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Ist es ein Balanceakt oder doch ein Seitenhieb? Am Donnerstag schaute die Welt auf das zentralasiatische Land Usbekistan, denn hier trafen sich die Autokraten des Ostens: Wladimir Putin, Xi Jinping – um nur mal zwei Beispiele zu nennen.
Auch die Staatsoberhäupter aus Kasachstan, Tadschikistan oder Kirgistan treffen sich zum zweitägigen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die meisten Teilnehmer führen ihre Staaten antidemokratisch. Ein Meeting der Macht also. Und eines, das dazu dient, die autokratische Vorstellung einer Weltordnung neu zu festigen.
Was bedeutet eine solche Konferenz politisch? Warum könnte sie gefährlich werden und was ist da überhaupt am ersten Tag so passiert? Ein Überblick:
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) wurde 2001 gegründet und hat ihren Sitz in China. Der Ursprung ihrer Gründung liegt beim Thema Sicherheit: Man wollte Terrorismus, Extremismus und Separatismus in Zentralasien bekämpfen. Dabei ging es China ganz besonders um die westchinesische Region Xinjiang. Dort lebt die in China verfolgte Minderheit der Uiguren.
Seit 2017 hat man seinen Blick allerdings geweitet: Gemeinsame Militärmanöver – wie kürzlich auf russischem Gebiet – zählen etwa dazu. Doch auch wirtschaftlich und kulturell will man enger zusammenarbeiten.
Man will dem Westen trotzen. Parallelstrukturen aufbauen. Stärke demonstrieren. Weder Westeuropäer noch Amerikaner dürfen mitspielen. Diktaturen wie Belarus oder Iran dürfen aber zumindest mal mit am Tisch sitzen – sie haben eine Beobachterrolle in dieser Organisation, sind aber keine Mitglieder.
Einige sorgen sich, die SCO könne sich zu einer "Gegen-Nato" entwickeln. Soweit ist man allerdings noch lange nicht. Zur Erinnerung: Die Nato ist ein westliches Verteidigungsbündnis mit einem von allen Mitgliedsstaaten unterschriebenen Pakt. Dazu zählt auch, dass die Mitglieder verpflichtet sind, sich im Kriegsfall zu unterstützen. Die SCO ist weder ein Militärbündnis noch gibt es einen solchen Beistandspakt.
Es war das erste Mal seit Anfang Februar, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Machthaber Xi Jinping in Persona treffen. Das Treffen stand vor allem unter Beobachtung, weil noch relativ unklar war, wie sich Peking gegenüber Moskau positionieren wird.
Xi wurde für dieses Meeting ein Balanceakt vorhergesagt. Der Asienexperte Evan A. Feigenbaum bezeichnet es in seiner Analyse für die Denkfabrik "Carnegie Endowment for International Peace" sogar als dreifaches Dilemma.
Dennoch konnte Putin am Donnerstag eine enge Partnerschaft beteuern. Der russische Staatschef dankte China für seine Haltung im Ukraine-Konflikt. Am Rande des Treffens sagte er, Russland wisse die "ausgeglichene Position" Chinas zu schätzen – vor allem vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.
Xi sagte seinerseits, China wolle zu globaler Stabilität beitragen. Sein Land sei bereit "zu Bemühungen mit Russland, die Rolle von Großmächten zu übernehmen und eine führende Rolle dabei zu spielen, einer von sozialen Unruhen erschütterten Welt Stabilität und positive Energie zu geben".
Wegen der vielen westlichen Sanktionen ist Putin extrem bemüht, sein Netz Richtung Asien zu spannen. Ganz besonders China soll zu Putins wichtigsten Handelspartnern gehören. Heißt: Die beiden Länder führen eher eine Zweckehe. Vor diesem Hintergrund hat Peking auch die russische Invasion in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt verurteilt. Stattdessen wetterte Xi gegen die Strafmaßnahmen des Westens gegen Moskau oder auch die Waffenlieferungen an Kiew.
Peking hat allerdings noch andere – und weitaus größere – Interessen. China, und das dürfte auch Putin wissen, ist die stärkere Macht als Russland. Zwar will man strategisch weiter mit Moskau paktieren. Aus dem einfachen Grund, dass es ein Gegengewicht zur amerikanischen Macht und zum wachsenden wirtschaftlichen Druck des Westens schaffen und aufrechterhalten will. Doch gleichzeitig will man den Westen nicht vollends von sich fernhalten.
Eine Front gegen die USA also: Xi Jinping setzt deshalb auf die Partnerschaft mit Putin. Das bekräftigten beide Staatschefs auch am Donnerstag noch einmal. Putin stellte sich auch in dem Konflikt um Taiwan hinter China und verurteilte die "Provokationen" der USA und ihrer Verbündeten.
Asien-Experte Feigenbaum meint aber auch, man möchte Moskau nicht auf der taktischen Ebene unterstützen. Denn: "China profitiert auch davon, den Zugang zum Weltmarkt zu erhalten, westliche Sanktionen zu vermeiden und Beziehungen zu Ländern wie denen in Zentralasien aufzubauen, die sich vor Russland fürchten."
Feigenbaum spricht davon, dass sich Länder Zentralasiens vor Russland fürchten – aber warum?
Erst einmal sollte klar sein, welche Staaten Mitglieder bei der SCO sind:
Die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan sind postsowjetische Staaten. Nach der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine sorgen sie sich, dass Putin die Sowjetunion wieder aufbauen will – und gegebenenfalls auch in bei ihnen einfallen könnte.
Kasachstan geht hier sogar schon recht provokant vor. Beispielsweise will man sich an die EU-Sanktionen gegen Russland halten. Zudem erkennt Kasachstan die von Russland annektierten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk nicht als Staaten an.
Der SCO-Gipfel hat auch wirtschaftliche Hintergründe: Russland wird in diesem Jahr nach offiziellen Angaben aus Moskau etwa 50 Milliarden Kubikmeter weniger Gas nach Europa liefern als im Vorjahr – und dieses Volumen mit einer neuen Partnerschaft ausgleichen. Das teilte der russische Energieminister Alexander Nowak am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax mit.
Nowak warf der EU Versuche vor, den Markt auszuhebeln. Der Gaspreis sei jedoch durch die Einführung einer Gewinnsteuer nicht zu beeinflussen, meint er.
Die wegfallenden Lieferungen nach Europa will er mit einer Gas-Pipeline nach China ausgleichen. Ein Vertrag dazu sei bereits in Planung. "Wir erwarten in Kürze eine endgültige Vereinbarung über die "Kraft Sibiriens 2" zu erzielen. Der Umfang liegt bei etwa 50 Milliarden Kubikmeter", sagte Nowak.
(Mit Material der dpa)
