Corona-News: Stiko arbeitet an Empfehlung für vierte Impfung

Die Stiko arbeitet an einer Empfehlung für einen zweiten Booster.Bild: www.imago-images.de / Jochen Tack

Corona-News: Stiko arbeitet an Empfehlung für vierte Impfung ++ Neuinfektionen erreichen erneut Höchststand

Die hochansteckende Omikron-Variante regiert und überall auf der Welt schießen die Infektionszahlen in die Höhe. In Deutschland kommen die Gesundheitsämter nicht mehr mit der Kontakterfassung hinterher, die Krankenhäuser sind längst über ihre Belastungsgrenze. Wie umgehen mit der dramatischen Lage? Die Politik ringt um Lösungen. Alles Wichtige zur Corona-Pandemie erfährst du in unserem News-Ticker.

Aktuelle Corona-Zahlen in Deutschland (Stand Donnerstag):

3. Februar

7.18 Uhr: Stiko arbeitet an Empfehlung für vierte Impfung

Die Ständige Impfkommission (Stiko) bereitet nach Angaben ihres Vorsitzenden Thomas Mertens eine Empfehlung für eine vierte Corona-Impfung vor. Jüngste Daten aus Israel ließen vermuten, dass eine vierte Dosis eine "gewisse Verbesserung beim Schutz vor Infektion und eine deutlichere Verbesserung beim Schutz vor schwerer Erkrankung" bringe, sagte Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Stiko werde dazu demnächst eine Empfehlung abgeben. Dabei gehe es um eine zweite Auffrischungsimpfung mit den vorhandenen mRNA-Impfstoffen."

Mit Blick auf die Impfstoffe, die an die Omikron-Variante angepasst wurden, muss die Kommission zunächst auf die Daten aus den klinischen Studien von Moderna und Biontech /Pfizer warten", sagte Mertens weiter.

6.45 Uhr: Söder fordert "konsequente Öffnungsschritte"

In der Debatte um die Lockerungen von Corona-Beschränkungen macht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Druck. Der CSU-Vorsitzende forderte in der "Bild"-Zeitung "konsequente Öffnungsschritte". Söder schlug vor: "Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen." In der Gastronomie könne man die 2G-Regel (also: geimpft oder genesen) beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichten. Zudem könnten wieder mehr Zuschauer in Stadien zugelassen werden. Als Grundsatz solle gelten: "Wo FFP2-Masken getragen werden, kann man Kontaktbeschränkungen runterfahren."

Die Bundesärztekammer sprach sich ebenfalls für einen Stufenplan bei möglichen Lockerungen aus. "Wenn sich das Infektionsgeschehen so entwickelt, wie von Epidemiologen prognostiziert, werden die Fallzahlen von Ende Februar an allmählich sinken", sagte der Präsident der Kammer, Klaus Reinhardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Bund und Länder sollten deshalb vorbereitet sein und möglichst schon jetzt Stufenpläne für Öffnungen vorbereiten, die dann hoffentlich bald umgesetzt werden können."

2. Februar

15.13 Uhr: Bundesregierung dämpft Hoffnungen auf baldige Corona-Lockerungen

Die Bundesregierung hat die Hoffnung auf baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen gedämpft. Voraussetzung dafür seien sinkende Fallzahlen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. "Im Augenblick sind wir in einer Phase, in der es weitestgehend noch sehr starke Steigerungen gibt." Erste positive Anzeichen für eine Verlangsamung gebe es allenfalls im Norden Deutschlands.

Zwar sei zu erwarten, "dass wir uns in den nächsten 14 Tagen dem Ziel nähern, den Peak zu erreichen", sagte Hebestreit. Das bedeute aber, dass die Zahlen dann immer noch deutlich höher seien als derzeit. Dem könne sich eine Phase anschließen, in der über Lockerungen gesprochen wird. Hebestreit sieht nach eigenen Worten auch keinen Anlass, bereits für die nächste Beratung der Spitzen von Bund und Ländern am 16. Februar einen Lockerungsfahrplan aufzustellen.

Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Hoffnung auf Lockerungen im März geäußert, als Voraussetzung aber ebenfalls sinkende Infektionszahlen als Voraussetzung genannt.

14.08 Uhr: Frankreich lockert Corona-Beschränkungen – Weniger Infektionen

Frankreich hat angesichts rückläufiger Infektionszahlen mit der Lockerung von Corona-Beschränkungen begonnen. Am Mittwoch wurden Kapazitätsbeschränkungen für Sport- und Kultureinrichtungen aufgehoben, außerdem auch Maskenregelungen im Freien. Die Homeoffice-Verpflichtung wurde in eine Empfehlung umgewandelt. Die hohe Impfquote in Frankreich habe eine Bewältigung der Omikron-Welle ohne einen Lockdown ermöglicht, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal in Paris. Weitere Lockerungen wie die Öffnung von Diskotheken sollen wie angekündigt am 16. Februar folgen.

Es gebe Hoffnung auf ein dauerhaftes Ende der Corona-Krise, sagte Attal. In 11 der 13 französischen Regionen seien die Infektionszahlen bereits rückläufig. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei 3488 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Die Belastung der Kliniken liege mit mehr 30.000 Patienten auf einem Höchststand, die Lage auf den Intensivstationen aber entspanne sich, sagte Attal.

Angesichts verschärfter Regeln für nicht und nicht vollständig Geimpfte mahnte der Sprecher die Bevölkerung zur Booster-Impfung. Vom 15. Februar an ist diese bereits spätestens vier Monate nach der Grundimmunisierung für den landesweiten Impf- und Genesungsnachweis erforderlich. Dieser sogenannte "Pass Vaccinal" ist Voraussetzung für eine uneingeschränkte Teilnahme am öffentlichen Leben und wird für Fernreisen in Zug und Flugzeug, für den Besuch von Cafés und Restaurants sowie im Kino und bei Veranstaltungen verlangt.

07.22 Uhr: Justizminister stellt Corona-Lockerungen im März in Aussicht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Rücknahme von Corona-Maßnahmen für den März in Aussicht gestellt. Buschmann sagte der "Rheinischen Post" am Mittwoch: "Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können." Voraussetzung sei, dass sich das Infektionsgeschehen so entwickle, wie vom Robert-Koch-Institut prognostiziert "und ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken". "Und es setzt voraus, dass wir es nicht kurzfristig mit neuen Varianten des Virus zu tun bekommen, die die Lage wieder komplett verändern."

Auf die Frage, welche Lockerungen er sich zurzeit vorstellen könne, sagte Buschmann: "Wir müssen beispielsweise hinterfragen, ob 2G im Einzelhandel noch begründbar ist." Aufgrund von Gerichtsentscheidungen gebe es Bundesländer mit und ohne diese Maßnahme. "Wir sollten diese Situation nutzen, um seriös zu prüfen, ob sich eine unterschiedliche Entwicklung beim Infektionsgeschehen und den Zuständen in den Krankenhäusern bei beiden Gruppen ergibt", betonte der Minister.

Sollte sich das Infektionsgeschehen in den Ländern ohne 2G-Regelung nicht schlechter entwickeln als in den anderen Ländern, wecke dies Zweifel an der Geeignetheit und der Erforderlichkeit der Maßnahme. "Fehlt es einer Maßnahme aber an Geeignetheit und Erforderlichkeit, dann muss sie entfallen", sagte Buschmann.

1. Februar

16.32 Uhr: Corona beschleunigt das Ladensterben in Deutschland

Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht davon aus, dass durch die Auswirkungen der Corona-Krise in diesem Jahr noch einmal fast 16.000 Geschäften das Aus droht. Die Zahl der Ladenschließungen sei damit wahrscheinlich dreimal so hoch wie durchschnittlich in den Jahren vor der Pandemie, sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Dienstag in Berlin. "Gerade bei kleineren und mittleren Betrieben werden wir einen Aderlass sehen."

Dabei hatte das Statistische Bundesamt erst zweieinhalb Stunden zuvor Zahlen veröffentlicht, die eigentlich für zufriedene Gesichter in der Branche hätten sorgen können. Denn auch im zweiten Pandemiejahr erzielte der deutsche Einzelhandel Rekordumsätze. Bereinigt um Preiserhöhungen stiegen die Umsätze 2021 noch einmal um 0,7 Prozent. Nominal lag das Umsatzplus sogar bei 2,9 Prozent. Damit landete so viel Geld in den Kassen des Handels wie noch nie.

