Politik-News: Scholz will "in Kürze" zu Putin nach Moskau reisen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte keinen genauen Zeitrahmen für die angekündigte Moskau-Reise. Bild: www.imago-images.de / M. Popow

Politik-News: Scholz will "in Kürze" zu Putin nach Moskau reisen

Die Ampelkoalition hat sich eine Menge vorgenommen: Sie will die Klimawende einleiten und dafür die Wirtschaft transformieren. Gleichzeitig hat sie unter anderem mit der Ukraine-Krise und der Zunahme von Hass und Hetze im Netz alle Hände voll zu tun. Hier im Newsblog erfährst du die wichtigsten Entwicklungen in der deutschen Politik.

3. Februar

6.12 Uhr: Scholz will "in Kürze" zu Putin nach Moskau reisen

Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach eigenen Angaben "in Kürze" zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. "Das ist geplant und wird auch bald stattfinden", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Einen genauen Termin nannte er nicht.

Scholz wird vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu zurückhaltend zu agieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in den vergangenen Tagen zwei Mal mit Putin telefoniert. Auch der italienische Regierungschef Mario Draghi und der britische Premierminister Boris Johnson sprachen mit dem Kremlchef. Scholz ließ offen, wann er zuletzt mit Putin telefonierte. "Natürlich habe ich auch mit dem russischen Präsidenten gesprochen", sagte er lediglich.

Nach den offiziellen Mitteilungen der Bundesregierung fand seit dem Amtsantritt des Kanzlers ein einziges Telefonat statt, am 21. Dezember.

2. Februar

17.11 Uhr: Hasskommentare nach Polizisten-Mord – Faeser schaltet BKA ein

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragt, nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. "Leider sehen wir im Netz nach der Tat zum Teil sehr widerwärtige und pietätlose Hasskommentare", sagte Faeser der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). "Ich habe heute den Präsidenten des Bundeskriminalamtes gebeten, schnell und sehr entschieden dagegen vorzugehen. Das sind Straftaten, und die werden wir mit hohem Ermittlungsdruck verfolgen."

Der Tod der 24 Jahre alten Polizeianwärterin und eines 29 Jahre alten Oberkommissars am Montagmorgen bei einer Verkehrskontrolle bei Kusel (Rheinland-Pfalz) sei "wegen seiner Brutalität und Skrupellosigkeit kaum zu fassen", sagte Faeser. "Die Polizei hat mit der schnellen Festnahme der beiden Tatverdächtigen gezeigt, wie leistungsfähig sie ist. Ich kann dafür nur von ganzem Herzen danken."

Seit Dienstag sind zwei Männer wegen Verdachts auf gemeinschaftlichen Mord und Wilderei in Untersuchungshaft. Die 32 und 38 Jahre alten Saarländer sollen bei der Verkehrskontrolle die beiden Einsatzkräfte erschossen haben. Die Ermittler vermuten, dass die Tatverdächtigen Jagdwilderei vertuschen wollten.

Bereits am Dienstag hatten die Ermittler in Rheinland-Pfalz Beifallsbekundungen mit den Tätern in sozialen Medien scharf kritisiert. Dies werde man nicht hinnehmen, hatte Frank Gautsche von der Kriminaldirektion Westpfalz gesagt. Die Behörden würden diese "abscheulichen Postings" genau untersuchen und alles daran setzen, die Absender von Hassnachrichten strafrechtlich zu verfolgen.

15.23 Uhr: Kabinett beschließt Heizkostenzuschuss

Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Sommer einen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch entsprechende Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Mit der einmaligen Finanzspritze sollen die explodierten Preise für Heizöl und Gas etwas abgefedert werden – denn vielen Verbrauchern droht im Sommer eine saftige Nachzahlung.

Unterstützung soll es für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben. Wohngeldbezieher, die alleine leben, bekommen 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 35 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 115 Euro.

Laut Bauministerium profitieren von dem Zuschuss voraussichtlich 1,6 Millionen Menschen in 710.000 Haushalten mit Wohngeld, außerdem 370.000 Studenten, rund 50.000 Bezieher von Aufstiegs-Bafög und rund 65.000 Bürger, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld bekommen. Die Hilfe kostet den Bund fast 190 Millionen Euro.

14.09 Uhr: Bundesregierung will EU-Entscheidung zu Atomkraft und Gas prüfen

Die Bundesregierung will den an diesem Mittwoch vorgelegten Rechtsakt der EU-Kommission zur "grünen" Einstufung von Gas- und Atomkraftwerken nach eigenen Angaben prüfen. "Wir haben jetzt vier Monate Zeit, das zu prüfen, was die Kommission jetzt tatsächlich vorlegt", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe ihre Position zu diesem Thema bereits "umfänglich dargelegt". Jetzt werde sich die Koalition erst einmal "darüber beugen, was jetzt tatsächlich von Brüssel vorgelegt worden ist", erklärte Hebestreit. Die Frist zur Prüfung könne sogar bis zu sechs Monate betragen.

Hintergrund ist ein umstrittener Rechtsakt, den die EU-Kommission am Mittwochmittag trotz massiver Kritik angenommen hat. Die Neuerung in der sogenannten EU-Taxonomie sieht vor, dass Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke in der Europäischen Union künftig unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten sollen.

Die Bundesregierung hat schon mehrfach ihre klare Ablehnung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig zum Ausdruck gebracht. Eine Unterstützung für Gaskraftwerke als Übergangstechnologie hält Deutschland aber für vertretbar. In ihrem nun angenommenen Rechtsakt hat die Kommission noch Änderungen zu ihrem ursprünglichen Entwurf vorgenommen. Die Auflagen für Gaskraftwerke wurden dabei gelockert. Insbesondere Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten.

Die Nachfrage eines Journalisten, ob die Bundesregierung es als Erfolg werte, dass die Kommission die entsprechenden Änderungen zu den Gaskraftwerken angenommen habe, wollte Hebestreit nicht weiter kommentieren. Auch ließ der Regierungssprecher offen, ob Deutschland gegen den Rechtsakt der Kommission – insbesondere wegen der Einstufung zur Atomkraft – klagen werde. Das forderte am Mittwoch mehrere Umweltverbände.

8.20 Uhr: FDP will Ausbildung für ukrainische Offiziere verstärken

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat ein spezielles Ausbildungsprogramm für ukrainische Offiziere in Deutschland gefordert. Ausbildungsunterstützung sei seit vielen Jahren eine Stärke der Bundeswehr, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. "Moderne Fähigkeiten und Taktiken zur Verteidigung könnten Kernelemente des Ausbildungsprogramms darstellen. Selbstverständlich müssten konkrete Ausbildungsbedarfe mit der Ukraine abgestimmt werden", sagte Djir-Sarai.

Seit der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 hat Deutschland die Zusammenarbeit mit der Ukraine intensiviert - auch militärisch. Es werden bereits ukrainische Offiziere in Deutschland ausgebildet. Nach dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ist von Nato-Verbündeten Kritik an Zurückhaltung der Bundesregierung in dem Konflikt laut geworden. Die Ukraine ist nicht Mitglied der Nato.

"Es wäre ein wichtiger und notwendiger Beitrag der Solidarität gegenüber der Ukraine, wenn die Verteidigungsfähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte mit deutscher Unterstützung bei der Ausbildung erhöht werden könnten", sagte Djir-Sarai. "Deutschland sollte daher der Ukraine das Angebot machen, im Rahmen eines speziellen Ausbildungsprogramms ukrainische Offiziere hier im Land entsprechend auszubilden."

7.39 Uhr: Lindner mahnt Kabinettskollegen zu Haushaltsdisziplin

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Kabinettskollegen schon für dieses Jahr zu Sparsamkeit aufgefordert. "Im Hinblick auf solide Staatsfinanzen hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren", betonte der FDP-Chef in der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Bereits in diesem Jahr allerdings rate ich nachdrücklich zu Ausgabendisziplin. Der Staat darf das Geld nicht schneller ausgeben, als die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, es zu erwirtschaften."

Für das laufende Jahr gibt es noch keinen vom Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt. Die Regierung arbeitet daher mit einer "vorläufigen Haushaltsführung". Derzeit laufen Haushaltsgespräche mit den Ressorts. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, liegen die Ausgabenwünsche der Ministerien erheblich über den bisher im Etatentwurf geplanten Ansätzen. Lindner will den überarbeiteten Bundeshaushalt 2022 und die Eckwerte für 2023 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Nach den Planungen des Ministeriums soll der Etat voraussichtlich im März in erster Lesung im Bundestag beraten und voraussichtlich im Mai beschlossen werden.

1. Februar

16.53 Uhr: Bundesregierung plant neues Programm für energieeffizientes Bauen

Die Bundesregierung plant ein weiteres Förderprogramm für energieeffizientes Bauen, will dabei aber neue Anforderungen stellen. Künftig sollten nur noch Sanierungen und Neubauten mit dem Standard EH40 gefördert werden, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag. Für die sogenannten Effizienzhäuser 40 solle es reduzierte Fördersummen geben. Das Programm solle nur bis Jahresende gelten und einen Deckel von einer Milliarde Euro haben. So soll verhindert werden, dass es kurz vor Schluss einen Antragssturm gibt. Im Anschluss solle ein weiteres Programm für klimafreundliches Bauen aufgesetzt werden.

Die Bundesregierung hatte das bisherige Förderprogramm für Energiesparhäuser vorzeitig abgebrochen, weil es zu viele Anträge gab. Das bewilligte Geld reichte auch für die bereits gestellten Anträge nicht aus. Am Dienstag einigten sich die beteiligten Ministerien, dass zumindest die vor dem Förderstopp am 24. Januar eingegangenen Anträge noch nach den alten Kriterien bearbeitet und gegebenenfalls gefördert werden sollen.

13.50 Uhr: Umfrage: Mehrheit vertraut Lauterbach – Baerbock sehen viele noch skeptisch

Eine Mehrheit der Bevölkerung hält den neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für kompetent. Für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gilt das nicht, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach gemeinsam mit dem Centrum für Strategie und Höhere Führung zeigt.

Demnach trauen 62 Prozent der Bürger Lauterbach zu, "eine gute Arbeit zu machen". Jeder vierte Befragte zeigt sich in Bezug auf Lauterbach skeptisch. Lediglich zwei Prozent der Teilnehmer der Umfrage, die zwischen dem 6. Januar und dem 20. Januar durchgeführt wurde, kannten den auch durch zahlreiche Talkshow-Auftritte bekannt gewordenen SPD-Politiker nicht.

Dem auch für Klimapolitik zuständigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trauen laut Umfrage 43 Prozent der Bürger zu, dass er seinen neuen Job gut machen wird. Bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind es fast genau so viele (41 Prozent). Baerbock trauen dagegen nur 23 Prozent der Teilnehmer der Umfrage gute Arbeit zu. 60 Prozent von ihnen zeigen sich skeptisch. Nur drei Prozent der Befragten geben an, die Politikerin, die als Kanzlerkandidatin der Grünen angetreten war, nicht zu kennen.

