Wirtschaft
Das fordert Macron von Deutschland
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat zu höheren
EU-Ausgaben aufgerufen und Deutschland einen "Fetischismus" für
Budget- und Handelsüberschüsse vorgeworfen. Um in Europa
voranzukommen, müsse man sich auch von Tabus lösen, forderte Macron
am Donnerstag in Aachen bei der Karlspreisverleihung in einer
kämpferischen Rede.
Macron sagte in Anwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel:
"In Deutschland kann es keinen ewigen Fetischismus für die Budget- und Handelsüberschüsse geben, denn sie sind auf Kosten der anderen gemacht."
Die Kritik am Exportüberschuss der Deutschen ist nicht neu: Vor allem US-amerikanische Ökonomen kritisieren die deutschen Überschüsse. Auch die IWF-Chefin Christine Lagarde übte immer wieder harsche Kritik an Deutschlands unausgeglichener Handelsbilanz.
Ins gleiche Horn hatte auch Donald Trump geblasen. Der Hang der Deutschen zu ihren Exportüberschüssen spielt auch eine Rolle bei einem drohenden Handelskonflikt mit den USA.
Auch EU-Partnerländer fühlen sich erdrückt und kritisieren, dass Deutschland Europa nach der Griechenlandkrise eine Sparsamkeits-Politik aufgezwungen habe.
Es gibt allerdings keine Anzeichen dafür, dass Deutschland von seinem Kurs abrückt. Deutschland steht innerhalb der Europäischen Union weiterhin für eine rigide Sparpolitik. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erst kürzlich deutlich gemacht, dass er am Ziel der schwarzen Null festhält. Vorrang vor Investitionen hat die Haushaltssanierung.
Das fordert Macron von Europa
Neben der Kritik an Deutschlands Exportverhalten erneuerte Macron auch seine umstrittene Forderung nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone: "Ich glaube an ein viel ehrgeizigeres europäisches Budget. (...) Ich glaube an eine stärker integrierte Eurozone mit einem eigenen Haushalt". In vielen EU-Ländern gibt es starke Skepsis im
Hinblick auf eine Erhöhung der EU-Ausgaben.
Zugleich warnte Macron vor Spaltungstendenzen und nationalistischen Strömungen in Europa. So habe es in der Vergangenheit "Alarmsignale" durch den EU-Austritt Großbritanniens sowie bei den Wahlen in Italien, Ungarn und Polen gegeben.
"Die einzige Lösung, die wir haben, ist die Einheit", sagte der neue Karlspreisträger.
"Spaltung treibt uns in den Stellungskrieg."
Der Traum von Europas Einheit sei immer wieder von Zweifeln durchzogen, "und wir müssen ihn mit Leben erfüllen, sonst stirbt er".
Frankreichs Staatsoberhaupt hat sich eine umfassende Reform der EU und der Währungsunion zum Ziel gesetzt. Den internationalen Karlspreis erhielt Macron für seine "Vision von einem neuen Europa und der Neugründung des europäischen Projekts", wie es in der Begründung des Karlspreisdirektoriums hieß.
(ts/dpa/afp/reuters)
Die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem abgeschotteten Nordkorea hat sich offenbar intensiviert. Erst am 4. November besuchte Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui Moskau. Dabei traf sie sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und unterstrich die Zusammenarbeit.