Doch profitierten davon eben nicht alle Händler gleichermaßen. Großer Gewinner war der Onlinehandel, der laut HDE allein im vergangenen Jahr seine Umsätze um gut 19 Prozent steigern konnte. Auch der Lebensmittelhandel mit seinen Supermärkten und Discountern schlug sich gut. Dagegen traf die Corona-Krise die Mode- und Schuhhändler in den Innenstädten und Einkaufszentren besonders hart. Sie büßten laut HDE in den vergangenen zwei Pandemiejahren rund 30 Prozent ihrer Umsätze ein.

Ausschlaggebend für die wachsende Zahl der Ladenschließungen ist laut HDE denn auch vor allem der coronabedingte Rückgang der Besucherzahlen in den Fußgängerzonen. "Das ist der Killer für die Unternehmen", sagte der HDE-Chefvolkswirt Olaf Roik. Denn gerade kleine und mittelständische Unternehmen könnten sich aufgrund der sinkenden Kundenzahlen die hohen Mieten an den Einkaufsstraßen oft nicht mehr leisten.

12.30 Uhr: Mehr als 40 Prozent der PCR-Tests derzeit positiv

Der Anteil der positiv ausgefallenen Laboruntersuchungen auf das Coronavirus ist laut einem Laborverband erneut auf einen Höchstwert gestiegen. Vorige Woche sei eine "historisch hohe" Positivrate von 41,1 Prozent erfasst worden, sagte der erste Vorsitzende des Verbands Akkreditierter Labore in der Medizin (ALM), Michael Müller, am Dienstag in einer Online-Schalte. Von rund 2,4 Millionen durchgeführten PCR-Tests – ebenfalls ein Höchstwert – sei gut eine Million positiv auf Sars-CoV-2 ausgefallen. Je höher die Positivrate bei hohen Fallzahlen ist, desto größer ist die Untererfassung.

In Hinblick auf die Auslastung der Labore von 95 Prozent sagte Müller: "Wir sind am Limit". In vielen Bundesländern ist die Kapazität laut Verband bereits erschöpft. Nachdem die bundesweite Testkapazität vorige Woche bei rund 2,5 Millionen gelegen hatte, wird sie für die laufende Woche mit etwa 2,6 Millionen angegeben. Es handle sich um hohe Kapazitäten, die für den medizinischen Bedarf ausreichend seien, sagte Müller. Es sei wichtig, die Tests sinnvoll und anlassbezogen einzusetzen.

Die Daten basieren laut ALM auf Angaben von rund 180 Laboren und stellen etwa 90 Prozent des Testgeschehens in Deutschland dar. Zu privat bezahlten PCR-Tests lägen dem Verband keine Daten vor, sagte Müller.

7.30 Uhr: Ungeimpftes Pflegepersonal kann weiterarbeiten, bis Gesundheitsamt aktiv wird – Amtsvertreterin spricht von "erheblicher Belastung"

Ungeimpfte können auch nach dem offiziellen Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März bis zu einer Behördenentscheidung weiter in ihren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte dem Nachrichtenportal "Business Insider" am Montag: "Bis das Gesundheitsamt die Entscheidung über ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot getroffen hat, dürfen die betroffenen Mitarbeitenden grundsätzlich weiterbeschäftigt werden."

Das zuständige Gesundheitsamt entscheide bei der Impfpflicht "über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens". Dabei würden alle "Umstände des Einzelfalles" berücksichtigt. Eigentlich gilt ab 16. März, dass alle Mitarbeiter in Pflege- und medizinischen Berufen entweder genesen oder vollständig geimpft sein müssen. Einzige Ausnahme: medizinische Gründe sprechen gegen eine Impfung. Zweifel an der Umsetzbarkeit der Impfpflicht gibt es aber bereits seit Wochen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Elke Bruns-Philipps, erklärte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) gegenüber, dass die Gesundheitsämter momentan davon ausgingen, dass im Schnitt bei fünf bis zehn Prozent der Beschäftigten kein eindeutiger Impf- oder Genesenennachweis vorliegt und eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgen werde. Dies bedeute der Amtsärzte-Vertreterin zufolge "eine erhebliche Belastung mit der Prüfung jedes Einzelfalls". Die Gesundheitsämter könnten das "nicht zeitnah bewältigen", warnte sie. Das Verfahren bis zu einem Beschäftigungsverbot könne sich zudem hinziehen: Bei fehlendem Nachweis erfolge erst eine Fristsetzung des Gesundheitsamtes zur Vorlage von Impfdokumenten, dann sei eine Anhörung vorgesehen, schilderte Bruns-Philipps der Zeitung.

7.15 Uhr: Dänemark hebt fast alle Beschränkungen auf

Dänemark hat sich trotz einer nach wie vor hohen Zahl an Neuinfektionen von praktisch allen Corona-Beschränkungen freigemacht. Seit Dienstag gelten im nördlichsten deutschen Nachbarland bis auf vereinzelte Einreiseregeln keine Einschränkungen mehr. Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gehört bis auf Weiteres ebenso der Vergangenheit an wie Nachweise über Impfungen, Genesungen und negativen Tests. Großveranstaltungen sind ebenso erlaubt wie der Besuch von Bars und Diskotheken.

All das geht damit einher, dass Covid-19 nicht mehr als "gesellschaftskritische Krankheit" eingestuft wird. Ähnlich waren die Dänen schon einmal im vergangenen September vorgegangen. Dann stieg die Zahl der Neuinfektionen aber wieder stark, weshalb auch die Beschränkungen wieder eingeführt wurden. Heute hat das EU-Land mit knapp sechs Millionen Einwohnern eine tägliche Neuinfektionszahl im mittleren fünfstelligen Bereich – Höchststände, die vor dem Aufkommen der Omikron-Variante des Coronavirus kaum vorstellbar waren.

Die Zahlen wirken sich jedoch nicht so stark wie befürchtet auf die Lage in den Krankenhäusern und vor allem auf den Intensivstationen aus. Mildere Krankheitsverläufe und hohe Impfzahlen sind die wesentlichen Gründe, weshalb sich die Dänen zur umfassenden Lockerung entschieden. "Wir sind durch die kritische Phase durch", so Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Die Zahl, auf die man nun schaue, sei jedoch die, wie viele Menschen nach einer Infektion ernsthaft erkrankten. Diese Kurve sei nun gebrochen.

Vereinzelte Einreiseregeln vor allem für Ungeimpfte bleiben bestehen. Geimpfte und genesene Reisende aus aller Welt müssen zwar nicht mehr länger zusätzlich einen negativen Test vorweisen können. Bürger des EU- und Schengenraumes ohne gültigen Impf- oder Infektionsnachweis müssen aber entweder in den Tagen vor oder spätestens bis zu 24 Stunden nach der Einreise einen Test machen. Krankenhäuser und Pflegeheimen werden darüber hinaus angehalten, von Besuchern weiterhin den Gebrauch von Masken und dem Corona-Pass zu verlangen, um Schutzbedürftige und Ältere zu schützen.

31. Januar

16.45 Uhr: Expertenrat fordert bessere Aufklärung in der Pandemie

Der Expertenrat der Bundesregierung zu Corona verlangt von den Verantwortlichen in Politik und Behörden eine bessere öffentliche Kommunikation zur Pandemie. Um den Menschen das richtige Verhalten zu ermöglichen, sei eine "reaktionsschnelle, evidenzbasierte, zielgruppen- und nutzerspezifische Risiko- und Gesundheitskommunikation unabdingbar", heißt es in der fünften Stellungnahme des Gremiums. Diese müsse wissenschaftliche Evidenz einfach erklären und in Handlungsempfehlungen übersetzen.

Bei der öffentlichen Kommunikation müsse auf unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen, kulturelle, sprachliche sowie altersabhängige Unterschiede geachtet werden, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die Planung der Kommunikation müsse auch das Verhalten der Menschen berücksichtigen, schreiben die Experten. Dabei solle es etwa um die Frage gegen, wer Impfungen aus welchen Gründen ablehnt und wer womit erreicht werde. "Soweit möglich sollen konkrete Entscheidungshilfen angeboten werden", befand der Expertenrat. Dazu zählten Checklisten oder "einfache Entscheidungsbäume". Zudem müssten Falsch- und Desinformationen identifiziert und entkräftet werden.

