USA
18.04.2019, 16:2718.04.2019, 19:42
Die Veröffentlichung des Abschlussberichts von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre wurde mit Spannung erwartet. Auch von Donald Trump. Wie sehr der US-Präsident zwischenzeitlich zitterte, wurde nach Veröffentlichung des Reports bekannt.
Aus dem in Teilen geschwärzten Abschlussbericht von Mueller geht hervor, dass Trump im Frühjahr 2017 schockiert auf den Start der Russland-Ermittlungen reagierte. Am Tag von Muellers Ernennung - am 17. Mai 2017 - habe Trump im Oval Office mit dem damaligen Justizminister Jeff Sessions und anderen zusammengesessen. Sessions habe ihn dort über Muellers Berufung als Sonderermittler informiert. Laut Notizen einer Mitarbeiterin von Sessions habe sich Trump daraufhin in seinem Stuhl zurückfallen lassen.
Trump soll dann gesagt haben:
"Oh mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin erledigt."
Zu Beginn des spannenden US-Politik-Tages war Trumps Justizminister Bill Barr vor die Kameras getreten, um eine Pressekonferenz zu dem Bericht zu halten. Der Report selbst wurde dem Kongress erst danach übergeben.
Die Pressekonferenz war zunächst nicht sonderlich erkenntnisreich – aber umso interessanter war, wie sie endete. Ziemlich abrupt nämlich. Nachdem mehrere kritische Fragen in Folge gestellt wurden, beendete Barr die Pressekonferenz überraschend, ohne die letzte Frage überhaupt noch zu beantworten.
So spitzte sich die Pressekonferenz zu
- Reporter-Frage 1: "Es gibt Menschen, die sagen, dass sie versuchen, den Präsidenten zu schützen..." Darauf ging Barr nicht ein, rief sofort den nächsten Journalisten auf.
- Reporter-Frage 2: Ein Reporter hakte nach, warum Sonderermittler Mueller nicht anwesend ist bei der Vorstellung des Berichts. "Der Sonderermittler und sein Team sind heute nicht da. Wurde er nicht eingeladen? Warum ist er nicht hier?"
- Barr, etwas schlecht gelaunt, konterte: "Er hat für mich als Generalstaatsanwalt gearbeitet. Er musste mir diesen vertraulichen Bericht vorlegen. Ich bin heute hier, um eine Reaktion auf den Bericht für Sie vorzutragen. Der Bericht ist kein öffentlicher Bericht. Deswegen stehe ich jetzt hier."
- Reporter-Frage 3: Dann schließlich die letzte Frage der Pressekonferenz: "Warum sprechen wir über den Bericht, wenn die Öffentlichkeit noch nicht die Möglichkeit hatte, ihn zu lesen?" Der Hintergrund: Die Demokraten kritisierten, dass Barr versuche, sich die Deutungshoheit über den Mueller-Bericht zu sichern, indem er eine Pressekonferenz gebe, bevor der Kongress den Report zu Gesicht bekomme.
Ohne eine Antwort zu geben, verließen Barr und seine Gefolgsleute einfach den Raum. Eine sehr kurze Fragestunde...
Und das hatte Barr davor über den Mueller-Bericht gesagt:
- Barr verteidigte Trump erneut gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit Russlands Rolle bei der Wahl 2016. Die Ermittlungen hätten keine ausreichenden Belege für den Verdacht geliefert, dass Trump die Justiz behindert habe. Auch seien keine geheimen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern russischer Behörde entdeckt worden.
- Trumps Rechtsbeistand habe in dieser Woche um Einsicht in die finale Version des geschwärzten Berichts gebeten und die Gelegenheit dazu bekommen.
- Er erklärte zugleich, dass Trump keine Informationen schwärzen ließ. Trump habe von dem Vorrecht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, keinen Gebrauch gemacht.
Darum steht Barr in der Kritik
Die Demokraten hatten Barrs Vorgehen rund um die Veröffentlichung scharf kritisiert und ihm Befangenheit vorgeworfen. Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, dass es mehrere Gespräche zwischen Vertretern des Justizministerium und dem Weißen Haus über Muellers Erkenntnisse gab. Die Demokraten forderten: Der einzige Weg, öffentliches Vertrauen in den Umgang mit den Russland-Ermittlungen wiederherzustellen, sei eine öffentliche Aussage Muellers in beiden Kammern des Kongresses.
Und Donald Trump? Ist mittlerweile wieder deutlich selbstbewusster.
Kaum war die Pressekonferenz vorbei, twitterte Trump auch schon diese "Game of Thrones"-Anspielung.
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