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Nach 17.197 Tagen geht heute ein historisches Kapitel zu Ende.
47 Jahre und ein Monat war Großbritannien nach dem Beitritt 1973 Mitglied in der Europäischen Union und deren Vorläufer. Jetzt schwimmt sich das Vereinigte Königreich frei, kappt die Bande mit Brüssel. Am Freitagabend um Mitternacht Brüsseler Zeit ist der "B-Day".
Auf den letzten Metern wurde es noch einmal feierlich. Die Abgeordneten würdigten zum Abschied ihre britischen Kollegen – und die Brexit-Partei plant Jubelfeiern für Freitag. Aber für die meisten Europäer bleibt der Brexit erst einmal ziemlich abstrakt. Und wie geht es eigentlich danach weiter?
Wir beantworten euch die dringlichsten Fragen.
Nichts, sagt die EU-Kommission. Denn unmittelbar nach dem Austritt beginnt eine Übergangsphase bis 31. Dezember.
Die Brüsseler Behörde versichert:
Man kann reisen wie bisher, ohne Roaming-Gebühren beim Handy. Man kann ohne Sorge Waren von britischen Webseiten bestellen. Oder wie bisher mit EU-Stipendien in Großbritannien studieren.
Das weiß noch keiner so genau, denn viele Fragen sind noch offen zwischen der EU und Großbritannien und sollen im kommenden Jahr geklärt werden.
Wenn keine Einigung zustande kommt, kann die Übergangsphase des Brexit laut Auswärtigem Amt einmalig um zwei Jahre verlängert werden. Die Entscheidung hierzu muss bis zum 1.7.2020 fallen. Dann würde die bestehende Regelung noch bis zum 31.12.2022 gelten.
Außerdem ist es immer noch möglich, dass die EU und Großbritannien sich nicht über die künftige Zusammenarbeit einigen und kein Abkommen zustande kommt. Dann tritt Großbritannien ohne Abkommen aus, wie Gabriel Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel im Interview mit watson erklärt.
Bisher konnte man nach Großbritannien mit dem Reisepass und Personalausweis einreisen.
Nach Information der britischen Regierung wird das auch noch bis zum Ende der Übergangsphase am 31.12.2020 möglich sein. Wichtig ist, dass der Reisepass bzw. der Personalausweis noch für die gesamte Dauer des Aufenthalts gültig ist.
Übergangsphase heißt: Großbritannien ist zwar raus und offiziell Drittstaat, hält sich aber bis Jahresende an alle EU-Regeln und zahlt in den EU-Haushalt ein. Alle EU-Programme laufen in Großbritannien weiter. Nur darf das Land in Brüssel nicht mehr mitreden. Es hat keine Vertretung mehr in der EU-Kommission, bei Ministerräten, bei EU-Gipfeln oder im EU-Parlament. Dort verlieren am 1. Februar 73 britische Abgeordnete ihr Mandat. 27 freiwerdende Sitze gehen an Nachrücker aus 14 EU-Staaten, die bisher gemessen an der Bevölkerung zu schwach vertreten waren. 46 Sitze werden in einer Reserve geparkt.
Die Europäische Union verliert eine Atommacht und ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Von den bisher rund 512 Millionen Einwohnern der EU bleiben nur gut 446 Millionen übrig. Das Bruttoinlandsprodukt der EU von 15,3 Billionen Euro 2018 schrumpft um rund 15 Prozent. Weil Großbritannien einer der wichtigsten Beitragszahler war, fehlen in den Jahren ab 2021 rechnerisch bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt. Auch deutsche Steuerzahler sollen einen Teil der Lücke stopfen.
Ein tiefer Einschnitt ist der Brexit vor allem für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU. Der Austrittsvertrag sichert ihnen zu, dass sie und ihre engsten Angehörigen weiter leben können wie bisher. Doch müssen sich EU-Bürger in Großbritannien bis Ende des Jahres registrieren lassen, sonst könnten sie das Aufenthaltsrecht doch verlieren.
