European Commission headquarters lit up in the colours of the rainbow flag to support International Day Against LGBT in Brussels, Belgium on May 16, 2020. LGBTQ advocacy group, has released its annual ...
Klares Bekenntnis: Die Europäische Kommission in Brüssel in den Regenbogenfarben beleuchtet.Bild: NurPhoto / Jonathan Raa
Politik

Deutschland will sich an EU-Spitze für LGBTI-Rechte stark machen

28.06.2020, 15:3828.06.2020, 15:50

Angesichts der schärfer werdenden Polemik gegen Schwule und Lesben in manchen Ländern der EU will sich Deutschland als Ratspräsident aktiv für deren Rechte stark machen. Europastaatsminister Michael Roth (SPD) kritisierte es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als "schlicht inakzeptabel", dass in Mitgliedstaaten der EU Wahlkampf "auf dem Rücken" sexueller Minderheiten gemacht werde und Kommunen sich selbst zu "LGBTI-Ideologie-freien Zonen" erklärten.

"Wir werden uns entschieden für Gleichberechtigung und Gleichstellung, insbesondere von LGBTI, einsetzen", kündigte Roth mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft an – das englische Kürzel LGBTI steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intersexuell.

16.06.2020, Berlin: Michael Roth, Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, gibt vor der Videokonferenz des European Union's General Affairs Council ein Pressestatement ab. Roth begrüßte es, dass die  ...
Setzt sich für Gleichberechtigung ein: Europastaatsminister Michael Roth.Bild: AP/POOL / Markus Schreiber

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt äußerte sich kurz vor der Präsidentschaftswahl in Polen, wo Präsident Andrzej Duda und die rechtsnationale Regierungspartei PiS im Wahlkampf massiv Stimmung gegen sexuelle Minderheiten machten. Zahlreiche Regionen in dem erzkatholischen Land haben sich bereits offiziell zu Zonen erklärt, die frei von "LGBT-Ideologie" sein sollen.

"Hier ist kein Platz für Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus."

Ohne Polen explizit zu nennen, kritisierte Roth "Nationalisten und Populisten, die Kampagnen organisieren gegen den vermeintlichen 'Gender-Wahn', die traditionelle Familien- und Rollenbilder propagieren und Vorurteile gegen sexuelle Minderheiten schüren".

Supporters of Rafal Trzaskowski and other opposition prodemocracy candidates attend a protest 'A Change Is Coming' against the presidency of Andrzej Duda who is running for re-election. Krakow, Poland ...
Unterstützer des polnischen Präsidentschaftskandidaten Rafal Trzaskowski, der sich für Gleichberechtigung einsetzt, bei einer Demonstration.Bild: NurPhoto / Beata Zawrzel

In Teilen Europas drohe bei der Gleichstellung sexueller Minderheiten ein "Rückschritt", der "von Nationalisten und Populisten befeuert" werde, warnte der Staatsminister. Als Ratspräsident trage Deutschland nun "ganz besondere Verantwortung für unser Europa: Hier ist kein Platz für Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus."

Europa dürfe jene Länder in denen es Rückschritte gebe, nicht aufgeben: "Auch wenn viele von uns mit Sorge nach Ungarn, Polen, Russland oder die Türkei blicken, sollten wir diese Länder nicht abschreiben", sagte Roth. "Stärken wir vielmehr der Zivilgesellschaft vor Ort den Rücken."

(lau/afp)

"Dann weint Claudia Roth": CSU-Chef Markus Söder poltert gegen Grüne in Atomdebatte

Die CSU ist im Wahlkampfmodus. Nach der Neujahrsklausur der Landtagsfraktion folgen für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder direkt im Anschluss die nächsten Termine. Mit markigen Worten und großen Ankündigungen heizt Söder dort seinen Parteifreunden ein. Das Ziel: Eine weitere Amtszeit. Gern wieder mit den Freien Wählern, wie er bei der Neujahrsklausur erklärte. Auf gar keinen Fall mit den Grünen.

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