Bei der Aufklärung der Bevölkerung sollten die multiplen Kanäle einer modernen Informationsgesellschaft genutzt werden, "von klassischen über soziale Medien bis zu e- und m-Health Angeboten". Dabei müssten die Verbreitungskanäle zielgruppenspezifisch gewählt werden, schreiben die Experten. "Es muss berücksichtigt werden, dass manche Zielgruppen wie Kinder und Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund oder bildungsferne Personen über die klassischen oder modernen Medienrepertoires unterschiedlich gut erreichbar sind." Deshalb sollten auch Multiplikatoren wie Ärzte, Sozialarbeiter, Lehrer oder Pfleger einbezogen werden.

7.30 Uhr: Grünen-Politiker warnt vor zu schnellen Lockerungen – "Noch nicht über den Berg"

Nach Rufen nach Öffnungsperspektiven hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen vor zu schnellen Lockerungen in der Corona-Pandemie gewarnt. "Es gibt keinen Anlass dafür, dass es kurzfristig Öffnungsmaßnahmen gibt", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir sind noch nicht übern Berg." Die Hospitalisierungsrate steige inzwischen wieder an, es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Falls sich die Lage verschlechtere, müsse eher über eine Ausweitung bestehender Schutzmaßnahmen wie 2G-Plus-Regeln nachgedacht werden.

Trotz weiter steigender Corona-Infektionszahlen wurden zuletzt die Rufe nach einem Konzept für eine Rücknahme von Beschränkungen lauter. Entsprechend äußerten sich unter anderem führende FDP- und CSU-Politiker. Sie begründeten dies mit den bislang weniger schweren Krankheitsverläufen in der Omikron-Welle. CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD: "Wir müssen in dieser Omikron-Wand, die da auf uns zukommt, auch nach einer Tür suchen, durch die man durchgehen kann in eine neue Zeit. Also Vorsicht ja, aber eben auch mit Hoffnung." Wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante stellen sich Kliniken auf zahlreiche neue Patienten ein.

Bund und Länder hatten sich vor einer Woche darauf verständigt, dass Öffnungsperspektiven entwickelt werden sollten für den Moment, an dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne. Die nächsten Beratungen sind bislang für den 16. Februar geplant.

7.15 Uhr: Impfziel von 80 Prozent bis Ende Januar deutlich verfehlt

Das Impfziel der Bundesregierung für Ende Januar wird wohl deutlich verfehlt. Wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag hervorging, wurde bis einschließlich Freitag 75,7 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis verabreicht. Ziel war es, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal gegen Corona zu impfen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte im "Münchner Merkur" (Montag) die Arbeit an einem "Impf-Vorsorge-Gesetz" an. Eine Impfpflicht müsse angepasst an die Situation sein. Die Unionsfraktion werde ein "differenziertes Gesetz" dazu vorlegen. "Das heißt: angepasst an das Risiko oder eben die Gefährlichkeit einer Infektionsentwicklung, verbunden mit erwarteten Belastungen des Gesundheitssystems, angepasst an gefährdete Gruppen oder Altersstufen und eng zeitlich befristet."

Am Wochenende demonstrierten erneut Tausende Menschen gegen die Einführung einer Impfpflicht und gegen staatliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Scharfe Kritik in sozialen Medien löste eine Veranstaltung am Sonntag in Nürnberg aus. Sie fand am Volksfestplatz in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände statt. Am 30. Januar 1933 war Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt worden.Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann, warnte "extremistische Brandstifter, die gewaltbereit sind und die Proteste zur Verbreitung ihrer radikalen Vorstellungen und ihrer demokratiefeindlichen Haltung ausnutzen wollen". Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) sagte er weiter: "Unabhängig davon, dass ich es für fragwürdig halte, gerade am Jahrestag von Hitlers Machtergreifung zu Demonstrationen aufzurufen, habe ich eine klare Botschaft: Unser Verfassungsschutz hat hier insbesondere Rechtsextremisten und Reichsbürger im Blick und ein spezielles Sammel-Beobachtungsobjekt "Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen" eingerichtet.

30. Januar

14.41 Uhr: Berlins Bürgermeisterin Giffey will Corona-Infizierte bei Personalmangel arbeiten lassen

Bei sehr großen Personalausfällen in der kritischen Infrastruktur wegen Corona kann Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey es sich vorstellen, Infizierte ohne Symptome arbeiten zu lassen. "Sollte es in Bereichen der elementarsten Grundversorgung dazu kommen, dass wir den Betrieb mit dem gesunden Personal allein nicht mehr aufrechterhalten können, müssen wir schwerwiegendere Maßnahmen in Betracht ziehen", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Dann ist es eine Option, dass Infizierte, die aber keinerlei Symptome haben, in bestimmten Bereichen im Ausnahmefall weiter zur Arbeit kommen."

Eine solche Arbeitsquarantäne könne natürlich nur unter strengen Schutzmaßnahmen umgesetzt werden: "Wer im Wasserwerk allein eine Maschine bedient, wer bei der Feuerwehr einen Brand löscht, kann das auch ohne größere Probleme mit symptomfreier Corona-Infektion tun." Anders sehe es bei Menschen aus, die im Krankenhaus oder in der Pflege mit Patienten zu tun hätten. Aktuell gebe es in Berlin in einen Personalausfall von durchschnittlich 15 Prozent, sagte Giffey. "Wir sind auf einen Personalausfall von bis zu 30 Prozent vorbereitet."

14.30 Uhr: Lindner fordert Konzept für schrittweise Öffnungen

Finanzminister Christian Lindner hat sich in der Corona-Pandemie dafür ausgesprochen, ein Konzept für schrittweise Öffnungen zu erarbeiten. Der FDP-Politiker sagte dem "Spiegel" (Sonntag): "Wir haben die Omikron-Welle zwar noch nicht hinter uns, aber wir müssen schon jetzt konkret daran arbeiten, wann und unter welchen Bedingungen es zu schrittweisen Öffnungen kommen kann." Die nächste Bund-Länder-Runde im Februar sollte sich damit beschäftigen. "Ich erhoffe mir hier Hinweise des Expertenrates der Bundesregierung", sagte Lindner.

"Man kann Einschränkungen rasch beschließen, das Hochfahren benötigt aber Vorbereitung. Man kann in Handel und Gastronomie sehr schnell die 2G-Vorschriften verändern, aber in anderen Bereichen braucht man Planungshorizont. Ich denke an Messen, an die Veranstaltungsbranche, den kulturellen Bereich, die diesen Vorlauf brauchen. Mir geht es darum, eine Erwartungsperspektive zu schaffen, unter welchen Bedingungen und in welchen Schritten was möglich ist." Man brauche wirksamen Gesundheitsschutz, so Lindner. "Die ansteckende Omikron-Variante stellt eine Herausforderung dar. Für uns Liberale gilt aber, dass Einschränkungen der Freiheit nur insoweit vertretbar sind, wie es die Lage erfordert."

In der Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht habe er sich noch nicht festgelegt, so Lindner. "Die Corona-Lage ist dynamisch. Und ich höre immer wieder neue Argumente aus allen Fraktionen." Die Abwägung falle schwer. "Aber vermutlich müssen wir mehr tun, als es so zu belassen, wie es jetzt ist. Da gibt es Abstufungen. Beispielsweise Beratungspflichten oder Impfpflichten ab 50, weil dort die Gefährdung höher ist. Ich bin noch nicht zu einem abschließenden Urteil gekommen."

12.26 Uhr: CDU will Konzept zur Impfpflicht vorlegen

Angaben des Ersten parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Thorsten Frei, zufolge, will die Union kommende Sitzungswoche ein Konzept zur Impfpflicht im Bundestag vorlegen. Auf Anfrage von watson sagte Frei: "Unsere Fraktion hat die Ampel-Koalition mehrfach aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Leider vergeblich." Frei habe unmittelbar vor Weihnachten Fragen an Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt – diese seien nicht beantwortet worden. "Und da nun auch die Kleine Anfrage zu den jüngsten Entwicklungen in der Pandemie nur unzureichend beantwortet wurde, werden wir zur nächsten Sitzungswoche ein Konzept vorlegen." Ziel sei es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und dafür Sorge zu tragen, dass die sogenannte kritische Infrastruktur funktioniere. "Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir die Impfquote erhöhen", sagte Frei weiter. "Insbesondere in der Bevölkerungsgruppe, die am stärksten von dem Virus bedroht wird."