Ganz anders sieht es bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die vor ihrer Amtsübernahme als Oppositionsführerin im hessischen Landtag wohl vor allem regional bekannt war. Fast jeder Zweite (46 Prozent) gibt an, Faeser noch nicht zu kennen. Von denen, die wissen, wer die SPD-Politikerin ist, trauen ihr 15 Prozent zu, als Ministerin "gute Arbeit zu machen". 22 Prozent der Bürger äußern sich skeptisch.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die vor dem Regierungswechsel das Justizressort und nach dem Ausscheiden von Franziska Giffey (SPD) auch das Familienministerium geleitet hatte, kennen 28 Prozent der Befragten nicht. "Gute Arbeit" trauen ihr demnach nur 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zu. 38 Prozent sagen, sie seien in Bezug auf Lambrechts Leistung als Ministerin "noch skeptisch".

31. Januar

14.55 Uhr: Lindner will "eiserne Konsequenz" Deutschlands im Russland-Ukraine-Konflikt

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner will für den Fall einer neuen russischen Aggression gegen die Ukraine "eiserne Konsequenz" der Bundesregierung. "Deutschland darf keinen Zweifel daran lassen, dass wir das Völkerrecht verteidigen. Wenn der Kreml Grenzen verletzt und damit meine ich territoriale wie auch rechtliche und politische, dann muss Moskau sich darüber im Klaren sein, dass wir zu eiserner Konsequenz bereit sind", sagte Lindner dem TV-Sender Welt.

Zugleich sagte Lindner auch: "Ich bin sehr dafür, dass wir zur Kooperation mit Russland zurückfinden, das große russische Volk mit seiner Tradition hat Respekt verdient, aber seine Führer, die Führer des russischen Volkes müssen sich an die Hausordnung in Europa halten." Zur Frage möglicher Waffenlieferungen legte sich Lindner nicht fest. Man solle aber die Maßnahmen mitgehen, die innerhalb der EU und der Nato beschlossen würden.

13.54 Uhr: Merz mit 95,3 Prozent offiziell zum CDU-Chef gewählt

Friedrich Merz ist nun auch offiziell neuer CDU-Vorsitzender. Der 66 Jahre alte Wirtschaftspolitiker erhielt in der Briefwahl nach CDU-Angaben vom Montag 95,33 Prozent der Stimmen. Diese schriftliche Abstimmung war aus rechtlichen Gründen nach dem Online-Parteitag am 22. Januar notwendig. Dort war Merz nach CDU-Rechnung auf 94,62 Prozent gekommen.

Stimmberechtigt waren bei der Briefwahl die 1001 Delegierten des Online-Parteitags. Bei diesem hatte die CDU als Konsequenz aus dem historisch schlechtesten Unionsergebnis von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September ihre komplette Führungsspitze neu gewählt. Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger Armin Laschets bestimmt worden, der als Kanzlerkandidat gescheitert war.

8.14 Uhr: Familienministerin Spiegel wirbt erneut für bezahlte "Väterzeit"

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat sich noch einmal deutlich dafür ausgesprochen, dass Väter künftig nach der Geburt eines Kindes eine bezahlte "Väterzeit" von zwei Wochen in Anspruch nehmen können. "Mir liegt es am Herzen, dass Väter keinen Urlaub nehmen müssen, um nach der Geburt beim Baby sein zu können", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Aktuell sei es noch so, dass Väter sich "mit Mühe ihren Urlaub zusammenkratzen" müssten, um nach der Geburt beim Neugeborenen und der Mutter sein zu können. Genau an dieser Stelle würden die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ansetzen, erklärte Spiegel. Im Koalitionsvertrag der drei Parteien heißt es dazu: "Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen." Laut Spiegel beträfe eine Neuerung vor allem Väter. Hintergrund ist, dass Mütter unmittelbar nach der Geburt ohnehin dem Mutterschutz unterliegen.

Aus Spiegels Sicht ist es überfällig, auch eine Art "Väterschutz" einzuführen – wenn auch nur für eine kurze Zeit. "Die Zeit nach der Geburt ist eine ganz besondere Zeit im Leben. Eltern und Neugeborene sollten füreinander Zeit haben", betonte Spiegel. Zwei Wochen seien "ein überschaubarer Zeitraum und gleichzeitig ein wichtiges familienpolitisches Zeichen".

An den Plänen hatte es jüngst bereits Kritik gegeben – vor allem vonseiten der Arbeitgeber. "Die derzeit geltenden und gerade erst ausgeweiteten Regelungen zur Elternzeit sollten erst einmal ihre Wirkung entfalten, bevor über neue Instrumente nachgedacht wird", hatte etwa der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, vor einigen Wochen im Gespräch mit dem "Handelsblatt" angemahnt. Von den Gewerkschaften kam dagegen Zuspruch.

Spiegel kündigte an, mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern darüber das Gespräch suchen zu wollen. Auch die Perspektive von Beschäftigten, Gewerkschaften und Verbänden wolle sie einfließen lassen, sagte die Ministerin. Die Details – etwa dazu, wer genau die Kosten für diesen "Väterschutz" künftig übernehmen soll – würden noch geklärt.

30. Januar

14.50 Uhr: Lindner möchte Abschaffung der EEG-Umlage bereits zum Sommer möglich machen

Finanzminister Christian Lindner hat eine Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung im Sommer und damit früher als geplant in Aussicht gestellt. "Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt. Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von Bafög oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk", sagte der FDP-Politiker gegenüber dem Nachrichtenportal "Spiegel".

Die Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollte bislang erst ab dem 1. Januar 2023 aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Vor allem "angesichts der gestiegenen Preise", hält Lindner jedoch eine frühere Abschaffung der Umlage für nötig. "Wir haben eine Situation der Knappheit, insbesondere beim Gas, vor allem dadurch wird die Inflation in Deutschland getrieben. Ich halte es für nötig, dass wir kurzfristig Entlastung organisieren."

Lindners Ziel wird auch von anderen Parteien unterstützt. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hatte am Mittwoch gesagt: "Wenn es möglich ist, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, dann sollte das probiert werden." Der Grünen-Politiker warnte jedoch auch, dass die Abschaffung der Umlage den Anstieg der Energiepreise nur dämpfen werde und man weitere Lösungen finden müsse, die ganz wesentlich im Ausbau der erneuerbaren Energien lägen.

08.40 Uhr: Omid Nouripour und Ricarda Lang werden Grünen-Chefs – "Geschlossenheit ist das Gebot"

Die Grünen haben die Nachfolger von Annalena Baerbock und Robert Habeck als Parteichefs gekürt. Die digitalen Voten müssen nun noch formal per Briefwahl bestätigt werden, was bis zum 14. Februar geschehen soll. Erst danach sind die beiden Neuen auch formell im Amt. Die neue Führung pocht in der neuen Rolle als Regierungspartei auf Geschlossenheit – und will Kompromisse gut erklären.

Der designierte neue Grünen-Chef Omid Nouripour hat bekräftigt, dass die neue Parteispitze sich eng mit den Grünen-Ministern in der Ampel-Regierung Deutschlands abstimmen will. "Geschlossenheit ist natürlich das Gebot, gerade in der Regierung", sagte Nouripour am Samstagabend dem "heute journal" des ZDF. "Wir werden einhellig miteinander sein. Es wird nicht darum gehen, dass die Partei jetzt irgendwie gelbe Karten verteilt. Sondern wir werden gemeinsam in verschiedenen Rollen, aber abgesprochen jetzt in dieser Regierung zum Erfolg kommen."

Die dem linken Parteiflügel zugeordnete Ricarda Lang konnte wegen einer Corona-Infektion nicht auf der Bühne im Berliner Velodrom sprechen, wo ein überschaubarer Kreis von Spitzen-Grünen versammelt war. Stattdessen waren die mehreren Hundert Delegierten online zugeschaltet. In einem Interview mit dem TV-Sender "Phönix" betonte sie "sehr zufrieden" mit dem Wahlergebnis zu sein. Etwa dreiviertel der Delegierten hatten für die Politikerin gestimmt. "Klar ist: Ich werde trotzdem hundert Prozent geben für die ganze Partei". In ihrer Bewerbungsrede betonte sie, die Regierungsbeteiligung sei für die Grünen eine riesige Chance, auch wenn dabei Kompromisse notwendig seien. "Regieren ist doch keine Strafe, das ist eine riesengroße Chance", sagte sie. Die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit müsse zur Grundlage der Grünen-Politik gemacht werden.

29. Januar

16.45 Uhr: Omid Nouripour wird Grünen-Chef

Omid Nouripour wird einer der beiden neuen Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Der Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete aus Hessen bekam auf dem Grünen-Parteitag 82,6 Prozent der Online-Stimmen der Delegierten. Die Wahl muss noch per Brief bestätigt werden.

Seine Gegenkandidaten, die bundesweit kaum bekannten Parteimitglieder Mathias Ilka und Torsten Kirschner, lagen weit dahinter.

Robert Habeck, Nouripours Vorgänger im Amt, der als Bundesminister nicht mehr für den Parteivorstand antreten darf, hatte bei seiner ersten Wahl im Jahr 2018 – ohne Gegenkandidat – 81,3 Prozent der Stimmen erhalten. Neben Nouripour wird die zuvor gewählte Ricarda Lang neue Parteivorsitzende, beide Grünen-Chefs sind gleichberechtigt.

In seiner Rede gab Nouripour als Ziel aus, die Grünen so aufzustellen, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl Chancen haben, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler zu stellen. "Wir werden den Wahlkampf zusammen nacharbeiten, um beim nächsten Mal besser zu werden", sagte Nouripour und ergänzte: "Um wieder in der K-Frage mitspielen zu können." Er sprach, wie bereits zuvor in Interviews, erneut das Ziel aus, die Grünen zur "führenden Kraft der linken Mitte" zu machen. Mit Blick auf die ebenfalls neuen Parteichefs von SPD und CDU sagte Nouripour: "Als Student habe ich gekellnert, heute ich kann ich besser kochen als Lars Klingbeil und Friedrich Merz."Nouripour wird dem Realo-Flügel der Grünen zugerechnet, der sich seit Jahrzehnten dafür einsetzt, dass sich die Grünen auf die politische Mitte zubewegen und mögliche Regierungsbeteiligungen in den Vordergrund stellen. Die Realos stehen damit im Gegensatz zum linken Flügel, früher auch "Fundis" genannt. Nouripour holte bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst als erster Grüner ein Direktmandat in Hessen: Mit 25,6 der Erststimmen gewann er in seinem Wahlkreis Frankfurt am Main II.

Der 46-Jährige hat sich in den vergangenen Jahren als Außenpolitiker im Bundestag profiliert: Seit 2013 ist er außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Nouripour hat sich im Russland-Ukraine-Konflikt in den vergangenen Monaten für weitere Sanktionen gegen Russland und eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen.

