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Die USA haben den Taliban in Aussicht gestellt, dass am 1. Mai dieses Jahres alle Nato-Truppen aus Afghanistan abgezogen sind. Nun sieht allerdings alles danach aus, dass Tausende Soldaten aus Deutschland und anderen Bündnisstaaten über diesen Termin hinaus in dem Krisenland bleiben. Lässt sich eine erneute Eskalation der Gewalt noch vermeiden? Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten beraten an diesem Donnerstag bei einer Videokonferenz über die aktuellen Entwicklungen. Fragen und Antworten dazu im Überblick:
Die derzeit noch rund 10.000 Soldaten aus den USA und den Partnerländern unterstützen in Afghanistan die demokratisch gewählte Regierung, indem sie deren Sicherheitskräfte ausbilden und beraten. Sollten die internationalen Truppen vorschnell abgezogen oder stark reduziert werden, könnten die militant-islamistischen Taliban trotz der angelaufenen Friedensgespräche versucht sein, die Chance für eine gewaltsame Machtübernahme zu nutzen.
Die Argumentation der Nato: Für die junge Demokratie in Afghanistan würde ein Abzug das Aus bedeuten. Zudem dürfte es zu Rückschritte bei Frauenrechten und Meinungs- und Medienfreiheit kommen und das Land könnte wieder ein Rückzugsort für internationale Terroristen werden.
Vor allem letzteres wäre für die Nato der Super-GAU, da sie den Einsatz am Hindukusch vor knapp zwei Jahrzehnten mit der Begründung begonnen hat, dem von Afghanistan ausgehenden internationalen Terrorismus Ende bereiten zu wollen. Die damalige Taliban-Regierung unterstützte angeblich unter anderem die Al-Kaida-Gruppe, die für die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA verantwortlich war.
Donald Trump hatte sich in seiner Amtszeit als Präsident vorgenommen, den längsten Militäreinsatz in der Geschichte der USA zu beenden. Deswegen ließ er ein Abkommen aushandeln, das den Taliban einen Abzug aller internationalen Truppen bis Ende April verspricht. Im Gegenzug verpflichteten sich die Taliban, nicht zuzulassen, dass Terrorgruppen wie Al-Kaida und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) von ihrem Boden aus die Sicherheit der USA oder ihrer Verbündeten gefährden. Zudem sollten Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung begonnen werden und die Taliban sagten unter anderem zu, keine internationalen Truppen mehr anzugreifen.
Berichte des UN-Sicherheitsrats bemängeln, dass die Gruppe immer noch enge Beziehungen zu Terrororganisationen wie Al-Kaida unterhalte. Zudem klagen Diplomaten und führende Politiker, dass die Taliban ihr Versprechen nicht eingehalten hätten, die Gewalt im Land zu senken. Tatsächlich sieht aber zumindest der veröffentlichte Teil des Abkommens eine solche allgemeine Gewaltreduzierung gar nicht vor. Die Taliban selbst behaupten, all ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Abgesehen von den Vorwürfen herrscht zwischen den afghanischen Konfliktparteien immer noch großes Misstrauen. Nach einem ersten Etappenerfolg sind die Friedensgespräche zum Stillstand gekommen. Kabul wirft den Taliban vor, nicht an echten Verhandlungen interessiert zu sein. Eine Waffenruhe lehnen die Taliban weiter ab –Waffengewalt ist Experten zufolge immer noch das größte Druckmittel der Taliban bei den Verhandlungen.
Das ist noch unklar. Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden prüft derzeit den sogenannten Doha-Deal und will dann überlegen wie es weitergeht. Als wahrscheinlich gilt, dass sie den Taliban vorwirft, die Absprachen des Abkommens nicht eingehalten zu haben. Danach könnte sie versuchen, einen Aufschub für das Datum des Truppenabzugs auszuhandeln.
Die Taliban selbst stecken in einem Dilemma. Wenn man optimistischen Diplomaten in Kabul glaubt, ist es durchaus denkbar, dass die Taliban zu weiteren Gesprächen bereit sein könnten. Allerdings ist unklar, ob die breite Masse ihrer Kämpfer große Änderungen des Doha-Abkommens akzeptieren würde. Ihnen wurde der darin vereinbarte Truppenabzug als "Sieg über eine Besatzungsmacht" verkauft.
Im schlimmsten Fall kommt es zu einer Eskalation der Gewalt. Die Taliban haben bereits angedroht, sich dann nicht mehr an ihr Versprechen gebunden zu sehen, keine ausländischen Soldaten mehr anzugreifen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer räumte am Mittwoch ein, dass ein Nato-Einsatz über das derzeit zwischen USA und Taliban besprochene Datum hinaus zu einer veränderten Sicherheitssituation und einer erhöhten Bedrohung der in Afghanistan stationierten Soldaten führen dürfte. Darauf müsse man sich nun vorbereiten.
Theoretisch schon. Derzeit sind noch etwa 1100 deutsche Soldaten im Land, das aktuelle Mandat erlaubt allerdings bis zu 1300. Alternative zu einer Truppenaufstockung könnte sein, zusätzliche Sicherungskräfte zu schicken, dafür aber andere Soldaten abzuziehen. Die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte ist derzeit wegen der Corona-Pandemie ohnehin stark eingeschränkt. Bislang ließen 59 deutsche Soldaten in Afghanistan ihr Leben – die meisten davon fielen in Gefechten oder bei Anschlägen.
(lau/dpa)