08.13 Uhr: BA-Chef: Arbeitgeber können bei Impfpflicht ungeimpfte Bewerber ablehnen

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, auch zu Veränderungen bei der Jobsuche führen. "Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist", sagte Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Auch die Bundesagentur für Arbeit müssen bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht prüfen, "ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt", sagte Scheele.

Nach Angaben des BA-Chefs hat der Impfstatus von Beschäftigten momentan faktisch keine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt, da es gegenwärtig "keine entsprechende Rechtsgrundlage" gebe. Aktuell seien Arbeitgeber lediglich verpflichtet, "unter Einhaltung von 3G zu beschäftigen oder zu rekrutieren". Nach Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hätten Arbeitgeber dann aber das Recht, den 2G-Status am Arbeitsplatz zu prüfen.

Von der ab Mitte März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen erwartet sich Scheele keine spürbaren Folgen für den Arbeitsmarkt. Er gehe davon aus, "dass diese Neuregelung bei der Stellenvermittlung am Arbeitsmarkt eine eher untergeordnete Rolle spielen wird". Wenn Beschäftigte allein wegen der Impfpflicht aus dem Job ausscheiden müssten, stünden sie dem Arbeitsmarkt ja weiterhin zur Verfügung, sagte Scheele. "Sie können in andere Bereiche vermittelt werden, in denen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht greift". Gegenwärtig gebe es zudem noch keine deutlichen Anzeichen dafür, "dass mit Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Mitte März viele Beschäftigte ihre Stelle aufgeben".

29. Januar

13.49 Uhr: Ärztepräsident spricht sich für Verkürzung des Genesenenstatus aus

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus aus medizinischer Sicht als sinnvoll bezeichnet. "Die bisherige wissenschaftliche Evidenz deutet darauf hin, dass sich Ungeimpfte nach einer durchgemachten Delta-Infektion schon deutlich früher als nach sechs Monaten mit der Omikron-Variante anstecken können", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" (Samstag). "Deshalb ist die Verkürzung des Genesenenstatus aus medizinischer Sicht sinnvoll". Der Präsident der Bundesärztekammer sprang damit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Seite, der die Verkürzung auf drei Monate verteidigt hatte.

Der Genesenenstatus war Mitte Januar auf Basis neuer Vorgaben des Robert Koch-Instituts (RKI) überraschend auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test verkürzt worden. Zuvor hatten sechs Monate gegolten. Die Entscheidung löste teils heftige Kritik aus. In anderen EU-Staaten gelten Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, für einen Zeitraum von sechs Monaten als genesen. Die Regel betrifft auch Menschen, die beispielsweise von einem EU-Land in ein anderes reisen wollen.

13.47 Uhr: CDU-Gesundheitspolitiker plädiert für Impfpflicht mit enger Befristung

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hält eine Corona-Impfpflicht nur unter Bedingungen und mit enger zeitlicher Befristung für sinnvoll. "Eine Impfpflicht wäre nur dann sinnvoll, wenn besonders gefährliche Virusvarianten drohen – und wenn es zugleich passende Impfstoffe gibt", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Trifft eines von beidem nicht zu, wäre eine Impfpflicht wenig zielführend." Das klare Signal an die Bevölkerung müsse außerdem sein: "Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung."

Die bislang bekannten Initiativen verschiedener Bundestagsabgeordnete für eine allgemeine Impfpflicht kritisierte Sorge: "Die Differenzierung nach Virusvarianten und zeitlicher Komponente fehlt allen Gruppenanträgen - ebenso wie Ideen zur Verbesserung der Datenbasis." Zu diesen drei Punkten werde die Union einen Vorschlag unterbreiten, sagte er.

08.11 Uhr: Habeck stellt Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen für Unternehmen in Aussicht gestellt. "Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind. Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen", sagte Habeck der Funke-Mediengruppe (Samstag).

Im Beschlusspapier zu den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder vom 24. Januar hieß es, die Bundesregierung wolle prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden. Habeck teilte mit, die jüngsten Hilfen seien gut angelaufen. Erste Teilzahlungen, vorläufige Abschlagszahlungen, flössen seit dem 18. Januar und seien auf den Konten der Betroffenen angekommen. Seit 7. Januar seien 4370 Anträge auf Überbrückungshilfe IV mit einem Volumen von rund 222 Millionen Euro gestellt worden, berichteten die Funke-Medien unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium.

28. Januar

16.50 Uhr: Apotheken wollen am 8. Februar mit Corona-Impfungen beginnen

Wer sich gegen das Coronavirus impfen lassen möchte, kann sich die Spitze bald auch in Apotheken geben lassen. Am 8. Februar starte dort die Impfkampagne, erklärte, erklärte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) am Freitag. "Im Vorfeld mussten die Voraussetzungen geschaffen werden - das ist jetzt erledigt", erklärte Verbandspräsidentin Gabriele Overwiening. Rechtlich war dafür bereits im Dezember der Weg bereitet worden.

Apothekerinnen und Apotheker seien nunmehr geschult worden, auch gebe es inzwischen die technischen Voraussetzungen, um die Zahl der Geimpften elektronisch an das Robert-Koch-Institut (RKI) zu melden, erklärte die ABDA. "Die letzten noch offenen Punkte waren die Impfstoff-Kontingente für die Apotheken und der Bestellzyklus", fügte Overwieing hinzu. "Das wurde heute mit dem Bundesgesundheitsministerium geklärt.""Dieses Angebot der Apotheken ist neu, aber wir sind darauf exzellent vorbereitet", zeigte sich Overwiening überzeugt.

Die ABDA betonte, die Impfungen seien "ein zusätzliches, freiwilliges Angebot". Ob eine Apotheke sie tatsächlich anbiete, entscheide jeweils die Leitung. "Wir wollen diejenigen erreichen, die sich noch nicht impfen lassen konnten, zum Beispiel weil ihnen die Organisation eines Impftermins bisher zu aufwändig war", erläuterte Overwiening. "Wir bringen das niedrigschwellige und flächendeckende Angebot der Apotheken ein, um die Impfkampagne der Bundesregierung zu unterstützen."

10.40 Uhr: Lauterbach auf watson-Frage zum Eindruck eines Kommunikations-Chaos: "Die beste Strategie bei so etwas ist, dass man bei der Wahrheit bleibt"

watson-Redakteur Sebastian Heinrich fragt den Gesundheitsminister, was er gegen den Eindruck einer widersprüchlichen Kommunikation in Bezug auf die derzeitige Lage tun will – also gegen die Verwirrung, die angesichts der extrem hohen Inzidenzen entstehe: Dass etwa in Bayern 2G-Regeln bei Einkaufen wieder gelockert würden oder 10.000 Menschen ins Stadion gehen. Ein Teil der Menschen zöge sich aus Angst zurück, ein anderer Teil gehe wieder mehr aus. "Was gedenken Sie zu tun, um der Wahrnehmung einer widersprüchlichen Kommunikation, eines Chaos, entgegenzutreten?", fragt Sebastian Heinrich.

"Die beste Strategie bei so etwas ist, dass man bei der Wahrheit bleibt", antwortet Lauterbach. "Wir haben in Deutschland relativ strenge Regeln. Wir haben 2G+ in Restaurants und Cafés, die Clubs und Diskotheken sind komplett zu. Wir haben fast flächendeckend 2 G in den Geschäften, relativ strenge Regeln im ÖPNV und am Arbeitsplatz. Und wir machen eine relativ offensive Boosterkampagne. Wenn man jetzt die Länder um uns herum objektiv vergleicht, wenn man sich dem Thema mit Zahlen objektiv nähert, lösen sich die Widersprüche ja auf. Denn dann sieht man, dass wir einen relativ konservativen Kurs fahren. Der würde dann erwarten lassen, dass wir bei den Älteren weniger hohe Fallzahlen haben. Wenn jetzt ein Gericht – und wie gesagt, keine Gerichtsschelte – eine Regel kassiert, oder ein Land sich profiliert, indem das Land sagt, wir haben die größte Garage Europas, und wir können daher Fußballspiele zulassen, weil niemand mit dem Zug oder Bus anreisen muss, dann muss ich damit leben. Aber ich muss immer das Objektive in den Vordergrund stellen. Für mich ist das Objektive das Wichtige. Sind wir wirklich richtig unterwegs, schaffen wir das? Die Intensivfälle steigen im Moment, aber sie steigen nicht so steil. Sind wir auf dem Weg, den wir durch das RKI-Modell vorgegeben haben oder sind wir's nicht? Und da bin ich ehrlich gesagt auch nicht nur der Minister, sondern da bin ich der Wissenschaftler. Ich gucke einfach: Wo stehen wir jetzt, gemessen an den Zahlen.