16.30 Uhr: Ricarda Lang wird neue Grünen-Chefin

Ricarda Lang wird eine der beiden neuen Bundesvorsitzenden der Grünen. Sie wird die jüngste Grünen-Chefin der Geschichte. Auf dem digitalen Parteitag in Berlin erhielt die 28-jährige Lang 75,9 Prozent der online von den Delegierten abgegebenen Stimmen. Zum Vergleich: Ihre Vorgängerin Annalena Baerbock bekam bei ihrer ersten Wahl im Januar 2018 64,1 Prozent der Stimmen, hatte damals aber – anders als Lang jetzt – eine Gegenkandidatin.

Baerbock ist nicht mehr zur Wiederwahl angetreten, weil laut Satzung der Grünen Bundesminister kein Mitglied des Parteivorstands Teil einer Bundesregierung sein darf. Baerbock ist seit Dezember Bundesaußenministerin.

Lang konnte bei der Wahl nicht selbst anwesend sein, da sie kurz vor dem Parteitag positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Offiziell tritt Lang ihr Amt erst in rund zwei Wochen an, weil ihre digitale Wahl noch per Brief bestätigt werden muss. In ihrer Bewerbungsrede betonte Lang, wie wichtig es für sie sei, dass die Grünen jetzt in der Bundesregierung die Wirklichkeit gestalten könnten. Lang sagte, mit Blick auf nötige Kompromisse in der Ampel-Koalition: "Regieren ist doch keine Strafe, das ist eine riesengroße Chance." "Wir sind nicht nur bereit, wir haben sogar richtig Lust drauf", sagte sie mit Blick auf ihre künftige Aufgabe.

Ricarda Lang war von 2017 bis 2019 Vorsitzende der parteinahen Jugendorganisation Grüne Jugend. Sie gilt als Vertreterin des linken Flügels der Partei – und will nach eigenen Aussagen den Fokus ihrer Arbeit auf soziale Gerechtigkeit richten. "Das klare Ziel muss sein, Hartz IV zu überwinden und durch eine Garantiesicherung zu ersetzen", hatte Lang im Interview mit watson kurz vor der Bundestagswahl gesagt. In ihrer Bewerbungsrede am Samstag meinte sie: "Soziale Gerechtigkeit kann es ohne Klimaschutz gar nicht geben."

Die Grünen haben eine Doppelspitze. Das heißt, bei Ihnen muss laut Parteisatzung mindestens eine der beiden gleichberechtigten Bundesvorsitzenden eine Frau sein.

14.02 Uhr: Minijob-Grenze steigt zum 1. Oktober von 450 auf 520 Euro

Zeitgleich mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro zum 1. Oktober, soll die Obergrenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro im Monat steigen. Zudem solle die Grenze für sogenannte Midijobs auf 1600 Euro steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte in einem Interview mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft entschlossen: "Das ist so in der Koalition vereinbart – und so machen wir’s."

Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) twitterte am Samstagnachmittag die geplante Erhöhung:

Die Erhöhung der Minijob-Grenze soll so dynamisiert werden, dass auch bei weiteren Steigerungen zehn Stunden pro Woche als Minijob möglich sind. Kritik kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Vorstandmitglied Anja Piel bemängelte, dass die Ausweitung des Minijobs "ein Riesenfehler" sei, da geringfügig Beschäftigte keinen "sozialen Schutz vor Arbeitslosigkeit und Anspruch auf Krankengeld" haben. "Auch für die eigene Rente bringen Minijobs nichts", erklärte Piel weiter. "Daher muss auch für diese Beschäftigten ausnahmslos die Rentenversicherungspflicht greifen."

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Guido Zeitler, kritisiert die neue Minijob-Grenze. "Mit der Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 520 Euro besteht die Gefahr, dass Minijobs immer mehr reguläre Arbeitsplätze verdrängen", warnte er. "Minijobs seien seit Jahren "eine Teilzeitfalle vor allem für Frauen". Für sie sei "Armut im Alter vorprogrammiert". Um das zu verhindern, möchte die Koalition die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts stärker kontrollieren.

13.42 Uhr: Höhere Hürde für Parteitagsanträge – Grünen-Parteitag beschließt wichtige Satzungsänderung

Um auf ihren enormen Mitgliederzuwachs zu reagieren, haben die Grünen eine wichtige Satzungsänderung durchgesetzt. Auf dem digitalen Parteitag wurde am Samstag beschlossen, dass künftig mehr Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, um auf einem Parteitag einen Antrag zu stellen. Bislang sind 20 Unterstützer erforderlich.

75,87 Prozent der Delegierten stimmten für die Neuregelung der Satzung – damit wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit klar erreicht. Die abtretende Parteiführung hatte sich ursprünglich eine höhere Hürde für Anträge gewünscht: In der Vorlage des Bundesvorstandes war vorgesehen, dass künftig 0,1 Prozent der Mitglieder einen eigenständigen Antrag unterstützen müssen. Bei der derzeitigen Mitgliederzahl von über 125.000 hätte dies bei den Anträgen eine Mindestzahl von 125 bedeutet.

Nachdem eine erste Abstimmung ergeben hatte, dass der Vorstands-Entwurf keine Mehrheit bekommen wird, unterstützte der scheidende Parteichef Robert Habeck den Antrag mit dem 50er-Quorum. Parteichef Robert Habeck erklärte, dass durch die Neuregelung die Relevanz der Anträge erhöht werden wurde. Das bedeute keinen Verlust an Basisdemokratie, "aber es sorgt dafür, dass der Parteitag nicht lahmgelegt wird durch eine zu niedrige Schwelle". Die Grünen-Spitze hatte beklagt, dass es beim vorangegangenen Parteitag über 3000 Änderungsanträge gegeben habe. Dies sei nicht zu bewältigen, hieß es.

08.31 Uhr: Baerbock und Habeck geben ihre Posten ab – Grüne wählen neue Parteispitze

Die Grünen setzen am Samstag ihren digitalen Parteitag mit der Neuwahl der Parteiführung fort. Wegen der Übernahme von Regierungsämtern geben die bisherigen Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck ihre Vorsitzenden-Posten ab. Als neue Doppelspitze kandidieren die bisherige Parteivize Ricarda Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour. Auch der Posten des Bundesgeschäftsführers wird neu besetzt: Die bisherige Organisationschefin der Grünen, Emily Büning, wird als Nachfolgerin in die Fußstapfen von Michael Kellner treten. Neu gewählt werden zudem die übrigen Mitglieder des Bundesvorstandes.

Am Freitag sagte Kellner zur Öffnung des Parteitags, dass die Grünen von einer kleinen zu einer "mittelgroßen Partei" geworden sein, Kellner sagte zur Eröffnung des Parteitags am Freitag, die SPD und Union herausfordern und schlagen könne. Die Grünen zählen derzeit rund 125.000 Mitglieder.

28. Januar

17.23 Uhr: Meuthen begründet Austritt mit radikalem Kurs vieler AfD-Funktionäre

Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat seinen Austritt aus der Partei mit dem aus seiner Sicht zu radikalen Kurs vieler AfD-Spitzenfunktionäre begründet. "Große Teile der Partei und mit ihr etliche ihrer führenden Repräsentanten haben sich für einen immer radikaleren, nicht nur sprachlich enthemmten Kurs, für politische Positionen und verbale Entgleisungen entschieden, die die Partei in vollständige Isolation und immer weiter an den politischen Rand treiben", teilte er am Freitag mit. In einer Pressemitteilung schrieb er weiter, sein Kampf für einen "strikt vernunftgeleiteten und maßvollen Kurs der Partei" sei gescheitert.

Zuvor hatte Meuthen bekannt gegeben, er werde mit sofortiger Wirkung sein Amt als Parteivorsitzender und die Leitung der AfD-Delegation im Europäischen Parlament niederlegen. Zugleich erklärte er seinen Austritt aus der Partei. Auch seine Ehefrau werde die AfD verlassen, teilte er mit. Sein Mandat im Europäischen Parlament will der 60-Jährige behalten.

14.21 Uhr: Schröder wirft Baerbock Provokation Russlands vor

Altkanzler Gerhard Schröder hat kritisiert, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hat. In dem Podcast "Die Agenda" nannte er das eine "kleine Provokation" Russlands. "Ich hoffe, dass dieses Modell beim China-Besuch nicht wiederholt wird – woher auch immer dann die Reise kommt", Schröder. Baerbock war Anfang Januar zuerst zu ihrem Antrittsbesuch nach Kiew gereist und dann von dort weiter nach Moskau, wo sie Außenminister Sergej Lawrow traf.

Schröder lobte das klare Nein Baerbocks zu Waffenlieferungen an die Ukraine bei der Reise. Das sei "respektabel" gewesen. Insgesamt könne er "keinen großen Fehler" der Grünen-Politikerin bei der Reise erkennen, "mit Ausnahme der Tatsache, dass man die kleine Provokation, über Kiew nach Russland zu fliegen, vielleicht hätte vermeiden können", sagte der frühere SPD-Vorsitzende. "Aber nun gut, das ist eben eine Stilfrage."

Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler (1998 bis 2005) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland.

13.55 Uhr: AfD-Vorsitzender Meuthen verlässt die Partei

Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kehrt der Partei den Rücken. Er werde sein Amt niederlegen und die AfD verlassen, bestätigte Meuthen am Freitag auf Anfrage. Zuvor hatten WDR, NDR und das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

7.52 Uhr: Deutsches Botschaftspersonal soll in Kiew bleiben

Außenministerin Annalena Baerbock hat in der Ukraine-Krise bekräftigt, Mitarbeiter der Botschaft vorerst in Kiew zu belassen. "Natürlich überprüfen wir kontinuierlich die Sicherheitslage an unterschiedlichen Orten dieser Welt – auch in der Ukraine", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France (Freitag). "Ebenso wie unsere EU-Partner haben wir derzeit entschieden, das Botschaftspersonal in Kiew nicht zu reduzieren." Gerade jetzt sei es wichtig, die Ukraine nicht zu destabilisieren.

"Wenn wirtschaftliche Akteure das Gefühl haben, die Lage in der Ukraine sei insgesamt unsicher oder instabil, wird die Bereitschaft zu Investitionen sinken. Genau das würde Putin in die Karten spielen." Deshalb sei ihre Botschaft in Kiew gewesen: "Wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen. Beispielsweise durch Energie-Partnerschaften, etwa im Bereich des "grünen Wasserstoffs"." Sollten Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern freiwillig ausreisen wollen, könnten sie dies auf Kosten des Auswärtigen Amtes tun.

6.45 Uhr: Grüne wollen auf Parteitag neue Führung wählen

Die Grünen kommen Freitagnachmittag zu einem digitalen Parteitag zusammen. Nach dem Wechsel von Annalena Baerbock und Robert Habeck in Regierungsämter sollen die Delegierten am Samstag eine neue Doppelspitze wählen. Aussichtsreiche Kandidaten sind die frühere Vorsitzende der Grünen Jugend, Ricarda Lang, und der Außenpolitiker Omid Nouripour.

