AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt.Bild: www.imago-images.de / Christian Schroedter
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frederike Holewik
Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt nach fünf Jahren ein neuer Landtag gewählt. In den letzten Wochen lieferten sich CDU und AfD in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1. Nach den bisherigen Hochrechnungen sind viele verschiedene Regierungskonstellationen möglich, auch ein Wahlsieg der AfD ist noch möglich. Aber würde das auch bedeuten, dass die AfD zum ersten Mal in einem Bundesland regiert?
Watson beantwortet alle wichtigen Fragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Wer darf wählen gehen?
Rund 2,2 Millionen Menschen leben in Sachsen-Anhalt, rund 1,8 Millionen Sachsen-Anhalter sind zur Wahl am 6. Juni aufgerufen. Die Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt sind die ältesten im deutschlandweiten Vergleich. Der Altersdurchschnitt lag bei der Bundestagswahl 2017 bei 47,4 Jahren. Nur zehn Prozent der Wahlberechtigten sind unter 30.
Wie wird gewählt?
Insgesamt stellen sich 449 Kandidatinnen und Kandidaten von 22 Parteien zur Wahl, verteilt auf 41 Wahlkreise. Jeder Wahlkreis wird im neuen Magdeburger Landtag durch den Direktkandidaten mit den meisten Erststimmen vertreten. Weitere mindestens 42 Abgeordnete kommen darüber hinaus über die Landeslisten ins Parlament – sofern ihre Partei mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht hat.
Wählen darf man in Sachsen-Anhalt ab 18. Trotz rückläufiger Corona-Infektionszahlen rechnet das Land mit einem deutlichen Zuwachs der Briefwahl-Stimmen. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März hatten zwei von drei Wählern per Brief gewählt. Auch in Sachsen-Anhalt sind die ersten Briefwahlunterlagen bereits verschickt worden. Bei der Landtagswahl 2016 hatten sich in Sachsen-Anhalt nur 13,7 Prozent für die Briefwahl entschieden.
Wie setzt sich der Landtag aktuell zusammen?
Seit fünf Jahren regiert in Sachsen-Anhalt Deutschlands erste Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Das Bündnis hat 46 der 87 Sitze des Magdeburger Landtags. Oppositionsführerin ist die AfD mit 21 Mandaten, gefolgt von der Linken mit 16. Die CDU war bei der Wahl 2016 auf 29,8 Prozent gerutscht, die AfD hatte mitten in der Flüchtlingskrise mit 24,3 Prozent ihr bundesweit bislang zweitbestes Ergebnis errungen. Die übrigen Ergebnisse von damals: Linke 16,3, SPD 10,6, Grüne 5,2. Die FDP ist mit 4,9 Prozent bisher nicht im Landtag vertreten.
Interessant zu wissen: In Sachsen-Anhalts Landtag sitzen aktuell 19 Frauen und 68 Männer. Die weiblichen Abgeordneten machen somit einen Anteil von knapp 22 Prozent aus – der niedrigste Frauenanteil von allen deutschen Landesparlamenten.
Ministerpräsident Reiner Haseloff will sein Amt verteidigen.Bild: imago images / Florian Gaertner/photothek.de
Wie könnte es nach der Wahl aussehen?
Für die CDU geht zum dritten Mal Ministerpräsident Reiner Haseloff ins Rennen. Spitzenkandidat der AfD ist Oliver Kirchner, er gehörte dem rechtsextrem motivierten "Flügel" um Björn Höcke an, der formal aufgelöst wurde. Für die Linken tritt Eva von Angern an. Katja Pähle ist Spitzenkandidatin der SPD und Cornelia Lüddemann bei den Grünen. FDP-Spitzenkandidatin ist die frühere Landtagsabgeordnete Lydia Hüskens.
Nach derzeitigen Umfragen käme das Kenia-Bündnis erneut auf eine Mehrheit. Dieselben Umfragen schreiben der FDP gute Chancen zu, nach zehn Jahren in den Magdeburger Landtag zurückzukehren. Die Liberalen könnten somit für Haseloff ein alternativer Koalitionspartner sein – oder als vierte Kraft in die Koalition kommen, sollte die ihre Mehrheit verlieren.
Außerdem ist auch eine Deutschlandkoalition möglich, bei der die CDU zusammen mit FDP und SPD regiert. Von der CDU wird eine Regierung ohne die Grünen sehr wahrscheinlich präferiert, da sich beide Koalitionspartner in der Vergangenheit häufig gestritten haben.
Könnte die AfD regieren?
Die jüngsten Umfragen prognostizieren einen Zweikampf zwischen CDU (25 bis 29 Prozent) und AfD (23 bis 26 Prozent), in den meisten Befragungen lag die CDU aber vorn. Die SPD verharrt in den Befragungen auf ihrem bisherigen Niveau knapp über 10 Prozent, die Grünen legen dort auf 9 bis 11 Prozent zu, die FDP auf etwa 8, die Linke rutscht weiter auf 11 bis 13 Prozent. Dass Haseloff sein Amt verliert, ist demnach auch bei einem Wahlsieg der AfD ausgesprochen unwahrscheinlich, weil die AfD keine Koalitionspartner hätte.
Am Ende haben nicht Abtreibungen, der Klimawandel oder die Außenpolitik die US-Präsidentschaftswahl entschieden. Wichtigstes Thema waren die Inflation und die Preise. Für 34 Prozent der republikanischen Wähler:innen war es laut einer Umfrage von YouGov ausschlaggebend für die Wahlentscheidung.
