Im US-Kongress hat eine mit Spannung erwartete Marathon-Vernehmung von Michael Cohen, des früheren Anwalts und Ausputzers von US-Präsident Donald Trump, begonnen. Laut Medienberichten waren von Cohen hochbrisante Aussagen zu erwarten.
27.02.2019, 06:2827.02.2019, 11:07
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So verläuft der Prozess
In den dreitägigen Anhörungen durch nacheinander drei Ausschüsse sollte es unter anderem um die Affäre um Russland-Verbindungen des Trump-Teams, die Schweigegelder für angebliche frühere Sexpartnerinnen des Präsidenten sowie Trumps Finanzverhältnisse gehen.
Nur ein Teil der Anhörungen sollte allerdings öffentlich sein. Die Aussage des 52-jährigen früheren Trump-Intimus begann am Dienstag hinter verschlossenen Türen im Geheimdienstausschuss des Senats. Die Spannung der Öffentlichkeit konzentrierte sich auf seinen Auftritt am Mittwoch vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, der live im Fernsehen übertragen wird. Zum Schluss folgt am Donnerstag eine nochmalige Vernehmung Cohens hinter verschlossenen Türen, dann vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.
Was sagte Cohen nach dem ersten Tag?
Cohen wurde am Dienstag acht Stunden lang im Kongress befragt. Senatoren wollten anschließend keine konkreten Angaben zu Cohens Aussagen machen.
Der 52-jährige Trump-Intimus selbst äußerte sich zufrieden über die Befragung. Er habe die Gelegenheit bekommen, Dinge geradezurücken und "die Wahrheit zu sagen", sagte Cohen. "Und ich freue mich darauf, morgen mit meiner Stimme der amerikanischen Bevölkerung meine Geschichte erzählen zu können. Und ich werde die Amerikaner entscheiden lassen, wer die Wahrheit sagt."
Was wird erwartet?
Die Spannung wurde von Cohens eigenem Anwalt Lanny Davis geschürt, der "erschreckende" Aussagen über Trump ankündigte. Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf eine Quelle aus Cohens Umfeld, dieser werde Trump erstmals öffentlich des kriminellen Verhaltens im Präsidentenamt beschuldigen. Die "Washington Post" zitierte eine Quelle mit der Ankündigung, Cohen wolle über "Lügen, Rassismus und Betrug" sprechen.
Laut der von dem Blatt zitierten Quelle wollte Cohen auch Dokumente zu Trumps Finanzverhältnissen präsentieren und erläutern, dass der Immobilienmogul zur Steuervermeidung manchmal die Zahlen zu seinem Vermögen verdreht habe. Auch wolle Cohen von rassistischen Bemerkungen Trumps über Afroamerikaner berichten.
>>> Mehr dazu unter Punkt 6.
Was sagt das Weiße Haus?
Cohen hatte zehn Jahre für den Trump-Konzern gearbeitet – und noch vor weniger als zwei Jahren gesagt, er würde sich für Trump "in die Schusslinie werfen". Inzwischen steht er mit dem Präsidenten auf Kriegsfuß.
Für Taten, die er größtenteils im Zusammenhang mit seiner Arbeit für Trump begangen hatte, wurde Cohen im Dezember von einem New Yorker Gericht zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe wegen Meineids in früheren Aussagen gegenüber dem Kongress sowie Steuer- und Finanzdelikten muss Cohen im Mai antreten.
Das Weiße Haus beschuldigte ihn bereits im Vorfeld der jetzigen Anhörungen, den Kongress erneut belügen zu wollen. Es sei "traurig", dass Cohen eine weitere Gelegenheit bekomme, "seine Lügen zu verbreiten", erklärte Präsidentensprecherin Sarah Sanders. Ihr Statement verbreitete sie aus Vietnam, wo sich Trump zu seinem zweiten Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un aufhielt. Cohens Aussage dürfte die Aufmerksamkeit der US-Öffentlichkeit zu einem Großteil von dem Gipfel in Hanoi ablenken.
Trump hat seinen früheren Vertrauensmann als "Ratte" bezeichnet – eine Wortwahl, welche die Mafia für Verräter verwendet.
Trump in der Bredouille
Denn der Anwalt hat Trump bereits mit seinen bisherigen Aussagen in erhebliche Nöte gebracht. So gab er etwa zu, den Kongress früher über das vom Trump-Konzern verfolgte – und letztlich nicht realisierte – Projekt eines Hochhausturms in Moskau belogen zu haben. Das Projekt wurde demnach deutlich länger und unter stärkerer persönlicher Beteiligung Trumps verfolgt als ursprünglich von Cohen angegeben.
Der Anwalt brachte Trump auch mit seinen Aussagen zu Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps in die Bredouille. Er sagte aus, diese Zahlungen im Auftrag Trumps geleistet zu haben. In seinem Urteil gegen Cohen sah das Gericht in diesen Zahlungen gesetzwidrige Wahlkampffinanzierung.
Laut "Wall Street Journal" bezieht sich die in Aussicht gestellte Aussage Cohens zu angeblich strafbarem Verhalten des Präsidenten im Amt auf die Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Da dieses Geld bereits kurz vor der Präsidentenwahl 2016 geflossen war, geht es in der angekündigten Aussage womöglich um Versuche, die Umstände der Zahlung im Nachhinein zu verschleiern.
Cohens Skript wurde geleakt – die brisantesten Aussagen
Politico ist in den Besitz seines schriftlichen Manuskripts gelangt, das er dem Kongress vortragen will. Und das hat es in sich.
Trump soll demnach gewusst haben, dass Roger Stone mit WikiLeaks in Kontakt stand und eine Veröffentlichung interner Emails der Parteizentrale der Demokraten und des Wahlkampfteams von Hillary Clinton geplant war. In Michael Cohens Skript heißt es:
"Stone erzählte Trump, dass er gerade mit Julian Assange telefoniert hatte und dass Assange Stone gesagt hat, dass es innerhalb weniger Tage einen Haufen von Emails geben würde, der Hillary Clintons Kampagne schädigen würde."
Trump soll darauf geantwortet haben: "Wäre das nicht toll!". Sollten sich die Aussagen als wahr erweisen, wäre das ein konkreter Hinweis, dass der Präsident von den Angriffen auf Clinton gewusst hat.
Weiter sagte Cohen über Trump, dass er ein Rassist sei.
"Ich schäme mich, weil ich weiß, was Trump ist. Er ist ein Rassist. Er ist ein Betrüger. Er ist ein Lügner."
Er bezog sich dabei auf Trumps "Shithole"-Aussage, und präzisierte, dass Trump im Privaten noch viel schlimmer sei. Im Skript steht zum Beispiel:
"Er [Trump] fragte mich einst, ob ich ein einziges Land nennen könne, dass von einer schwarzen Person regiert werde und kein 'Shithole' sei."
Zu den Russland-Geschäften will Cohen gemäß dem Skript Folgendes erzählen:
"Während der Kampagne verhandelte ich für ihn in Russland. Gleichzeitig schaute er mir in die Augen und sagte: 'Es gibt keine Geschäfte in Russland'. Nachher ging er vors amerikanische Volk und wiederholte es. Auf seine Art sagte er mir, dass ich lügen soll."
Und weiter:
"Mr. Trump sagte mir nicht direkt, dass ich den Kongress belügen soll. Das ist nicht so, wie er arbeitet."
Währenddessen hinterfragte die Sprecherin des Weißen Hauses die Glaubwürdigkeit Cohens. Gemäß dem "Guardian" sagte sie, dass man Cohen nicht ernst nehmen könne, er sei bereits als Lügner verurteilt worden.
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