Zum Start des Parteitags steht zunächst ein gemeinsamer Auftritt von Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck auf der Tagesordnung; dem schließt sich eine Debatte mit den beiden scheidenden Vorsitzenden sowie weiteren grünen Ministerinnen und Ministern an. Baerbock und Habeck standen vier Jahre lang an der Spitze der Partei. Auch der Posten des bisherigen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner, der als Staatssekretär in Habecks Ministerium wechselte, wird neu besetzt.

27. Januar

20.00 Uhr: Brinkhaus gibt Posten zugunsten von Merz auf

Der Konkurrenzkampf zwischen dem künftigen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), ist entschieden: Brinkhaus gibt seinen Posten zugunsten von Merz auf, wie er in einem Brief an die Fraktionsmitglieder erklärte, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der Wechsel an der Fraktionsspitze soll demnach Mitte Februar vollzogen werden.

Merz habe ihn informiert, "dass er beabsichtigt, sich in jedem Falle für das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bewerben", schrieb Brinkhaus an seine Fraktionskolleginnen und -kollegen. "Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten."

Dies solle aber "kein persönlicher Dissens" werden. "Und es darf kein Dissens werden, der der Union schadet – insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind."Bisher war die nächste Wahl zum Fraktionsvorsitz für Ende April geplant gewesen. Brinkhaus schlug nun vor, diese vorzuziehen "auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022". Er werde dann nicht kandidieren."

Ich bitte Sie und Euch darum, den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin", schrieb Brinkhaus weiter. "Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein."Brinkhaus ist seit September 2018 Fraktionschef der CDU/CSU. Er war nach der jüngsten Bundestagswahl zunächst vorläufig bis Ende April im Amt bestätigt worden, machte damals aber klar, dass er den Posten auch gerne weiter behalten wolle.

Merz war am vergangenen Samstag auf einem digitalen Parteitag zum neuen CDU-Vorsitzenden bestimmt worden. Die rechtlich bindende Bestätigung per Briefwahl steht noch aus. Es wurde seit längerem vermutet, dass Merz nach dem Fraktionsvorsitz greifen würde. Für diese Variante gab es auch prominente Befürworter in der CDU, etwa den Thüringer Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Landesparteichef Mario Voigt.

15.30: Heil rechnet mit zeitnaher Empfehlung für höhere Löhne in der Pflege

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit einer baldigen Empfehlung für höhere Mindestlöhne in der Pflege. Er sei zuversichtlich, dass die für die Festsetzung der Löhne zuständige Pflege-Mindestlohnkommission "zeitnah" eine Entscheidung dazu treffen werde, sagte Heil am Donnerstag beim digitalen Pflege-Kongress des Springer Medizin Verlags. Diese Empfehlung wolle sein Ministerium dann gleich zum 1. Mai dieses Jahres umsetzen, kündigte Heil an. Nach dpa-Informationen strebt das Ministerium dann einen Erlass der Verordnung an, die die weitere Erhöhung des Mindestlohns regelt.

Zum 1. April tritt bereits ein höherer Mindestlohn für Pflegekräfte in Kraft. So steigt er beispielsweise für Pflegefachkräfte von 15 Euro auf 15,40 Euro pro Stunde. Für qualifizierte Pflegekräfte gibt es ab April eine Steigerung um 70 Cent, von 12,50 Euro auf 13,20 Euro pro Stunde. Die Pflege-Mindestlohnkommission arbeite derzeit "intensiv an einer Empfehlung" für eine weitere Steigerung, erklärte Heil.

Zudem habe sich die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die "Gehaltslücke zwischen der Alten- und der Krankenpflege deutlich verringern" zu wollen.

13.18 Uhr: Innenministerin Faeser rudert bei Telegram-Drohung zurück

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".

Faeser hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Abschaltung von Telegram als "ultima ratio" bezeichnet. Sie sagte nun HR-Info, sie habe damals lediglich die "Gangart" gegenüber Telegram "etwas verschärft", um zu erreichen, dass der Dienst tätig werde, wenn es um Morddrohungen, Hass und Hetze gehe.

Die Bundesregierung will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Firma ist für die deutschen Behörden jedoch schwer greifbar. Das von einem Russen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht.

9.43 Uhr: Braun: Regierung belastet mit Haushalt künftige Generationen

Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der nach ihrer Ansicht verfassungswidrigen Umschichtung nicht genutzter Kreditermächtigungen die heutige Jugend zu belasten. "Das ist für zukünftige Generationen eine große Hypothek. Wir müssen nachhaltig sein, auch bei den Finanzen", sagte der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Was die Regierung hier macht, ist, die Schuldenbremse auszuhöhlen, weil sie so tun, als würden sie in den nächsten Jahren keine Schulden machen", erklärte Braun. "Aber die Wahrheit ist doch, wenn man jetzt Schulden aufnimmt und in den nächsten Jahren ausgibt, dann muss man das eigentlich auch in den nächsten Jahren auf die Schuldenbremse anrechnen. Die Regierung wird Jahr für Jahr Schulden machen."

Der Bundestag will am Nachmittag (15.00 Uhr) über den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt 2021 abstimmen. Lindner will damit 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen so umschichten, dass sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren für Klimaschutz und Transformation genutzt werden können. Die Kredite waren ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt worden.

26. Januar

15.58 Uhr: Habeck verteidigt Förderstopp für energieeffiziente Gebäude

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den heftig umstrittenen KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude verteidigt. Der Grünen-Politiker sprach am Mittwoch im Bundestag von "ungedeckten Haushaltsversprechen". Deswegen habe die Förderung gestoppt werden müssen, es habe eine "Überförderung" gegeben. Dass der Fehler "abrupt brutal" korrigiert worden sei, sei ärgerlich und solle sich nicht wiederholen, sagte Habeck. Der Stopp aber sei in der Sache begründet. Habeck kündigte an, schnell für Planungssicherheit zu sorgen. Ein Teil der Anträge könne gefördert werden.

Habeck machte zugleich der schwarz-roten Vorgängerregierung Vorwürfe. Anfang November sei angekündigt worden, dass die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 Ende Januar 2022 auslaufe. Dies habe in der Geschichte der staatlichen Förderbank KfW zu einem beispiellosen Antragsboom geführt. Es seien aber Gelder von 7,2 Milliarden Euro nicht im Haushalt "belegt" gewesen, sagte Habeck. Dies betreffe 24 000 Anträge, davon 22 000 von privaten Haushalten. Ohne Förderstopp wäre die Summe weiter gestiegen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe es abgelehnt, weitere Haushaltsmittel freizugeben. Das sei haushalterisch richtig gewesen.

Das Wirtschaftsministerium hatte am Montag überraschend angekündigt, dass ab sofort keine neuen Anträge für Fördermittel der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden können. Kritik am Vorgehen des Ministeriums äußerte der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung: "Mit Ihrem Vorgehen haben Sie Vertrauen beschädigt", sagte er zu Habeck. Der Minister müsse umgehend wieder Planungssicherheit herstellen und Vertrauen wiederherstellen. Der Förderstopp war auch in der Wohnungswirtschaft auf Proteste gestoßen.

12.45 Uhr: Habeck will die soziale Marktwirtschaft ökologisch und gerechter machen

Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht den Kampf gegen den Klimawandel als "Jahrhundertaufgabe" und will die soziale Marktwirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft umbauen. "Unsere Wirtschaftsordnung muss die Interessen künftiger Generationen und den Schutz globaler Umweltgüter systematischer und deutlich verlässlicher berücksichtigen", schreibt der Grünen-Politiker im Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschloss.

In der sozial-ökologischen Marktwirtschaft gehe es auch um eine differenzierte Betrachtung von Ressourcenverbrauch und Wachstum, argumentierte Habeck. "Insbesondere gilt es, die Negativeffekte des Wirtschaftens stärker in den Blick zu nehmen und zu adressieren. Wir dürfen kein Wirtschaften mehr fördern, das zu fossilem Energieverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungerechtigkeit beiträgt. Umgekehrt ist die Aufgabe, Wachstum von Ressourcenverbrauch und Treibhausgasemissionen zu entkoppeln."

Im Jahreswirtschaftsbericht werde erstmalig ein breiter Satz an "Wohlfahrts- und Nachhaltigkeitsindikatoren" jenseits des Bruttoinlandsprodukts betrachtet - von sozialen Indikatoren über Umwelt- und Klimaschutz, Bildung und Forschung, Demografie bis zu öffentlichen Finanzen und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Die Transformation hin zur Klimaneutralität werde das Tempo des sich ohnehin schon rasch vollziehenden Strukturwandels der Wirtschaft weiter erhöhen. "Es werden neue Bereiche, neue Arbeitsplätze, neue Geschäftsfelder entstehen, in anderen drohen Verluste, und sie betreffen auch Identitäten, Tradition, das, worauf Menschen stolz sind."

25. Januar

18.36 Uhr: CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschluss von Otte

Der CDU-Bundesvorstand hat den Parteiausschluss des Vorsitzenden der Werteunion, Max Otte, wegen dessen Kandidatur auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten beschlossen. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen. Mit dem Beschluss sei Otte bereits ausgeschlossen.

14.00 Uhr: Ziemiak fordert Max Otte zum Verlassen der Partei auf

Nach der Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten, hat die CDU-Spitze den Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, nach dessen Nominierung zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer so etwas als Christdemokrat überhaupt erwäge, "der verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag in Berlin.

Max Otte wurde ein Ultimatum gesetzt: Bis 17.30 Uhr solle er erklären, ob er die Nominierung der Afd annehme. Der neue Generalsekretär Mario Czaja kündigte an, dass der Bundesvorstand dann um 18 Uhr über das weitere Verfahren beraten würde.

13.45 Uhr: AfD will offenbar Werte-Union-Chef Otte für Bundespräsidenten-Amt nominieren

Die AfD will offenbar den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werte-Union, Max Otte, für das Amt des Bundespräsidenten nominieren. "Ich habe mich gestern Abend bei der AfD für die große Ehre bedankt und gesagt, dass ich intensiv darüber nachdenke", sagte Otte dazu der Zeitung "Die Welt". Diese "Kandidatur wäre mit meiner CDU-Mitgliedschaft völlig vereinbar", sagte er dem Blatt weiter. Er kündigte am Dienstag an, dass er sich "heute oder morgen" entscheiden würde, ob er die Nominierung der Afd annehmen werde. Offenbar will Otte auch in der CDU um Unterstützung werben, doch die hat sich bereits für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier ausgesprochen.

