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US-Militär tötet hohen iranischen General – Iran kündigt "schwere Vergeltung" an

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Ghassem Soleimani 2015.Bild: dpa
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US-Militär tötet hohen iranischen General – Trump: "Er hätte längst getötet werden sollen"

03.01.2020, 15:58
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Bild: watson

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran spitzt sich mit der Tötung einer der ranghöchsten iranischen Generäle gefährlich zu.

Was steckt hinter der Attacke? Wie geht es nun weiter? Warum gibt es Kritik an US-Präsident Donald Trump?

Wir geben euch Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was ist passiert?

  • Der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Ghassem Soleimani, kam am Donnerstag (Ortszeit) bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad ums Leben, wie die iranischen Revolutionsgarden am Freitag bestätigten.
  • Das Pentagon in Washington übernahm die Verantwortung: Die Bombardierung sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Kräfte zu verhindern – als "Akt der Verteidigung".
  • Soleimani habe aktiv an Plänen gearbeitet, um amerikanische Diplomaten und Einsatzkräfte im Irak und der Region zu attackieren, hieß es zur Begründung des Angriffs.
  • Ebenfalls getötet wurde der stellvertretende Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, wie die Medienstelle der vom Iran unterstützten Milizen erklärte. Damit wächst die Sorge vor einem Krieg zwischen den USA und dem Iran.

Wer war Soleimani?

Der 62 Jahre alte Soleimani war der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Die Al-Kuds-Brigaden gehören zu den Revolutionsgarden (IRGC), einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte. Soleimani tauchte sowohl im Irak als auch im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien immer wieder an der Seite schiitischer Milizen auf, die vom Iran unterstützt werden.

epa05546056 A handout picture made available by the Iranian supreme leader's official website showing Iranian Quds Force Head, General Ghasem Soleimani (C) along other commanders during a meeting ...
Soleimani (Mitte).Bild: picture alliance / dpa

Der General und die Al-Kuds-Brigaden seien verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten, erklärte das Pentagon. Soleimani habe in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von US-Verbündeten gesteuert und auch die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad gebilligt.

Wie reagiert der Iran?

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Rache für den tödlichen US-Raketenangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani geschworen. In einer am Freitag über den Internetdienst Twitter verbreiteten Botschaft drohte Chamenei den "Verbrechern", die für den Tod Soleimanis verantwortlich seien, mit "schwerer Vergeltung".

In einem Beileidsschreiben, das im iranischen Fernsehen verlesen wurde, schrieb Chamenei:

"Soleimanis Weg wird auch ohne ihn weitergeführt, aber die Kriminellen erwartet eine schwere Rache."

Wie reagiert die US-Politik auf den Angriff?

Von den Demokraten gab es Kritik an dem Einsatz des US-Militärs. Der demokratische US-Senator Chris Murphy schrieb in einem Tweet, Soleimani sei ohne Zweifel ein Feind der Vereinigten Staaten. Er betonte zugleich:

"Die Frage ist: Hat Amerika (...) gerade ohne Zustimmung des Kongresses die zweitmächtigste Person im Iran ermordet und wissentlich einen potenziell massiven regionalen Krieg ausgelöst?"

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden sagte: "Präsident Trump hat gerade eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen." Trump schulde den Menschen in den USA eine Erklärung, wie er Truppen in der Region beschützen will.

Wie reagierte Trump?

Trump selbst stellte den getöteten Soleimani in einem Tweet als Massenmörder dar. Der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden habe "Tausende Amerikaner" getötet und noch "viele weitere" umbringen wollen, sei nun aber "erwischt" worden, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. "Er war direkt und indirekt verantwortlich für den Tod von Millionen Menschen, inklusive der großen Zahl jüngst im Iran selbst getöteter Demonstranten."

Die Kritik an der Tötung des Generals, die auch Demokraten äußerten, lässt den US-Präsidenten offensichtlich kalt: "Er hätte vor vielen Jahren getötet werden sollen", schrieb Trump mit Blick auf den von ihm angeordneten US-Luftangriff im Irak, bei dem Soleimani am Donnerstag (Ortszeit) getötet worden war. Auch im Iran selbst sei Soleimani verhasst und gefürchtet gewesen. Die Führung in Teheran sei längst nicht so traurig wie sie behaupte.

