Juncker spricht von "transatlantischer Krise" – die Reaktionen auf Trumps Abkommenausstieg

Donald Trump hat den Atomdeal mit dem Iran aufgekündigt. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse. Wir fassen die aktuelle Lage für euch zusammen.
08.05.2018, 18:2909.05.2018, 17:38

Das Wichtigste in Kürze: 

  • Die USA ziehen sich trotz des massiven Widerstands europäischer Partner aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington bekannt.
  • Die im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in voller Härte wieder zum Tragen kommen.
  • Trump erklärte: "Wir werden die höchste Stufe von Wirtschaftssanktionen einführen." Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte deutsche Unternehmen prompt auf, Geschäfte mit dem Iran "sofort" runterzufahren.
  • Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen sich am Montag mit der iranischen Regierung treffen, um über das weitere vorgehen zu beraten. Das teilte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Morgen mit. 
Worum geht's in dem Abkommen nochmal?
Der Atomdeal mit dem Iran wurde im Juli 2015 von den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland unter Beteiligung der EU ausgehandelt. Teheran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt. Die USA hatten unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran lediglich ausgesetzt.

Die aktuellen Entwicklungen im Überblick: 

EU-Kommissionspräsident sieht Beziehungen zu den USA belast

16:47 Uhr: Zwischen der EU und den USA gibt es nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mittlerweile eine echte diplomatische Krise. "Ich bedauere zutiefst die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, die ich für unnötig halte", sagte Juncker am Mittwoch zum Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran. Die Entscheidung diene nicht dem Frieden und hätte so nicht getroffen werden dürfen. Eine echte diplomatische Krise auszulösen sei aber nicht notwendig, weil es sie bereits gebe, sagte Juncker. (dpa)

Jean-Claude Juncker und Donald Trump
Jean-Claude Juncker und Donald Trump
Bild: dpa

Scholz will wirtschaftliche Folgen für deutsche Unternehmen begrenzen

16:23 Uhr: Nach den US-Sanktionen gegen Iran will die Bundesregierun g die wirtschaftlichen Folgen möglichst klein halten. "Wir werden versuchen, alles Mögliche hinzubekommen, was dazu beiträgt, dass europäische Unternehmen nicht allzu sehr beeinträchtigt werden»" sagte der Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. Aktuell sei das Handelsvolumen mit dem Iran zwar nicht groß, aber jeder Einzelfall müsse betrachtet werden.

Setzen die USA die Wirtschaftssanktionen um, bedeutet das auch, dass europäische Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten aktiv sind, keine Geschäfte mehr mit dem Iran machen können.  (dpa)

Belgiens Premier Michel: Handel mit Iran ausweiten

14.48 Uhr: Belgiens Regierungschef Charles Michel hat sich für einen eigenen Weg der Europäer im Umgang mit Iran ausgesprochen. "Die Ausweitung des Handels bietet vielleicht mehr Chancen für eine bessere ökonomische Entwicklung", sagte der liberale Politiker im belgischen Rundfunk.

"Der Beschluss der USA sorgt nicht für mehr Sicherheit, im Gegenteil", sagte Michel. (per.)

Merkel: "Halten am Abkommen fest"

13:18: Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: "Wir bleiben dem Iran-Abkommen verpflichtet." 

Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die britische Regierungschefin Theresa May hatten schon am Vorabend mit einer gemeinsamen Erklärung auf die Aufkündigung reagiert. Schon im Handelskonflikt mit den USA agierten die drei Staaten gemeinsam.

Trumps Alleingänge führen die EU-Staaten wieder zusammen.

Maas ruft Teheran auf weiterhin "besonnen verhandeln" 

11:56 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach der Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA vor einer Destabilisierung der Region gewarnt. Er bezeichnete den Entschluss Trumps als "nicht nachvollziehbar."

Nachdem das Abkommen zu einem "Mehr an Sicherheit" geführt habe, "droht nun mit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten die Unsicherheit zu wachsen und es droht auch, das Vertrauen in internationale Verträge zu schwinden", erklärte Maas. "Wir bleiben der Nuklearvereinbarung verpflichtet, schon aus einem eigenen sicherheitspolitischen Interesse", sagte Maas. 

Maas rief die Regierung in Teheran auf, "weiterhin besonnen zu handeln" und die Verpflichtungen aus dem Abkommen zu erfüllen. "Es wird in den kommenden Tagen eines kühlen Kopfes bedürfen, um über alle weiteren Schritte zu sprechen." Dabei müssten auch die Folgen der US-Entscheidung auf europäische Unternehmen analysiert werden.

