Das obligatorische "Familienfoto" beim diesjährigen Gipfeltreffen der G7-Staaten auf Schloss Elmau in Bayern.Bild: dpa / Sven Hoppe
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Das diesjährige Gipfeltreffen der G7-Staaten, also der sieben mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt, genießt vermutlich so viel Aufmerksamkeit wie nie zuvor: Pandemie, Krieg und die Auswirkungen davon in Form der höchsten Inflation seit Langem und einer Hungersnot schwächen die Weltwirtschaft.
Einmal im Jahr treffen sie sich: die sieben größten Industrienationen der Welt. Das sind neben Deutschland und den USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Vom 26. bis 28. Juni findet der diesjährige G7-Gipfel unter deutschem Vorsitz im bayerischen Schloss Elmau statt.
Alle Augen richten sich in diesem Jahr auf das Gipfel-Treffen. Denn neben der Corona-Pandemie wird die Weltwirtschaft seit dem 24. Februar durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine geschwächt.
Deshalb ist auch wichtigstes Thema des G7-Gipfels in diesem Jahr der Krieg. Aber auch der Klimaschutz sowie Infrastruktur und Investitionen zählen zu den aktuellen globalen Herausforderungen, über die die Regierungs- und Staatschefs beraten.
Ein Gruppenfoto wurde gemacht, Einigkeit und Geschlossenheit wurden bekundet, ein gemeinsames Abendessen gab es. Was nützen solche Treffen? Ist es nur reines "Schulterklopfen" oder gibt es tatsächliche Beschlüsse? Watson hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum G7-Gipfel zusammengefasst.
Ist der G7-Gipfel ein reiner Symbolakt?
Ja, das G7-Treffen ist ein Symbolakt. Der Gipfel ist rein informell. Auf Schloss Elmau gibt es keine Beschlüsse. Denn genau wie die G20, also die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt, ist die G7 keine internationale Organisation. Das bedeutet, dass es keine eigene Verwaltung oder eine permanente Vertretung der Mitglieder gibt. Genau deshalb spielt aber die Präsidentschaft eine so wichtige Rolle.
Zum Jahresbeginn 2022 hat Deutschland, nach 2015 zum zweiten Mal, den Vorsitz der G7 übernommen. Im vergangenen Jahr war es Großbritannien, im nächsten wird es Japan sein. Das Land, das die jeweilige G7-Präsidentschaft innehat, darf über die Agenda und die Einladungen von Gastländern bestimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für Deutschlands Vorsitz der G7 "Fortschritt für eine gerechte Welt" vorgenommen. Es ist seine Chance, bereits zu Beginn der Legislaturperiode globale Themen aktiv mitzugestalten. Deutschlands Schwerpunkte deshalb: Klimaschutz, wirtschaftliche Stabilität und Transformation, ein gesundes Leben und Investitionen in eine bessere Zukunft und ein starkes Miteinander.
Welche Kraft hat die Symbolik eines solchen Treffens?
Die mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt: Das bedeutet politisches und wirtschaftliches Gewicht. Entscheidungen, die in diesem Rahmen verkündet werden, haben deshalb weltweite Strahlkraft – sowohl auf andere Länder, als auch auf internationale Organisationen.
Die jährlichen Gipfeltreffen werden von diesen Staats- und Regierungschefs für persönliche Gespräche zu globalen politischen Fragen und dem Abstimmen von Positionen genutzt. Wie zum Beispiel zur Haltung gegenüber Russland in Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Spaziergang mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau am Montag.Bild: dpa / Peter Kneffel
Frank Bösch, Historiker und Direktor des Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam, sagte vergangene Woche dem ZDF:
"Das berühmte Foto, das bei den G7 entsteht, wird oft als Medienspektakel abgetan. Dabei ist es oft die zentrale Botschaft. Dass die führenden Staatsmänner und Staatsfrauen zusammenstehen und Probleme angehen."
Aber auch innenpolitisch haben diese Treffen eine Wirkung. Bei einem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Olaf Scholz im Rahmen des G7-Gipfels, sagte Biden vor den Augen der internationalen Presse, wie wichtig Scholz für die Einigkeit des Westens gegen Russland war. Und wie schnell er war. Scholz wird in Deutschland und international Zögerlichkeit vorgeworfen. Dahingehend hat Biden Scholz' Image einen Gefallen getan.
