Aktuelle Themen
Gut 46,3 Millionen Deutsche haben die wichtigste politische Entscheidung seit vier Jahren getroffen: Am Sonntag in den Wahllokalen und in den Wochen davor per Brief haben sie mit ihren gültigen Stimmzetteln einen neuen Bundestag gewählt, das mächtigste Parlament der Republik. Sie haben mit ihrer Erststimme entschieden, wer aus dem eigenen Wahlkreis in das Parlament einzieht – und mit der Zweitstimme, wie stark die einzelnen Fraktionen werden.
Die 735 Abgeordneten werden in den kommenden vier Jahren über Entscheidungen abstimmen, die jeden Menschen im Land betreffen. Sie werden den nächsten Bundeskanzler wählen – und sie werden ihm und der ganzen Bundesregierung danach auf die Finger schauen. Je strenger und genauer sie das tun, desto besser für die Bürger.
Nach aktuellem Stand wird sich dieser 20. Bundestag am 26. Oktober konstituieren, also erstmals zusammentreten.
Es wird ein Bundestag sein, in dem sich einiges gewandelt hat. Ein Überblick über die wichtigsten Veränderungen, Fraktion für Fraktion.
Zum ersten Mal seit 16 Jahren stellt die SPD nach dieser Wahl wieder die stärkste Fraktion im Bundestag. 206 Sozialdemokraten sind im neuen Parlament, 53 mehr als im bisherigen. Daraus folgt auch, dass die SPD-Fraktion künftig den Bundestagspräsidenten stellen wird – oder die Bundestagspräsidentin. Als mögliche Nachfolgerin von CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble wird unter anderem die frühere Integrationsstaatsministerin Aydan Özoğuz gehandelt.
Die Sozialdemokraten im Bundestag sind jünger geworden: 46,4 Jahre beträgt das Durchschnittsalter der neu gewählten SPD-Abgeordneten, zu Beginn der letzten Wahlperiode lag es bei 50,5. Dazu tragen die insgesamt 49 Mitglieder der Jugendorganisation Jusos bei, die in den Bundestag einziehen: Darunter sind die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal, ihr Vorgänger und heutige Vizechef der Bundes-SPD Kevin Kühnert – und Isabel Cademartori, die watson in einer Reihe über junge Bundestagskandidierende porträtiert hat.
Politiker der Unionsparteien und der FDP behaupten seit Tagen, die SPD-Fraktion sei stark nach links gerückt. Indizien dafür könnte man darin sehen, dass prominente Jusos wie Rosenthal und Kühnert jetzt Teil des Bundestags sind – und in der Bundespartei auf dem Papier mit den Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans seit Dezember 2019 zwei Linke das Sagen haben.
Trotzdem sind Zweifel angebracht: Denn zum einen sind auch SPD-Abgeordnete hinzugekommen, die deutlich weniger weit links stehen: unter ihnen die angesprochene Neu-Abgeordnete Isabel Cademartori und Sebastian Fiedler, Polizist und Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter. Und zum anderen hat Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der sich zwar selbst auch als "links" bezeichnet, aber SPD-intern eher in der Mitte steht, nach seinem Wahlsieg so viel Macht in der Partei wie nie.
196 Abgeordnete werden im nächsten Bundestag die konservativen Parteien vertreten. Wegen des schlechtesten Wahlergebnisses aller Zeiten für CDU und CSU schrumpft die Unionsfraktion um 49 Sitze. Dabei ist der Bundestag insgesamt (wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten) um 26 Sitze auf 735 gewachsen. Je nachdem, wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen: CDU und CSU stellen künftig entweder eine stark geschwächte Regierungsfraktion – oder sie werden zur stärksten Oppositionsfraktion (falls die SPD die nächste Regierung anführt).
Falls die Union in die Opposition geht, wird es erstmals seit 2005 weder einen Kanzler, noch Minister oder Staatssekretäre von CDU und CSU mehr geben. Das würde bedeuten: Der Vorsitzende der Unionsfraktion hätte dann das mächtigste politische Amt auf Bundesebene.
Fürs Erste ist CDU-Politiker Ralph Brinkhaus im Amt bestätigt worden – allerdings nur für sechs Monate. Es gibt mehrere mögliche Bewerber um den Posten: Jens Spahn, CDU-Vize und Gesundheitsminister, Außenpolitiker Norbert Röttgen, der in den Bundestag zurückgekehrte Friedrich Merz und Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann zählen dazu. Der Posten ist auch deshalb so begehrt, weil in Zeiten, in denen die Union in der Opposition ist, der Chef der Bundestagsfraktion üblicherweise auch CDU-Parteichef ist. Und dass Armin Laschet diesen Job noch lange behält, wird von Tag zu Tag weniger wahrscheinlich.
