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Ein Gong ertönt und das Gewusel und Geschnatter, das gerade noch den Plenarsaal erfüllt hat, verstummt. Bärbel Bas (SPD), die Präsidentin des Deutschen Bundestags, eröffnet die zweite Sitzung des neuen Parlaments. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der erste Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionäre.
Draußen im Land explodieren die Corona-Zahlen: Über 50.000 neue Ansteckungen, das sind die höchsten Werte seit Beginn der Pandemie. In manchen Regionen sind die Intensivstationen voll, Kliniken verschieben planbare Operationen. Doch das erste Corona-Gesetz der Ampel-Mehrheit braucht seine Zeit.
Es ist ein Entwurf, der die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Deutschland einschränken soll, wenn die epidemische Notlage nationaler Tragweite am 25. November auslaufen wird. An diesem Donnerstag ist die erste Lesung. Anschließend wird der Entwurf an den frisch eingesetzten Hauptausschuss übergeben. In der kommenden Woche wird es dann die zweite und dritte Lesung geben, dann stimmt das Parlament über den Vorschlag ab.
Mit dem neuen Gesetz wollen SPD, Grüne und FDP den Bundesländern einen Instrumentenkasten an die Hand geben, wie sie es nennen (was die Parteien planen, hat watson hier zusammengefasst). Bis zum 19. März 2022 sollen diese Maßnahmen dann je nach Infektionsgeschehen angewendet werden. Konkret geht es um:
Seit die Zahlen wieder steigen und in den ersten Bundesländern 2G-Regelungen eingeführt werden, fragt vor allem die Union immer wieder, wo denn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bleibt. An diesem Sitzungstag zeigt er sich, gibt eine Quasi-Regierungserklärung ab – obwohl er frühestens im Dezember ins Amt gewählt werden wird. Sollten die Koalitionsverhandlungen bis dahin zum Abschluss gekommen sein.
"Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass das Virus nicht weg ist", sagt Scholz. Er bleibt sachlich, beschreibt die Ideen der Ampel-Fraktionen zur Bewältigung der sich zuspitzenden Krise: Am Arbeitsplatz soll man künftig nachweisen, dass man geimpft, genesen oder getestet ist. Unter anderem dafür sollen Schnelltests wieder kostenlos werden.
Die Bundesregierung wirbt mit Nachdruck fürs Impfen – sowohl bei den bisher Unentschlossenen als auch bei all jenen, deren Schutz bereits ein halbes Jahr nach der zweiten Impfung nachzulassen droht. "Wir müssen Deutschland sozusagen winterfest machen", sagt er.
Dass die Pandemie nicht vorbei ist, wenn die epidemische Notlage ausläuft, darin sind sich die demokratischen Parteien an diesem Tag im Bundestag einig – einzig die Abgeordneten der AfD plädieren in ihren Redebeiträgen dafür, die Einschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen zu beenden. Ungeachtet der Tatsache, dass die Infektionszahlen steigen und sich die Intensivstationen mit ungeimpften Erkrankten füllen.
Die Abgeordneten der anderen Parteien sind sich einig, dass weiterhin Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nötig sind. Welche, darüber streiten sie heftig. Vor allem die Unionsparteien sticheln gegen die Fast-Schon-Ampel-Koalitionäre. Auch die Links-Fraktion ist nicht vollends zufrieden. Im Gespräch mit watson sagt die gesundheitspolitische Sprechern Susanne Ferschl am Rande der Sitzung:
Von der Idee, dass Arbeitgeber in Zukunft über den Impfstatus ihrer Angestellten informiert werden könnten, hält die Linken-Politikerin nichts. "Es handelt sich bei Gesundheitsdaten um sehr sensible Daten, die grundsätzlich missbrauchsfähig sind", sagt sie. So könnte beispielsweise der Genesenen-Status ein Einstellungshemmnis sein – beispielsweise, weil der Arbeitgeber Long Covid befürchtet, also Spätfolgen einer Coronavirus-Infektion.
