Donald Trump bekommt vom Kapitol-Ausschuss aktuell DruckBild: IMAGO / Everett Collection / IMAGO / Everett Collection
International
22.07.2022, 08:1922.07.2022, 11:02
Der Untersuchungsausschuss zur Attacke auf
das US-Kapitol vor anderthalb Jahren hat schwere Konsequenzen für den
damaligen Präsidenten Donald Trump und dessen Helfer gefordert.
"Wenn
für den 6. Januar keine Verantwortung übernommen wird, für jeden Teil
dieses Plans, fürchte ich, dass wir die anhaltende Bedrohung für
unsere Demokratie nicht überwinden werden. Es muss harte Konsequenzen
für die Verantwortlichen geben", sagte der Ausschussvorsitzende
Bennie Thompson am Donnerstagabend (Ortszeit) zu Beginn der letzten
öffentlichen Anhörung vor der Sommerpause. Es müsse Verantwortung vor
dem Gesetz und gegenüber dem amerikanischen Volk übernommen werden.
Keine Zweifel an Trumps Rolle
Es bestehe kein Zweifel daran, dass Trump eine koordinierte
Anstrengung beaufsichtigt und geleitet habe, um das Ergebnis der
Präsidentenwahl 2020 zu kippen, sagte Thompson weiter. Er war wegen
einer Corona-Infektion per Video zugeschaltet. "Es kann kein Zweifel
daran bestehen, dass er einem Mob befahl – einem Mob, von dem er
wusste, dass er schwer bewaffnet, gewalttätig und wütend war – zum
Kapitol zu marschieren und zu versuchen, die friedliche Machtübergabe
zu verhindern", sagte Thompson weiter.
"Er hat gelogen. Er schikanierte. Er verriet seinen Eid. Er hat
versucht, unsere demokratischen Institutionen zu zerstören." Thompson
kündigte an, dass die Ermittlungen des Ausschusses weitergehen
würden. Im September werde es weitere Anhörungen geben.
Bennie Thompson übte nun harte Kritik an Donald Trump und fordert Konsequenzen.Bild: IMAGO / UPI Photo / IMAGO / UPI Photo
Der Ausschuss selbst kann keine strafrechtlichen Schritte
einleiten. Die Entscheidung darüber liegt beim Justizministerium.
Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke will die
Ereignisse im Weißen Haus am 6. Januar 2021 beleuchten, die
Verantwortlichkeiten klären und Schlussfolgerungen ziehen. Anhänger
Trumps hatten an diesem Tag den Parlamentssitz in Washington
erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von
Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu
bestätigen./trö/DP/zb
(stu/dpa)
Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.