Es ist Joe Bidens erster Besuch in Deutschland seit seinem Amtsantritt. Im Vorfeld machte der US-Präsident bereits klar, dass er den G7-Gipfel dazu nutzen will, den Druck auf Russland zu erhöhen. Zu Beginn des Treffens kündigte Biden mögliche neue Strafmaßnahmen an. Konkret: ein Importverbot von russischem Gold.
Zudem sickerte aus dem Gipfeltreffen durch, dass die USA wohl einen Höchstpreis für Öl und Gas aus Russland festsetzen wollen, damit sich Putin daran nicht weiter bereichern kann. Allerdings kauft Deutschland sein Öl und Gas inzwischen größtenteils nicht mehr aus Russland, sondern auf dem Weltmarkt. Dort könnte der Preis über diesem Höchstpreis liegen. Dafür wird noch ein Kompromiss benötigt werden.
Was ist bei diesem G7-Treffen anders?
Angesichts des Krieges in Europa wird vor allem vonseiten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehr als nur Bauchpinselei, Schulterklopfen und Solidaritätsbekundungen erwartet.
Er wurde zu einem virtuellen Redebeitrag eingeladen. Dass Selenskyj schwere Waffen für ein möglichst schnelles Kriegsende fordert, hatte er bereits zuvor unzählige Male deutlich gemacht. Dieser Forderung ist Deutschland vor Kurzem auch nachgekommen. Laut einem Diplomaten hat Selenskyj die G7-Staaten in der Video-Schalte um Hilfe gebeten. Er forderte unter anderem Luftabwehrsysteme und alles für ein Kriegsende bis Ende des Jahres zu tun. Anschließend benötige die Ukraine umfassende Wiederaufbauhilfen.
Neben Selenskyj sind auch fünf Schwellenländer zu Gast: Indien, die größte Demokratie auf der südlichen Erdhalbkugel, Senegal als Vertretung der Afrikanischen Union, Südafrika, Argentinien für Lateinamerika und Indonesien. Gemeinsam mit diesen Staaten sollen unter anderem härtere Sanktionen gegen Russland diskutiert werden.
Vor allem die Teilnahme von Indien wird kritisch hinterfragt, denn bisher hat das Land den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht verurteilt und kauft Russland so viel Gas und Öl ab wie nie zuvor. Laut der Regierung stand die Einladungsliste schon bevor Russland die Ukraine überfiel. Scholz habe bewusst Staaten auf der südlichen Halbkugel eingeladen.
Die G7 soll kein altes Konzept bleiben von westlichen Staaten plus Japan, sondern auch auf der südlichen Halbkugel stattfinden. Allerdings klappt das bisher noch nicht so richtig. Denn Indien ist abhängig von Russland und unterstützt die westlichen Sanktionen bisher nicht. Und Indonesien will Russland trotzdem zum G20-Gipfel einladen.
Warum darf Russland zum G20-Gipfel im Herbst kommen?
Russland ist bereits 2014 – nachdem das Land die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektierte – aus der Liste der damals noch G8 gestrichen worden. Zum Gremium der G20 ist der russische Präsident Wladimir Putin aber nach wie vor eingeladen. Zuletzt, als sich die G20-Wirtschafts- und Finanzminister unter der indonesischen Präsidentschaft im April in Washington trafen.
Hinter den Kulissen wurde offenbar bereits versucht, Indonesien davon abzuhalten, Russland zum G20-Gipfel im November auf Bali einzuladen. Doch erfolglos: Am Montag sagte der russische Präsident der Einladung nach Bali zu. Spätestens dann muss sich auch die internationale Wertegemeinschaft in irgendeiner Form mit Putin an einen Tisch setzen und verhandeln.
Der Ausschluss Russlands aus dem G20-Kreis funkioniert auch nicht so leicht, denn es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Und die internationalen Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach wie vor gespalten. So hatten sich mehrere G20-Staaten, wie Indien, Südafrika und auch die Volksrepublik (VR) China bei einer Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine enthalten.
Die VR China hatte sich daher auch ausdrücklich gegen eine Ausladung Russlands ausgesprochen. Deutschland will ebenfalls mit Putin diskutieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Sonntagabend im ZDF-"heute journal": "Es ist auch wichtig, ihm ins Gesicht zu sagen, was wir von ihm halten." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verwies, angesprochen auf eine mögliche Teilnahme Russlands am G20-Gipfel, auf Von der Leyens Äußerungen.
Klare Befürworter eines Ausschlusses Putins vom diesjährigen G20-Gipfel sind hingegen unter anderem die USA, Kanada und Polen.
