Die Kritik am Grünen-Superminister Robert Habeck reist nicht ab. Seit neustem muss er sich auch Lobbyvorwürfen stellen.Bild: Getty Images Europe / Sean Gallup
Exklusiv
30.08.2022, 10:4230.08.2022, 12:09
Die Kritik an Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck reißt nicht ab: Erst wurde er angegangen wegen der Gasumlage per se – dann wegen der vermeintlichen Mitarbeit des Gaskonzerns Uniper an dem Gesetz. Darüber hatte das Magazin "Business Insider" zuerst berichtet.
Deutschland will mit 30 Prozent Stammaktien in den in Teilen finnischen Konzern einsteigen, das ist ein Teil des Rettungspaketes. Ein weiterer: die umstrittene Gasumlage. Diese Umlage war dafür vorgesehen, Gasunternehmen, die wegen steigender Preise vor dem Ruin stehen, zu retten. Bezahlt werden soll sie von den Verbraucher:innen. Und schnell wurde klar, nicht nur strauchelnde Konzerne könnten von ihr profitieren, sondern auch jene, die momentan große Gewinne abschöpfen.
Wirtschaftsminister Habeck hat bereits angekündigt, die Umlage noch einmal nachzuschärfen.
Doch damit ist die Debatte um den Vizekanzler nicht beendet. Denn: Das umstrittene Gesetz soll nicht nur ein Produkt des Wirtschaftsministeriums gewesen sein. Auf watson-Nachfrage äußert sich das Wirtschaftsministerium nun zu den Vorwürfen.
Beratungen als Teil des Verfahrensprozesses
Von Seite des Ministeriums heißt es:
"Der Vorwurf, dass, wie in der Berichterstattung behauptet, Unternehmensbosse die Verordnung geschrieben haben, ist falsch. Das weisen wir zurück."
Die Verantwortung und Koordination von Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben, die in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums lägen, trage das Ministerium selbst.
Es wird allerdings eingeräumt:
"Natürlich gibt es bei Verordnungsverfahren und Gesetzgebungsverfahren Konsultationsprozesse mit Verbänden, Ländern und betroffenen Akteuren. So auch in diesem Fall."
Änderungen am Gesetz zur Energiesicherheit, sowie an der Gasumlage seien im Ministerium für Wirtschaft und Klima erarbeitet worden. Dabei habe es Beratungen durch eine externe Kanzlei gegeben. Konkret habe es sich dabei um die internationale Wirtschaftskanzlei CMS gehandelt.
Insgesamt seien es zwei Verfahren gewesen: das Gesetzgebungsverfahren zur Energiesicherung und das Verordnungsverfahren zur Gasumlage. Bei beiden Verfahren habe es kurze Beratungen mit Ländern, Verbänden und betroffenen Akteuren gegeben. "In dieser Konsultation können Länder und Verbände Stellungnahmen abgeben", heißt es aus dem Ministerium. Diese Stellungnahmen sollen veröffentlicht werden, wie es auch in anderen Verfahren schon geschehen sei.
Weiter heißt es:
"Das Rettungspaket zu Uniper wird naturgemäß mit dem Unternehmen direkt verhandelt. Daher haben wir mit Uniper natürlich Gespräche geführt im Kontext des Rettungspakets und in diesem Kontext auch mit Fortum als dem finnischen Eigentümer."
(rs)
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