"Maischberger": Karl Lauterbach über Probleme mit der FDP – "hatte Spielräume"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat's nicht leicht. bild: screenshot ard

"Maischberger": Lauterbach über seine Probleme mit der FDP – "hatte mehr Spielräume"

Dirk Krampitz

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Putins Rede zum "Tag des Sieges" und was man daraus für die Ukraine schließen kann, beschäftigt Sandra Maischberger genauso wie Karl Lauterbachs Fazit zu Problemen als Bundesgesundheitsminister. Folgende Gäste hat die ARD-Talkerin diesmal in ihrer Sendung:

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss sich bei Maischberger erklären.bild: screenshot ard

Er hat Corona noch nicht gehabt, er sei aber auch vorsichtig gewesen und mittlerweile viermal geimpft: "Ich habe Glück gehabt." Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) glaubt, dass "deutlich mehr als 25 Millionen" Deutsche infiziert waren. "Aber eine seriöse Schätzung ist nicht möglich", wegen der Dunkelziffer.

Mit Corona wurde Karl Lauterbach zum zeitweilig beliebtesten sowie auch meistgehassten Politiker. Weil er beständig mahnte und auf Vorsicht pochte, als er nur SPD-Gesundheitspolitiker in Talkshows war. Seitdem er nun selbst Bundesgesundheitsminister ist, scheint er weniger strikt zu sein.

Auf der Höhe der Inzidenzen hat die Bundesregierug die Maßnahmen gelockert. Der Grund: Der Koalitionspartner FDP pochte aufs Recht und Eigenverantwortung, Lauterbach konnte sich nicht durchsetzen. Trotzdem behauptet er: "In der Sache gibt es unterschiedliche Meinungen, wir gehen trotzdem gut miteinander um." Und er habe ja auch ein paar Maßnahmen bis zum 2.4. verlängern können. Das habe damals die Welle gebrochen, ist er überzeugt.

Lauterbach zieht Corona-Bilanz

Als Maischberger anführt, dass Deutschland nach einer WHO-Statistik zur Übersterblichkeit nicht gut durch die Pandemie gekommen ist, sondern hinter Spanien, Dänemark und auch Großbritannien liegt, bemängelt Lauterbach, "das ist eine Statistik und keine Studie" – Todesfälle pro 100.000 Menschen wäre eine aussagekräftigere Größe. Und da stünde Deutschland besser da als die großen Nachbarländer.

Im Moment ist Corona wieder auf dem Rückzug. Wie in den vergangenen zwei Sommern auch schon. Im Herbst ging es immer wieder los. Lauterbach selbst warnte unlängst vor einer möglichen "Killervariante". Umso wichtiger sollte es im dritten Pandemie-Jahr sein, die echte Wirksamkeit aller Maßnahmen einschätzen zu können. Für ein möglichst passendes Pandemie-Konzept. Dazu war eine Evaluierungsstudie für den 30. Juni geplant. Aber die meisten Ergebnisse daraus werden wohl noch etwas auf sich warten lassen, muss Lauterbach zugeben.

Ganz ausgefallen ist die Impfflicht. Lauterbach redet seinen Misserfolg klein, gibt dann aber zu: "Ich bin trotzdem enttäuscht – wir hätten es uns alle leichter gemacht für den Herbst." Schuld am Scheitern der Abstimmung im Bundestag sei auch "Parteitaktik" gewesen. "So ist es halt." Aber Maischberger hakt nach. "Das können sie doch nicht sagen, das war ihr Projekt!" Und Lauterbach antwortet schulterzuckend: "Ich bin halt nicht alleine die Regierung."

Als Minister hatte er bisher noch nicht die das glücklichste Händchen. Einmal nahm er den Plan einer rein freiwilligen Corona-Isolierung wieder zurück, kurz nachdem er sie verkündet hatte. Zuletzt gab es Tumult um die sogenannte Ex-Post-Triage. Ein erster Entwurf sah einen Behandlungsabbruch bei Patienten mit geringen Überlebens-Chancen vor. Lauterbach plaudert aus, dass diese Idee von Justizminister Marco Buschmann (FDP) stammte, aber das sei kein Endstand gewesen.