Die CDU steht den Plänen der Afd und Ottes kritisch gegenüber. "Ich erwarte und gehe auch davon aus, dass Herr Otte unverzüglich erklärt, dass er die Nominierung der AfD nicht als Kompliment für seine Person, sondern als Unverschämtheit wertet", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der "Rheinischen Post" und betonte außerdem, dass Christdemokraten "maximalen Abstand" von der Afd halten sollten. Nach "Spiegel"-Informationen hatte sich in einer Telefonkonferenz von Afd-Bundesvorstand und Landesvorsitzenden zwar die Mehrheit dafür ausgesprochen, Ottes zu unterstützen, dennoch habe es kontroverse Debatten innerhalb der Partei gegeben.

23. Januar

12.08 Uhr: Buschmann will für mehr Gestaltungsfreiheit bei Familiennamen sorgen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine umfassende Reform des Namensrechts angekündigt, die den Bürgerinnen und Bürgern bei der Wahl von Doppelnamen mehr Freiheiten gibt. "Wir müssen uns beim Namensrecht einer sich verändernden Gesellschaft öffnen", sagte Buschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Das heutige Namensrecht sei "ein großes irrationales Durcheinander".

"Wir müssen den Menschen mehr Gestaltungsfreiheit beim Familiennamen überlassen, weil wir sonst zu absurden Ergebnissen kommen, die doch ernsthaft keiner mehr wollen kann", sagte Buschmann weiter. Ehepartner könnten keinen gemeinsamen Doppelnamen annehmen, die gemeinsamen Kinder könnten das auch nicht. Das Namensrecht gestatte nur, dass ein Ehegatte nach der Eheschließung seinen Namen dem gemeinsamen Ehenamen beifügt.

Noch komplizierter werde es nach Scheidungen, sagte Buschmann weiter. "Erwachsene Kinder müssen heute manchmal gegen ihren eigenen und den Willen eines Elternteils den Familiennamen eines Stiefelternteils behalten, mit dem sie nichts mehr zu tun haben", kritisierte der Minister. Der Name sei eine sehr persönliche Angelegenheit. "Und ich traue den Menschen zu, eine für sie passende Lösung selbst zu finden", sagte Buschmann.

22. Januar

13.32 Uhr: Chef der Jungen Union, Tilman Kuban: "Parteiführung und Basis versöhnt"

"Die Mitgliederbefragung hat Parteiführung und Basis versöhnt", teilte der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, auf Anfrage von watson mit. Für eine solche Versöhnung habe die Jugendorganisation der CDU lange gekämpft. Kuban meinte: "Friedrich Merz begeistert die Partei und hat gezeigt, dass in Zukunft mit der Union zu rechnen sein wird, weil wir aus unseren klaren Grundsätzen heraus moderne Antworten finden."

Kuban appellierte noch einmal an die Partei, die ganze Breite der CDU einzubinden "und noch attraktiver für neue Mitmacher" zu werden. "Die Union steht geschlossen hinter Friedrich Merz", sagte er.

12.58 Uhr: Friedrich Merz mit fast 95 Prozent zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt, Mario Czaja neuer CDU-Generalsekretär

Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag erhielt der 66-Jährige ohne Berücksichtigung von Enthaltungen 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verkündete. Bei allen abgegebenen Stimmen waren es 93 Prozent. Das Ergebnis der Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden. "Ich bin tief bewegt und beeindruckt von diesem Wahlergebnis", sagte Merz, der bereits zweimal ohne Erfolg versucht hatte, Parteichef zu werden. Er sprach von einem "großartigen Mandat", die neue Aufgabe anzugehen.

Als neuen Generalsekretär wurde der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja gewählt. Beim digitalen Parteitag am Samstag stimmten 92,89 Prozent der Delegierten für den 46-jährigen Bundestagsabgeordneten, wie Sitzungsleiterin Yvonne Magwas verkündete. Auch dieses Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

8.40 Uhr: CDU will Merz auf Online-Parteitag zum neuen Vorsitzenden wählen

Mit der Wahl des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden will die CDU vier Monate nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl das Signal für einen Neuanfang geben. Es komme jetzt auf "Geschlossenheit und Teamgeist" an, sagte der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitagabend in Berlin nach Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand zur Vorbereitung des Online-Parteitags an diesem Samstag. Als Konsequenz aus dem mit 24,1 Prozent historisch schlechtesten Unionsergebnis bei einer Bundestagswahl wählt die CDU ihre komplette Führungsspitze neu. Das Ergebnis muss anschließend per Briefwahl formell bestätigt werden.

Die CDU müsse gemeinsam als Mannschaft antreten, sagte Ziemiak. 2022 sei mit vier Landtagswahlen ein entscheidendes Jahr. "Wir wollen und wir werden die anstehenden Landtagswahlen gewinnen", sagte er mit Blick auf die Wahlen im März im Saarland sowie im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo die CDU die Ministerpräsidenten stellt. Mit Spannung wurde erwartet, wie groß der Rückhalt ist, mit dem die 1001 Delegierten den 66-jährigen Merz ausstatten - und ob er auf die von ihm angepeilten über 80 Prozent der Stimmen kommt.

Merz wird der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren sein, nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel sich 2018 nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückgezogen hatte. Bei zwei früheren Anläufen auf den Parteivorsitz hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen Armin Laschet verloren.

21. Januar

16.07 Uhr: Scholz will bei Wohnungsbau und Energiewende auf die Tube drücken

Bundeskanzler Olaf Scholz will Tempo beim Wohnungsbau, der Energiewende sowie beim Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur machen. Die Regierung wolle "es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt", sagte er am Freitag zum Auftakt der ersten Klausurtagung des neuen Kabinetts nach gut sechs Wochen im Amt. Er verwies auf schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, bei denen man deutlich schneller werden müsse als bisher. "Wir müssen da Tempo hineinbekommen."Die Beschleunigung von Planungsprozessen bei zentralen Zukunftsprojekten war ein Hauptthema der ganztägigen Klausurtagung im Kanzleramt. "Wir glauben, dass das einen Aufbruch für unser Land ermöglicht, und wir glauben auch, dass der notwendig ist", sagte Scholz.

Für die Verzögerung wichtiger Zukunftsprojekte durch zu viel Bürokratie gibt es zahlreiche Beispiele. Der Bau einer neuen Bahnstrecke in Deutschland dauert im Schnitt 20 Jahre. Windenergieanlagen brauchen nach Branchenangaben vier bis fünf Jahre bis zur Genehmigung. Die Anforderungen sind komplex. Es geht um Naturschutz und Anwohnerinteressen. Unterlagen werden in den betroffenen Gemeinden erst einmal öffentlich ausgelegt. Oft gibt es Klagen.

13.45 Uhr: Regierung bleibt beim "Nein" zu Atomkraft als nachhaltige Investition – Gas sei "Brückentechnologie"

Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben ihr klares Nein zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition gegenüber der EU-Kommission bekräftigen. "Die Bundesregierung wird in ihrer Stellungnahme die feste Überzeugung vertreten, dass Kernenergie nicht als nachhaltig einzustufen ist. Wir halten die Technologie für zu gefährlich, und neben weiteren Gründen ist die Endlagerfrage weiterhin nicht geklärt", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.

Gemeint ist die Stellungnahme zum sogenannten Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission, der vorsieht, dass Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als "grüne" Investitionen eingestuft werden sollen. Bis zu diesem Freitag um Mitternacht können Deutschland und die 26 weiteren EU-Mitgliedstaaten zu diesem Vorschlag Stellung beziehen.

Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit für eine entsprechende Einstufung für Gaskraftwerke stark gemacht, ein "grünes" Label für Atomkraft lehnt sie aber entschieden ab. Zur Einstufung von Gas bekräftigte Regierungssprecherin Hoffmann: "Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung Gas als eine Brückentechnologie." Auf die Frage von Journalisten, ob eine Brückentechnologie nachhaltig sein könne, verwies Hoffmann auf die sich noch in Arbeit befindliche Stellungnahme, die aber nach ihren Angaben pünktlich bis Mitternacht in Brüssel eintreffen wird.

Ob die Stellungnahme Deutschlands nach der Übermittlung an die EU öffentlich einsehbar sein werde, ließ die Sprecherin offen. Das sei "in der Regel nicht der Fall", aber in diesem Falle habe man noch keine Entscheidung getroffen. Mehrere Umweltverbände forderten am Freitag in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung auf, die Inhalte der Taxonomie-Stellungnahme offenzulegen.

12.15 Uhr: Merz äußert sich zu möglichem Parteiausschluss – "Maaßen ist kein prominenter CDU-Vertreter"

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hält die Chancen für einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für gering. Im ARD-Morgenmagazin erklärte er am Freitag, dass die Hürden für Parteiausschüsse hoch seien und dass "aktives parteischädigendes Verhalten" vorliegen müsse. "Herr Maaßen bleibt immer so gerade eben unter dieser Grenze."

Merz plädierte jedoch dafür, Maaßens Verhalten nicht zu hoch zu bewerten. Die Öffentlichkeit solle nicht auf jemanden blicken der "hin und wieder mal mit etwas absonderlichen Ideen" provozieren wolle. "Hans-Georg Maaßen ist kein prominenter CDU-Vertreter", erklärte der Bundestagsabgeordnete. In der Partei habe er keine Funktion und sei "einfaches Parteimitglied".

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich gegen einen Parteiausschluss Maaßens aus. "Mich verbindet mit Maaßen nichts, aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Stattdessen spricht er sich für Meinungsvielfalt aus. Bis zu einem gewissen Punkt müssten "auch Positionen, die nicht mehrheitsfähig sind, in einer Volkspartei vorhanden sein". Nichtsdestotrotz hatten die CDU-Spitze sich vergangene Woche geschlossen von Maaßen distanziert. Der Bundesvorstand verurteilte in einem einstimmigen Votum Maaßens impfkritische Äußerungen in Online-Netzwerken.

7.45 Uhr: Mehrheit laut Umfrage bislang unzufrieden mit neuer Regierung

Gut sechs Wochen nach dem Start der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP überwiegt in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit deren Arbeit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 45 Prozent eher oder sogar sehr unzufrieden, bei nur 37 Prozent überwiegt die Zufriedenheit. 17 Prozent machten keine Angaben.

Am Freitag kommt das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner ersten Klausurtagung zusammen, bei der es um die deutsche Präsidentschaft in der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte und die Beschleunigung von Zukunftsinvestitionen gehen soll. Der Regierungschef und seine 16 Minister waren am 8. Dezember im Bundestag vereidigt worden.

Die Unzufriedenheit überwiegt auch bei der Frage nach der Arbeit aller drei Hauptakteure: Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Mit Scholz sind 47 Prozent eher unzufrieden und 33 Prozent eher zufrieden. Die Arbeit von Habeck bewerten 43 Prozent eher negativ und 30 Prozent eher positiv. Auch bei Lindner überwiegt die Unzufriedenheit, er kommt im Vergleich mit seinen beiden Kabinettskollegen aber noch am besten weg: 40 Prozent sind eher unzufrieden, 32 Prozent eher zufrieden mit seiner Arbeit.

