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Nicht jeder Sturm, der durch Twitter fegt, verdient viel Aufmerksamkeit. Bei den Tweets unter dem Hashtag #Chatkontrolle, die Nutzerinnen und Nutzen in den vergangenen Tagen im Kurznachrichtendienst versendet haben, ist das anders.
Es geht darin nämlich um zwei Themen, die viele Menschen betreffen:
Anlass für die Entrüstung über die sogenannte Chatkontrolle ist ein Vorhaben der Europäischen Kommission, der Regierungsbehörde der Europäischen Union. Innenkommissarin Ylva Johansson plant im Kampf gegen Kindesmissbrauch einen Gesetzentwurf. Der Entwurf soll unter anderem vorsehen, dass die Anbieter von Messengerdiensten in der EU künftig verpflichtet werden, Bildmaterial von Kindesmissbrauch selbst aufspüren und melden sollen.
Digitale Bürgerrechtlerinnen und Datenschützer sind empört. Sie befürchten einen heftigen Eingriff in das Recht aller Bürgerinnen und Bürger auf eine geschützte Privatsphäre.
Worum geht es bei den Plänen zur Chatkontrolle? Welche Auswirkungen hätten sie auf die privaten Chats von Bürgerinnen und Bürgern? Warum sind sie aus Sicht vieler Beobachter problematisch? Und welche Argumente haben die Befürworter der Pläne?
watson beantwortet wichtige Fragen dazu.
Chatkontrolle, das ist der Ausdruck, den Patrick Breyer, deutscher Abgeordneter im Europaparlament für die Piratenpartei, dem Plan der Europäischen Kommission gegeben hat. Es geht um einen Gesetzentwurf der Europäischen Kommission, der erst in den kommenden Monaten ausformuliert vorliegen soll. Doch schon die Ankündigung durch Innenkommissarin Johansson sorgt für Unruhe.
In einem Blogpost zu ihrem Vorhaben schrieb Johansson im Februar 2021:
Mit "freiwilligem Melden" bezog sich Johansson auf ein weiterres europäisches Gesetz, das damals schon auf dem Weg war und inzwischen gültig ist: eine Verordnung, die es Kommunikationsunternehmen ermöglicht, private Chats, Nachrichten und E-Mails nach illegalen Darstellungen von Minderjährigen und versuchter Kontaktanbahnung zu durchsuchen. Diese im Juli im Europäischen Parlament verabschiedete Verordnung ist allerdings auf drei Jahre befristet.
Die jetzt geplante Chatkontrolle würde eine Verschärfung bedeuten:
Auch die verschärfte Chatkontrolle soll per Verordnung kommen: also durch ein Gesetz, das in Deutschland und den anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten gültig wird, sobald das Europäische Parlament und der Ministerrat es verabschiedet haben. Die nationalen Parlamente wie der Bundestag haben danach keinen direkten Einfluss mehr darauf.
Das dürfte noch ein paar Monate dauern. Ursprünglich wollte die Europäische Kommission ihren Entwurf am 1. Dezember vorlegen. Die Vorlage hat sie inzwischen vertagt und noch kein neues Datum genannt.
Der Europaabgeordnete und Gegner der Chatkontrolle-Pläne Breyer spricht gegenüber watson von "Anfang des kommenden Jahres". Wann die Kommission den Vorschlag vorlegen und welchen Inhalt er haben wird, das hängt laut Breyer davon ab, wie heftig die öffentliche Gegenwehr wird.
Nach der Vorlage durch die Kommission ist das Europäische Parlament dran – und der Ministerrat, in dem die nationalen Fachminister der 27 EU-Staaten sitzen. Sie diskutieren den Plan, erarbeiten gegebenenfalls Änderungen und stimmen dem Vorschlag dann entweder zu oder lehnen ihn ab. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen Parlament und Rat könnte es ein Vermittlungsverfahren geben, in dem ein Kompromiss gefunden werden kann.
Die Kritiker der Pläne sagen: Der Eingriff in die Privatsphäre aller EU-Bürgerinnen und Bürger durch eine Pflicht zur Chatkontrolle wäre sehr tief. Jede einzelne Nachricht, die sich Menschen versenden, sagen sie, würde automatisch durchsucht, ausgewertet und gegebenenfalls an die Anbieter sowie Behörden gemeldet. Das geschähe unabhängig davon, ob die Menschen, die sich die Nachrichten schicken, tatsächlich verdächtigt werden, Bilder von Kindesmissbrauch auszutauschen.
