Donald Trump hat viele Probleme am Hals.
Donald Trump hat viele Probleme am Hals. Bild: imago images/Xinhua

Trumps Amtsenthebung: Diese Woche wird hart für den US-Präsidenten

29.10.2019, 07:3429.10.2019, 10:19

In dieser Woche nimmt die Ukraine-Affäre weiter Fahrt auf. Zwei Ereignisse werden US-Präsident Donald Trump zu schaffen machen.

  • Da wäre einmal die Aussage eines US-Offiziers. Laut Medienberichten wird er Trump schwer belasten.
  • Außerdem wollen die US-Demokraten das Amtsenthebungsverfahren weiter vorantreiben – und einen der größten Kritikpunkte der Republikaner am bisherigen Prozess ausräumen.

Hier ein Überblick:

Eine brisante Aussage steht bevor

Oberstleutnant Alexander Vindman, der führende Experte im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine, will laut "New York Times", "Washington Post" und CNN bei einer für Dienstag geplanten Anhörung im Repräsentantenhaus sagen: Er sei durch das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli zutiefst beunruhigt gewesen.

Das Telefonat steht im Zentrum der Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre. Trump bat bei diesem Gespräch seinen ukrainischen Amtskollegen um Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohns von Trumps Rivalen Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2020. Belege für ein Vergehen der Bidens hat Trump nicht vorgelegt.

Oberstleutnant Vindman wird laut seiner Eröffungserklärung, die US-Medien vorliegt, bei seiner Anhörung verkünden:

"Ich hielt es nicht für angemessen zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt, und ich war besorgt, welche Konsequenzen das auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine haben könnte."

Er habe erkannt, dass, wenn die Ukraine eine Untersuchung gegen Joe Biden, seinen Sohn Hunter und die ukrainische Erdgasfirma einleite, dies als parteipolitisches Spiel gedeutet würde, was zweifellos dazu führen würde, dass die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren würde. "Dies alles würde die nationale Sicherheit der USA untergraben." Seine Bedenken habe er an seinen Vorgesetzten weitergegeben.

Die Demokraten schalten einen Gang hoch

Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen noch in dieser Woche erstmals eine Plenumsabstimmung zu den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen. Das kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an.

Die Demokraten hatten die Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens vergangenen Monat begonnen, eine formale Abstimmung dazu steht allerdings noch auf. Die Demokraten besitzen eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Abstimmung wird daher wohl erfolgreich für sie verlaufen.

Nach der Abstimmung könnten das Weiße Haus und die Republikaner das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi weiter. Das Weiße Haus weigerte sich zuletzt mehrfach, den Demokraten Dokumente oder Zeugen bereitzustellen.

US-Medienberichten zufolge ist die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant. Der Druck auf Trump jedenfalls wird in dieser Woche steigen.

(ll/dpa)

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