Nahles spricht von einem "Anschlag auf das transatlantische Bündnis"

10.40 Uhr: Die Entscheidung der USA werden von deutschen Politikern kritisiert. "Das Abkommen mit dem Iran zu kündigen halte ich für einen schwerwiegenden Fehler, und es versetzt die gesamte Welt in große Sorge", sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in Berlin. US-Präsident Donald Trump habe damit "die Welt unsicherer" gemacht.

Nahles fügt hinzu: "Es ist vor allem auch ein großer Anschlag auf das transatlantische Bündnis." Sie freue sich, dass der Iran "erstmal sehr besonnen" reagiert habe.

Die Europäische Union und China äußern sich zum US-Ausstieg

10.33 Uhr: Die Europäische Union (EU) hält an der vollen Umsetzung des Abkommens fest. Man werde sicherstellen, dass die Sanktionen gegen Iran aufgehoben blieben, solange der Iran seine Verpflichtungen erfülle, erklärt die EU.

Das chinesische Außenministerium ruft alle Beteiligten zu einer verantwortungsbewussten Haltung auf. China werde das Abkommen mit dem Iran weiter absichern.

Trump-Entscheidung wird im Iran diskutiert

09.31 Uhr: Dem iranischen Parlament liegt ein Antrag vor, mit dem die Regierung unter Präsident Hassan Ruhani aufgefordert wird, "notwendige Garantien" von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sicherzustellen. In dem Antrag wird eine «proportionale und gegenseitige" Reaktion der Regierung auf den US-Rückzug aus dem Abkommen verlangt.

Der iranische Armee-Chef Sejed Abdul Rahim Mussawi hält es für einen großen Fehler, sich überhaupt mit den USA hingesetzt und das Nuklearabkommen ausgehandelt zu haben. Dies habe große Schaden verursacht, sagt er der Nachrichtenagentur Isna.

Grünen-Chefin Baerbock fürchtet atomare Aufrüstung in Nahost

9:05 Uhr: Die Grünen befürchten eine Spirale des Aufrüstens mit Atomwaffen im Nahen und Mittleren Osten. "Diese Entscheidung birgt das hohe Risiko eines atomaren Wettrüstens in der ohnehin instabilen Region", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Gleichzeitig beschädige US-Präsident Donald Trump die Glaubwürdigkeit der transatlantischen Partner, indem er Verträge und Versprechungen einseitig breche. Deutschland und Europa müssten nun mit Russland und China an der Rettung des Abkommens arbeiten. (dpa)

Frankreich warnt vor Konfrontation im Nahen Osten

7.56 Uhr: Der Außenminister Frankreichs Jean-Yves Le Drian warnt, es bestehe ein "echtes Risiko", dass es nach Trumps Iran-Entscheidung zu einer Konfrontation im Nahen Osten komme. Gleichzeitig erklärt er, das Atomabkommen sei "nicht tot". Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zeigten, dass der Iran das Abkommen respektiere.

Parlamentspräsident: Iran muss Atomdeal nach US-Ausstieg nicht einhalten

6.46 Uhr: Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani wertet den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen als Verstoß gegen die Vereinbarung. Die USA würden dadurch isoliert, sagt er laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens vom Mittwoch. US-Präsident Donald Trumps Abkehr von dem Atomdeal sei "eine diplomatische Show".

Parlamentspräsident Ali Laridschani
Parlamentspräsident Ali Laridschani
Bild: EPA

Frieden und Sicherheit seien bedroht. Der Iran sei angesichts der gegenwärtigen Lage nicht dazu verpflichtet, seine Zusagen einzuhalten. "Ich bin mir nicht sicher, ob die europäischen Unterzeichner des Abkommens ihre Versprechen erfüllen werden." Trump verstehe offensichtlich nur die Sprache der Gewalt.

Trump-Ausstieg treibt Ölpreise in die Höhe

6.40 Uhr: Der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat die Ölpreise am Mittwoch kurzzeitig kräftig in die Höhe getrieben. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juli kostete am Morgen 76,70 US-Dollar. Das waren 1,85 Dollar mehr als am Vortag.

Nato-Generalsekretär will "umfassende politische Lösung"

Dienstag, 23.51 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu aufgerufen, eine "umfassende politische Lösung" für den Umgang mit dem Iran zu suchen. Es müsse nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen darum gehen, den Iran weiter von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Dienstagabend in Brüssel.

Eine Bewertung von Trumps Rückzugentscheidung nahm Stoltenberg nicht vor. Lungescu verwies lediglich darauf, dass die Nato das Atomabkommen 2015 begrüßt hatte und den Iran zu seiner vollständigen Umsetzung aufgerufen hatte. Es sei nicht an dem Militärbündnis zu beurteilen, ob der Iran das Abkommen einhalte, sagte sie.

Obama warnt vor Krieg im Nahen Osten

Dienstag, 21.52 Uhr: In ungewohnter Schärfe hat Trumps Vorgänger Barack Obama die Entscheidung kritisiert: "Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten."

