen" Aufforderungen unter Strafandrohung -
sogenannten Subpoenas - geschützt, erklärte das Weiße Haus. Die
Regierungszentrale verwies darauf, dass auch der Bezirksstaatsanwalt
noch nicht mit Sicherheit auf die Dokumente zugreifen werden könne.
Demokraten gehen leer aus
Die Staatsanwaltschaft in Manhattan will um Zuge von Ermittlungen
Steuerunterlagen des früheren Geschäftsmannes und Immobilienmoguls
Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen.
Dabei geht es um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps
Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem
ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen
geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.
Verschiedene Ausschüsse des von den Demokraten dominierten
Repräsentantenhauses hatten ebenfalls mit Subpoenas versucht, an
Unterlagen zu kommen, die Trumps Finanzen und Geschäfte betreffen.
Die Subpoenas gingen zum einen an Trumps Buchhalterfirma und zum
anderen an Trumps Hausbank - die Deutsche Bank - und das Geldhaus
Capital One.
Die Richter bemängelten unter anderem, dass für ein solches Vorgehen
eine spezifischere Begründung nötig wäre. Die Gewaltenteilung
verbiete es, dass der Kongress Subpoenas zum Zweck der
Strafverfolgung erlasse. Die Gerichte sollten nun sorgfältig prüfen,
ob gesetzgeberische Absichten des Kongresses die Einbeziehung des
Präsidenten und seiner Unterlagen rechtfertigten, hieß es. Es wird
erwartet, dass der Streit gerichtlich bis weit nach der Wahl im
November ausgetragen wird.
"Trump ist kein König"
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach
dennoch von einer schlechten Nachricht für Trump. Der Supreme Court
habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu
kontrollieren, verlange aber für das weitere Vorgehen zusätzliche
Informationen, erklärte Pelosi.
Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte: "Egal,
wie sehr er sich wünscht, dass es wahr ist, Präsident Trump ist kein
König." Der Supreme Court habe einen "fundamentalen Grundsatz unserer
Demokratie bestätigt". Die Demokraten erhofften sich durch die
Einsicht in die Unterlagen Informationen über mögliche Verbindungen
Trumps zu Personen im Ausland oder Interessenskonflikte.
(pcl/dpa)
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