Urlauber müssen mit einer erweiterten Testpflicht schon ab dem 1. August rechnen. (Symbolbild)Bild: EyeEm / Dmitry Marchenko / EyeEm
watson antwortet
Eine erweiterte Testpflicht für Reiserückkehrer nach Deutschland startete ab dem 1. August. Viele Politiker, darunter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, fordern eine schnelle Umsetzung und bringen damit die Bundesregierung unter Zeitdruck. Watson hat für dich zusammengefasst, um was es geht:
Was soll geändert werden?
Urlauber müssen bei ihrer Rückkehr nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorweisen. Unabhängig von dem Verkehrsmittel, mit dem gereist wird. Bisher war nur der Flugverkehr von dieser Regel betroffen, jetzt soll sie auch für alle anderen Verkehrsmittel ausgeweitet werden.
Als Erstes war der Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, Bundesinnenminister Horst Seehofer und eben Markus Söder gekommen.
Insbesondere in den Ländern, die von den Unionsparteien CDU und CSU geführt werden, werden Rufe laut, schon an der Grenze Autos und Züge stichprobenartig zu kontrollieren.
Derzeit werde nach einem möglichst pragmatischen Weg für Tests etwa für die Rückkehrer aus dem Sommerurlaub gesucht, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend in der Gesprächsreihe "Brigitte live". Ralph Brinkhaus (CDU), Chef der Unionsfraktion im Bundestag, machte deutlich, man werde nicht lückenlos jedes Auto an den Grenzübergängen anhalten und nach Test-, Impf- oder Genesungsnachweis fragen. "Da müssen wir einen Weg finden, wie das in der Praxis auch durchführbar ist."
Was ist nun anders?
Die generelle Testpflicht bei Einreisen nach Deutschland soll nach Plänen des Bundesgesundheitsministeriums eine neue raschere Corona-Ausbreitung bremsen.
Ein Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums mit Stand Mittwochabend sieht ein Inkrafttreten der Verordnung am 1. August vor. Die Bundesregierung hatte den Starttermin der Neuregelung aber zuletzt offen gelassen und auf noch nötige interne Abstimmungen verwiesen.
Allgemein sollen laut dem Entwurf in Zukunft alle Einreisenden ab sechs Jahren über einen negativen Testnachweis, Genesenennachweis beziehungsweise Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen. Dabei ist vollkommen egal, aus welchem Land sie nach Deutschland einreisen oder mit welchem Verkehrsmittel sie kommen.
Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll immer ein Testnachweis nötig sein - Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen. Sonderregeln sollen laut dem Entwurf, über den aber noch beraten werden muss, für Grenzpendler gelten. Bei Nichtgeimpften und Genesenen sollen Testnachweise nur zweimal die Woche nötig sein.
Neben Bayerns Ministerpräsident erhöhen derweil auch andere Länderchefs den Druck auf die Bundesregierung, schnell zu handeln.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", ein neuer harter Lockdown solle unbedingt vermieden werden. "Jeder, egal ob er mit dem Auto, der Bahn oder dem Flugzeug aus dem Ausland zu uns einreist und nicht geimpft oder genesen ist, muss einen negativen Test nachweisen können." Dreyer erwartet von der Bundesregierung ein Konzept, "wie die Kontrolle und die Einhaltung der Testpflicht sichergestellt werden sollen".
Malu Dreyer befürwortet eine Testpflicht für Reiserückkehrer.Bild: dpa / Sebastian Gollnow
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Donnerstag: "Die Tests sind der zentrale Baustein, um das Infektionsgeschehen in der ungeimpften Bevölkerung einzudämmen. Deshalb sollten alle Reiserückkehrer entweder einen negativen Test, einen Genesenen-Nachweis oder einen Impfnachweis vorlegen können."
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, aus dem vergangenen Jahr wisse man, dass Reiserückkehrer viel zum Anstieg des Infektionsgeschehens beigetragen hätten. "Es ist ein kleiner Mehraufwand für Jeden von uns, schafft aber viel Sicherheit", sagte der CDU-Politiker dem "RND".
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, die Tests nicht zwingend im Ausland vor der Rückkehr nach Deutschland zu machen. "An Bahnhöfen und Flughäfen sollte es Kontrollen geben. Wer keinen Test hat, sollte ihn entweder vor Ort machen können oder eine gewisse Frist bekommen, um einen Test nachzureichen", sagte Lauterbach dem Online-Nachrichtenangebot "ZDFheute".
Was spricht für eine erweiterte Testpflicht?
Die Zahlen der Corona-Neuinfektionen steigen. Und Reiserückkehrer haben unbestritten einen Einfluss auf den Anstieg. In den Meldewochen 25 bis 28 (8. Juni 2021 bis zum 18. Juli 2021) wurden dem Robert-Koch-Institut (RKI) 23.649 Fälle übermittelt, davon lagen laut Bericht bei 9949 Fällen (42 Prozent) keine Angaben zum wahrscheinlichen Infektionsland vor. Bei 2402 Personen (etwa zehn Prozent aller übermittelten Fälle) wurde eine wahrscheinliche Ansteckung im Ausland gemeldet – bei zuletzt ansteigender Tendenz.
