Politik
USA

Donald Trump: Ex-Berater Bolton warnt vor Wiederwahl – "Gefahr für die Republik"

June 17, 2020, Washington, District of Columbia, USA: FILE PHOTO: The Justice Department filed a federal lawsuit against John Bolton on Tuesday in an attempt to block the publication and sale of his n ...
John Bolton (rechts) warnt in einem ABC-Interview vor einer Wiederwahl Trumps.Bild: www.imago-images.de / Oliver Contreras
USA

"Gefahr für die Republik": Bolton warnt vor Trump-Wiederwahl

22.06.2020, 13:5222.06.2020, 13:51
Mehr «Politik»

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, ist in einem Interview mit dem Sender ABC hart ins Gericht mit Donald Trump gegangen. Er dürfe nicht wiedergewählt werden, betonte Bolton – und bezeichnete Trumps Politikstil als Gefahr für die USA.

"Ich hoffe, die Geschichte wird Trump als Präsidenten mit nur einer Amtszeit erinnern, der das Land nicht unwiderruflich in eine Abwärtsspirale gestürzt hat, die wir nicht stoppen können. Eine Amtszeit können wir überstehen", sagte Bolton in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des Senders ABC.

Die Schlussfolgerung aus seinem am kommenden Dienstag erscheinenden Buch sei deutlich: "Ich denke, er sollte nicht Präsident sein." Bolton sagte, er werde weder für Trump noch für dessen mutmaßlichen Herausforderer Joe Biden stimmen.

Bolton erwartet nach Trump "eine enorme Menge an Reparaturarbeit"

ABC hatte bereits vor wenigen Tagen Auszüge des Interviews veröffentlicht. Darin hatte Bolton gesagt, Trump sei nicht für das Amt des Präsidenten geeignet. "Ich glaube nicht, dass er die Kompetenz hat, den Job zu machen." Bolton wiederholte seinen Vorwurf, Trump gehe es vor allem um seine Wiederwahl im November, danach sei Trumps politisches Handeln ausgerichtet. "Entscheidungen werden in sehr wahlloser Art getroffen, vor allem auf dem potenziell tödliche Feld der nationalen Sicherheit. Das ist eine Gefahr für die Republik", sagte Bolton.

Bolton sagte ABC, er sah sich außerstande, Trumps außenpolitische Ziele zusammenzufassen. "Ich glaube nicht, dass man das tun kann." Bolton ging davon aus, dass die nationale Sicherheit der USA unter Trump geschwächt worden sei. "Ich glaube, wir sind weltweit in einer schwächeren Position. Ich glaube, wir haben in einer Vielzahl von Bereichen die Führung aufgegeben." Wer auch immer Trump nachfolge, werde "eine enorme Menge an Reparaturarbeit" zu leisten haben.

Der 71-Jährige hatte eineinhalb Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet. Trump hatte seinen Nationalen Sicherheitsberater im vergangenen September geschasst.

Bolton kritisiert Trumps Nordkorea-Politik

Besonders scharf ging der Hardliner Bolton mit Trumps Nordkorea-Politik ins Gericht. Bolton wurde gefragt, wie er auf eine Skala von eins bis zehn Trumps Chancen einschätze, eine Abmachung zur nuklearen Abrüstung Nordkoreas zu erreichen. "Ich denke, dass sie zu diesem Zeitpunkt eindeutig bei Null sind." Die Bedrohung durch Nordkorea sei heute größer als zu Trumps Amtsantritt. Trump sei es bei seinen Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un in erster Linie um Fototermine gegangen.

Er gehe davon aus, dass der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un sich über Trumps Sichtweise auf sein Verhältnis zu Pjöngjang "ins Fäustchen" lache, sagte Bolton. Trump habe Briefe, die "von irgendeinem Funktionär aus der Propagandaabteilung der nordkoreanischen Partei der Arbeit verfasst worden" seien, als Beweis für seine "tiefe Freundschaft" zu Kim betrachtet, sagte Bolton. Darüber könne der nordkoreanische Machthaber nur gelacht haben, fügte er hinzu.

Mit Blick auf die Ukraine-Affäre sagte Bolton, Trump habe Militärhilfe für die Regierung in Kiew direkt von Untersuchungen gegen Biden abhängig gemacht. Trumps Begründung, es sei ihm generell um Korruption in der Ukraine gegangen, sei "ausgemachter Unsinn". Trump musste sich wegen der Ukraine-Affäre einem Amtsenthebungsverfahren unterziehen. An dessen Ende wurde er durch die Mehrheit seiner Republikaner im Senat freigesprochen.

Bolton sagte bei dem Interview, Trump sei niemand, der viel lese. Geheimdienst-Briefings bekäme er nicht wie üblich täglich, sondern nur ein oder zwei Mal die Woche. Bei den Briefings rede Trump rund die Hälfte der Zeit, statt zuzuhören. Auch sei Trump bei manchen historischen Fakten lernresistent. So hätten ihm Gründe und Folgen der Teilung der koreanischen Halbinsel immer und immer wieder erklärt werden müssen.

Boltons Buch erscheint am Dienstag

Ein Bundesgericht in Washington hatte am Samstag den Antrag einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der die Trump-Regierung die Veröffentlichung des Buches wegen darin enthaltener Geheiminformationen in letzter Minute stoppen wollte. In der Begründung von Richter Royce Lamberth hieß es, es sei zu spät für einen Veröffentlichungsstopp. Das Buch enthält explosive Verwürfe gegen Trump. Der Präsident hat angekündigt, Bolton werde "einen sehr hohen Preis" für die Veröffentlichung bezahlen.

Das knapp 600 Seiten lange Buch mit dem Titel "The Room Where It Happened" (etwa: "Der Raum, in dem es geschah") soll an diesem Dienstag erscheinen. In vorab bekannt gewordenen Passagen beschreibt Bolton Trump darin als einen Politiker, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt. Unter anderem soll der US-Präsident demnach den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe für seine Wiederwahl im November gebeten haben. Trump nannte das Buch bereits vorab eine "Zusammenstellung von Lügen und erfundenen Geschichten".

(pcl/dpa/afp)

Das späte Echo des MeToo-Skandals bei der Linken: Gericht verhängt Urteil

Anmerkung der Redaktion inklusive Richtigstellung: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir behauptet, der hier formulierte Urteilsspruch würde eine Frau betreffen, die sich gegenüber Medien als Betroffene zum MeToo-Skandal bei der Linken geäußert hatte. Das war inhaltlich falsch. Wir bedauern den Fehler und haben die entsprechenden Passagen korrigiert bzw. entfernt. Richtig ist: Verurteilt wurde eine Frau, die sich als Reaktion auf die damaligen Medienberichte auf Social Media zu dem Fall äußerte.

Zur Story