Laut Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärtzlichen Bundesvereinigung, ist es wichtig, dass sich die Bürger auf die Zusagen der Politik verlassen können.Bild: Geisler-Fotopress / Frederic Kern/Geisler-Fotopress
Deutschland
Trotz der hohen Corona-Zahlen warnt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) davor, von den zum 20. März geplanten Lockerungen Abstand zu nehmen. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Zusagen der Politik verlassen können", sagte KBV-Chef Andreas Gassen der "Rheinischen Post". Zudem könne die vorgesehene Hotspot-Regelung einen gangbaren Kompromiss darstellen. "Auf diese Weise können zwar bundesweit die meisten Corona-Regeln wegfallen, gleichzeitig besteht aber die Möglichkeit, dass die Bundesländer beispielsweise im Falle stark steigender Infektionszahlen dann notwendige Maßnahmen wie etwa Maskentragen oder Testen wieder begrenzt einführen."
Nach einem Bund-Länder-Beschluss sollen zum 20. März alle tiefgreifenderen Maßnahmen wegfallen, ein "Basisschutz" soll aber bleiben. Der Entwurf sieht noch eine Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und im Nahverkehr vor – und eine Testpflicht in Heimen und Schulen. Bundesweit bleiben soll auch die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen.
"Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Zusagen der Politik verlassen können"
KBV-Chef Andreas Gassen
Eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Am Mittwoch soll der Bundestag erstmals über einen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf beraten. Dabei geht es um eine neue Rechtsgrundlage für Beschränkungen, wenn die jetzige ausläuft.
Gassen hält die hohe Zahl der Corona-Infektionen für verkraftbar. "Es besteht eindeutig keine Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems. Wir müssen endlich als Gesellschaft lernen, mit Corona zu leben, ohne dass alle paar Monate die Politik das öffentliche Leben immer wieder stark herunterfährt." Dass das funktioniere, zeigten die europäischen Nachbarn. "Das Virus wird aus unserem Leben nicht verschwinden."
Kultusministerin Prien ist für Maskenpflicht-Option an den Schulen
In der Debatte um die künftigen Corona-Schutzmaßnahmen fordert die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) Nachbesserungen für die Schulen: Die Länder sollten auch über den 20. März hinaus bei Bedarf eine Maskenpflicht im Unterricht verordnen können, sagte die Kultusministerin Schleswig-Holsteins, Karin Prien (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Zwar sollten bis spätestens Mai nach dem Willen der Länder an Schulen alle Einschränkungen, insbesondere auch die Pflicht zum Tragen von Masken und zu anlasslosen Testungen, entfallen. Aktuell aber sei eine bundesweite Regelung für den Basisschutz nötig, "die es auch ermöglicht, bei Bedarf Maskenpflicht und Testpflicht als Werkzeuge zur Verfügung zu haben", sagte Prien. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte erwarteten jetzt den behutsamen Übergang in die Normalität, es bedürfe jetzt eines schrittweisen Vorgehens.
Prien findet, dass das derzeitige Pandemiemanagement der Bundesregierung zu viele Fragen offenlasse. Die bisher vorgeschlagene Hotspot-Regelung erfülle ihren Zweck nicht. Die Länder benötigten unverzüglich eine rechtssichere Übergangsregelung, forderte die CDU-Politikerin.
Am Dienstag neue Rekord-Inzidenz von 1585
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz erneut einen Höchstwert gemeldet. Das RKI gab den Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 1585,4 an. Am Vortag hatte der Wert bei 1543,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1293,6 (Vormonat: 1437,5).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 198.888 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.27 Uhr wiedergeben. Im Vergleich zum Vortag waren das gut 100.000 Neuinfektionen mehr (Montag: 92.378 Neuinfektionen).
Dieser Anstieg ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass am Wochenende weniger getestet wird und die Gesundheitsämter am Wochenende keine Fallzahlen melden. Am Dienstag vor einer Woche waren es 156.799 Corona-Neuansteckungen.
(nik/dpa)