Uneinigkeiten mit der FDP

"Das sind oft Vorschläge, die noch in der Entwicklung sind." Und diese Verhandlungsstände würden dann durchgestoßen. Jedem dürfte klar sein, von wem. Zum Ende fragt ihn Maischberger, warum der als Mahner und lautstarker Berater bekannt gewordene Lauterbach als Minister nun soviel zahmer ist.

Allerdings muss man sagen: So streng wie China war selbst Karl Lauterbach nie bei Corona. Der chinesische Staat fährt noch immer eine strenge Null-Covid-Strategie. "Damit schiebt man das Problem nur nach vorn. Das ist ein Rennen, das nicht gewonnen werden kann", glaubt Lauterbach. Als Problem betrachtet er die niedrige Impfquote in China. Bei plötzlichen Öffnungen würde man "eine katastrophale Entwicklung sehen". Aber gerade diese Öffnungen sieht man ja auch nicht.

Professor in Shanghai: "Einfach eingesperrt worden"

Peter Ganea lebt seit zwei Monaten in seinem Büro an der Uni in Shanghai.bild: screenshot ard

Das merkt Peter Ganea jeden Tag. Er unterrichtet deutsches Recht an der Universität von Shanghai. Als es 234 Fälle bei 25 Millionen Einwohnern gab, wurden die Bürger in den "Holzhammer-Lockdown" geschickt, wie Maischberger es nennt. Seit dem 9. März wohnt er in seinem Büro. Weil er die Universität nicht mehr verlassen darf. "Wir sind einfach eingesperrt worden." Ganz ohne Ankündigung. Essen werde zentral geliefert. "Wie im Gefängnis", sagt der Professor. Den ersten Monat fand er nicht so schlimm. "Das war nicht so wild, es war auszuhalten." Heute findet er die Strategie "nur noch sinnlose Gehorsamseinforderung".

Maischberger (re.) und ihre Kommentatoren: Ulrike Herrmann, Livia Gerster und Ingo Zamperoni (v. li.) .bild: screenshot ard

Diskussion über Ukraine-Reisen von Politikern

Natürlich kann es derzeit keine politische Talkshow geben ohne den Ukraine-Krieg. Maischbergers Kommentatoren diskutieren unter anderem über den Sinn von Kiew-Reisen. Die "taz"-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann findet, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht unbedingt beeilen müsse. "Man kann auch mal eine Woche warten, es war ziemlich voll in Kiew – so schnell wird der Krieg nicht vorbei sein."

Livia Gerster, Politikredakteurin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ist überzeugt, Politiker sollten auch weiterhin die Ukraine reisen. "Symbolpolitik ist auch wichtig.“

Der Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni, der selbst schon in Kiew war, sagt: "Das darf nicht in Polit-Tourismus ausarten – Hilfe ist wichtiger." Aber trotzdem seien die Reisen wichtig. Vor allem als Signal ans ukrainische Volk.

De ehemalige deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch.bild: screenshot ard

Als Botschaft an sein Volk nutzt Wladimir Putin jedes Jahr die Rede bei der Parade zum Ende des 2. Weltkriegs. Ex-Botschafter Rüdiger von Fritsch empfindet sie in diesem Jahr als "Rede der Ratlosigkeit". "Man merkt, wie er auch Scheu hat vor einer möglichen Reaktion." Von Fritsch sieht bei Putin mehr Zögerlichkeit als die meisten anderen Beobachter.

Dass Außenminister Lawrow im arabischen TV betont habe, Russland werde westliche Waffenlieferungen natürlich angreifen, aber erst auf dem Boden der Ukraine, sei ein weiteres Indiz, dass Putin sich keine Fehler erlauben wolle, um den Rückhalt in seiner Führungsriege nicht zu gefährden. "Alle unterstützen ihn, aber wenn er strauchelt, geht keiner für ihn auf die Straße." Für Fritsch steht fest: "Er kämpft in der Ukraine mittlerweile um seine eigene Macht."