Trump selbst hatte zunächst per Tweet lediglich das Bild einer US-Flagge verbreitet – ohne Kommentar. In den Stunden davor war er auf Twitter ungewöhnlich still gewesen.

Die US-Botschaft in Bagdad rief alle US-Bürger im Irak am Freitag zur "sofortigen" Ausreise auf. Iraks irantreue Schiitenmilizen hatten zuvor den USA Vergeltung für den Angriff auf Soleimani angedroht.

Was steckt hinter dem US-Einsatz?

Ziel des Angriffs auf den General sei es, den Iran von künftigen Angriffen abzuschrecken, teilte das Pentagon mit. "Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unser Volk und unsere Interessen überall auf der Welt zu schützen."

Die USA und der Iran sind seit langem in einen schweren Konflikt verwickelt. Washington setzt den Iran mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck, um das Land zu einem Kurswechsel in seiner Atompolitik zu zwingen – was Teheran jedoch ablehnt. Die Amerikaner beschuldigen die Iraner außerdem, Terrorismus zu fördern.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Donnerstag in Washington mit Blick auf die jüngsten gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad erklärt, es gebe Hinweise, dass der Iran oder dessen verbündete Kräfte weitere Attacken planen könnten. Falls es dazu kommen sollte, würden die USA reagieren, um amerikanische Kräfte und Menschenleben zu schützen – womöglich auch "vorbeugend", falls man von konkreten Angriffsplänen erfahren sollte.

Insbesondere der Irak ist bereits seit längerem Schauplatz des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. In dem Krisenland sind rund 5000 US-Soldaten im Einsatz, die die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Die als Volksmobilisierungskräfte bekannten irakischen Milizen wiederum pflegen enge Beziehungen zum Iran. Sie unterstehen offiziell Regierungschef Adel Abdel Mahdi, agieren aber weitestgehend unabhängig und besitzen auch starken politischen Einfluss.

Was passiert im Irak?

Am vergangenen Wochenende war es zur bislang gefährlichsten Eskalation gekommen, als die US-Armee die irakische Miliz Kataib Hisbollah bombardierte. Washington beschuldigte die Milizen, mehrfach amerikanische Soldaten und US-Bürger im Irak angegriffen zu haben.

Als Reaktion auf den Angriff waren am Dienstag Hunderte Demonstranten in Bagdads besonders gesicherte Grüne Zone eingedrungen, um die US-Botschaft zu stürmen. Mehrere Wachhäuschen wurden in Brand gesetzt, Mauern beschmiert und Brandsätze geworfen. Sicherheitskräfte drängten die Demonstranten jedoch zurück, bevor sie auf das Botschaftsgelände gelangen konnten.

Zur Abschreckung setzte das US-Militär auch Kampfhubschrauber ein, verlegte rund 100 Marineinfanteristen aus dem benachbarten Kuwait und entsandte für den Fall einer weiteren Eskalation rund 750 Fallschirmjäger aus den USA in die Region. Die USA machten den Iran für die Proteste verantwortlich. Die Führung in Teheran wies den Vorwurf vehement zurück.

Seit Wochen kommt es zudem immer wieder zu massiven Protesten gegen die Regierung und die im Irak weit verbreitete Korruption. Die Demonstrationen richten sich auch gegen den starken iranischen Einfluss im Land. Bei den Protesten wurden Hunderte Menschen getötet, die meisten von ihnen Demonstranten. Regierungschef Abdel Mahdi, erst seit etwas mehr als einem Jahr im Amt, reichte auf Druck der Straße seinen Rücktritt ein und ist nur noch geschäftsführend im Amt. Seit Wochen ringen die wichtigsten politischen Blöcke in einem Machtkampf um seinen Nachfolger, bisher ohne Erfolg. Dabei spielen auch die Iran-treuen Milizen eine zentrale Rolle.

(ll/dpa)

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