Aus Sicht von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist es hingegen bei weitem noch nicht an der Zeit, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Er selbst hätte es als respektvoll empfunden, wenn es im Vorfeld an die Debatte im Bundestag ein Gespräch mit den Ländern gegeben hätte. Es scheint, als hätten sich die Schwesternparteien bereits in ihrer Rolle als Opposition eingefunden – und das, obwohl ihre Minister und Angela Merkel zumindest noch übergangsweise im Amt sind.
SPD, Grüne und FDP sind hingegen der Meinung, dass sie die Corona-Regeln durch den neuen Gesetzentwurf und die Aufhebung der epidemischen Lage nationaler Tragweite rechtlich weniger angreifbar machen. Die Union hält es dagegen für einen Fehler, die bisherige Rechtsgrundlage für konkrete Corona-Beschränkungen in den Ländern aufzugeben. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt greift Scholz direkt an: "Sie verlassen geradezu das Team 'Vorsicht', und Sie gehen ins Team 'Versuch mer's mal'."
Die künftigen Verbündeten springen Scholz zur Seite: Die Vorgängerregierung habe rein gar nichts vorbereitet für den Herbst und Winter, wirft Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor allem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor. "Das müssen wir jetzt nacharbeiten", sagt sie. Die Union dagegen stehle sich aus der Verantwortung.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Chistine Aschenberg-Dugnus hält das neue Gesetzespaket für eine Nachbesserung. Gegenüber watson meint sie wörtlich:
Ihre Kollegin von den Sozialdemokraten, Sabine Dittmar, sieht das ähnlich. "Wir sind mitten in der vierten Welle. Wir erleben mit 50.000 Neuinfektionen am Tag eine Infektionsdynamik bislang nicht gekannten Ausmaßes", fasst sie auf watson-Nachfrage zusammen. Die Länder wünschten sich zu Recht auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiterhin klare rechtliche Grundlagen.
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stellen wir sicher, dass in den Herbst- und Wintermonaten die erforderlichen und auch bewährten Instrumentarien weiterhin zum Einsatz kommen können, also zum Beispiel Maskenpflicht, Abstandsgebot, 3 G, 2 G, Hygienekonzepte, Kapazitätsbegrenzungen", präzisiert die Sozialdemokratin. Es müsse weiterhin dafür Sorge getragen werden, die vulnerable Gruppen zu schützen. Um außerdem bestmögliche Sicherheit am Arbeitsplatz zu garantieren, solle der Gesetzentwurf noch einmal nachgebessert werden.
Was Dittmar hier meint, ist eine 3G-Pflicht (getestet, genesen, geimpft) am Arbeitsplatz. "Aber auch für Geimpfte und Genesene wird es in gewissen Bereichen regelmäßig verpflichtende Tests geben", ergänzt sie. Auch Scholz sprach in seiner Ansprache von einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Die Schulen sollen, wenn es nach Dittmar geht, geöffnet bleiben.
Der Weg aus der Pandemie liegt aus Sicht von Dittmar, so wie der meisten im Parlament anwesenden Politikerinnen und Politiker, im Impfen und auch im Nachimpfen. Dittmar meint:
Anders sehen diesen Punkt die Abgeordneten der AfD. Da im Plenarsaal eine 3G-Pflicht gilt, mussten, wie auch bei der konstituierenden Sitzung, 13 Politiker der AfD-Fraktion auf der Tribüne Platznehmen. Auch in den Redebeiträgen fiel die Fraktion mit ihren Ansichten auf: Sie relativierten sie die Gefahr durch eine Corona-Infektion. Ungeachtet der Tatsache, dass die Infektionszahlen durch die Decke schießen. Und ungeachtet der Tatsache, dass gerade Ungeimpfte aktuell die Betten der Intensivstationen in Sachsen und Bayern belegen.
(Mit Material von dpa)
