Möglicher Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis macht eine klare Ansage zum Krieg in der Ukraine. Bild: IMAGO/ZUMA Wire / Brian Cahn
International
Republikaner Ron DeSantis könnte der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden. Noch hat er seine Präsidentschaftskandidatur nicht bekannt gegeben. Doch Expert:innen rechnen damit, dass der Gouverneur Floridas gegen Donald Trump antreten wird. Sollte er ins Weiße Haus einziehen, dürfte Putin die Korken knallen lassen.
Gouverneur Floridas Ron DeSantis hat eine klare Meinung über den Krieg in der Ukraine.Bild: IMAGO/ZUMA Wire / Ivy Ceballo
Der umstrittene Fox-News-Fernsehmoderator Tucker Carlson rief jede:n potenzielle:n Präsidentschaftskandidat:in der Republikaner für 2024 auf, sechs Schlüsselfragen zum Krieg in der Ukraine zu beantworten. Bei den Antworten von DeSantis läuft den Ukrainer:innen wohl ein Schauer über den Rücken.
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DeSantis sieht den Krieg in der Ukraine nicht als ein wesentliches nationales Interesse der USA an. Ihm zufolge gebe es wichtigere Dinge, wie etwa die Sicherung der US-Grenzen, das Erreichen von Energiesicherheit, Unabhängigkeit und die Eindämmung der wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Macht Chinas.
DeSantis will keinen "heißen Krieg" mit Russland provozieren
"Die USA sollten keine Hilfe leisten, die den Einsatz amerikanischer Truppen erfordern oder die Ukraine in die Lage versetzen könnte, sich an Offensivoperationen jenseits ihrer Grenzen zu beteiligen", beantwortet der Republikaner die Fragen von Carlson. Dieser steht immer wieder in der Kritik als glühender Putin-Versteher. So wird der Fox-News Moderator auch regelmäßig am russischen Staatsfernsehen zitiert.
DeSantis argumentiert weiter, dass "Frieden das Ziel sein sollte" für die USA und spricht sich gegen die Entsendung von Kampfjets und Langstreckenraketen aus, um der Ukraine zu helfen, sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu verteidigen. Er schreibt:
"Diese Schritte würden riskieren, die Vereinigten Staaten explizit in den Konflikt hineinzuziehen und uns einem heißen Krieg zwischen den beiden größten Atommächten der Welt näherzubringen. Dieses Risiko ist nicht hinnehmbar."
Laut DeSantis können die USA der Intervention in einem "eskalierenden Auslandskrieg" nicht Vorrang vor der Verteidigung des eigenen Heimatlandes einräumen.
DeSantis könnte zum Albtraum der Ukraine werden
Eine sehr schlechte Neuigkeit für die Ukraine, meint John Sweeney. Der britische Journalist äußert sich zu DeSantis Aussagen in einer Videobotschaft auf Twitter. DeSantis stelle sich auf die Seite Russlands und nicht auf die der Ukraine. Sweeney zufolge stehen die Chancen gut, dass DeSantis der nächste Präsident werden könnte. "Dann geht die freie Welt unter", warnt er. Europa müsse jetzt selber auf die Verteidigung setzen. Das sieht CDU-Politiker Norbert Röttgen ähnlich.
Laut Röttgen sei das ein Vorgeschmack auf die Debatte, "die uns unweigerlich im US-Wahlkampf erwartet". Auf Twitter schreibt er: "Je mehr wir Europäer selbst zur Unterstützung der Ukraine tun, desto eher setzen die USA ihr Engagement fort". Desto besser sei Europa vorbereitet, sollte es doch anders kommen – sprich, wenn DeSantis ins Weiße Haus ziehen sollte. Doch wie sieht das bei Trump aus?
Trump will Europa mehr zur Kasse bitten
Der Präsidentschaftskandidat Trump antwortet auf denselben Fragebogen. Ob die Opposition gegen Russland in der Ukraine für die Interessen der USA von entscheidender Bedeutung sei, beantwortet er: "Nein, aber es ist für Europa. Aber nicht für die Vereinigten Staaten." Deshalb sollte ihm zufolge Europa viel mehr zahlen als die USA oder gleich viel.
Donald Trump will erneut Präsident der USA werden. Bild: AP / Ron Johnson
"Unser Ziel in der Ukraine ist es, Europa zu helfen und es zu sichern", meint Trump. Aber Europa helfe sich nicht selbst. Laut Trump verlassen sich die Europäer:innen darauf, dass die Vereinigten Staaten dies weitgehend für sie tun.
Wie stark Trump als Präsident die Ukraine weiter unterstützen werde, hänge von seinem Treffen mit Putin ab. Erneut spricht er von einem "Deal", mit dem man den Krieg beenden könnte. "Beide Seiten sind müde und bereit, einen Deal zu machen", schreibt er. Was dieser Deal beinhalten würde, verriet er in einem Radiointerview mit Fox News.
Er habe eine Zauberformel, um den Krieg zu beenden, meint er. Alles, was Trump tun müsse, wäre, Russland Teile der Ukraine "übernehmen" zu lassen. "Eine perfekte Idee, die Diktatoren weltweit inspiriert, andere Länder zu überfallen", schreibt Anton Gerashchenko, Berater des ukrainischen Innenministeriums.
Die Ukrainer:innen werden wohl die Präsidentschaftswahlen 2024 in den USA genau verfolgen. Mit Trump oder DeSantis im Weißen Haus könnte demnach ihre Freiheit auf dem Spiel stehen.
Seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine liefert Apple keine Produkte mehr nach Russland. Auch Apple Pay und Apple Maps stellte das Unternehmen dort ein. Trotzdem stand Apple schon häufiger in der Kritik, inoffiziell mit dem Kreml zu kooperieren.
