Volt, die Basis und die Tierschutzpartei: So haben die Kleinparteien abgeschnitten

Nicht nur die großen, sondern auch 40 Kleinparteien haben sich am Sonntag dem Votum der Bürger gestellt.Bild: Daniel Kubirski / Daniel Kubirski

Sie sind die 8,7 Prozent: Wie die Kleinparteien abgeschnitten haben

Rebecca Sawicki

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47 Parteien haben an der Bundestagswahl teilgenommen. Neben den sieben etablierten auch 40 Klein- und Kleinstparteien. Sie sind die 8,7 Prozent "andere", die in den aktuellen Ergebnissen ausgeschrieben sind. Wie die Wahl für einige dieser Parteien gelaufen ist und wie zufrieden sie mit ihren Ergebnissen sind, diesen Fragen ist watson nachgegangen.

Volt

Insgesamt 0,4 Prozent der Zweitstimmen konnte die pro-europäische Partei Volt für sich gewinnen. Es war die erste Bundestagswahl für die Partei, die in ganz Europa vertreten ist und in jedem Land das gleiche Grundsatzprogramm verfolgt. "Ich würde sagen, wir sind in der Bundespolitik angekommen", sagt Spitzenkandidat Hans-Günter Brünker.

Bei der Europawahl, sowie bei Landtags- und Kommunalwahlen hat sich die Partei bereits vorher dem Votum der Bürger gestellt, ist in Darmstadt und Köln sogar ins Stadtparlament eingezogen, ebenso in den Europarat. "Bei den Kommunalwahlen waren wir deutlich erfolgreicher", sagt Brünker. Das erklärt er sich damit, dass Kommunalpolitik näher an den Menschen sei.

"Politik muss vor Ort mit den Menschen stattfinden. Auffällig ist, dass wir in den Wahlkreisen, in denen wir im Stadtparlament vertreten sind, besser abgeschnitten haben", sagt er. An und für sich zeigt sich der Spitzenkandidat zufrieden mit dem Ergebnis. Ebenso mit dem Wahlkampf: "Wir haben viele Menschen erreicht." Trotzdem wolle die Partei jetzt eine interne Analyse starten, um herauszufinden, was sie bei der nächsten Wahl besser machen könne.

Auf kommunaler Ebene bisher erfolgreicher: die Partei Volt.Bild: Geisler-Fotopress / Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Brünker sei traurig darüber, dass die Menschen immer wieder die selben Parteien und ein "weiter so" wählten. Es sei allerdings auch ein Wahlkampf zuungunsten der kleinen Parteien gemacht worden. "Es ging in den letzten Wochen nur um schwarz, rot, grün und um die Drohung, dass eine Stimme für die kleinen Parteien eine verschenkte Stimme sei. So kann es keinen Wechsel geben", sagt Brünker.

Die Urbane

Null Prozent hat die Hip-Hop Partei Die Urbane bei der Bundestagswahl erreicht. Mit ihrer Vision die Hip-Hop-Kultur in den Lehrplan zu integrieren und ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, hat sie die Wählenden nicht überzeugt.

Trotzdem gibt es für die Kleinstpartei einen kleinen Grund zur Freude: bei der Abgeordnetenhauswahl ihrer Heimatstadt, Berlin, konnten sie 0,2 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen.

Die Urbane ist 2017 in Berlin gegründet worden. Sie steht für soziale Gerechtigkeit und die Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von ihrer Religion, Nationalität, Sprache oder Sexualität.

Klimaliste

Bundesweite Aufmerksamkeit erreichte die Klimaliste durch die Teilnahme an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März dieses Jahres. Die Bundespartei gibt es erst seit diesem Jahr. Vorher handelte es sich um diverse Kleinparteien und Wählergruppen, die sich für Klimaschutzmaßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles eingesetzt haben.

Möchte sich konsequent für das 1,5-Grad-Ziel einsetzen: die Klimaliste.Bild: dpa / Annette Riedl

Die Bewegung ist bei der Bundestagswahl mit Direktkandidaten angetreten, konnte aber keines der Mandate für sich gewinnen. Möglich waren die Kandidaturen durch die 0,9 Prozent der Wählerstimmen, die die Klimaliste Baden-Württemberg bei der Landtagswahl gewinnen konnte.

Bei der Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus konnte die Klimaliste Berlin laut aktuellem Wahlergebnis 0,4 Prozent der Zweitstimmen für sich gewinnen. Für eine Repräsentation im Landesparlament reicht das nicht.

Tierschutzpartei

1,5 Prozent der Stimmen konnte die Tierschutzpartei bei der Bundestagswahl für sich gewinnen. Das bedeutet zwar, dass sie nicht im Bundestag vertreten sein wird: Allerdings kann sich die Partei über die Parteienfinanzierung des Bundes freuen, die jeder Vereinigung zusteht, die bei einer Bundestagswahl die Ein-Prozent-Hürde knackt.

Die Partei sieht sich selbst als die "Stimme der Stimmlosen", da sie sich laut Parteiprogramm für Menschen und Tiere einsetzen will. Neben Tierschutz will sie sich auch für Umweltschutz einsetzen.

Die Partei hat mittlerweile an diversen Landtags- und Kommunalwahlen teilgenommen, ebenso bei der Europawahl. Sie ist in mehreren Kommunalparlamenten vertreten – meist mit einem Sitz. Und auch in das Europaparlament ist sie 2019 mit einem Sitz eingezogen.

Die Basis

Wie die Tierschutzpartei hat es auch die Basis mit 1,4 Prozent der Wählerstimmen in den Bereich der Parteienfinanzierung geschafft. Gegründet wurde die Partei im Umfeld der sogenannten Corona-Leugner und Querdenker, beziehungsweise derer, die gegen die Schutzmaßnahmen protestieren.

Die Partei der sogenannten Corona-Leugner: die Basis. Bild: Eventpress Hoensch / Eventpress Hoensch

Dass sie 1,4 Prozent der Stimmen abgeräumt hat, zeigt auch: Mindestens 1,4 Prozent der wählenden Bevölkerung kann sich mit den Werten dieser Partei identifizieren. Das erklärte Ziel der Partei sei es, basisdemokratische Elemente in Gesellschaft und Politik voranzutreiben – die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie hält sie beispielsweise für unrecht. Besonders beliebt war die Partei in den Süd-Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg, sowie im Osten in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

"Wir sind einerseits enttäuscht, dass zu wenige Menschen den Wechsel von der Wahl der Altparteien hin zu neuen, progressiven Politikansätzen gewagt haben", heißt es von Seiten der Partei auf watson-Nachfrage. Trotzdem sei man gleichzeitig stolz, nach so kurzer Zeit bereits einige Menschen für sich gewonnen zu haben. Die Partei sei auf einem guten Weg und der Wahlkampf sowie der direkte Kontakt zu den Menschen hätten sich ausgezahlt.