Im ZDF-"Politbarometer" war die Arbeit von Scholz vor einer Woche noch sehr positiv bewertet worden. 65 Prozent der Befragten meinten, dass Scholz seine Sache als Bundeskanzler "eher gut" mache. 17 Prozent der Befragten fanden hingegen, dass der neue Kanzler seine Arbeit "eher schlecht" erledigt.

20. Januar

16.02 Uhr: Stellvertretender CDU-Fraktionschef Sepp Müller spricht von "grüner Doppelmoral"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Sepp Müller, sehe in den Bonus-Zahlungen des Grünen-Vorstands eine Doppelmoral, erklärt er gegenüber watson. Zwar gelte in Deutschland die Unschuldsvermutung, aber: "Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist es mal wieder die grüne Doppelmoral, die hier durchscheint: Einerseits sich selbst den steuerfreien Bonus zum bereits gut bezahlten Parteivorsitz auszahlen lassen, andererseits aktuell nicht mal einen Vorschlag unterbreiten, der den Pflegebonus auch für die medizinischen Fachangestellten sowie die im Rettungsdienst Angestellten vorsieht."

12.44 Uhr: Thorsten Frei zu Ermittlungen gegen Grünen-Vorstand: "Bedrückend zu sehen, wenn Geld von Parteimitgliedern in solche Seltsamkeiten fließt"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußert sich kritisch zu den Bonuszahlungen für den Grünen-Vorstand aus dem Jahr 2020. Auf Anfrage von watson sagte er: "Die Staatsanwaltschaft ist jetzt gefragt, Licht in diese Affäre zu bringen. Natürlich ist es bedrückend zu sehen, wenn das Geld von einfachen Parteimitgliedern in solche Seltsamkeiten fließt." Es stelle sich die Frage, wie es passieren kann, dass ein Gremium der Grünen einen Beschluss fasst, von dem in erster Linie die Mitglieder dieses Gremiums finanziell profitierten. "Damit steht der Verdacht im Raum, dass gegen parteiinterne Regeln verstoßen wurde. Das sollte vor allem auch um der politischen Glaubwürdigkeit willen schleunigst geklärt werden."

10.37 Uhr: Habeck zu Ermittlungen: Kapitel Corona-Boni wird bald abgeschlossen

Von den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Bonuszahlungen an ihn und andere Mitglieder des Bundesvorstandes erwartet der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck keine neuen Erkenntnisse. "Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. "Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen." Die Mitglieder des Parteivorstandes kooperierten vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwochabend. Ein Grünen-Sprecher sagte: "Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten "Corona-Boni", die - wie bereits bekannt - 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren."

08.48 Uhr: Özdemir: Bei Ermittlungen gegen Grüne wird "wenig herauskommen"

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir rechnet mit einem für seine Partei glimpflichen Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der umstrittenen Corona-Sonderzahlungen. "Ich geh mal davon aus, dass das Verfahren am Ende so endet, dass da wenig dabei rauskommt", sagte der Bundeslandwirtschaftsminister am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins. "Wenn es eine Klage gibt, egal wie aussichtsreich die ist, da muss dann erstmal ermittelt werden", sagte Özdemir. "Das nennt man Rechtsstaat, und das ist auch völlig in Ordnung." Der Minister verwies darauf, dass der Vorgang schon etwas zurückliege - und dass die kritisierten Zahlungen "vollständig" zurückgezahlt worden seien.

19. Januar

18.52 Uhr: Anfangsverdacht der Untreue nach Bonuszahlungen – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Bundesvorstand

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet. Ein Grünen-Sprecher bestätigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe, und erklärte: "Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten "Corona-Boni", die – wie bereits bekannt – 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren."

Zum Grünen-Vorstand gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt.

Der Vorstand sei "aus Sicht aller Beteiligten" zu den entsprechenden Beschlüsse legitimiert gewesen, so der Grünen-Sprecher. Die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt. "Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären."Den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden sind.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es habe mehrere Strafanzeigen von privater Seite gegeben. Die Ermittlungen liefen seit dem 6. Januar. Es gehe dabei um die niedrigste Verdachtsstufe. Die Staatsanwaltschaft sehe einen Anfangsverdacht.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der Immunität von Bundestagsabgeordneten vor Beginn der Ermittlungen das Präsidium informiert. Nach einem Bundestagsbeschluss sind solche Ermittlungen dann nach Ablauf von 48 Stunden erlaubt.

Bereits parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen an den Vorstand beanstandet. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die im Oktober darüber berichtete. Der Bonus wurde auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt, was laut den Rechnungsprüfern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt war. "Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt." Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben dem Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merkten die Prüfer an, "da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte".

Die Prüfer hatten damals im Falle des Vorstands neben dem Corona-Bonus auch eine Sonderzahlung im Jahr 2019 bemängelt, die unter anderem mit dem guten Wahlergebnis bei der Europawahl begründet wurde.

Schatzmeister Marc Urbatsch, selbst Mitglied des Gremiums, hatte damals die Rückzahlung angekündigt und erklärt, die Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder sollten abgeschafft werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte in der "Rheinischen Post" eine zügige Aufklärung der Vorgänge. "Es stellt sich die Frage, wie es passieren kann, dass ein Gremium der Grünen einen Beschluss fasst, von dem in erster Linie die Mitglieder dieses Gremiums finanziell profitieren", sagte der CDU-Politiker. Es stehe der Verdacht im Raum, dass gegen parteiinterne Regeln verstoßen worden sein könnte. "Das sollte vor allem auch um der politischen Glaubwürdigkeit willen schleunigst geklärt werden."

16.57 Uhr: Konflikt in der Ukraine – Ampel-Koalition debattiert über Waffenlieferungen

Waffenlieferungen könnten eine "Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein", sagte FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch und stoß in der Ampel-Koalition damit eine hitzige Debatte an. Gegenüber dem Nachrichtenportal t-online, sprach sie sich dafür aus, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag "angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents" zu überprüfen.

Der FDP-Politiker Djir-Sarai äußerte sich im Sender Welt TV ähnlich: "Wenn eine konkrete Forderung von der Ukraine kommt, dann muss man das sehr genau prüfen und gegebenenfalls helfen", sagte er. Die Regierung könne sich angesichts der gefährlichen Lage "nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken", der Waffenlieferungen in Krisengebiete ausschließt. Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hält Waffenexporte für dringend nötig. Im TV-Sender Phoenix sagte er, dass Deutschland angesichts des Aufmarsches russischer Truppen an der ukrainischen Grenze "mehr als nur Verbandszeug" liefern müsse.

Die Grünen halten weiterhin an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag fest. "Letale Waffen kommen nicht in Frage", äußerte sich Grünen Außenexperte Omid Nouripour und wies den FDP-Vorstoß am Mittwoch zurück. Strack-Zimmermanns Äußerungen wertete er als "Aufruf zum Nachdenken". Das "Gebot der Stunde" sei aber, "alles dafür zu tun, dass wir hier solche Diskussionen nicht mehr führen". Die von der SPD geführte Bundesregierung plant nach Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit aber kein Abweichen von den Festlegungen im Koalitionsvertrag. Die Position sei, "dass keine letalen Waffen geliefert werden", sagte Hebestreit.

7.55 Uhr: Strack-Zimmermann – Über Defensivwaffen für Ukraine nachdenken

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine in Betracht ziehen. "Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken", sagte die FDP-Politikerin der "Bild" (Mittwoch). Diese müssten aber genau definiert sein. Noch vor kurzem hatte Strack-Zimmermann im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Wir haben im Ampel-Koalitionsvertrag ausgeschlossen, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Da gehört die Ukraine dazu."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine am Dienstag bekräftigt. "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren", sagte er. "Daran hat sich nichts geändert mit dem Regierungswechsel, der im Dezember letzten Jahres stattgefunden hat."

18. Januar

15.10 Uhr: Wirtschaftsministerium will Waffenexporte noch dieses Jahr gesetzlich erschweren

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern verschärft. "Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der "taz" vom Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium meldete am Dienstag für das vergangene Jahr einen neuen Rekord bei den Rüstungsexporten: Die Ausfuhren summierten sich 2021 auf einen Wert von 9,35 Milliarden Euro.

Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Export von Rüstungsgütern restriktiver zu gestalten - vor allem die Grünen hatten darauf gedrängt. Das geplante neue Gesetz solle eine "restriktive und klare" Grundlage für die Ausfuhrentscheidungen schaffen, sagte Giegold nun. Im Frühjahr solle es dazu eine Reihe von Expertenanhörungen zu dem Thema geben. "Ich werde allen zuhören – der Friedensbewegung wie der Rüstungsindustrie", kündigte Giegold an. Anschließend sollten bis zum Sommer Eckpunkte für das geplante Gesetz erarbeitet und vom Kabinett beschlossen werden. Auf dieser Grundlage werde dann der Gesetzentwurf erarbeitet.

12.48 Uhr: Baerbock: "Sind sehr an stabilen Beziehungen interessiert"

Nach dem Treffen zwischen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow sind die Beteiligten in Moskau vor die Kameras getreten. Beide Seiten seien interessiert, dass die Beziehungen stabil bleiben, sagt Annalena Baerbock.

Im Hinblick auf die Ukraine-Krise brauche es gemeinsame Regeln für ein geordnetes Zusammenleben. "Wir haben keine andere Wahl, diese Regeln zu verteidigen, auch wenn es einen hohen wirtschaftlichen Preis hat", sagt Baerbock. Deutschland sei aber bereit zu einem ernsthaften Dialog mit Russland. Die heutigen Gespräche seien teilweise schwierig gewesen, gesteht sie.

8.16 Uhr: Gabriel: Russland muss Preis für einen Krieg in Europa kennen

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat im Ukraine-Konflikt angemahnt, in Gesprächen mit Russland Stärke zu zeigen. In der Dienstagsausgabe vom "Tagesspiegel" sagte der Ex-Außenminister: "Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der russischen Drohung eines militärischen Einmarsches in der Ukraine ernsthaft etwas entgegensetzt." Russland müsse "den Preis für einen Krieg in Europa kennen".

"Natürlich kann Nord Stream 2 nicht kommen, wenn Russland die Ukraine angreift." Russland würde damit die Voraussetzungen für die Zustimmung Deutschlands zu dem Pipelineprojekt zerstören. "Denn es war in den Verhandlungen mit Russland immer klar, dass die Integrität und sogar die Nutzung der Pipeline durch die Ukraine durch Russland nicht infrage gestellt wird. Insofern war es nie ein rein wirtschaftliches Projekt, sondern immer an politische Bedingungen geknüpft, die der russische Präsident immer akzeptiert hat." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Ostseepipeline Nord Stream 2 als privatwirtschaftliches Projekt und hat den Genehmigungsprozess als rein unpolitisch bezeichnet.

