Politik
USA

"Sag-nicht-schwul"-Gesetz: Floridas Gouverneur DeSantis droht Disney World

Cinderella Castle is decorated with gold ribbons, blue banners, a 50th-anniversary sign and EARidescent embellishment at Magic Kingdom Park during "The World's Most Magical Celebration" ...
1971 öffnete Disney World Florida zum ersten Mal seine Tore.Bild: newscom / John Angelillo
USA

Politfehde um "Sag-nicht-schwul"-Gesetz: Floridas Gouverneur DeSantis droht Disney World

22.04.2022, 07:02
Mehr «Politik»

Diese Nachricht dürfte Disney-Chef Bob Chapek alles andere als positiv auffassen: Wie Floridas Gouverneur Ron DeSantis verkündete, will er Disney World in Orlando sein Recht auf Selbstverwaltung aberkennen lassen. Bekommt der Vergnügungspark in Orlando damit die Retourkutsche für seinen Einsatz gegen ein erzkonservatives Gesetz? So scheint es zumindest, wenn man auf den Ablauf der Geschichte blickt.

"Sag-nicht-schwul"-Gesetz als Auslöser für die Politfehde

Konkret geht es um das Gesetz HB 1557, besser bekannt als "Don't-Say-Gay"-Gesetz. Der Grund: Es verbietet an Grundschulen den Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität. Anfang März hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis es unterzeichnet und damit für viel Kritik und Gegenwehr gesorgt.

Kritiker sind der Meinung, dass die vage Formulierung des Gesetzestextes eine weitreichende Interpretation vor Gericht zulasse und daher dazu führen könne, dass beispielsweise eine Strafe droht, wenn im Unterricht über gleichgeschlechtliche Elternpaare oder Homosexualität gesprochen wird.

August 28, 2019, Orlando, Florida, USA: Chairman of Disney parks Bob Chapek speaks at the dedication ceremony for Star Wars: Galaxy's Edge on Wednesday, Aug. 28, 2019 at Walt Disney World's  ...
Disney-Chef Bob Chapek.Bild: Tampa Bay Times via ZUMA Wire / Allie Goulding

Auch Disney-Chef Bob Chapek blieb nach einem Aufschrei nicht untätig und verurteilte angesichts der "erzkonservativen" Politik das Gesetz. Außerdem stoppte er alle politischen Spenden seines Unternehmens in Florida. Schon Wochen zuvor hatten Disney-Mitarbeiter, vor allem Schwule, Lesben und Transgender, kritisiert, dass ihr Arbeitgeber nicht öffentlich Stellung gegen die Reform bezogen habe. "Floridas HB 1557 'Sag-nicht-schwul'-Gesetz, hätte niemals verabschiedet und in Kraft gesetzt werden dürfen", erklärte Chapek schließlich. Der Gouverneur Ron DeSantis wies diese Kritik als "verlogen" zurück.

Der Bezirk war eigens für Disney World geschaffen worden

Nun folgt auf die Worte offenbar der Gegenschlag vonseiten des Gouverneurs: Angesichts der Kritik von "Disney World" an seiner Politik will er dem Vergnügungspark in Orlando sein Recht auf Selbstverwaltung aberkennen lassen. Anlässlich einer Sitzung des Kongresses von Florida zur Reform der Wahlbezirke sagte DeSantis am Dienstag, die Abgeordneten würden jetzt "die Beendigung aller Sonder-Bezirke prüfen, die in Florida vor 1968 beschlossen wurden – und das schließt den Reedy Creek Improvement District mit ein". Konkret nahm er dabei den Namen "Disney World" nicht in den Mund. Dass er darauf abzielt, ist allerdings klar.

Denn dieser Bezirk war 1967 durch Floridas Parlament geschaffen worden, um den Bau des weltberühmten Vergnügungsparks in Orlando zu erleichtern. Das Gebiet ist etwa hundert Quadratkilometer groß und umfasst zwei Städte. Disney regiert den Bezirk, treibt Steuern ein und ist zuständig für die Grundversorgung der Bürger, also etwa für die Müllabfuhr und die Abwasser-Wiederaufbereitung.

April 14, 2022, Kissimmee, Florida, United States: Governor Ron DeSantis signs Florida’s 15-week abortion ban into law at Nacion de Fe church in Kissimmee. The law, which goes into effect July 1, ba ...
Floridas Gouverneur Ron DeSantis.Bild: SOPA Images via ZUMA Press Wire / Paul Hennessy

Ein Shitstorm und gefallene Aktien

Disney-Vertreter antworteten zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Es dürfte noch nicht klar sein, wie sich die Abschaffung des Distrikts auf das Unternehmen oder die benachbarten Regierungen auswirken könnte.

DeSantis gilt als potenzieller republikanischer Präsidentschaftskandidat für 2024. Der Streit über Sexualerziehung und LGBTQ-Diskriminierung entstand angesichts der Bestrebungen der US-Republikaner, ihre konservative Linie in gesellschaftspolitischen Fragen durchzusetzen. Auf Twitter ist unterdessen ein regelrechter Shitstorm über Floridas Vorgehen gegen Disney World ausgebrochen. Die Disney-Aktie ist am Donnerstag um 5,5 Prozent gefallen.

(ast / mit Material von afp)

Krieg in Syrien flammt wieder auf: Was die Türkei damit zu tun hat

Der Krieg in Syrien spitzt sich wieder zu. Es sind die schwersten Kämpfe zwischen islamistischen Rebellen und Regierungstruppen seit Jahren. Aktivist:innen der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte melden 231 Tote innerhalb von nur zwei Tagen.

Zur Story