Von Sebastian Heinrich angesprochen auf die Lockerungen in Ländern wie Dänemark, betont Lauterbach: "Ich bleibe bei dem Kurs, den ich vorgetragen habe. Ich begrüße die Lockerungen nicht. Ich denke, dass wir hier den Zenit der schweren Welle noch nicht überschritten haben, Das Ziel ist, dass wir möglichst wenig Todesfälle haben und möglichst wenige Fälle wie Long Covid. Dass möglichst wenige Menschen diese Verschlechterung ihrer Durchblutung im Gehirn bekommen, die bei einem schweren Verlaufe beobachtet wird. All das ist, was für mich im Vordergrund steht. Wenn das in Dänemark anders gemacht wird, ist das Dänemark, aber das sind nicht wir, wir sind das nicht."

10.18 Uhr: Karagiannidis: Delta war das schlimmste Virus seit 20 Jahren

Expertenrat Christian Karagiannidis berichtet in Berlin, dass man auf den Intensivstationen den Rückgang der Delta-Variante sehen könne, die die schlimmste dort beobachtete seit 20 Jahren gewesen sei. Auch der Mediziner betont, dass es nun auf die Krankheitslast in der Omikron-Welle ankomme. Es würden nun weniger beatmungspflichtige Patienten kommen. Für die kritische Infrastruktur seien die hohen Infektionszahlen dennoch ein Stresstest.

"Wir haben jetzt zwei Jahre Pandemie hinter uns und haben im ambulanten und stationären Sektor unglaublich viele Patienten behandelt. Knapp 600.000 Krankenhauspatienten. 150.000 auf den Intensivstationen, der größte Teil davon beatmet, die Hälfte der Beatmeten ist gestorben", erinnert Karagiannidis. "Davor kann man nur den Hut ziehen und sich verneigen vor dieser Leistung, die die Menschen im Gesundheitswesen erbracht haben." Man müssen der Leistung Respekt zollen, indem man das Schiff für diese letzten Wochen auf Kurs halte. "Und da ist wirklich viel Licht am Ende des Tunnels", verspricht der Experte.

10.15 Uhr: Wieler: "Müssen kühlen Kopf bewahren"

"In dieser Phase der Pandemie ist die Summe der Fallzahlen nicht mehr das Entscheidende", betont RKI-Chef Lothar Wieler. Es gehe jetzt um die Krankheitslast. "Die Zahl der behandlungsbedürftigen Patienten ist hoch, und die Krankenhäuser bekommen das schon zu spüren", sagt er in Berlin. Es gebe eine Anstieg der Hospitalisierungen in den jüngeren Altersgruppen, die sich in den vergangenen beiden Wochen angesteckt haben. Ein Vorteil sei, dass die Älteren bisher gut geschützt worden seien. "Allein durch die schiere Menge an Infizierten müssen wir mit mehr Krankenhauseinweisungen rechnen", betont der RKI-Chef noch einmal.

In der jetzigen Pandemiephase kann eine Eindämmung der Fälle sich nur noch auf die wichtigen Bereich konzentriert werden. Der Schutz der vulnerablen Gruppen müsse wieder in den Fokus rücken. Was sich immer mehr abzeichne: Wer geimpft ist, ist in der Regel sehr gut vor schweren Verläufen auch von Omikron geschützt.

"Wir dürfen uns von der Omikron-Welle nicht überwältigen lassen", betont Wieler. Die See sei stürmisch, die Sicht sei schlecht, aber "wir müssten einen kühlen Kopf bewahren und den Tanker weiter steuern". "Auch diese Welle wird vorbeigehen", betont Wieler.

10.00 Uhr: Lauterbach: "Das Risiko zu sterben sinkt durch die Boosterimpfung um 99 Prozent"

"Ich glaube, wir haben derzeit die Welle gut unter Kontrolle", sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er betont, die Welle selbst könne man nicht verhindern, das Ziel sei, die Folgen möglichst gering zu halten, durch diese Welle mit möglichst wenig schweren Verläufen und Todesfällen zu kommen. "Wir kontrollieren die Welle", sagt Lauterbach. Das Problem in Deutschland sei, dass die Bevölkerung insgesamt sehr alt sei und von diesen Älteren im europäischen Vergleich zu wenige geimpft seien. Die gelte es nun weiterhin zu schützen. Ziel sei, hinterher zu sagen, Deutschland sei gut durch diese Welle gekommen.

"Ich lese oft, die Politik habe die Kontrolle über die Welle verloren", sagt Lauterbach. "Das ist nicht der Fall". Es sei gelungen, die Älteren durch die Maßnahmen, 2G, 3G, 2G+ und die Booster-Kampagne, gut zu schützen.

Lauterbach: "Die Booster-Impfung hilft derzeit den Älteren unbedingt. Die alten Impfstoffe, die vor zwei Jahren entwickelt wurden, schützen drastisch vor Tod. Das Risiko zu sterben sinkt durch die Boosterimpfung um 99 Prozent."

Lauterbach kündigt zudem eine neue Teststrategie an. Durch die Einführung der allgemeinen Impfpflicht will er zudem einen schweren Rückfall im Herbst verhindern. Die Impflücke von zwölf Prozent bei den über 60-Jährigen schließe sich nicht von allein.

7.36 Uhr: FDP-Fraktionschef will Öffnungsperspektive bereits jetzt diskutieren

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat eine rasche Diskussion über Öffnungsperspektiven in der Corona-Krise angemahnt. "Wir müssen auf jeden Fall jetzt schon anfangen, über Öffnungsperspektiven zu sprechen", sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). "Bei Omikron ist anders als bei vorherigen Corona-Wellen nicht mehr die Inzidenz entscheidend, sondern die Frage, wie stark das Gesundheitssystem belastet ist." Er forderte: "Wenn die Kliniken der Omikron-Welle gut standhalten, muss die nächste Ministerpräsidentenkonferenz auch Öffnungen empfehlen." Dürr betonte: "Wenn Freiheitseingriffe nicht mehr notwendig sind, müssen wir sie umgehend zurücknehmen."

Die Gesundheitsämter hatten zuletzt erstmals mehr als 200.000 Neuinfektionen an einem Tag gemeldet, die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz überstieg die Marke von 1000. Wegen der rasanten Ausbreitung der Virusvariante Omikron stellen sich Kliniken auf zahlreiche neue Patienten ein – auch wenn Krankheitsverläufe mit Omikron meist eher milder ausfallen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wollen am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin über die aktuelle Lage informieren.

7.28 Uhr: RKI sieht neben Infektionszahl Krankheitslast im Fokus

Angesichts der in die Höhe schnellenden Zahlen von Omikron-Neuinfektionen sieht das Robert Koch-Institut (RKI) nicht die Messung jeder Infektion, sondern immer mehr die Krankheitslast im Fokus. Für die aktuelle Lagebewertung stehe "nicht die Erfassung aller Infektionen durch SARS-CoV-2, sondern die Entwicklung der Anzahl und Schwere der Erkrankungen im Vordergrund", wie aus dem RKI-Wochenbericht vom Donnerstagabend hervorgeht. Auch wenn nicht mehr jeder Einzelfall im Meldesystem erfasst werde, ermöglichten ergänzend zurate gezogene Schätzwerte "eine zuverlässige Einschätzung der Gesamtentwicklung der epidemiologischen Situation" in Deutschland, hieß es.