Moritz Körner, Europaabgeordneter der FDP, drückt seine Kritik gegenüber watson so aus:
Was Körner "digitales Briefgeheimnis" nennt, ist das Grundrecht der Bürger darauf, miteinander zu telefonieren und Nachrichten auszutauschen, ohne vom Staat oder von anderen Privaten überwacht zu werden. In Deutschland ist dieses Grundrecht in Grundgesetzartikel 10 verankert, EU-weit in der sogenannten ePrivacy-Richtlinie. Die geplante Verordnung zur Chatkontrolle wäre eine Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie.
Sorge machen Kritikern der Chatkontrolle auch die Technologien, die die Anbieter von Messengerdiensten möglicherweise dafür einsetzen würden. Ein heißer Kandidat ist das sogenannte "Client Side Scanning", kurz CSS. Fotos, Videos und andere Chat-Inhalte würden schon auf den Geräten der Nutzer erfasst und kontrolliert – noch bevor Nutzer sie sich im Chat zuschicken. Die Chats zwischen den Nutzern etwa von Whatsapp oder Signal wären dann weiterhin verschlüsselt – aber die Anbieter hätten direkten Zugriff auf die Inhalte, die Menschen auf ihren Geräten speichern.
Der Konzern Apple hatte Anfang August angekündigt, die CSS-Technologie auf den Geräten seiner Kunden einzuführen, um gegen Bilder von Kindesmissbrauch vorzugehen. Nach heftigem Protest verschob Apple die Einführung – will aber weiter an CSS forschen.
Gegnerinnen und Gegner der Chatkontrolle sehen durch die Pläne der Europäischen Kommission vor allem besonders schutzbedürftige Personen gefährdet. Piraten-Politiker Patrick Breyer meint, wenn Anbieter mit fehleranfälligen Algorithmen permanent Inhalte auf digitalen Geräten scannen, dann würden etwa Aktivisten und Journalistinnen eingeschüchtert, die Missstände und Machtmissbrauch durch Mächtige aufdecken wollten.
Breyer meint:
Kritiker der Pläne sehen die Gefahr, dass die verpflichtende Chatkontrolle sogar den Menschen schadet, die sie eigentlich schützen soll: Minderjährigen, die Opfer von Missbrauch geworden sind.
Ann Cathrin Riedel, FDP-Politikerin und Vorsitzende des Vereins für liberale Netzpolitik Load e.V., sagt dazu gegenüber watson:
Riedel verweist auf Selbsthilfegruppen und Online-Foren, über die Menschen miteinander über ihr Trauma redeten – oder den Mut zu fänden, Täter anzuzeigen. Wenn diese digitalen Räume nicht mehr geschützt seien, weil sie überwacht werden, funktioniere diese Form der Hilfe nicht mehr. Riedel meint:
Die liberale Politikerin fürchtet außerdem, dass die Software zur Chatkontrolle regelmäßig auch bei Inhalten anschlägt, die nichts mit Kindesmissbrauch zu tun haben. Riedel nennt Beispiele:
Piratenpolitiker Breyer unterstreicht die Gefahr, dass gegen unschuldige Menschen ermittelt werden könnte. Um die Chat-Inhalte der Nutzer zu scannen, dürfte laut Breyer künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen, die eine Fehlerquote von knapp 90 Prozent habe. Breyer verweist auf eine entsprechende Aussage eines Sprechers der Schweizer Bundespolizei vom März 2021 gegenüber der Schweizer "Sonntagszeitung".
Breyer befürchtet außerdem, dass die Chatkontrolle künftig nicht nur im Kampf gegen Kindesmissbrauch, sondern auch zur Verfolgung anderer Verbrechen verwendet werden könnte. Gegenüber watson meint er:
Bemerkenswert mit Blick auf die Kritiker ist, dass auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die Gewerkschaft der Kriminalpolizisten, skeptisch auf die Pläne zur Chatkontrolle blickt.
Gegenüber watson meint BDK-Sprecher Daniel Kretzschmar, zum einen könnten "Unverdächtige in den Fokus von Ermittlungen geraten". Zum anderen sind ihm "nicht nachvollziehbare Selektionen der Meldungen durch die Unternehmen" ein Dorn im Auge. Kretzschmars Argument: Welches Material verdächtig in Sachen Kindesmissbrauch ist, sollten Polizei und Staatsanwaltschaft entscheiden – und nicht die Firmen, die Messenger-Dienste betreiben.
