Die CSU fällt im Vorfeld des Grünen-Parteitages am Wochenende mit einer Kampagne auf, die auch von der AfD kommen könnte.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Politik
Im vergangenen Jahr, kurz vor der Bundestagswahl, sahen sich die Grünen mit einer Schmäh-Kampagne konfrontiert. Bundesweit wurden "Grüner Mist"-Plakate aufgehängt, auch im Internet pöbelten die Kampagnen-Macher:innen. Dahinter steckte eine Hamburger Agentur. Der Inhaber: Ein abtrünniges ehemaliges CDU-Mitglied. Gefeiert und verbreitet wurde die Schmähung vor allem von Rechten und Menschen aus dem Querdenker-Millieu.
Ein Jahr später startet die bayerische Ministerpräsidentenpartei auf ihrem offiziellen Twitter-Account eine ähnliche Aktion. Die CSU schießt im Vorfeld des Parteitags gegen die Grünen. Über einer Info-Grafik schreibt die CSU:
"Wir sagen NEIN zum Ideologie-Irrsinn der @Die_Gruenen auf ihrem #Parteitag am Wochenende! Die Anträge der Grünen sind gefährlich für unser Land."
Sogar das Logo von "Grüner Mist", die hängende Sonnenblume, wurde übernommen. Als Aufzählungszeichen sind eben diese Sonnenblumen vor jeden Listenpunkt gesetzt.
Die CSU beschreibt Forderungen der Partei als "Grüner Ideologie Irrsinn." Und zählt auf, über welche Entscheidungen auf dem Parteitag abgestimmt werden soll. Mit den Fakten nimmt es die bayerische Regierungspartei allerdings nicht so genau:
- Das Gesetz sieht es vor, dass Deutschland zum 31. Dezember 2022 aus der Atomenergie aussteigt – beschlossen wurde das von der Union und der FDP. Die Delegierten der Grünen sprechen sich in ihrem Antrag zum Parteitag lediglich dagegen aus, in den Streck- und Reservebetrieb zu gehen. Grünen-Chef Omid Nouripour hat bereits im Vorfeld des Parteitages angekündigt, bei seinen Leuten für diesen Streckbetrieb zu werben. So soll Energiesicherheit gewährleistet werden. Er stellt aber auch klar: Die Grünen bleiben eine Anti-AKW-Partei.
- Das Sonntagsfahrverbot mit 14-tägigem Wechsel je nach Kennzeichen ist Teil eines Kraftstoffspar-Antrages. Die Begründung der 53 Antragssteller:innen: In Zeiten der Krise muss Energie gespart werden, wo es geht. Mit Tempolimit, Fahrverbot und Kerosinsteuer. Im Antrag ist allerdings auch klargestellt, dass es sich um die Dauer der Energiekrise handelt. Danach könne darüber erneut diskutiert werden.
Wenn es nach einigen Grünen ginge, würde ein Sonntagsfahrverbot kommen.Bild: dpa / Boris Roessler
- Das bundesweite Wahlrecht für alle – also auch Menschen ohne deutschen Pass – ist ein Antrag der Grünen aus Berlin-Friedrichshain. Erst im August dieses Jahres hatten Ampel wie auch Opposition eine Bundesratsinitiative des Landes Berlins abgelehnt, die genau das gefordert hatte. Eine Änderung im Wahlrecht bedarf außerdem einer Änderung des Grundgesetzes – und dafür braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Auf dem Bundesparteitag wird dieser Antrag nicht behandelt werden, er hat es nicht ins Ranking geschafft.
- Menschen, die Hartz IV beziehen, bekommen zwar Wohnung und Heizung vom Amt bezahlt, nicht aber den Strom. In einem Antrag fordern Grünenpolitiker:innen daher, so schnell wie möglich, spätestens aber ab dem 1. Januar 2023 auch die Stromkosten dieser Menschen zu übernehmen. Durch die Preissteigerungen verschlechtere sich deren Lebensqualität. Schon vor Energiekrise und Inflation errechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass es mindestens 678 Euro brauche, um einem alleinstehenden Erwachsenen ein Leben in Würde ermöglichen zu können.
- In einem Antrag fordern Grünen-Politiker:innen die Senkung der Mehrwertsteuer auf vegane Produkte, wie pflanzliche Milch. Bisher gilt hierfür der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Kuhmilch, Fleisch und Molkereiprodukte gilt schon heute der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Die Begründung der Antragssteller:innen: Die Steuer soll gesenkt werden, "um eine gesunde, klimafreundlichere Ernährung zu fördern und nicht zu bestrafen."
Unter ihrem Posting bekommt die CSU eine Menge Kritik. Viele werfen der Partei von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor, sich der AfD anzunähern. Ein User schreibt zum Beispiel: "Hetze und Polemik auf AfD-Niveau. Armselig und zum Fremdschämen." Eine andere Userin kommentiert: "Wer hat euch denn gefragt? Gehts Bierfässer mit Hämmern bearbeiten..."
Die Erleichterung, als im Bundesrat klar wurde, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werden wird, war bei vielen Menschen in Deutschland groß. Seit dem ersten April darf nun straffrei Cannabis konsumiert werden. Eine Trendwende in der Drogenpolitik. "Die Prohibition ist gescheitert", werden Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Bundesdrogenbeauftragter Burkhard Blienert (beide SPD) nicht müde zu sagen.