Konkret weisen die Experten darum seit kurzem im Wochenbericht Schätzungen zu Infizierten mit Covid-19-Krankheitssymptomen verschiedener Schwere aus. Spezifisch liegen damit auch Schätzwerte zu Fällen unterhalb der Schwelle von Krankenhausaufnahmen vor, etwa die Häufigkeit von Arztbesuchen: In der Woche bis 23. Januar waren dies demnach 280 pro 100.000 Einwohner, in der Vorwoche waren es laut RKI noch 178 gewesen. Für die dritte Woche des Jahres wurde zudem geschätzt, "dass in etwa 1,3 bis 2,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen bis 14 Jahre und 0,6 bis 1,3 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren an Covid-19 mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung erkrankte". Diese Angaben speisen sich aus verschiedenen Quellen, etwa aus Angaben aus der Bevölkerung.

Hintergrund für die vorübergehend unvollständiger werdende Erfassung von Infizierten sind unter anderem zunehmend an und über ihre Grenzen kommende Test- und Erfassungskapazitäten. Wegen der rasanten Ausbreitung von Omikron rechnen viele Experten mit zahlreichen neuen Patientinnen und Patienten in den Kliniken. Der Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, sagte, auf Intensivstationen sehe man derzeit eher eine Seitwärtsbewegung. Aufgrund der bei Omikron wohl zumeist weniger schwerwiegenden Verläufe im Vergleich zu Delta befürchten Fachleute allerdings eine zunehmend größere Belastung für Normalstationen.

7.04 Uhr: RKI registriert 190.148 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 1073,0

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen deutlichen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 1073,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1017,4 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 706,3 (Vormonat: 215,6).

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 190.148 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 140.160 Ansteckungen. Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind. Zudem melden einige Städte und Kreise seit Tagen Probleme bei der Übermittlung der Corona-Fallzahlen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 170 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es ebenfalls 170 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 9.429.079 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 4,64 an (Mittwoch 4,26). Die Zahl der Genesenen beträgt laut RKI 7.494.200. Auf der anderen Seite sind demnach inzwischen 117.484 Menschen an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind.

27. Januar

15.20 Uhr: EU-Behörde EMA gibt grünes Licht für Covid-Pille von Pfizer

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht gegeben für die Zulassung des Medikaments Paxlovid gegen Covid-19. Das Mittel des US-Herstellers Pfizer könne bei Patienten eine schwere Erkrankung nach einer Corona-Infektion verhindern, teilte die EMA am Donnerstag in Amsterdam mit. Nach der Zulassung ist dies das erste Medikament gegen Covid, das oral eingenommen werden kann. Die Pille gilt als sehr effektiv. Die EU-Kommission muss der Zulassung noch zustimmen, das aber gilt als Formsache.

Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurden bereits eine Million Packungen Paxlovid geordert. "Das Mittel eignet sich insbesondere für die Behandlung ungeimpfter Risikopatienten." Nach Angaben von Pfizer soll das Mittel das Risiko von Krankenhauseinweisungen und Todesfällen bei Covid-19-Patienten um 89 Prozent senken. Der Wirkstoff Nirmatrelvir soll ein Sars-CoV-2-Protein hemmen und dadurch die Vermehrung des Virus stoppen.

12.44 Uhr: Italien will Einreiseregelung ab Februar lockern

Italien-Urlauber können ab Februar mit gelockerten Corona-Einreiseregeln rechnen. Ab dem 1. Februar brauchen Reisende aus den EU-Ländern lediglich entweder einen negativen Corona-Test oder einen Impf- oder Genesungsnachweis, wenn sie nach Italien kommen, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag auf Nachfrage erklärte. Gesundheitsminister Roberto Speranza habe dazu eine Anordnung unterzeichnet.

In dem Mittelmeerland werden die Nachweise als "Green Pass" (Grüner Pass) bezeichnet. Die in Deutschland verwendeten QR-Codes für die Impfung gelten auch in Italien. Bislang mussten alle Reisenden, auch Coronageimpfte und Genesene, zusätzlich einen negativen Corona-Test vorweisen.

In Italien sind die Zahlen der täglichen Neuinfektionen mit dem Virus weiter hoch. Am Mittwoch meldeten die Behörden rund 167.000 Infektionen binnen eines Tages. Laut Medienberichten prüft die Regierung derzeit, das Ablaufdatum der Impfnachweise derjenigen auszusetzen, die die Auffrischungsimpfung erhalten haben.

12.42 Uhr: Immunologe Watzl kritisiert "Blindflug" bei Genesenen

Der Immunologe Carsten Watzl hat sich dafür ausgesprochen, Geimpfte und Genesene gleichzustellen. Dass Geimpfte länger als immun gelten als Menschen, die eine Corona-Infektion überstanden haben, sei "nicht nachvollziehbar", sagte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesgesundheitsministerium hatte Mitte Januar unter Berufung auf eine Festlegung des Robert Koch-Instituts (RKI) bekannt gegeben, dass Genesene nur noch drei Monate als geschützt gelten. Zuvor waren es sechs Monate.

Watzl glaubt nicht, dass sich die Situation durch Omikron entscheidend verändert hat. "Studien zeigen zwar, dass viele Antikörper von Genesenen die Omikron-Variante nicht mehr so gut erkennen können, und diese Personen damit kaum noch einen Schutz vor der Infektion haben", sagt der Immunologe. "Aber diese Veränderung gilt ebenso für Geimpfte. Wenn man den Genesenen-Status verkürzt, muss man das eigentlich auch für die Impfzertifikate tun."

Als Plädoyer gegen eine Impfung will Watzl seine Aussagen nicht verstanden wissen: Nach einer Infektion sei es sehr ratsam, sich dennoch impfen zu lassen. Eine solche "hybride Immunität" sei "der beste Schutz, den die Wissenschaft aktuell kennt."

7.32 Uhr: Moderna startet klinische Studie zu Omikron-Impfstoff

- Der Hersteller Moderna hat seine erste klinische Studie zur Untersuchung eines speziell auf die Omikron-Variante zugeschnittenen Corona-Impfstoffs begonnen. Insgesamt 600 Freiwillige - teils mit zwei oder bereits drei Injektionen - würden daran an 24 Standorten in den USA teilnehmen, teilte Moderna mit. Die Beständigkeit der Antikörper mit der normalen Booster-Impfung stimme zwar zuversichtlich, sagte Moderna-Chef Stéphane Bancel. "In Anbetracht der langfristigen Bedrohung durch die sogenannte Immunflucht von Omikron treiben wir unseren Omikron-spezifischen Impfstoffkandidaten dennoch weiter voran."

Zuletzt hatten auch Biontech und Pfizer die Erprobung ihres Impfstoffkandidaten gegen Omikron angekündigt. Dabei sollen den Angaben zufolge Sicherheit, Verträglichkeit und Wirksamkeit geprüft werden.

6.52 Uhr: England hebt alle Corona-Maßnahmen auf

Trotz hoher Corona-Fallzahlen hat England erneut fast alle noch geltenden Pandemie-Maßnahmen aufgehoben. Seit Donnerstag gilt im größten britischen Landesteil in den meisten Innenräumen keine Maskenpflicht mehr. Auch die ohnehin nur bei Großveranstaltungen und in Clubs eingesetzten Impf- oder Testnachweise müssen nicht mehr kontrolliert werden. Die Empfehlung, von zu Hause aus zu arbeiten, gilt ebenfalls nicht mehr.

Die Regierung von Boris Johnson hat diese wegen der Omikron-Variante eingeführten Maßnahmen auslaufen lassen, nachdem die Zahl der Corona-Neuinfektionen seit Anfang Januar rapide gefallen war. Schottland, Wales und Nordirland entscheiden eigenständig über ihre Corona-Politik und wählen einen etwas vorsichtigeren Weg.

26. Januar

19.00 Uhr: Verfassungsgericht lehnt AfD-Klage gegen 2G-Plus-Regelung im Bundestag ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die 2G-Plus-Regelung im Bundestag abgewiesen. Der Antrag der AfD sei "unzulässig", weil er nicht hinreichend begründe, dass ihr durch die beanstandete Regelung ein "schwerer Nachteil" drohe, schrieben die Karlsruher Richter in dem am Mittwoch ergangenen Beschluss. Die AfD hatte einen einstweiligen Beschluss des Gerichts beantragt, um ungeimpften Abgeordneten den Zugang zur Holocaust-Gedenkfeier des Bundestags am Donnerstag zu ermöglichen.

