In Magdeburg traf sich die Linksjugend solid zu ihrem 15. Bundeskongress. Auf der Versammlung wurde eine neue Verbandsführung, der Bundessprecher:innenrat gewählt.bild: moshgbar
Vor Ort
06.11.2022, 16:0406.11.2022, 22:59
Die Linksjugend solid hat auf ihrem Bundeskongress in Magdeburg eine neue Spitze gewählt. Doch bevor der Bundessprecher:innen-Rat (BSPR) gewählt werden konnte, gab es aufwühlende Diskussionen. Die Emotionen kochten hoch und der Wahlvorgang musste knapp vier Stunden unterbrochen werden.
Zeitweise stand ein Polizist im Veranstaltungssaal. Und das sorgte noch zusätzlich für Unmut. Doch der Reihe nach.
"Erste Tagung", unter diesem Motto traf sich der Linkspartei nahestehende Jugendverband. 250 delegierte Mitglieder aus allen Landesverbänden sind dazu nach Sachsen-Anhalt angereist.
Das war eine Menge Arbeit
Für den Sprecher:innenrat hatten sich im Vorfeld der Versammlung nur Wessis gemeldet. Das sorgt für große Unzufriedenheit, nicht nur bei den ostdeutschen Verbänden. Bevor die Verbandsführung gewählt werden konnte, musste zunächst die Größe des Gremiums festgelegt werden. Es wurde sich auf sieben geeinigt – wie bislang auch.
Und zu den Wessis gesellten sich noch ein paar Ossis. Dafür fiel ein bekanntes Gesicht hinten runter: Sofia Fellinger hatte das Nachsehen. Ihre Familie stammt aus der Ukraine. Auf dem Linken-Parteitag im Juni 2022 hatte sie mit einer emotionalen Rede Aufmerksamkeit erregt.
Ehemalige Sprecher:innen traten nicht mehr an. Einer holte zu einer Generalabrechnung aus – erst nachdem der Wahlvorgang abgeschlossen war und die Namen der neuen Ratsmitglieder:innen feststanden. "Ich wollte niemanden entmutigen, zu kandidieren", sagte Felix Schattmann. Es sei eine aufwühlende Zeit. Er weiß nicht, ob jene Personen, die für schlechte Stimmung gesorgt haben, im Saal sitzen oder nicht.
Denn: Im persönlichen Umgang direkt sei alles gut. Auf Twitter würden laut seiner Aussage die Anfeindungen und der teilweise harsche Umgang miteinander laufen. Angriffe auf seine Arbeit durch Fake-Accounts seien nicht der richtige Stil, kritisiert er. "Dem neuen BSPR wünsche ich aber viel Erfolg", sagte Schattmann.
Eine Kandidatur sorgt für Unmut
Die Wahl zum Bundessprecher:innen-Rat (BSPR) erfolgte in drei Schritten. Zunächst musste ein:e Kassenprüfer:in gefunden werden. Der einzige Kandidat, Angelo D'Angelo, wurde von den Delegierten gewählt. Dann die quotierte Liste, die dafür sorgt, dass der Rat geschlechterdivers ausfallen sollte.
Eine Person wurde von einer ausgeschlossen. Diese Person wurde aus ihrem Landesverband ausgeschlossen. Die Prüfung, ob sie sich hätte aufstellen lassen dürfen, dauerte lang.
Sticker, Flyer und Infoblätter behandeln die Themen Armut, Diversität, Frieden und Rüstungspolitik.bild: moshgbar
Doch die Ausgeschlossene wurde des Saales verwiesen. Sie zeigte eine Versammlungs-Teilnehmer:in bei der Polizei wegen leichter Körperverletzung an. Sie sei aus dem Saal heraus geschubst worden.
Die Polizei stand plötzlich in der Versammlungshalle. Das sorgte nicht gerade für Entspannung der Stimmung.
Polizei will Personalien aufnehmen
"Es kann nicht sein, dass wir hier die Polizei im Saal haben", sagte eine Delegierte aus Hamburg. "Ich verstehe hier die Veranstaltung als halbprivat", und daher sei das Eindringen der Staatsgewalt unverhältnismäßig. Es hatte Hinweise des Awareness-Teams gegeben, dass das Auftreten der betreffenden Frau einigen Teilnehmenden übel aufgestoßen gewesen sein soll.
Lange blieb dies für viele Delegierte undurchsichtig. Daher war es für die viele Anwesende überraschend, dass die Polizei da war. Ihr Auftrag: Die Person zu identifizieren, die die Ausgeschlossene herausgedrängt haben soll. Sie durfte nicht mehr in den Saal, die Delegierten wollten nicht raus.
Aus "Ostalgie"-Gründen, wie der Verband es selbst begründet, hängt die alte UdSSR-Fahne.bild: moshgbar
Der Geschäftsführer der Linksjugend sah sich in einer auch ihm persönlich unangenehmen Situation: Entweder melde sich jemand, die mit der Person zu tun hatte und lasse die Personalien von der Polizei aufnehmen. Oder die Anzeige liefe eben gegen unbekannt. So kam es dann zu zweiterem.
Die Polizei verließ den Saal. Ob die Versammlung weitergehen konnte, war noch unklar. Die Berliner Delegation befand sich wieder im Saal, saß aber abseits der Versammlung.
Zwei Ostdeutsche sind im neuen Sprecher:innen-Rat
Die Sitzungsleitung ermöglichte eine Aussprache. Die Teilnehmenden sollten ihre Emotionen sortieren können, ihren Unmut offenlegen, um dann zu entscheiden, ob nach der Tagesordnung den Versammlungstag fortzusetzen. Diese Aussprache verlief für alle überraschend eindeutig und schnell.
Die Wahl einer neuen Verbandsführung konnte wieder aufgenommen werden. Gewählt wurden dann: Maxi Basak aus Hessen, Momo Eich aus Nordrhein-Westfalen, Lena Reinhardt aus Niedersachsen, Emma Griebel aus Thüringen, Dio Kunz aus Rheinland-Pfalz und July Kölbel aus Sachsen.
Die Wahl wurde in einem zweiten Schritt schriftlich bestätigt.bild: moshgbar
Obwohl die Versammlung nach knapp drei Jahren das erste Mal in Präsenz stattfand, erfolgte die Wahl digital. Die Teilnehmenden stimmten über Laptop oder Tablet ab. Das Ergebnis wurde dann anschließend über Stimmzettel auf Papier im Block wiederholt. Dies habe formale Gründe, damit die Wahl nicht anfechtbar sei. Das Ergebnis wurde am Sonntag ausgezählt: die Personen, die digital gewählt wurden, sind dabei bestätigt worden.
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