Unter Obamas Ägide war das Abkommen zustande gekommen. Obama hatte sich zuletzt nur äußerst selten zu tagesaktuellen Entscheidungen geäußert.

Israel versetzt Truppen in Alarmbereitschaft

Dienstag, 21.44 Uhr: Israels Armee hat aus Sorge vor einem Angriff iranischer Kräfte von Syrien aus Reservisten mobilisiert. Es handele sich um "eine punktuelle Mobilisierung von Reservisten nach Bedarf", sagte ein israelischer Armeesprecher.

Zudem wies die Armee an, auf den Golanhöhen die Luftschutzbunker zu öffnen. Die Armee teilte mit, man habe "ungewöhnliche Aktivitäten iranischer Streitkräfte in Syrien" identifiziert.

Israelische Medien berichteten, es seien Soldaten der Luftabwehr, des Geheimdienstes und der Heimatfront eingezogen worden. Die Nachrichtenseite "ynet" schreibt, Verteidigungsminister Avigdor Lieberman habe angesichts der angespannten Lage ranghohe Militärs zu einer dringenden Beratung in Tel Aviv versammelt.

Israels Bürger sollten darauf vorbereitet sein, notfalls Anweisungen der Armee Folge zu leisten, hieß es in einer Mitteilung. Das Militär habe auch Raketenabwehrsysteme in Position gebracht. Israelische Truppen seien für den Fall eines bevorstehenden Angriffs in erhöhter Alarmbereitschaft.

In einer Mitteilung heißt es:

"Die israelische Armee ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet und warnt, dass jede Aggression gegen Israel eine schwerwiegende Reaktion auslösen wird."

Nach einigen Israel zugeschriebenen Luftangriffen auf Ziele in Syrien, bei denen auch iranische Soldaten getötet worden waren, hatte Teheran zuletzt mit Vergeltung gedroht. Israel hatte die Golanhöhen 1967 erobert und später annektiert.

Unterdessen hat Syrien nach eigenen Angaben einen israelischen Angriff abgewehrt. Südlich der Hauptstadt Damaskus seien zwei Raketen abgeschossen worden, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Auch die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, in der Region Al-Kiswah seien schwere Explosionen zu hören gewesen. Es habe schwere Schäden gegeben.

So reagiert die Welt am Dienstag auf den Ausstieg

  • Irans Präsident Hassan Rohani sagte am Dienstagabend in einer Fernsehansprache, dass sich der Iran zunächst mit China, Russland und dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien beraten und dann über sein weiteres Vorgehen entscheiden werde.
  • Irans Präsident Rohani warf den USA aber auch "psychologische Kriegsführung" gegen den Iran vor. Rohani drohte damit, dass man "in den nächsten Wochen" Uran in größeren Mengen anreichern könnte als zuvor. Auch die aktuelle Lage im Grenzgebiet zwischen Syrien, Libanon und Israel lässt noch keine endgültige Klarheit über Irans nächste Schritte zu.
  • Russlands Außenministerium zeigt sich in einer Erklärung "tief enttäuscht" von Trumps Ankündigung. Washington "trampelt auf den Regeln internationalen Rechts herum", erklärte ein Sprecher. Man stehe in Kontakt mit der EU, um das Abkommen mit dem Iran zu bewahren.
  • Irans Verbündeter Syrien verurteilt die US-Entscheidung. Sie werde die weltweiten Spannungen erhöhen, hießt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums
  • Bundesaußenminister Heiko Maas will auch nach Trumps Ankündigung an der Vereinbarung festhalten. Man werde versuchen dafür zu sorgen, dass "dieses Abkommen am Leben bleibt", sagt er den Tagesthemen.
  • In einer gemeinsamen Erklärung schrieben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premierministerin Theresa May: "Wir ermuntern Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren."
  • Israels Premierminister Benjamin Netanyahu lobte Trumps Entscheidung als "mutig" und rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihr zu folgen. Israel würde auf jede jetzt folgende Bedrohung reagieren, zitiert die Zeitung Haaretz den Premier.
  • Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unterstützen die Iran-Politik der USA.
  • Die Türkei will soweit wie möglich weiter mit dem Iran Handel treiben.

(mbi/pb/afp/dpa/ Reuters) 

Trump soll Merkel im Telefonat mit ihr als "dumm" bezeichnet haben

US-Präsident Donald Trump genießt nicht unbedingt den Ruf, besonders feinfühlig zu sein. Dass allerdings selbst seine eigenen Berater ihn aufgrund seiner Telefongespräche mit den Staatschefs anderer Länder als "wahnhaft" bezeichnen, ist dann doch eine neue Dimension. Von dieser Einschätzung berichtet CNN unter Berufung auf zwei Insider.

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