16.00 Uhr: "Freedom Day 2.0" in Dänemark: Alle Corona-Regeln ab dem 1. Februar aufgehoben

Trotz Rekord-Fallzahlen in Dänemark will die Regierung kommenden Monat alle Corona-Restriktionen aufheben. Er wolle, dass die Einstufung von Covid-19 als Bedrohung für die Gesellschaft ab dem 1. Februar gestrichen werde, verkündete Gesundheitsminister Magnus Heunicke in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an Abgeordnete. Dies würde de facto die Aufhebung der derzeit geltenden nationalen Corona-Restriktionen bedeuten, wie etwa die Maskenpflicht und verkürzte Öffnungszeiten für Lokale.

Heunicke begründete sein Vorhaben mit der hohen Corona-Impfquote in Dänemark. In Deutschlands Nachbarland hatte sich die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus früh ausgebreitet und die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf neue Höchststände ansteigen lassen. Am Dienstag registrierte das 5,8-Millionen-Einwohner-Land rund 46.000 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die Regierung gehe derzeit aber davon aus, dass der Höhepunkt der Corona-Welle in Dänemark bald erreicht sei, hob Heunicke im Onlinedienst Twitter hervor.

"Wir haben gute Kontrolle über die Hospitalisierungsraten," fügte der Minister hinzu. Dass die Krankenhäuser nicht überlastet seien, sei darauf zurückzuführen, dass Omikron weniger schwere Krankheitsverläufe verursache und 3,5 Millionen Menschen und damit mit mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Dänemark bereits eine Booster-Impfung erhalten hätten. Damit liegt das Land deutlich über den Plänen der Gesundheitsbehörden.

11.48 Uhr: Regelung für Genesene im Bundestag wird wohl geändert

Über die Dauer der Anerkennung des Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete im Parlament soll neu beraten werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte am Mittwoch in Berlin an, das Thema werde an diesem Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen. Sie gehe "sicher davon aus", dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert würden.

Die aktuelle Allgemeinverfügung des Bundestages, die insbesondere den Zutritt zum Plenarsaal und zu Ausschusssälen regelt, geht von der Gültigkeit des Genesenenstatus von sechs Monaten aus. Außerhalb des Parlaments gilt jedoch seit eineinhalb Wochen aufgrund einer Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) nur noch eine Gültigkeit von 90 Tagen. Die Abweichung hatte zu Kritik geführt, von einer Ungleichbehandlung war die Rede.

Die derzeitige Allgemeinverfügung wurde noch "vor der Neudefinition des RKI erlassen", sagte Mast zu den unterschiedlichen Zeiträumen. "Ich gehe fest davon aus, dass sich das ändern wird", fügte sie mit Blick auf die Parlamentsregeln hinzu.

7.44 Uhr: Bundestag debattiert erstmals über Impfpflicht

Der Bundestag debattiert am Mittwoch (15.00 Uhr) erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Ihre Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um im Kampf gegen das Coronavirus die Impfquote deutlich zu erhöhen und damit die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht und verweisen darauf, dass führende Politiker aller Parteien bis kurzem unisono erklärt haben, es werde keine Impfpflicht geben.

Bei den auf drei Stunden angesetzten Beratungen handelt es sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte, der noch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde liegt. Bislang gibt es drei verschiedene Ansätze. Ein Abgeordnetengruppe um den Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt eine allgemeine Impfpflicht generell ab. Mehrere Abgeordnete von FDP und Grünen um den Parlamentarier Andrew Ullmann schlagen eine Impfpflicht für Über-50-Jährige vor. Dazu gehört auch ein verpflichtendes, professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und Parlamentarier aller drei Ampel-Fraktionen bereiten einen Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre vor. Dahinter steht unter anderem der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für diese Variante ausgesprochen.

7.23 Uhr: Kritik an Sonderregel für Genesene im Bundestag weitet sich aus

Rechtsexperten und Politiker kritisieren die Ausnahme für Bundestagsabgeordnete bei der allgemein verschärften Genesenen-Regelung. Der Verfassungsrechtsexperte Christian Hillgruber von der Universität Bonn sagte der "Bild" (Mittwochsausgabe), dass es für die "Ungleichbehandlung" von Bürgern und Politikern keinerlei Rechtfertigung gebe: "Entweder die Verkürzung des Genesenen-Status ist aus fachlich-gesundheitlicher Sicht geboten oder nicht, Abgeordnetenstatus hin oder her."

Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte der Zeitung: "Sonderregelungen im Bundestag darf es nicht geben." Sie forderte eine Änderung der zugrundeliegenden Allgemeinverfügung – möglichst noch in den nächsten Tagen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte "Bild" wiederum: "Den Genesenen-Status fachlich fragwürdig auf drei Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit."

Zuvor hatte bereits die AfD die Entscheidung des Bundestags kritisiert, dass der Genesenenstatus im Parlament weiterhin für sechs Monate gelten soll - und nicht nur drei Monate wie vom Robert Koch-Institut kürzlich festgelegt. Ein Bundestagssprecher begründete dies auf Anfrage damit, dass die bereits vor der Änderung durch das RKI für das Parlament erlassene Allgemeinverfügung weiterhin gültig sei.

6.53 Uhr: WHO – geringeres Wachstum der Corona-Zahlen weltweit

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt das Risiko durch die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus nach wie als "sehr hoch" ein. In ihrem wöchentlichen Bericht erklärte die WHO am Dienstagabend, dass mit mehr als 21 Millionen Neuinfektionen weltweit in den vergangenen sieben Tagen die "höchste Anzahl an wöchentlich erfassten Fällen seit Beginn der Pandemie" registriert wurde. Insgesamt sei die Inzidenz jedoch "langsamer" angewachsen als zuvor. Demnach ist die Zahl der neuen Fälle um fünf Prozent gestiegen - gegenüber 20 Prozent Wachstum in der Vorwoche. Die Zahl der wöchentlichen Todesfälle blieb mit 50.000 in etwa gleich.

Die Omikron-Variante ist demnach weiterhin weltweit dominant. Die Delta-Variante sei "kontinuierlich rückläufig", während die Alpha-, Beta- und Gamma-Varianten "sehr gering" zirkulieren. In den Ländern, in denen die Omikron-Fälle bereits im November und Dezember stark gestiegen waren, seien die Zahlen mittlerweile rückläufig.

25. Januar

16.54 Uhr: Geimpften soll bei Reisen in EU Corona-Zusatztest erspart bleiben

Die EU-Mitgliedstaaten wollen das Reisen für Bürger mit einem gültigen Corona-Zertifikat innerhalb der EU einfacher gestalten. Sie sprachen sich am Dienstag in Brüssel dafür aus, dass Geimpfte oder Genesene keinen zusätzlichen Corona-Test für die Einreise in ein anderes EU-Land brauchen. Derzeit verlangt etwa Italien für die Einreise von vollständig Geimpften oder Genesenen noch einen zusätzlichen negativen Corona-Test."

Reisende, die im Besitz eines gültigen digitalen Corona-Zertifikats der EU sind, sollten keinen zusätzlichen Einschränkungen bei der Reisefreiheit unterworfen sein", hieß es in einer Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Dies kommt allerdings nur einer Empfehlung gleich, da die einzelnen EU-Länder bei der Gesundheitspolitik weitgehend selbst das Sagen haben.

Ab dem 1. Februar gelten EU-Bürger in der Regel nur noch dann als vollständig geimpft, wenn ihre letzte Dosis höchstens 270 Tage - also rund neun Monate - zurückliegt. Ansonsten wird für ein gültiges Corona-Zertifikat eine Booster-Impfung nötig. Auch in Deutschland tritt diese Regel zum Monatswechsel in Kraft. Nach Angaben des europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sind inzwischen im Schnitt fast 70 Prozent der Europäer vollständig geimpft.

14.18 Uhr: Pfizer und Biontech beginnen klinische Studie für Omikron-Impfstoff

Biontech und Pfizer haben den Beginn einer ersten klinischen Studie für einen speziellen Corona-Impfstoff gegen die Omikron-Variante bekanntgegeben. Die Studie sei "Teil der laufenden Bemühungen, die Wirksamkeit eines Omikron-basierten Impfstoffkandidaten" zu prüfen und den Bedarf zu ermitteln, teilten die Impfstoff-Hersteller aus Deutschland und den USA am Dienstag mit. Nach Angaben von Pfizer-Chef Albert Bourla könnte der Pharmariese die Zulassung für das Vakzin bereits bis März beantragen.