Nach Angabe des britischen Innenministeriums haben sich bisher 2,5 Millionen EU-Bürger registriert, um ihr Aufenthaltsrecht zu behalten.
Auch einige EU-Staaten haben Registrierungspflichten. Bis zum Jahresende könnte man übrigens auch noch nach EU-Regeln nach Großbritannien ziehen, denn das Land gehört in der Übergangsfrist zum Binnenmarkt und muss Freizügigkeit akzeptieren. Kommen darf in der Regel, wer einen Job oder genug Geld für den eigenen Lebensunterhalt hat.
Für die Zeit nach der elfmonatigen Übergangsfrist ist nur wenig geregelt. Wird es künftig Zölle geben? Wie intensiv werden Waren an den Grenzen kontrolliert? Wer darf wo in der Nordsee wie viel Fisch fangen? Ändert sich künftig doch etwas beim Reisen? Dürfen EU-Bürger weiter in Großbritannien arbeiten? Wie geht es weiter mit dem Studentenaustausch? Darf die Polizei auch künftig Verbrecherdaten austauschen?
All das und noch viel mehr ist ungeklärt und soll nun in Windeseile vor dem Jahresende vertraglich festgezurrt werden. "Wir haben sehr wenig Zeit, die ganzen Verhandlungen fertigzubekommen", warnt Brexit-Experte Fabian Zuleeg vom European Policy Centre in Brüssel. "Elf Monate sind einfach ein unmöglicher Zeitplan." Nicht nur Wirtschaftsverbände sind deshalb unruhig. Ohne Vertrag zum künftigen Verhältnis droht doch noch der Sturz ins Ungewisse.
Ganz so wie der lange gefürchtete Chaos-Brexit ohne Austrittsvertrag wäre es aber nicht, denn dieser enthält schon einige auf Dauer angelegte Klauseln. Die wichtigste ist die Vereinbarung für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. So ist bereits festgelegt, dass in Nordirland in jedem Fall für die nächsten Jahre einige Regeln des EU-Binnenmarkts und besondere Zollregeln gelten.
Im Übrigen klärt der mehr als 500 Seiten starke Vertrag, wie viel Großbritannien noch für offene Rechnungen an die EU zahlen muss. Es gibt diverse Übergangsregeln. Und abgemacht ist auch: Parmaschinken, bayerisches Bier und andere regionale Esswaren bleiben in Großbritannien geschützt - ebenso wie "walisisches Lamm" und vieles mehr in der EU.
Oberste Priorität in den Verhandlungen der nächsten Monate ist für beide Seiten ein Handelsabkommen. Das Motto heißt: keine Zölle, keine Kontingente, kein Dumping. Die EU will den britischen Zugang zum Binnenmarkt nur in dem Maß gewähren, in dem Großbritannien auch künftig gemeinsame Standards einhält, seien es nun Umwelt-, Sozial-, Steuer- oder Warenstandards.
Die britische Regierung will jedoch möglichst ihre eigenen Regeln setzen – aus ihrer Sicht ist das ja der Hauptvorteil des Brexits. In dieser Gemengelage hält die EU-Seite bis Jahresende bestenfalls ein Rumpf- oder Rahmenabkommen für möglich. Die Alternative, die Übergangsfrist zu verlängern, lehnt der britische Premier Boris Johnson bisher ab.
Am 3. Februar will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Verhandlungslinie machen, die die 27 bleibenden EU-Staaten zunächst beraten und dann am 25. Februar billigen wollen. Kurz darauf können die Verhandlungen starten. Im Juni will die EU Zwischenbilanz ziehen. Vor dem 1. Juli müsste auch über die etwaige Verlängerung der Übergangsfrist entschieden werden. Das Abkommen muss aus EU-Sicht bis spätestens November stehen, damit Zeit zur Ratifizierung bleibt. EU-Diplomaten fürchten bereits ein neues Brexit-Drama zum Jahresende.
(dpa/lj/lw)
