US-Präsident Donald mit seiner Ehefrau Melania (Mitte) und Tochter Tiffany. Bild: reuters
USA
30.04.2019, 06:2030.04.2019, 07:27
Nun ist es offiziell: Im Streit um die Herausgabe von
Finanzunterlagen haben US-Präsident Donald Trump und seine Kinder
gegen die Deutsche Bank sowie das Finanzhaus Capital One
Unterlassungsklage eingereicht.
- Das berichtete der US-Sender CNN am Montagabend (Ortszeit). Der Präsident sowie seine Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka wollen damit verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank Finanzunterlagen an zwei Komitees des US-Kongresses aushändigt.
- Das Geldhaus gehört zu Trumps Kreditgebern. Bereits vergangene Woche hatte Trump ähnliche Klagen gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses einreichen lassen.
Die Demokraten im US-Kongress fordern im Zuge ihrer Untersuchungen zu Trumps Finanzgeschäften die Herausgabe von Finanzdaten. Dabei geht es um die Frage, ob andere Staaten versucht haben, die Politik der USA zu beeinflussen. Untersucht werden sollen auch mögliche Verbindungen nach Russland. Das Geheimdienstkomitee und der Finanzausschuss hatten den Banken entsprechende Vorladungen zugestellt. Nach Informationen der "New York Times" müssen auch JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup Unterlagen liefern.
Wie argumentiert die Trump-Familie?
Nach Darstellung der Anwälte der Familie Trump verfolgten die
Anträge das Ziel, den Präsidenten "zu belästigen und jeden Aspekt
seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte sowie privaten
Informationen über ihn und seine Familie zu durchwühlen und nach
jeglichem Material zu durchforsten, das benutzt werden könnte, um ihm
politisch zu schaden", zitierte CNN aus der Klage von Trumps
Anwälten, die bei einem Gericht in New York eingereicht wurde.
"Es
gibt keinen anderen Grund, als eine politische Absicht" für die
Herausgabe der Unterlagen, hieß es demnach weiter. In den USA wird
2020 ein neuer Präsident gewählt.
(pb/dpa)
Die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem abgeschotteten Nordkorea hat sich offenbar intensiviert. Erst am 4. November besuchte Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui Moskau. Dabei traf sie sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und unterstrich die Zusammenarbeit.
