BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bund-Länder-Forum in Berlin zur Entscheidung über die Annahme des Koalitionsvertrags im Rahmen einer geplanten Ampelkoalition bestehend aus SPD, FDP und Grüne Sarah-Lee Heinrich  ...
Sarah-Lee Heinrich ist die Bundessprecherin der Grünen Jugend. Sie hält die aktuellen Ampel-Streitereien für unpassend.Bild: imago images/Chris Emil Janßen / imago images
Deutschland

Sarah-Lee Heinrich kritisiert Ampel: "Nicht der Zeitpunkt, bissig zu reagieren"

29.08.2022, 17:35

Die Ampel streitet – das ist nicht neu. Etliche Themen führen unter den Koalitionären zum Clinch. Der neue Buhmann: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er muss sich wegen seiner umstrittenen Gasumlage viel Kritik stellen – auch aus den Reihen der Ampel. Sogar aus Reihen seiner eigenen Partei. Die Sprecherin der Grünen Jugend (GJ), Sarah-Lee Heinrich, sprang dem Vizekanzler mit klaren Worten zur Seite.

Wegen der stark gestiegenen Preise von Energie und vielen Verbrauchsgütern arbeitet die Bundesregierung an einem weiteren Entlastungspaket. Habeck hat bereits Korrekturen an der Gasumlage angekündigt.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter nannte die Umlage währenddessen "eindeutig einen Fehler". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete die Gasumlage als "Fehlkonstruktion". Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warf dem Vizekanzler am Wochenende "handwerkliche Fehler" vor.

Die GJ-Sprecherin nimmt die gesamte Regierung – also nicht nur Wirtschaftsminister Habeck – in die Verantwortung.

Die Kritik an der Umlage sei mehr als berechtigt, schreibt Heinrich auf Twitter. Sie geht aber auch hart mit der SPD, sowie anderen Grünenpolitikern ins Gericht.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, erklärte das Prinzip Habeck auf Twitter folgendermaßen:

"Auftritt filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf."

Der Grünenpolitiker Konstantin von Notz wollte das Gemecker von den Koalitionspartnern offensichtlich nicht mehr hören und entgegnete ebenfalls auf Twitter:

"Die schlechte Performance des Bundeskanzlers, seine miesen Umfragewerte, Erinnerungslücken bei #Warburg und seine Verantwortung bei #Northstream2 werden durch unloyales Verhalten und Missgunst in der Koa nicht geheilt werden."

Daraufhin platzt auch der Sprecherin der Grünen Jugend der Kragen: Sarah-Lee Heinrich erklärt, es sei "nicht der Zeitpunkt bissig auf Kritik zu reagieren".

Aber:

"Genau so Banane ist es als SPD so zu tun, als würde der Kanzler nicht neue Steuern/Schulden ausschließen, um so etwas wie die Unternehmensrettung über den Haushalt statt über die Verbraucher zu klären."

Statt zu streiten, solle die Regierung sich darum kümmern, dass die Bürger:innen entlastet werden.

(rs)

Marco Buschmann nach Tweet in der Kritik: "rassistische Ressentiments"

In Zukunft soll es für Menschen einfacher werden, deutsche Staatsbürger:innen zu werden. Ein Vorstoß, auf den sich SPD, Grüne und FDP bereits während den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben. Innenministerin Nancy Faeser treibt das Ansinnen nun voran. Rückenwind bekommt sie dabei von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Einen Gegensturm gibt es allerdings von der Union – und nicht nur von ihr.

Zur Story