Donald Trump hat viele Probleme am Hals. Bild: imago images/Xinhua
International
29.10.2019, 07:3429.10.2019, 10:19
In dieser Woche nimmt die Ukraine-Affäre weiter Fahrt auf. Zwei Ereignisse werden US-Präsident Donald Trump zu schaffen machen.
- Da wäre einmal die Aussage eines US-Offiziers. Laut Medienberichten wird er Trump schwer belasten.
- Außerdem wollen die US-Demokraten das Amtsenthebungsverfahren weiter vorantreiben – und einen der größten Kritikpunkte der Republikaner am bisherigen Prozess ausräumen.
Hier ein Überblick:
Eine brisante Aussage steht bevor
Oberstleutnant Alexander Vindman, der führende Experte im Nationalen
Sicherheitsrat für die Ukraine, will laut "New York Times", "Washington Post" und CNN bei einer für Dienstag geplanten
Anhörung im Repräsentantenhaus sagen: Er sei durch das Telefonat
Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli
zutiefst beunruhigt gewesen.
Das Telefonat steht im Zentrum der Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre. Trump bat bei diesem Gespräch seinen ukrainischen Amtskollegen um Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohns von Trumps Rivalen Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2020. Belege für ein Vergehen der Bidens hat Trump nicht vorgelegt.
Oberstleutnant Vindman wird laut seiner Eröffungserklärung, die US-Medien vorliegt, bei seiner Anhörung verkünden:
"Ich hielt es nicht für angemessen zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt, und ich war besorgt, welche Konsequenzen das auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine haben könnte."
Er habe erkannt, dass,
wenn die Ukraine eine Untersuchung gegen Joe Biden, seinen Sohn
Hunter und die ukrainische Erdgasfirma einleite, dies als
parteipolitisches Spiel gedeutet würde, was zweifellos dazu führen
würde, dass die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren
würde. "Dies alles würde die nationale Sicherheit der USA
untergraben." Seine Bedenken habe er an seinen Vorgesetzten
weitergegeben.
Die Demokraten schalten einen Gang hoch
Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen noch
in dieser Woche erstmals eine Plenumsabstimmung zu den Vorbereitungen
für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen. Das kündigte
die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben
an Abgeordnete an.
Die Demokraten hatten die Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens vergangenen Monat begonnen, eine formale Abstimmung dazu steht allerdings noch auf. Die Demokraten besitzen eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Abstimmung wird daher wohl erfolgreich für sie verlaufen.
Nach der Abstimmung könnten das Weiße Haus und die Republikaner das Fehlen eines
Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die
Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi weiter. Das Weiße Haus weigerte sich zuletzt mehrfach, den Demokraten Dokumente oder Zeugen bereitzustellen.
US-Medienberichten zufolge ist die Abstimmung im Plenum für
Donnerstag geplant.
Der Druck auf Trump jedenfalls wird in dieser Woche steigen.
(ll/dpa)
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