Aktuelle Themen
Seit wenigen Stunden ist Boris Pistorius (SPD) der neue Verteidigungsminister der Bundesrepublik. Zeit zum Eingewöhnen, hat er nicht. Bereits am Tag nach seiner Vereidigung findet die Rammsteinkonferenz statt. Dort wird er mit seinen Amtskollegen über die weitere Unterstützung der Ukraine debattieren.
Sicherlich auch Thema: Die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Im Bundestag geht es auf Antrag der Unionsfraktion bereits am Tag der Vereidigung um das schwere Gerät. Mit einem Antrag wollen die Christdemokrat:innen Druck machen. Auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), auf Verteidigungsminister Pistorius und auf die Ampel.
"Es ist jetzt Zeit, die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen", sagt der CDU-Politiker Johann Wadephul in seiner Rede. Der aktuelle Zeitpunkt sei günstig, denn noch bliebe genug Zeit, die ukrainischen Soldaten anzulernen, ehe die nächste russische Offensive im Frühjahr losgeht. Die Panzer, meint Wadephul, müssten nicht einmal aus den Beständen der Bundeswehr genommen werden. Denn die deutsche Rüstungsindustrie hätte genug vorrätig.
Der CDU-Politiker bezeichnet die deutsche Bundesregierung als Bremsklotz innerhalb Europas: Alle Lieferungen der Kampfpanzer scheiterten am Zögern des Kanzlers. Er führt aus:
Auch der Verweis auf die USA ist für Wadephul ungerechtfertigt. Denn Washington, meint der CDU-Politiker, habe schon lange das Go gegeben. "Deutschland ist wieder der Getriebene", kritisiert Wadephul.
Eine Kritik, die SPD-Politiker Dietmar Nietan nicht auf sich und seiner Partei sitzen lassen will. Er ätzt gegen seinen Vorredner: "Wir hören von der Union immer wieder die gleiche Schallplatte, und Sie müssen sich fragen, ob in dieser existenziellen Situation Parteipolitik oder ein gemeinsames Miteinander auf der Tagesordnung stehen müssten."
Dass der Antrag des Oppositionsführers einen Tag vor der Rammstein-Diskussion kommt, hat für Nietan System. Er unterstellt der CDU/CSU-Fraktion, zu wissen, dass das Thema am nächsten Tag debattiert werden wird – und bei einer Einigung der Partner darauf zu spekulieren, sich selbst als Treiber inszenieren zu können.
Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirbt für einen freundlicheren Umgang miteinander. In ihrer Rede sagt sie: "Ich finde, wir sollten angesichts dieser internationalen Situation ein bisschen netter miteinander umgehen." Die Liberale nimmt Pistorius außerdem vorsorglich in Schutz, indem sie klarstellt, dass dieser keine 100 Tage Einarbeitungszeit hat. Um genau zu sein, nicht einmal zwei.
Klar sei auch, macht die FDP-Frau deutlich, dass Deutschland weiterhin an der Seite der Ukraine stehen wird. Wenn es nach der FDP geht, dann eindeutig auch mit mehr Waffen. "Wer unser System hier zerstören will, wird es mit uns allen Demokraten zu tun bekommen", erklärt Strack-Zimmermann.
Entschlossen an die Seite der Ukraine stellt sich auch die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. Sie macht deutlich, wie viel die Waffenlieferungen aus Deutschland in den vergangenen Monaten bewirkt haben. Klar sei aber auch: "Die Ukraine braucht schnellstmöglich moderne Panzersysteme zur Abschreckung."
Die Verteidigungsexpertin sagt:
Und dann, folgt das Aber: "Wir sollten, nein, wir müssen auch den nächsten Schritt gehen. Schützenpanzer sind für den gemeinsamen Einsatz mit Kampfpanzern vorgesehen." Aus diesem Grund, erklärt Brugger, schauten nun alle auf die Rammstein-Konferenz am Wochenende. Die Grünen-Politikerin macht deutlich, dass eine Entscheidung gegen die Lieferungen für sie nicht nachvollziehbar wäre. Sie sagt: "Es gibt keine überzeugenden Gründe, die Leopard-2-Panzer nicht zu liefern."
