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Das Jahr hat erst begonnen und für viele Twitter-User:innen fühlt es sich an wie eine Satire. Viele verdauen wohl noch das Silvestervideo von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie spricht von Krieg in der Ukraine und besonderen Eindrücken und Begegnungen im gleichen Atemzug – und das mit knallenden Böllern und Feuerwerk im Hintergrund.
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, hat sich offenbar gedacht: "Hold my beer, Frau Lambrecht". Der FDP-Politiker fliegt nach San Francisco und trifft sich mit Elon Musk, um sich über das Thema Fake-News auszutauschen.
Dazu postet Wissing ein gemeinsames Foto auf seinem Twitter-Account. Sichtlich erfreut bedankt er sich bei Musk für ein "konstruktives Gespräch". Beide seien sich einig, dass die Selbstverpflichtungen der Plattformen gegen Desinformation strikt eingehalten werden müssen.
Solange, bis der "Digital Services Act" (DSA) in Kraft trete. Dieses Gesetz über digitale Dienste ist eine Verordnung der Europäischen Union, die unter anderem Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen bestimmt.
Dabei hatte sich Wissing erst Ende Dezember kritisch über Musk in einem Interview mit der "Berliner Morgenpost" geäußert. Er habe sogar in Erwägung gezogen, den Kurznachrichtendienst "Twitter" zu verlassen. "Die Entwicklung seit der Übernahme durch Elon Musk sehe ich mit Sorge", sagt der FDP-Politiker gegenüber der Zeitung.
Und nun lässt sich Wissing sichtlich erfreut mit Musk ablichten?
"Das ist keine Satire. Ich wiederhole. Das ist keine Satire und wir haben erst Tag vier des neuen Jahres", schreibt ein Twitter-Nutzer offenbar entgeistert. Denn Musk steht in der Kritik, nicht gegen die steigende Welle an Desinformation auf der Plattform "Twitter" vorzugehen.
Grünen-Politiker Günther Heilrath schreibt unter den Post von Wissing, dass Musk alles unternehme, damit er den "DSA" schon rein personell nicht umsetzen kann." Heilrath zufolge mache Musk keinerlei Anstalten, verstärkt gegen Desinformation vorgehen zu wollen – im Gegenteil. Gleichzeitig suhle er sich in QAnon-Verschwörungstheorien. "Er nimmt Sie nicht ernst", wendet er sich an den Digital-Minister.
Denn der neue Twitter-Chef Musk kuschelt momentan gern mit der rechten Bubble. Dabei verbreitet Musk selbst wüste Verschwörungstheorien, unter anderem über den Mann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi. Anschließend löschte er den Tweet. Immer wieder fällt Musk durch grenzwertige und teils geschmacklose Tweets auf.
Im Kampf gegen Desinformation lehnt Musk die Content-Moderation ab und setzt auf ein anderes Mittel: Die Community soll irreführende Tweets mit mehr Kontext versehen. Sprich, User:innen sollen Anmerkungen zu irreführenden Tweets machen. Seit Dezember 2022 sind solche "Community Notes" (deutsch: "kollektive Anmerkungen") weltweit sichtbar.
Dass sich Digital-Minister Wissing nun ausgerechnet mit Musk einigt, strikt gegen Desinformation vorzugehen, wirkt offenbar auf viele Twitter-User:innen "cringe" und unglaubwürdig. Grünen-Politikerin Renate Künast kommentiert den Post mit zwei Worten: "Peinliches Foto". Stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos, Lasse Rebbin, meint in den Kommentaren, "Wissing ist ja bekannt dafür, ehrlich zu sein und seine Meinung nie zu ändern."
Für den CDU-Politiker Dennis Radtke sei die Aktion "lächerlich". Laut ihm ist Wissing nicht mal bereit, in Deutschland Mitbestimmung und Gewerkschaften zu akzeptieren. "Warum sollte er sich an irgendwas gebunden fühlen?", schreibt er auf Twitter. "Da haben sich zwei gefunden", schreibt eine Twitter-Userin.
Wissing ist auch Verkehrsminister und verkündete im November 2022 in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk: "Jetzt beginnt der Hochlauf der Elektromobilität" – das wird Tesla-Chef Musk gefallen.
