Ist Trump auf dem Weg in die Amtsenthebung?Bild: Patrick Semansky/AP
USA
27.09.2019, 05:3127.09.2019, 06:51
In Donald Trumps Ukraine-Affäre überschlagen sich die Entwicklungen. Viele Vorwürfe stehen im Raum – der US-Präsident steht unter Druck.
- Die US-Demokraten sind sich sicher: Die von einem anonymen Hinweisgeber eingereichte Beschwerde über Trump und dessen umstrittenes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten berge wichtige Anhaltspunkte für Ermittlungen gegen den Präsidenten.
- "Der Whistleblower hat uns einen Fahrplan für unsere Untersuchung gegeben", sagte der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff.
Unruhige Zeiten in den USA. Wir erklären die sieben wichtigsten Fragen:
Was war passiert?
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag
Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
angekündigt.
Ihre Vorwürfe werden gestützt durch die zwei Tage später
publik gemachte schriftliche Beschwerde eines
Geheimdienstmitarbeiters, der schwere Anschuldigungen gegen Trump und
dessen Regierungszentrale erhebt.
Worum geht es in den Anschuldigungen?
Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer
Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident "die
Macht seines Amtes nutzt", um zu erreichen, dass sich ein anderes
Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt.
Zudem hätten
sich führende Regierungsmitarbeiter intensiv bemüht, nach dem
strittigen Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj Ende Juli die genaue Wortlautfassung des
Gesprächs unter der Decke zu halten. So meldete es der Informant
Mitte August an ein internes Kontrollgremium der US-Geheimdienste.
Trotz der gewaltigen Aufmerksamkeit ist der exakte Ablauf des Telefonats, das im Zentrum der Affäre steht, noch immer nicht zweifelsfrei geklärt. Ein am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichtes Gesprächsprotokoll gibt die Unterredung zwischen Trump und Selenskyj nicht wörtlich wieder.
Auch diese Version zeigt aber: Trump ermunterte seinen ukrainischen Kollegen zu Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen.
Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.
Wer ist der Whistleblower?
Die Identität des Hinweisgebers – oder der Hinweisgeberin – ist nicht
öffentlich bekannt. Die "New York Times" berichtete, es solle sich um
einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts CIA handeln.
Seine
Anwälte warnten laut der Zeitung davor, Informationen über den Whistleblower zu
veröffentlichen und ihn so zu gefährden.
Wie reagiert Trump auf die Affäre?
Der US-Präsident sieht sich selbst einmal mehr als Opfer einer "Hexenjagd" der
Demokraten und schrieb auf Twitter: "Der Präsident der Ukraine sagte,
dass er nicht von mir unter Druck gesetzt wurde, etwas Falsches zu
tun. Ein besseres Zeugnis kann man gar nicht haben!"
Zudem zweifelte Trump die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers an.
Dieser hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten
Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein, aber übereinstimmende
und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter
dazu bekommen zu haben. "Ein Whistleblower mit Informationen aus
zweiter Hand?", twitterte Trump höhnisch.
Was sagt Trump zu seinen Mitarbeitern?
Für zusätzliche Aufregung sorgten Berichte der "New York Times" und
der "Los Angeles Times" über angebliche Äußerungen Trumps vor
Mitarbeitern der amerikanischen UN-Mission in New York.
Demzufolge
soll Trump am Donnerstag gesagt haben, dass er wissen wolle, wer den
Whistleblower mit Informationen versorgt habe und dass derjenige fast
ein "Spion" sei. Mit "Spionen und Verrat" sei man in der
Vergangenheit anders umgegangen, zitierten die Blätter Trump. Das
könnte als Anspielung auf die Todesstrafe verstanden werden.
Wie reagiert Trumps Opposition?
Führende Demokraten warnten Trump davor, den Informanten oder andere
Zeugen zu drangsalieren. Auch der erst kürzlich von Trump eingesetzte
Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, verteidigte den
Hinweisgeber bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des
Repräsentantenhauses.
Der Whistleblower habe "das Richtige getan",
seiner Überzeugung nach "durchweg in gutem Glauben" gehandelt und
stets die Gesetze befolgt, sagte Maguire. "Ich glaube, dass alles in
dieser Angelegenheit beispiellos ist."
Wie geht es jetzt weiter?
Für das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gibt
es keinen genauen Zeitplan. Nach Untersuchungen und der
Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnten sie ein
sogenanntes Impeachment mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus
anstrengen.
Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung fiele aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.
(pb/dpa)
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Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.