Gabriel äußerte sich unmittelbar vor einem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau. Mit Spannung wird ihr Treffen am Dienstag mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow erwartet.

17. Januar

16.55 Uhr: Ampel will den aufgeblähten Bundestag verkleinern

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. "Die Schuldige dafür, dass wir den größten Bundestag in der Geschichte der Republik haben, ist eindeutig die CSU", sagte Dürr. Seit der Bundestagswahl sitzen 736 Abgeordnete im Parlament, das Wahlgesetz sieht eine Sollgröße von 598 vor.

Die CSU sprach mit Blick auf Dürrs Äußerungen von "falschen Schuldzuweisungen". "Fakt ist: Wir haben in der vergangenen Wahlperiode eine Wahlrechtsreform beschlossen, die sowohl die Zahl der Wahlkreise, als auch der Ausgleichsmandate reduziert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Nachrichtenagentur AFP. Die FDP habe "damals jeden Kompromissvorschlag rundheraus abgelehnt." Mit den Stimmen von Union und SPD war im Herbst 2021 zumindest eine kleine Wahlrechtsreform beschlossen worden. Sie sollte zumindest in begrenztem Maße die Zahl sogenannter Überhangmandate verringern, die zur Aufblähung des Bundestages beitragen.

Auch für die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat nun eine umfassende Reform zur Reduzierung der Parlamentsgröße hohe Priorität. Bislang sei die Reform des Wahlrechts aber daran gescheitert, dass die Unionsvorschläge strukturell immer die CDU/CSU gestärkt hätten, so Mast.

14.39 Uhr: Baerbock mahnt in Kiew diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt an

Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Russland angemahnt und der Ukraine die deutsche Unterstützung zugesichert. "Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew. "Wir werden alles dafür tun, die Sicherheit der Ukraine zu garantieren", betonte die Ministerin im Hinblick auf die unterschiedlichen Gesprächsformate. Deutsche Waffenlieferungen schloss sie weiterhin aus.

Sie arbeite "persönlich jeden Tag und jede halbe Nacht daran, dass wir gemeinsam in den unterschiedlichen Gesprächsformaten Sicherheit garantieren können", sagte Baerbock und betonte die Notwendigkeit von Gesprächen auf verschiedenen Ebenen und die Rückkehr zum Dialog. Hinsichtlich einer drohenden russischen Militärintervention machte Baerbock deutlich: "Jede erneute Aggression hätte - das haben wir zum wiederholten Male unterstrichen - einen hohen Preis." Kein Land habe das Recht, einem anderen Land vorzuschreiben, welche Bündnisse es eingehen darf. "Wir sind bereit zu einem ernsthaften Dialog mit Russland", denn Diplomatie sei der einzig gangbare Weg zur Entschärfung der Situation, sagte die Ministerin.

"Wir werden alles versuchen, um das Normandie-Format wieder gemeinsam mit Leben zu füllen", sagte Baerbock mit Blick auf die derzeit auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Mit ihrem französischen Kollegen Jean Yves Le Drian werde sie demnächst wieder die Ukraine besuchen und dann "zu den Menschen an der Kontaktlinie" im Osten des Landes fahren.

7.05 Uhr: Baerbock reist nach Kiew und Moskau

Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Montag inmitten der Krise zwischen Russland und der Ukraine zu Antrittsbesuchen nach Kiew und Moskau. Zunächst will sich die Grünen-Politikerin am Montag in der ukrainischen Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba treffen. Im Zentrum der Beratungen dürften neben dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze Forderungen Kiews nach deutschen Waffenlieferungen und dem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland stehen.

Die Reise Baerbocks nach Kiew findet am 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern statt. Baerbock will sich auch mit deutschen Vertreterinnen und Vertretern der dortigen Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen.

Daneben sei ein Gespräch zur ukrainischen Wasserstoffstrategie geplant, hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes angekündigt. Am Nachmittag will die Ministerin das Denkmal für die "Himmlische Hundertschaft" am Maidan im Zentrum Kiews besuchen. Dort wird der Toten der proeuropäischen Revolution von 2014 gedacht. In Moskau stehen am Dienstag unter anderem Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow an.

16. Januar

11.15 Uhr: Lindner will Mindeststeuer für Großunternehmen rasch umsetzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner setzt sich für eine schnelle Umsetzung der auf internationaler Ebene beschlossenen globalen Mindeststeuer für Großunternehmen ein. Sein Ministerium teilt der Wirtschaftszeitschrift "Wirtschaftswoche" mit, man wolle zeitnah einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen, um die Regelungen zum 1. Januar 2023 einzuführen. Zuvor werde man aber eine entsprechende EU-Richtlinie abwarten.

Die Weichen dafür wurden in Brüssel bereits gestellt: Die Europäische Kommission stellte einen Gesetzesvorschlag vor. Ziel der Reform ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Darauf hatten sich mehr als 130 Länder auf der ganzen Welt geeinigt. Auch Kanzler Olaf Scholz hatte das Thema als ehemaliger Finanzminister zuletzt stark vorangetrieben.

Konkret bedeutet das Vorhaben, dass internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr künftig unabhängig von ihrem Unternehmenssitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen sollen. Das Heimatland kann dann, wenn ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern zahlt, die Differenz einkassieren. Außerdem sollen internationale Digitalkonzerne wie Google nicht nur im Heimatland besteuert werden, sondern auch dort, wo sie tatsächlich ihren Umsatz machen.

15. Januar

12.55 Uhr: AfD-Fraktion und Österreichs FPÖ wollen enger zusammenarbeiten

Die AfD-Fraktion im Bundestag und die rechtspopulistische österreichische FPÖ wollen künftig enger zusammenarbeiten. Die AfD könne von den Erfahrungen der FPÖ, die eine "deutlich ältere" Partei sei, viel lernen, sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Samstag nach einer Klausur des AfD-Fraktionsvorstands, an der auch eine FPÖ-Delegation teilgenommen hatte. Der stellvertretende FPÖ-Fraktionschef im österreichischen Nationalrat, Peter Wurm, sagte, seine Partei wolle "in Deutschland unterstützend mithelfen, um diesen Kurs, den wir in Österreich sehr erfolgreich seit Jahrzehnten führen, auch hier zu führen".

Weidel und Wurm wiesen auf Übereinstimmung ihrer Parteien etwa in der Corona-Politik hin. "Gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig, dass die vernünftigen Kräfte zusammenhalten", sagte Wurm. Weidel sagte: "Wir verstehen uns beide als freiheitliche Parteien." In der Pandemiepolitik stünden AfD und FPÖ für einen "freiheitlichen Bestimmungskurs", der sich gegen jegliche Impfpflichten wende. Weidel kündigte an, dass eine Delegation ihrer Fraktion im Frühjahr zu einem Besuch bei der FPÖ nach Wien reisen werde.

Die österreichische Regierung hat bereits eine Corona-Impfpflicht beschlossen, die zum 1. Februar in Kraft treten soll. In Deutschland ist eine solche Maßnahme derzeit in Vorbereitung, wobei die genaue Ausgestaltung noch unklar ist.

Bei der zweitägigen Klausur beriet der AfD-Fraktionsvorstand über die thematischen Schwerpunkte für das neue Jahr. Die Fraktion sei insofern in einer "völlig neuen Situation", als nun die CDU/CSU im Bundestag die mit Abstand größte Oppositionsfraktion ist, sagte Weidel. In der vergangenen Legislaturperiode war die AfD die größte Oppositionskraft vom Bundestag.

Weidel und Ko-Fraktionschef Tino Chrupalla nannten eine Reihe von Themen, mit denen sich die Fraktion profilieren wolle: Dabei gehe es um die Besetzung von Begriffen wie Heimat, Patriotismus, Mittelstandsfreundlichkeit und soziale Gerechtigkeit.

14. Januar

11.31 Uhr: Özdemir will neue Ausrichtung der Agrarpolitik

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) sieht umfassenden Veränderungsbedarf in der Agrarpolitik. "Das bisherige System produziert nur Verlierer", sagte Özdemir am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Alle, mit denen er rede, wollten Veränderungen. Die Menschen seien auch bereit, mehr Geld zu bezahlen für mehr Tierwohl, wenn es bei den Landwirten ankommt. Fleisch solle zwar kein Luxusprodukt werden und für alle bezahlbar bleiben.

Özdemir betonte aber auch: "Landwirtschaft ersetzt keine Sozialpolitik." Soziale Gerechtigkeit werde in allen Ressorts erzeugt, etwa auch über einen auskömmlichen Mindestlohn. Und zur sozialen Gerechtigkeit gehöre auch, dass die Bauern von ihrer Arbeit leben könnten.

Am Freitag will Özdemir in einer Bundestagsdebatte zu Zielen der Ampel-Koalition bei Agrar und Ernährung wichtige Eckpunkte seiner künftigen Arbeit vorstellen. Zusammengebracht werden müssten eine gesunde und bezahlbare Ernährung, Wertschätzung für die Bauern sowie die Klimaschutzziele, sagte Özdemir zuvor im ZDF-"Morgenmagazin". Kritisch äußerte er sich zum Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft, der etwa zu großen Tierfabriken führe. "Wachse oder weiche, das will ich ändern", betonte der Grünen-Politiker.

7.55 Uhr: Heil kündigt "sehr sorgfältige" Vorbereitung von "Hartz IV"-Reform an

Bei der geplanten Einführung eines Bürgergeldes anstelle von Hartz IV hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine gründliches Vorgehen angekündigt. "Das ist eine große Reform", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deshalb werden wir dieses Gesetz sehr sorgfältig vorbereiten." Betroffene sollten in großem Stil aus der Langzeitarbeitslosigkeit geholt werden. "Wo immer es geht, werden wir Menschen mit dem neuen Bürgergeld aus der Bedürftigkeit in Arbeit führen", sagte Heil.

Im Dezember gab es laut Bundesagentur für Arbeit 977.000 Langzeitarbeitslose. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag die Einführung eines Bürgergeldes angekündigt, das Grundsicherung oder Hartz IV in heutiger Form ersetzen soll.

13. Januar

16.47 Uhr: Zwei Drittel der Deutschen laut Umfrage für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) sind nach einer Umfrage für eine Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. 24 Prozent lehnten dies ab, berichtete die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey am Donnerstag. Neun Prozent seien unentschieden.

Die Pipeline, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll, wurde bereits fertig gestellt. Derzeit prüft die Bundesnetzagentur, ob alle rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb vorliegen. Eine Entscheidung wird für den Sommer erwartet. Allerdings gibt es innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche politische Positionen zu dem Projekt. Insbesondere die Grünen haben sich mehrfach kritisch zu der Pipeline geäußert.