Lauterbach sprach sich für eine Testpflicht aus – und begründete diese gegenüber dem "RND" mit der höheren Anzahl an Kontakten im Urlaub. CSU-Chef Söder betonte, dass eine erweiterte Testpflicht auch den Schulstart nach den Sommerferien erleichtern könne.
Was spricht dagegen?
Vor allen Dingen aus den Kreisen der FDP regt sich starker Unmut über diese geplante Testpflicherweiterung.
FDP-Chef Christian Lindner ist bezüglich einer Testpflicht skeptisch.Bild: imago images / Xander Heinl/photothek.de
FDP-Chef Christian Lindner sieht eine pauschale Testpflicht skeptisch. Die Bundesregierung bereite die Öffentlichkeit erneut auf erhebliche Freiheitseinschränkungen vor, sagte Lindner am Mittwoch im schleswig-holsteinischen Strande. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus habe zurecht darauf hingewiesen, dass eine pauschale Testpflicht sowohl schwer umsetzbar als auch in ihrer Pauschalität unverhältnismäßig sei, sagte Lindner.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wandte sich gegen eine generelle Testpflicht. Dies wäre, meinte Weidel, eine unverhältnismäßige Belastung der Reisenden, Grenzbehörden und der Tourismuswirtschaft. Sie sprach von "Verunsicherung der Urlauber", die aufhören müsse.
Das sagen Unternehmen aus der Reisebranche gegenüber watson
Für den Flugverkehr ändert sich wenig bis gar nichts. Das gab Ivo Rzegotta, Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft gegenüber watson zur Auskunft: "Für den Luftverkehr gilt bereits seit Monaten, dass ein Flugzeug nach Deutschland nur betreten darf, wer einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein negatives Testergebnis vorweisen kann." Dies werde auch flächendeckend und vorschriftsgemäß kontrolliert.
Bei der Deutschen Bahn steht man der erweiterten Testpflicht gelassen gegenüber. "Wir stehen auch bei dieser aktuellen Frage im engen Austausch mit den Behörden von Bund und Ländern. Seit Beginn der Pandemie hat sich dieser enge Schulterschluss bewährt," so eine Sprecherin auf watson-Anfrage.
Seit dem Frühjahr 2020 sei man immer wieder in der Situation gewesen, dass sich die Vorgaben in der Pandemie-Bekämpfung geändert hätten oder angepasst worden seien. "Das ist also im Kern nichts Neues." Für die Deutsche Bahn sei aber ganz klar: "Wir werden die behördlichen Vorgaben so schnell es geht umsetzen."
Ab dem 1. August wird mit dem eigenen Sicherheitsdienst überprüft, ob die Bahn-Gäste einen negativen Corona-Test vorliegen haben. "In unseren Fernverkehrszügen auf internationalen Verbindungen gilt für Einreisende aus dem Ausland mit Inkrafttreten der Verordnung die Pflicht, einen Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis mitzuführen. Bei Einreise aus einem Hochrisikogebiet kontrolliert das Zugpersonal, sowie in den ersten Wochen zusätzlich Mitarbeitende von DB Sicherheit, bei allen Fahrgästen den Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis und die digitale Einreiseanmeldung", so eine Sprecherin der Deutschen Bahn gegenüber der "Bild".
Sollte ein Fahrgast keinen negativen Test vorweisen können, soll "unmittelbar die Bundespolizei informiert" werden. Die Person müsse den Zug beim nächsten Halt verlassen.
Das Busunternehmen Flixbus ist bereits für eine allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer gerüstet. "Sollte eine entsprechende Testpflicht eingeführt werden, sind wir mit FlixBus darauf vorbereitet, da die gleichen Regeln (also etwa Nachweis von Test, Impfung oder Genesung) schon laut der aktuellen Einreise-Verordnung für Hochinzidenzgebiete gelten", sagte Sebastian Meyer, Sprecher von Flixbus.
Bezüglich des operativen Betriebs würden mit der Testpflicht zusätzliche Kontrollen der entsprechenden Dokumente beim Check-In durch die Fahrerinnen und Fahrer hinzu, so Meyer weiter.
Auch das Fährunternhemen Scandlines, die unter anderem Fähren von Deutschland nach Dänemark unterhält, setzt ebenfalls auf eine gute Zusammenarbeit mit den Behörden, wie watson erfuhr. "Wir haben uns bei Scandlines seit Beginn der Pandemie immer an alle Verordnungen der Länder und des Bundes gehalten. Sollten Verpflichtungen für uns als Unternehmen durch diese Entscheidung kommen, werden wir auch das entsprechend umsetzen", so Kommunikationschefin Anette Ustrup Svendsen.
(Mit Material der dpa)
