Deutschland
Politik

Proteste im Iran: Ricarda Lang unterstützt Iranerinnen und fordert Sanktionen

Berlin, Protest auf Reichstagswiese nach Tod von Mahsa Amini im Iran Mit Plakaten von Masha Amini demonstrieren Teilnehmer für Demokratie und Freiheit im Iran auf der Reichstagswiese. Berlin, 28.09.20 ...
In Berlin gehen Menschen auf die Straße, um die Frauenbewegung im Iran nach dem Tod von Jina Mahsa Amini zu unterstützen.Bild: IMAGO/Future Image / F. Kern
Politik

Hunderte protestieren für Frauen im Iran – Ricarda Lang: "Wir dürfen nicht wegschauen"

29.09.2022, 10:52
Mehr «Deutschland»

Nach dem gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini halten die Protestbewegung im Iran weiter an. Nun gehen auch die Menschen in Berlin auf die Straßen. Unter dem Aufruf "Jin, Jiyan, AzadÎ!" (kurdisch für "Frauen, Leben, Freiheit“) haben gestern Abend mehrere Kundgebungen in Berlin stattgefunden.

Die Journalistin Düzen Tekkal hat als Vorsitzende des Vereins HÁWAR.help, eine Versammlung am Brandenburger Tor ins Leben gerufen. Dazu hat sie mehrere Sprecher:innen eingeladen – wie die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang.

Ricarda Lang solidarisiert sich mit iranischen Frauen

In diesen Tagen gewinnt für Lang ein jahrzehntealter Spruch der iranischen Frauenbewegung wieder an Gewicht:

"Freiheit ist nicht östlich, Freiheit ist nicht westlich, Freiheit ist universell."

Auf Instagram verkündet sie ihren Respekt für die Frauen, "die im Iran auf die Straße gehen für ihre Rechte, obwohl sie betroffen sind von Repression und Gewalt". Vor diesem Willen verneige sie sich. "Wir dürfen nicht wegschauen", sagt die Grünen-Politikerin denn es sei das Schlimmste, jetzt in Krisenzeiten wegzuschauen.

Özdemir warnt vor Despoten

Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe Lang zufolge alles richtig gemacht, als sie den iranischen Botschafter einbestellt hat. Dies sei der Zeitpunkt für eine feministische und wertegeleitete Außenpolitik. Es sollten laut Lang Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran erlassen werden.

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine Ansprache bei der Kundgebung gehalten. Er warnt davor, die Augen vor fundamentalistischen Kräften zu verschließen – gerade, wenn sie Zugang zu "unseren Schulen" haben wollen. Laut Özdemir dürfe man Despoten nicht einmal den Finger ausstrecken.

Amnesty fordert UN zum Handeln auf

Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty Deutschland" schloss sich den Protesten an. Auf Twitter fordert die Non-Profit-Organisation die internationale Staatengemeinschaft auf, "einen unabhängigen UN-Mechanismus einzurichten, um schwerste Menschenrechtsverletzungen im Iran zu untersuchen und sicherzustellen."

FDP-Generalsekretär fordert Sanktionen gegen Verantwortliche

Auch der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fordert Taten: in Form von harten Sanktionen gegen die Verantwortlichen in der iranischen Regierung. Laut Djir-Sarai sind wir nicht nur naiv gegenüber Russland gewesen, sondern auch dem Iran gegenüber.

Frauen in Afghanistan dürfen nicht vergessen werden

"Frauen, Leben, Freiheit" – gilt auch für die afghanischen Frauen unter der Taliban, das betonte die Journalistin Tekkal bei ihrer Ansprache. Auch die Journalistin Arezao Naiby erinnerte an die Afghaninnen, "die brutal unterdrückt" werden.

Laut Tekkal kämpfen diese Frauen um nichts anderes als ihre Grundrechte. Und die Welt sollte sie jetzt dabei unterstützen.

Cannabisgesetz: Bundesrat winkt Entkriminalisierung durch – wie es weitergeht

Seit die Ampel vereidigt wurde, geistert die Frage nach der Cannabis-Legalisierung durch die Republik. Alle drei Parteien hatten diesen Plan in ihren Wahlprogrammen stehen. Seit 2022 dann prognostizierte unter anderem Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig neue Daten, wann "Bubatz" legal sein würde.

Zur Story