USA
22.09.2018, 08:4811.06.2024, 11:25
Nach schweren Vorwürfen einer Frau gegen den
Wunschkandidaten von Donald Trump für das Amt eines Richters am
Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, geht der Streit in eine
neue Runde.
- Die Anwälte der Frau erbaten sich am Freitagabend eine weitere Bedenkzeit von 24 Stunden. Der Justizausschuss des US-Senates entsprach der Bitte.
- "Ich möchte sie anhören", schrieb der Vorsitzende des Ausschusses, Chuck Grassley, in der Nacht zu Samstag auf Twitter.
Grassley hatte zunächst eine Frist bis Freitagabend Ortszeit gesetzt, bis zu der die Anwälte erklärten sollten, ob ihre Mandantin
am Mittwoch nächster Woche vor dem Ausschuss aussagen will oder
nicht. Falls nicht, wolle der Ausschuss bereits am Montag über die
Bestätigung des Richters entscheiden.
Die Schlammschlacht um Kavanaugh
Die Vorwürfe gegen Kavanaugh sind inzwischen Gegenstand einer ausgewachsenen parteipolitischen Schlammschlacht in Washington geworden. Die Demokraten sehen eine Chance, Kavanaughs Nominierung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und der erzkonservative Richter verhindert werden könnte.
US-Präsident Donald Trump hatte öffentlich die Glaubwürdigkeit der
Frau in Frage gestellt. In einem Tweet forderte Trump am Freitag die
Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford auf, ihre
Anschuldigungen zu untermauern.
Trump attackiert das mutmaßliche Missbrauchsopfer
Er habe keinen Zweifel, dass sich Ford oder ihre "liebevollen Eltern" damals sofort an die Strafverfolgungsbehörden gewandt hätten - falls
die Attacke auf Ford so schlimm gewesen sei, wie sie es nun sage,
schrieb Trump bei Twitter. Sie solle Ort und Zeit des angeblichen
Übergriffs offenlegen.
Damit ging Trump die Frau erstmals offensiv an. In den Tagen zuvor
hatte er sich betont maßvoll in der Debatte gegeben. Er hatte seinen
Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh zwar wiederholt verteidigt
und den Kurs der Demokraten in der Frage heftig kritisiert, aber sich
auffallend mit Wertungen über Ford zurückgehalten.
US-Medien berichteten, Trumps Umfeld im Weißen Haus habe den
Präsidenten zuvor sehr zu Zurückhaltung in dem heiklen Fall gedrängt,
um nicht weibliche Wähler zu verschrecken oder in den eigenen Reihen
der Republikaner für Unmut zu sorgen. Anfang November stehen die
wichtigen Kongresswahlen an, zur Halbzeit von Trumps Amtszeit. Die
Strategie der Zurückhaltung hielt nur einige Tage.
Die Vorwürfe gegen Kavanaugh:
Kurz vor der Entscheidung über die Ernennung von Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof der USA hatte die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford schwere Vorwürfe gegen den umstrittenen konservativen Juristen erhoben. Sie gibt an, Kavanaugh habe versucht, sie nach einer Schülerparty Anfang der 1980er Jahre zu vergewaltigen. Er soll sie vor 36 Jahren bei einer Highschool-Party auf ein Bett geworfen haben. Kavanaugh habe versucht, sie auszuziehen und sie am Schreien gehindert. Der Richter bestreitet all das energisch.
Ford hatte bereits erklärt, dass sie nach der Party zunächst
niemandem von dem Vorfall erzählt habe, auch ihren Eltern nicht.
Trumps Forderung, sie möge die Anzeige vorlegen, die sie und ihre
Eltern damals sicher sofort erstattet hätten, läuft damit ins Leere.
Der US-Präsident warf den oppositionellen Demokraten erneut vor, sie
nutzten Fords Vorwürfe, um Kavanaughs Berufung zu verzögern. Er
sprach in einem weiteren Tweet von «linksradikalen Politikern», die
keine Antworten wollten, sondern nur verzögern und Unheil anrichten.
(dpa)
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