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Die zwischenzeitliche Blockade von Militärhilfe für die Ukraine durch das Weiße Haus hat nach Darstellung einer Mitarbeiterin im Verteidigungsministerium Sorge bei wichtigen Regierungsbeamten ausgelöst. Dies geht aus der Befragung der Beamtin im Oktober hervor. Die Mitschrift des Gesprächs wurde am Montagabend von den Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlicht.
"Alle" hochrangigen Beamten im Verteidigungs- und Außenministerium und anderen nationalen Sicherheitsbehörden hätten die Hilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als "notwendig" erachtet, sagte die im Pentagon für Ukrainepolitik zuständige Laura Cooper im US-Kongress.
Cooper ist eine der ZeugInnen, die im Zuge der Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gehört wurden. Neben dem Transkript von Coopers Aussage wurden auch die Mitschriften von zwei weiteren Befragungen veröffentlicht. Am Mittwoch werden Zeugen erstmals öffentlich befragt.
Trump setzte am Montag(Ortszeit) in einer Reihe von Tweets seine Versuche fort, die Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zu diskreditieren. Dem Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, warf er vor, Transkripte von Zeugenaussagen zu erfinden.
"Was für eine Farce!", beklagte er sich an anderer Stelle. Er werde das Transkript seines ersten Telefongesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten noch diese Woche veröffentlichen. "Ich bin sicher, Sie werden es spannend finden!", so Trump weiter.
Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Sie haben den Verdacht, dass er zeitweise rund 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe zurückhalten lies, damit die ukrainische Regierung Ermittlungen einleitet, die Trumps politischem Gegner Joe Biden von den Demokraten schaden könnten. Biden will bei der Wahl 2020 für die Demokraten kandidieren und ist damit ein möglicher Herausforderer Trumps.
(hd/dpa)