Seit Jahren werben Kinderschutz-Organisationen weltweit dafür, härter gegen Kindesmissbrauch vorzugehen. Ein prominenter Unterstützer dieser Bemühungen ist der US-amerikanische Schauspieler Ashton Kutcher. Im Herbst 2020 richtete Kutcher auf Twitter einen öffentlichen Appell an Politiker, Software zu nutzen, um Bilder von Kindesmissbrauch automatisch aufzuspüren. Später bat er direkt und öffentlich sichtbar die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, mit ihm über das Thema zu sprechen.
Im Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Chatkontrolle haben sich mehrere Kinderschutzorganisationen zu Wort gemeldet. Unter anderem die europäische Organisation "Missing Children", zu deren Mitgliedern auch der "Weiße Ring" in Deutschland gehört.
"Missing Children" setzt sich für die internationale Suche nach vermissten Kindern und gegen Kindesmissbrauch ein. In ihrer Stellungnahme zu den Chatkontrolle-Plänen schreibt die Organisation, eine Pflicht für Messenger-Anbieter, Abbildungen von Kindesmissbrauch "zu entdecken, zu melden und zu entfernen", sei "essenziell", um Kinder vor der Verbreitung solcher Abbildungen zu schützen.
Mit Blick auf "Cyber-Grooming", also die Kontaktaufnahme Erwachsener mit Minderjährigen, um sexuelle Kontakte anzubahnen, sei Technologie, die solche Versuche automatisch entdecke, sogar das "einzige existierende Instrument, das Sexualstraftäter daran hindern kann, sich erfolgreich einem Kind zu nähern und es zu missbrauchen."
Der Verein Deutsche Kinderhilfe ist grundsätzlich auch dafür, weitere Instrumente zu schaffen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Rainer Becker, Ehrenvorsitzender der Kinderhilfe, erklärt dazu gegenüber watson:
Becker schränkt allerdings ein, dass technische Sicherungen der Technologie zur Chatkontrolle "höchsten Standards" entsprechen müssten. Becker, der vor seiner Pensionierung als Polizeidirektor gearbeitet hat, meint außerdem, dass "auf keinen Fall Private mit derartigen Aufgaben betraut werden dürfen".
Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, die im Juli noch dafür gestimmt hatte, Chatkontrolle grundsätzlich zu ermöglichen, knüpft gegenüber watson Bedingungen an die geplante Verschärfung. Sie meint dazu: "Das Durchleuchten von Online-Kommunikation, um Kindesmissbrauch zu verhindern, muss sehr hohen grundrechtlichen Standards genügen." Ein neues Gesetz dürfe "unter keinen Umständen" das Sicherheitsniveau absenken. Die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger dürften "nicht unter dem Deckmantel vermeintlicher Sicherheit begraben werden".
In einem Punkt sind sich Gegner wie Befürworter der Pläne zur Chatkontrolle einig: Die Darstellung von Kindesmissbrauch – oft auch "Kinderpornografie" genannt – ist ein schreckliches Verbrechen, Täter müssen hart bestraft werden.
Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner fordert aber im Kampf gegen Kindesmissbrauch statt der verpflichtenden Chatkontrolle "bessere Ausstattung der Polizei, der Europäischen Polizeibehörde Europol und mehr zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Auch Jugendämter müssen effektiver zusammen arbeiten und konsequenter bei wirklichen Verdachtsfällen vorgehen."
Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer erklärt:
Breyer ergänzt, dass die geplante Chatkontrolle sogar bei der Strafverfolgung schädlich sein könne. Er meint:
Ein weiteres Argument der Kritiker: Die Chatkontrolle helfe Ermittlerinnen und Ermittlern nicht dabei, bei der Suche nach Bildern von Kindesmissbrauch die Nadel im Heuhaufen zu finden. Durch das Gesetz würden nur weitere Heuhaufen geschaffen, durch die sich Polizei und Staatsanwaltschaft dann wühlen müssten.
Ann Cathrin Riedel, die Vorsitzende des Netzpolitik-Vereins LOAD, sieht in den Chatkontrolle-Plänen ein Beispiel von "Tech Solutionism": den Glauben also, dass der bloße Einsatz neuer Technologien gesellschaftliche Probleme lösen könne.
