US-Präsident Donald Trump fürchtet ein Amtsenthebungsverfahren.Bild: John Bazemore)/AP
watson antwortet
14.11.2019, 04:4714.11.2019, 11:17
Wenig überraschend hat US-Präsident Donald Trump die erste
öffentliche Kongressanhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen
gegen ihn scharf kritisiert.
- Diese sei nichts als eine "Hexenjagd" und ein "Scherz", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Washington.
- Die Zeugen präsentierten nur Informationen aus dritter Hand. "Ich habe es nicht angeschaut."
- Trump wies auch neue belastende Angaben aus der Zeugenbefragung zurück und nannte diese unzutreffend.
Worum geht es in den Anhörungen?
Die Demokraten treiben derzeit Ermittlungen für ein mögliches
Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Ihm wird
vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die
ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf
einmischt.
Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das
Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel
einsetzte. Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat Trumps
mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli.
Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen, die seinem Rivalen
Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.
Was hat Trump gegen Biden?
Zunächst einmal die Sorge, dass der Favorit der US-Demokraten ihn bei den Wahlen im kommenden Jahr schlagen könnte.
US-Demokrat Joe Biden will Donald Trump ablösen.Bild: Charlie Neibergall/ap
Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als
US-Vizepräsident Anstrengungen unternommen zu haben, um seinen Sohn
vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem
Gaskonzern in der Ukraine beschäftigt.
Wie laufen die Anhörungen ab?
Bei den Impeachment-Ermittlungen hatten in den vergangenen Wochen
diverse hochrangige Regierungsmitarbeiter hinter verschlossenen Türen
ausgesagt. Am Mittwoch hielt das US-Repräsentantenhaus die erste
öffentliche Anhörung ab. Vor laufender Kamera sagten der
geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und
der Diplomat George Kent aus.
Beide hatten zuvor bereits in
nicht-öffentlichen Sitzungen ausgesagt. Ihre stundenlange öffentliche
Anhörung wurde am Mittwoch nicht nur auf den Online-Portalen vieler
US-Medien, sondern auch auf vielen Fernsehkanälen live übertragen.
Beobachter sprachen von einem "historischen" Ereignis.
Wie äußerten sich die Zeugen in den Anhörungen am Mittwoch?
Viel Beachtung fanden die Einlassungen des langjährigen Karrierediplomaten Taylor, der als wichtiger Zeuge der
Demokraten gilt. Im Oktober hatte er bereits in seiner nicht-öffentlichen
Aussage angegeben, dass Trump die vom Kongress beschlossene
Militärhilfe an die Ukraine gezielt zurückgehalten habe, um Biden zu
schaden. Er glaube nach wie vor, dass es "verrückt" sei, Militärhilfe
zurückzuhalten, um "Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den
Vereinigten Staaten" zu bekommen, sagte Taylor am Mittwoch.
William Taylor (Mitte) sagte am Mittwoch gegen US-Präsident Trump aus.Bild: J. Scott Applewhite/ap
Außerdem machte er neue – für Trump belastende – Angaben. Taylor
sagte, Trump habe sich seines Wissens nach am 26. Juli, einen Tag
nach dem Telefonat mit Selenskyj, persönlich bei dem US-Botschafter
bei der EU, Gordon Sondland, nach Ermittlungen in der Ukraine
erkundigt.
"Meine Mitarbeiter konnten Präsident Trump am Telefon
hören, wie er Botschafter Sondland nach 'den Ermittlungen' fragte",
sagte Taylor. Ein Mitarbeiter habe ihn darüber erst vergangene Woche
informiert. Im Anschluss an das mitgehörte Gespräch hätten seine
Mitarbeiter den Botschafter damals gefragt, was Trump über die
Ukraine denke. "Botschafter Sondland antwortete, dass Präsident Trump
die Ermittlungen gegen Biden mehr kümmern."
Wie reagierte Trump auf die Geschehnisse am Mittwoch?
Zum einen mit der Veröffentlichung neuer Wahlkampf-Videos, die die US-Demokraten verunglimpfen sollen.
Zudem dementierte Trump Taylors Darstellung: "Ich weiß nichts davon." Er erinnere sich nicht an eine solche Unterhaltung, "nicht mal ein bisschen". Trump versicherte erneut, er habe nichts Unrechtes getan.
Wie geht es jetzt weiter?
Am Freitag steht die nächste öffentliche Impeachment-Anhörung an. Die
Demokraten wollen, dass sich die Amerikaner auf diese Weise ihr
eigenes Bild von den Zeugen und ihren Schilderungen machen können. Es
ist ein riskantes Unterfangen für sie, da die Erfolgsaussichten für
ein Amtsenthebungsverfahren gering sind.
Mit ihrer Mehrheit im
Repräsentantenhaus könnten die Demokraten das Verfahren zwar eröffnen
–- entschieden werden würde es aber im Senat, wo Trumps Republikaner
die Mehrheit haben. Und die halten derzeit geschlossen zu Trump.
Bislang wurde noch nie ein US-Präsident des Amtes enthoben.
Einem Amtsenthebungsverfahren hatte sich zuletzt der Demokrat Bill
Clinton 1999 stellen müssen – wegen einer Lüge über seine Affäre mit
der Praktikantin Monica Lewinsky.
(pb/dpa)
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.