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USA
08.03.2019, 02:2408.03.2019, 02:25
Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald
Trump, Michael Cohen, verklagt die Trump-Organisation auf Zahlung von
rund 1.9 Millionen Dollar Anwaltskosten. Nach der am Donnerstag bei
einem Gericht im Bundesstaat New York eingereichten Klage handelt es
sich dabei um Ausgaben, die Cohen für seinen Rechtsbeistand in
zahlreichen Anhörungen und Verfahren aufwenden musste. Cohens Anwälte
werfen der Trump-Organisation Vertragsbruch vor. Sie argumentieren,
die Trump-Organisation habe im Juli 2017 vereinbart, die Kosten für
Cohens Anwälte bei den diversen Untersuchungen zu übernehmen.
- Cohen (52) hat sich von Trump abgewandt und vor Gericht und dem US-Kongress schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben.
- Im vergangenen Jahr hatte sich Cohen selbst vor Gericht wegen mehrerer Vergehen schuldig bekannt, unter anderem wegen einer Falschaussage vor dem Kongress und wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.
- Bei letzterem handelte es sich um Schweigegeldzahlungen, die Cohen nach eigener Aussage im Auftrag von Trump ausgeführt hatte. Im Dezember wurde der Ex-Anwalt zu drei Jahren Haft verurteilt, die er im Mai antreten soll.
Hier noch mal alle Infos:
In der Klage heißt es nun, trotz der Vereinbarung weigere sich
die Trump-Organisation seit Mai vergangenen Jahres, Cohens
Anwaltskosten zu bezahlen. Die offenen Rechnungen und damit
zusammenhängende Kosten summierten sich auf etwa 1.9 Millionen
Dollar. Durch den Vertragsbruch sei Cohen zudem weiterer Schaden
entstanden, den die Trump-Organisation ebenfalls erstatten müsse. Die
endgültige Summe solle bei dem Gerichtsverfahren bestimmt werden.
Zum Hintergrund:
Cohen arbeitet mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller zusammen. Trump hat ihn deswegen öffentlich als "Ratte" bezeichnet. Bei den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller geht es unter anderem um die Frage, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Russland zugunsten des Republikaners gegeben hat und ob Trump die Justiz behindert hat.
Fast vier Jahre Haft für Manafort
Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) verkündete ein Gericht in der Nähe der US-Hauptstadt Washington das Strafmaß für Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort. Wegen Steuer- und Bankenbetrugs wurde eine 47-monatige Gefängnisstrafe gegen den 69-Jährigen verhängt. Das Strafmaß blieb damit deutlich unter der Forderung der Anklage. Diese hatte zwischen 19 und 24 Jahren Haft gefordert. Dieser Prozess hat nicht direkt etwas mit der Russland-Affäre um Trump zu tun.
Die Staatsanwaltschaft warf dem Ex-Lobbyisten vielmehr vor, ein "Lügengespinst" aufgebaut zu haben, um Millioneneinnahmen aus seiner Beratertätigkeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine zwischen 2005 und 2014 zu verbergen. Unter ihnen war der 2014 gestürzte Staatschef Viktor Janukowitsch.
Manafort hatte Trumps Wahlkampfteam zwei Monate lang geleitet. Er musste den Posten im August 2016 abgeben, nachdem mutmaßliche Geldflüsse an ihn aus dem Umfeld Janukowitschs bekannt geworden waren. Sonderermittler Mueller bezeichnete Manafort in einem Memo vor kurzem als "dreisten" Kriminellen, der "wiederholt und schamlos" gegen das Gesetz verstoßen habe.
Trump beim Wahlkampf 2016 – Manafort steht daneben.Bild: reuters
Spekuliert wird, dass Manafort womöglich auf eine Begnadigung
durch Trump hoffen könnte. Trump hat mehrfach kritisiert, Manafort
werde ungerecht behandelt. Trump selbst weist vehement zurück, dass
es im Wahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Russland gab. Der
Präsident nennt die Mueller-Ermittlungen eine "Hexenjagd".
Die Trump-Organisation umfasst die vielen verschiedenen
Unternehmen der Firmengruppe Trumps. Mit seinem Amtsantritt im Januar
2017 zog sich der Präsident zwar aus der operativen Führung zurück,
die er seinen beiden ältesten Söhnen überließ. Er ist aber weiterhin
Besitzer der Trump-Organisation.
(aj/dpa/afp)
Loyalität an erster Stelle: Der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump setzt bei der Besetzung seines Führungsteams auf treue Weggefährt:innen. Elon Musk soll sich um die Kürzung der Regierungsausgaben kümmern, und ein Fox-Moderator wird als Verteidigungsminister handeln. Auch die Posten für das Justizministerium und das Außenministerium sind bereits vergeben.