Was die Personen in der Fraktion angeht, so ist der Union eine Zerreißprobe erspart geblieben: Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen hat in seinem Wahlkreis in Südthüringen den Einzug in den Bundestag verpasst. Mit Merz ist der Liebling des konservativen Flügels der Union erstmals seit 2009 wieder im Parlament. Aber auch prominente Vertreter des liberalen (wie Laschet und Serap Güler, bisher Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen) und des christlich-sozialen Flügels (die bisherige Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz) sind in der Fraktion vertreten.
Wichtig in der nächsten Unionsfraktion sind außerdem zwei Prozentzahlen: 23 und 23,5.
23 Prozent, das ist der Anteil der CSU-Abgeordneten. In der vergangenen Legislatur machten die bayerischen Konservativen nur 19 Prozent der Unionsfraktion aus. Diese gestiegene bayerische Macht liegt daran, dass erstens die CSU-Kandidaten in Bayern 45 von 46 Direktmandaten erobert haben. Und zweitens an der kleinen Wahlrechtsreform von 2020, die unter anderem dafür gesorgt hat, dass der Bundestag nicht deutlich größer geworden ist als 2017.
23,5 Prozent beträgt der Anteil der Frauen in der Unionsfraktion. Nur bei der AfD (13,5 Prozent) ist er niedriger. Von ihrem seit Jahren formulierten Anspruch, weiblicher zu werden, sind CDU und CSU im Bundestag noch weit entfernt.
Keine Fraktion ist im Verhältnis so stark gewachsen wie die der Grünen. 2017 waren 67 Abgeordnete der Partei in den Bundestag eingezogen, diesmal sind es 118, ein Zuwachs um über drei Viertel.
16 der grünen Abgeordneten ziehen per Direktmandat ins Parlament ein, also indem sie die meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis gewonnen haben. Das ist ein gigantischer Zuwachs: Vor vier Jahren war nur ein einziger Grüner direkt gewählt worden. Besonders beeindruckend war das Erststimmenergebnis von Cem Özdemir: Der ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende holte in seinem Wahlkreis in Stuttgart 40 Prozent der Stimmen, ein parteiübergreifend außergewöhnlich gutes Ergebnis.
Zu den neuen Grünen-Abgeordneten gehören erstmals zwei trans* Frauen: die bisherige bayerische Landtagsabgeordnete Tessa Ganserer und Nyke Slawik aus Nordrhein-Westfalen. Wie seit Jahrzehnten üblich, haben die Grünen einen deutlich höheren Frauenanteil in der Fraktion als anderer Parteien: Diesmal liegt er bei 58,5 Prozent.
Die Grünen haben außerdem den mit Abstand höchsten Anteil junger Abgeordneter in ihren Reihen: Rund 19 Prozent der Parlamentarier sind höchstens 29 Jahre alt. Unter ihnen ist unter anderem die 27-jährige Grünen-Vizechefin Ricarda Lang und Jamila Schäfer (28), ebenfalls Bundesvize der Partei. Schäfer hat der CSU das einzige von 46 Direktmandaten in Bayern abgejagt. Und das auch noch im Wahlkreis München-Süd, einer traditionellen Hochburg der Christsozialen.
Probleme bei der Repräsentation haben die Grünen allerdings, wenn es um den Osten Deutschlands geht: Aus Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zieht jeweils nur eine Abgeordnete in den Bundestag. Aus dem Saarland hat es kein einziger Politiker der Grünen ins Parlament geschafft. Das liegt daran, dass der dortige Grünen-Landesverband es nicht geschafft hat, eine rechtmäßige Landesliste aufzustellen.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die FDP in zwei Bundestagswahlen hintereinander mehr als 10 Prozent der Zweitstimmen geholt. Es wurden mit 11,5 Prozent sogar 0,5 Prozentpunkte mehr als 2017. Die Fraktion der Liberalen im Bundestag wächst um 12 Abgeordnete auf 92. Das Durchschnittsalter der Fraktion beträgt diesmal 47,5 Jahre. Im bisherigen Bundestag stellte die FDP noch die jüngste Fraktion, diesmal sind die Abgeordneten von SPD und Grünen jünger.
Unter den jungen Abgeordneten, die neu für die FDP ins Parlament gezogen, sind zwei prominente Köpfe der Jugendorganisation Junge Liberale (Julis): die 29-jährige ehemalige Juli-Chefin Ria Schröder aus Hamburg und der amtierende Juli-Vorsitzende Jens Teutrine.
Spannend könnte in der FDP-Fraktion in den kommenden vier Jahren werden, wie sich die unterschiedlichen Flügel der Partei zueinander verhalten: Auf der einen Seite stehen konservativ geprägte Liberale wie Parteivize Wolfgang Kubicki oder der verkehrspolitische Sprecher der Partei Oliver Luksic, der 2019 ein Buch veröffentlichte, in dem er Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump verglich.
