Ende Februar kam es in Venezuela zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften, die den umstrittenen Staatschef Maduro weiterhin unterstützen. Bild: imago (archiv)
USA
06.03.2019, 10:5106.03.2019, 11:42
Das südamerikanische Land Venezuela versinkt weiter in der Krise. Nun versucht der
selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó, den öffentlichen
Dienst und die Gewerkschaften auf seine Seite zu ziehen.
- Mit der Ankündigung eines Streiks der Staatsbediensteten erhöhte Guaidó am Dienstag (Ortszeit) den Druck auf den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. "Angestellte im öffentlichen Dienst, Arbeiter und Gewerkschaften werden nicht weiter mit einem Regime zusammenarbeiten, das sie einsperrt und verfolgt", sagte Guaidó bei einem Treffen mit Gewerkschaftern in der Hauptstadt Caracas.
Guaidó, der sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte, war am Montag nach einer anderthalbwöchigen Auslandsreise in seine Heimat zurückgekehrt.
Guaidó Mitte Februar bei einer Rede in Caracas. Bild: reuters
Wegen eines Ermittlungsverfahrens und einer
Ausreisesperre droht Guaidó dort die Festnahme. Der Oppositionsführer
wird jedoch von weiten Teilen der Bevölkerung und von westlichen
Staaten unterstützt. Im ganzen Land waren am Montag Menschen gegen
die sozialistische Regierung von Staatschef Maduro auf die Straße
gegangen. Maduro kann sich dagegen auf einen harten Kern seiner
Anhänger und das Militär stützen.
Die Arbeiter und Angestellten planten einen "graduellen" Streik
"aller Sektoren", sagte Guaidó Journalisten. Wann genau der Ausstand
beginnen soll, würden die Arbeiter selbst bekanntgeben.
Die Nationalversammlung werde an diesem Mittwoch Treffen mit
Vertretern des öffentlichen Dienstes beginnen, teilte Guaidó bei
Twitter mit. Er versprach Gewerkschaftsvertretern eine Amnestie für
Mitarbeiter, die sich gegen Staatschef Maduro stellten. Der
Interimspräsident hatte zuvor Armeeangehörigen eine ähnliche Amnestie
zugesagt. Seitdem haben sich Hunderte Soldaten ins Nachbarland
Kolumbien abgesetzt.
Die Welt schaut zu – und die USA greifen ein
Washington drohte Staatschef Nicolás Maduro mit weiteren Sanktionen.
Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, kündigte am
Dienstag an, weitere Personen aus dem Umfeld Maduros würden mit
Visa-Restriktionen belegt. Bislang seien 59 Visa entzogen worden. Die
USA hätten außerdem weitere Wirtschaftssanktionen vorbereitet. "Sie
sind bereit, wenn wir sie gegen das Regime einsetzen müssen."
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstützt Guaidó und
versucht seit Wochen, Maduro zum Rückzug zu drängen. Abrams sagte am
Dienstag, inzwischen würden 54 Länder Guaidó anerkennen, darunter
zahlreiche EU-Staaten. Er äußerte sich enttäuscht darüber, dass
Italien als wichtiger EU-Staat die Anerkennung Guaidós bislang
ablehne.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht bei der Lösung des
Konflikts in Venezuela aber vor allem die Länder in der Region in der
Pflicht. Bei einem Besuch in Mexiko sprach sich Müller für eine
Vermittlerrolle des lateinamerikanischen Landes aus. "Ich denke, dass
es schon klug ist, wenn der Konflikt hier aus der Region heraus
gelöst wird", sagte Müller am Dienstagabend in Mexiko-Stadt.
Initiativen aus Brüssel hätten seiner Ansicht nach eine
vergleichsweise geringere Wirkung.
Nach einer "friedlichen Lösung"
des Konflikts müsse Venezuela stabilisiert werden.
(pb/dpa)
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