Die Zustimmung zu Nord Stream 2 fällt der Umfrage zufolge in Ostdeutschland größer aus als im Westen, ist aber jeweils hoch. Während laut Civey-Erhebung im Osten 79 Prozent die Inbetriebnahme bejahen, sind es im Westen 64 Prozent. Unter Anhängern der Grünen fällt die Zustimmung am niedrigsten aus (35 Prozent), am höchsten ist sie bei Sympathisanten der AfD (86 Prozent). Die Umfrage erfolgte laut "Wirtschaftswoche" am 11. und 12. Januar digital mit einer Stichprobe von rund 5000 Teilnehmern.

12.31 Uhr: Queer-Bundesbeauftragter will Schutz für sexuelle Vielfalt im Grundgesetz verankern

Der erste Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), will den Schutzstatus für sexuelle Vielfalt im Grundgesetz festschreiben. "Im Grundgesetz steht eben leider noch nicht, dass es auch dieses Diskriminierungsverbot aufgrund der Sexualität gibt - das Geschlecht steht drin", sagte Lehmann am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Homosexuelle seien die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe, die noch keinen Schutzstatus im Grundgesetz habe.

"Wir brauchen auch sehr viele Maßnahmen in der täglichen Politik, damit alle Menschen verschieden sein können, aber gleich an Rechten und frei von Diskriminierung", sagte Lehmann. Zuerst müsse geprüft werden, welche diskriminierenden gesetzlichen Regeln es noch gibt. Ein Beispiel dafür sei das Transsexuellengesetz, das Transmenschen dazu zwingt, sich einem psychiatrischen Gutachten zu unterziehen. Das sei "Fremdbestimmung", kritisierte Lehmann.

8.37 Uhr: Familienministerin wirbt für gleichmäßige Verteilung der Hausarbeit zwischen Partnern

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Väter stärker in Haushalt und Erziehung einzubinden. "Für mich gehört zu einem modernen Familienbegriff, dass Frauen nicht mit hängender Zunge durch den Alltag hecheln und sich fragen, wie sie nebenbei noch den Kuchen fürs Schulfest gebacken kriegen", sagte Spiegel der "Welt". "Eine gleichberechtigte und zukunftsorientierte Partnerschaft bemisst sich daran, dass Männer selbstverständlich die Hälfte der Familien- und Hausarbeit machen."

Die Vereinbarkeitsdebatte müsse deshalb auch als Umverteilungsdebatte geführt werden. Bei ihr zu Hause sei allerdings "ein bisschen sehr umverteilt worden", sagte die Mutter von vier Kindern im Kita- und Grundschulalter. "Mein Mann hat schon bei der Geburt unserer ersten Tochter seinen Job aufgegeben. Und wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mann, der komplett zu Hause ist und sich um die Kinder kümmert, auch Diskriminierungserfahrungen macht – etwa, wenn ihm im Café überfürsorgliche Mütter zeigen wollen, wie man einem Baby die Flasche gibt."

12. Januar

14.12 Uhr: AfD-Abgeordneter Sichert provoziert Scholz mit Lügen-Vorwurf

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert nennt bei der Regierungsbefragung im Bundestag Zahlen der Paul-Ehrlich-Instituts über "schwere Nebenwirkung", ohne zu erwähnen, was als schwere Nebenwirkung gezählt wird und ohne die Zahl in Relation zur Gesamtzahl der geimpften Menschen zu stellen. Er spricht auch von Todesfällen und will dann von Olaf Scholz wissen, ob diese Zahlen der Regierung bewusst seien.

Scholz bedankt sich zunächst, wie er das bei jeder Frage bisher getan hat: "Ich bedanke mich für Ihre Frage", sagt dann im Anschluss: "Aber nicht für die Intention, die dahinter steckt, das will ich ausdrücklich dazusagen". Denn, so begründet er und wird gleich ziemlich grundsätzlich: "Sie verwirren die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und das einzige, was daran gut ist, ist, dass Sie damit keinen Erfolg haben. Denn unser Land ist nicht gespalten, es hält zusammen." Es seien nun Milliarden Menschen weltweit geimpft worden, "und es ist etwas, das sehr gut gegangen ist. "Ich glaube, das Beste, was man tun kann, ist sich impfen zu lassen", so Scholz. Das schütze die Gesundheit nicht nur von einem selbst, sondern auch die anderer.

In seiner Nachfrage sagt der AfD-Abgeordnete: "Ich stelle fest, dass Sie Fakten für Verwirrung halten und die Zahlen anscheinend nicht kennen." Er sagt es habe 26.000 Fälle von schweren Nebenwirkungen gegeben. Er unterstellt Scholz, die Fakten nicht zu kennen.

Die Antwort des Kanzlers: "Einen offenen und ehrlichen Umgang mit den Fakten wünsche ich vor allem Ihnen." Es würde helfen, sagt Scholz und fügt an: "Sie haben das Faktum selbst genannt: 60 Millionen Deutsche sind doppelt geimpft, es ist gut gegangen und hat genützt." Natürlich wisse jeder, dass es auch Nebenwirkungen geben könne, bestätigt er, "darüber ist immer informiert worden. Wir haben eine Ständige Impfkommission, die ganz vorsichtig daran geht. Und wenn die dann genau das Vorgehen, was wir jetzt machen, unterstützt, können Sie sicher sein, es ist das Richtige. Halten Sie sich an die Fakten, verwirren Sie nicht die Bürger, schützen Sie sich", schließt der Kanzler seine Antwort.

14.00 Uhr: CDU-Abgeordneter Krings fordert genaue Angaben zur geplanten Impfpflicht

Abgeordneter Günter Krings (CDU) würde gerne wissen, wie die Haltung der Regierung zur Impfpflicht sei, wie die Ausführung genau aussehen soll. Die Bundesregierung, hier vor allem die Minister Buschmann und Lauterbach, würden das Parlament in dieser Frage beraten, versichert der Bundeskanzler. Scholz betont noch einmal, dass er persönlich für die Einführung der Impfpflicht sei, weil die Bevölkerung nicht im erhofften Maße freiwillig zum Impfen gegangen sei. Das Vorgehen, zur Impfpflicht über den Bundestag zu kommen, halte er der Sache für angemessen, sagte Olaf Scholz. Konkreter wurde seine Antwort nicht.

13.40 Uhr: AfD-Abgeordneter Chrupalla fragt Scholz nach Corona-Exit-Strategie

Der AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla fragt den Kanzler nach seiner Antwort auf Inflation und steigende Energiepreise. Zudem will er wissen, welche Corona-Exit-Strategie die Regierung hat. Der Kanzler beantwortet die zweite Frage zuerst – mit den bereits genannten Maßnahmen: "Kontaktbeschränkungen und Impfungen."

Zu den Energiepreisen sagt Scholz, dies ja tatsächlich ein globales Problem: "Deshalb ist es notwendig, das man etwas macht". Chrupalla hatte schon in seiner Frage die geplante Abschaffung der EEG-Umlage als nicht ausreichend erklärt – Scholz verteidigt sie hierauf erneut als angemessene Antwort.

13.35 Uhr: Scholz erklärt, Corona-Maßnahmen hätten "den gewünschten Effekt"

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bisherigen Maßnahmen der Ampel-Regierung und von Bund und Ländern als wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle gewürdigt. Die weitreichenden Maßnahmen hätten "auch den gewünschten Effekt", sagte Scholz am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung als Kanzler im Bundestag in Berlin. Das mit der neuen Omikron-Variante verbundene Infektionsgeschehen sei in Deutschland "in ganz anderer Weise als anderswo bisher verzeichnet worden". Er ergänzte: "Das ist auch zurückzuführen auf die klaren, weitreichenden Maßnahmen, die wir hier festgelegt haben."

Es seien Entscheidungen vorbereitet worden, "die dazu geführt haben, dass Deutschland mit großer Klarheit den Weg durch die Pandemie weitergeht", sagte Scholz. Dazu gehörten sehr weitreichende Kontaktbeschränkungen, die weiter als in fast allen anderen Ländern der Europäischen Union reichten. Insbesondere gelte das, wenn man sie in der Zusammenschau betrachte.

Zahlreiche AfD-Parlamentarier störten den Beginn der Rede von Kanzler Olaf Scholz, indem sie regelwidrig Schilder mit einem politischen Statement hochhielten.Bild: imago images / Sebastian Gabsch

13.25 Uhr: Eklat zu Beginn der Regierungsbefragung im Parlament: Bundestagspräsidentin Bas droht, die AfD-Fraktion von der Sitzung auszuschließen

Die 10. Sitzung des neuen Bundestags hat mit einer Störaktion der AfD-Fraktion begonnen: Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zur Regierungsbefragung im Parlament gekommen war, gerade zu seinen Eröffnungsworten ansetzte, unterbrach ihn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sofort wieder: Abgeordnete der AfD hielten regelwidrig Schilder hoch mit der Aufschrift "Freiheit statt Spaltung". Bas ermahnte die Abgeordneten, sie werde die ganze Fraktion von der Sitzung ausschließen, wenn diese Aktion nicht sofort beendet werde. "Das meine ich Ernst", sagte sie. Sie behielte sich auch vor, ein Ordnungsgeld zu verhängen.

Zögerlich nahmen die AfD-Abgeordneten ihre Schilder herunter – ihr Ziel hatten sie mutmaßlich bereits erreicht. Olaf Scholz kommentierte den Vorgang nicht.

8.52 Uhr: Arbeitsminister Heil will Recht auf Homeoffice auch nach Corona gewährleisten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Homeoffice dauerhaft im deutschen Arbeitsalltag etablieren. "Ich bin dafür, dass wir aus dem coronabedingten ungeplanten Großversuch zum Homeoffice grundlegende Konsequenzen für die Arbeitswelt ziehen", sagte Heil am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Ampel-Koalition werde "moderne Regeln für mobiles Arbeiten in Deutschland" und einen Rechtsanspruch auf Homeoffice schaffen, so der Minister: "Ein moderner Ordnungsrahmen für mobiles Arbeiten kommt."

Heils Pläne sehen vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten von zu Hause aus ermöglichen müssen – es sei denn, betriebliche Gründe sprechen dagegen. "Wenn diese das ablehnen wollen, müssen betriebliche Gründe dagegen stehen – etwa weil man im Stahlwerk am Hochofen arbeitet und natürlich nicht von zu Hause aus arbeiten kann", erklärte Heil. "Aber wenn der Arbeitgeber keine betrieblichen Gründe nennen kann, dann gilt der Rechtsanspruch, Homeoffice in Anspruch nehmen zu können."

Seine Wahrnehmung sei aber auch, dass viele nicht dauerhaft, sondern nur gelegentlich von zu Hause aus arbeiten wollten. Auch dafür wolle er "mehr Flexibilität schaffen", sagte Heil. Gleichzeitig wies der Arbeitsminister aber auch auf "die Schattenseiten im Homeoffice" hin, die er unbedingt eingrenzen wolle. "Arbeit darf nicht krank machen. Auch im Homeoffice muss mal Feierabend sein." Auch das berücksichtige der Ordnungsrahmen, auf den sich seine Partei SPD mit Grünen und FDP verständigt habe.

(andi)

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