Auf der anderen Seite positionieren sich eher linksliberale Abgeordnete, die sich intensiv mit Klimapolitik (der klimapolitische Sprecher Lukas Köhler), Sozialpolitik (Johannes Vogel), dem Schutz von Bürgerrechten und dem Kampf gegen Rassismus (Konstantin Kuhle und Benjamin Strasser) widmen.
Öffentlichen Streit zwischen diesen Flügeln hat es in der vergangenen Wahlperiode kaum gegeben. Im wahrscheinlichen Fall, dass die FDP bald Teil der Bundesregierung ist, dürfte sich das ändern. Dann wird die FDP Kompromisse eingehen müssen, die für den einen oder den anderen Teil schmerzhaft sind.
Der Frauenanteil in der FDP-Fraktion bleibt weiter niedrig, er liegt mit 23,9 Prozent nur 1,4 Punkte über dem Wert im bisherigen Bundestag. FDP-Politikerinnen hadern seit Längerem mit diesem Umstand. Wenn die Liberalen es nicht bald lösen, dürfte auch der Konflikt darum lauter werden.
Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat schon am Mittwoch nach der Bundestagswahl möglicherweise eines ihrer Mitglieder verloren. Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Matthias Helferich soll "vorerst kein Mitglied der Fraktion" werden, war laut der Nachrichtenagentur dpa aus Fraktionskreisen zu hören. Helferich hatte sich 2017 in einem nicht öffentlichen Facebook-Chat als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet, wie ein vom WDR veröffentlichter Screenshot zeigt. Der AfD-Politiker aus Dortmund erwähnte in dem Chat demnach auch Kontakte in die Neonazi-Szene der Stadt. Sein bürgerliches Image pflege er nur zum Schein.
Mit oder ohne Helferich: Die Fraktion der Rechtspopulisten wird im neuen Bundestag schrumpfen. Nur noch 83 statt bisher 94 AfD-Politiker sind ins Parlament eingezogen, das ist die Folge der Verluste der Partei bei der Wahl. Der Frauenanteil ist mit 13,3 Prozent der mit Abstand niedrigste aller Fraktionen, der Altersdurchschnitt mit 51 am höchsten.
Die AfD wird in den kommenden vier Jahren weiterhin isoliert am rechten Rand des Parlaments sein. Keine andere Fraktion will in irgendeiner Form mit ihr zusammenarbeiten. In den vergangenen vier Jahren sind ihre Abgeordnete in Plenardebatten mit Zwischenrufen von störend bis weit unter der Gürtellinie aufgefallen – und mit rassistischen Bemerkungen wie der von Fraktionschefin Alice Weidel, die im Mai 2018 von "Kopftuchmädchen" und "alimentierten Messermännern" schwadroniert hatte.
In den Ausschüssen, wo die wichtigste und intensivste Arbeit an Gesetzentwürfen stattfindet, sind AfD-Politiker dagegen vor allem durch mangelnde Mitarbeit aufgefallen.
Für die Linken war diese Bundestagswahl ein schwerer Schlag. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2007 ist die Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht, auf 4,9 Prozent. Nur, weil die Direktkandidaten Gesine Lötzsch und Gregor Gysi (Berlin) und Sören Pellmann (Leipzig) ihren Wahlkreis erobert haben, hat es die Linke überhaupt in nennenswerter Stärke in den Bundestag geschafft. Und da sie bei der Sitzverteilung auf über fünf Prozent der Mandate kam, behält sie auch den Status als Fraktion.
39 statt bisher 69 Linken-Abgeordnete sitzen im neuen Bundestag. Für den Parteinachwuchs ist das Schreckensszenario eingetreten, das Linksjugend-Bundessprecher Maximilian Schulz gegenüber watson schon im vergangenen Januar angedeutet hatte: Kein einziger Linken-Politiker unter 30 hat den Sprung in den Bundestag geschafft.
Obwohl die Linken-Fraktion deutlich geschrumpft ist: An Streitthemen wird es weiter nicht mangeln. Im Bundestag werden die fünf ehemaligen Parteichefs Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Katja Kipping und Bernd Riexinger sitzen – und die jetzigen Chefinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Und während Wissler oder Kipping zum Beispiel kritische Worte gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht scheuen, sind Gysi und Ernst ziemlich gut darin, dessen Unterdrückungspolitik kleinzureden. In der Linken-Fraktion sitzt zum einen die Sahra Wagenknecht, die sich regelmäßig mit aus ihrer Sicht abgehobenen Feministinnen anlegt – und andererseits die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg, die für ihren Einsatz gegen Sexismus im digitalen Raum auch von FDP- und Grünen-Politikerinnen geschätzt wird.