An der Studie nehmen den Angaben zufolge 1420 gesunde Erwachsene im Alter zwischen 18 und 55 Jahren teil. Die Probanden werden in drei Gruppen aufgeteilt. Unterschieden wird zwischen Menschen, die bislang ungeimpft sind, und Menschen, die zwei oder drei Dosen des bisherigen Impfstoffs erhalten haben.

13.01 Uhr: Bayern erlaubt wieder Großveranstaltungen

Bayern lockert die Corona-Regeln für Sport- und Kulturveranstaltungen, auch für überregionale. Das hat das Kabinett in München am Dienstag beschlossen. Mit der Wieder-Erlaubnis für Großveranstaltungen geht der Freistaat über den gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss vom Montagabend hinaus.

In der Fußball-Bundesliga und in allen anderen Profiligen darf in Bayern künftig wieder vor bis zu 10.000 Zuschauern gespielt werden. Neben dieser absoluten Obergrenze gilt für überregionale Sportveranstaltungen mit mehr als 1000 Zuschauern grundsätzlich: Es dürfen maximal 25 Prozent der Kapazitäten genutzt werden. Die Fans müssen geimpft oder genesen und zusätzlich getestet (oder geboostert) sein und eine FFP2-Maske tragen. Dazu gilt ein Alkoholverbot.

Zugleich wird - analog zum Sport - das Komplett-Verbot für große überregionale Kulturveranstaltungen aufgehoben: Werden mehr als 1000 Zuschauer erwartet, darf die Zuschauer-Kapazität zu maximal 25 Prozent ausgelastet werden. Wie bei großen Sport-Events gilt, etwa für Konzerte, eine absolute Personenobergrenze von 10.000 Zuschauern.

07.16 Uhr: Kritik an der Entscheidung zur Priorisierung der PCR-Tests

Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie mehrt sich die Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Die jetzt beschlossene Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt "keine Ahnung" habe, "wie hoch die Infektionszahl wirklich ist", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Wir haben uns gewundert und geärgert", sagte Söder weiter. Der drohende Test-Mangel sei "kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland". Seiner Ansicht nach waren die Diskussionen mit den Länder-Kollegen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) insgesamt "unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben".

Der Vorsitzende des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM), Michael Müller, warnte daraufhin in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Wir können die Kapazitäten nicht beliebig von heute auf morgen ausbauen." Ein solcher Schritt erfordere "zeitnahe" Gespräche und eine "klare Aussage" über den tatsächlichen Bedarf, sagte Müller weiter. "Wenn die Politik mehr PCR-Testkapazitäten fordert, muss sie auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen und für eine finanzielle Absicherung sorgen für den Fall, dass diese nicht gebraucht werden", forderte der Verbandschef.

Kritik an der Entscheidung der Politiker kam auch vom Vorsitzenden der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. "Es ist gut, dass vulnerable Menschen nun bei der PCR-Testung priorisiert werden", sagte Brysch dem RND. "Doch vergessen wurde der größte Pflegedienst Deutschlands. Fünf Millionen Angehörige haben jetzt keinen Zugang zu Labor-Tests." Eine nicht oder zu spät erkannte Infektion mache das Leben daheim zu einem Hochrisikogebiet. Brysch erklärte: "Drei Millionen Pflegebedürftige brauchen die tägliche Unterstützung ihrer Verwandten. Hier also sicher zu erkennen, ob eine Infektion vorliegt, ist lebenswichtig." Der Bundesgesundheitsminister sei aufgefordert, diese Kontaktpersonen in der Testverordnung zu priorisieren.

Auch die Lehrer-Vertreter fühlen sich unrechtmäßig übergangen. "Es ist natürlich ein schreiender Widerspruch, wenn die Politik unisono beteuert, dass das Offenhalten von Schulen oberste Priorität hat, sich aber wie schon so oft zuvor wegduckt, wenn es ganz konkret darum geht, Schüler und Lehrkräfte bei Gesundheitsschutzmaßnahmen zu priorisieren", sagte der Chef des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, dem RND.

24. Januar

18.32 Uhr: Giffey – "Testregime anpassen"

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, sagt über die Ergebnisse des Gipfels: "Es geht darum, dass wir uns einig waren, dass eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht das Mittel der Wahl" gewesen sei. Ebenso wenig eine Verschärfung.

Über die Änderungen bei der Vorhaltung von PCR-Tests sagt Giffey: "Es braucht eine Schwerpunktsetzung auf diejenigen, die mit ganz besonders vulnerablen Gruppen arbeiten." Im selben Zug müsse "Einsatz und Anerkennung "der Antigen-Tests verwirklicht werden. Bund und Ländern würden nun einen Plan ausarbeiten, wie die fokussierte Teststrategie aussehen kann.

18.24 Uhr: Wüst – "Impfen und Achtsamkeit"

NRW-Ministerpräsident Wüst sagt: "Impfen und Achtsamkeit sind der Weg aus der Pandemie". Und über die anvisierte Impfpflicht sagt der CDU-Politiker. "Eine Impfpflicht schützt vor allem besonders gefährdete Menschen und Menschen, die sich nicht impfen lassen können".

Über die PCR-Tests sagt Wüst: "Die hohe Zahl von Neuinfektionen führt zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von PCR-Tests". Und weiter: "Die Gesundheitsminister haben einer Priorisierung beschlossen". Demnach sollen die PCR-Tests auf Personal in Krankenhäusern, Praxen und Pflege konzentriert werden. Es sei aber auch wichtig an der Lage zu arbeiten und die Kapazitäten zu erhöhen. In anderen Ländern laufe es besser, mehr PCR-Tests würden vorgehalten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zugesagt, an der Ausweitung der Testkapazitäten zu arbeiten.

Über die bereits beschlossene Verkürzung des Genesenenstatus sagt Wüst: "Das hat viele Menschen überrascht und verunsichert". Es sei wichtig, solche Änderungen "mit angemessenem Vorlauf" zu kommunizieren. Für eine vorausschauende Pandemiepolitik brauche es Verlässlichkeit.

Über die Entwicklung der Pandemiepolitik sagte Wüst, es müsse in den nächsten Wochen "in beide Richtungen" geblickt werden. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur drohe, müssten weitergehende Maßnahmen vereinbart werden. Bund und Länder müssten aber auch Öffnungsperspektiven entwickeln, wenn eine Überlastung ausgeschlossen werden könne. Wüst kündigte die nächsten Bund-Länder-Beratungen spätestens am 16. Februar an.

18.15 Uhr: Kanzler Scholz – "Kurs halten"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten haben am Montag angesichts der rasanten Ausbreitung der Virusvariante Omikron über die aktuellen Corona-Maßnahmen beraten. Nach Ende der Videoschalte zwischen Bund und Ländern tritt Kanzler Scholz gemeinsam mit Hendrik Wüst (CDU) und Franziska Giffey (SPD) vor die Presse.

Scholz beginnt. Die sehr strengen Kontaktbeschränkungen hätten dazu beigetragen, dass die hohen Infektionszahlen erst jetzt eingetreten seien, im Unterschied zu den europäischen Nachbarländern. Dieser Kurs müsse beibehalten werden. "Jetzt aber gilt erstmal Kurs halten". Es werde sich erst zeigen, in welche Richtung sich die Situation entwickeln werde. Die Bundesregierung habe aber für beide Fälle - Verschlechterung oder Verbesserung der Lage - das Vorgehen diskutiert.

Außerdem betont Scholz die Bedeutung der Impfkampagne. Ziel sei es, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen - vor allem von der Erstimpfung und von der dritten Auffrischungsimpfung. Hier habe nach den 30 Millionen Impfungen, die Deutschland bis Ende Dezember erreicht habe, "das Tempo nachgelassen", sagte Scholz. "Es gilt: Impfen hilft. Selbst die erste Impfung hilft vor schwierigen Verläufen." In Deutschland seien nun knapp über 75 Prozent der Bevölkerung erstgeimpft. "Das muss viel mehr sein. Und da sind wir auch schlechter, als das verzeichnet werden kann in anderen Ländern."

14.42 Uhr: Erneut leichter Anstieg der Zahl der Intensivpatienten

Am zweiten Tag in Folge ist die Gesamtzahl der Covid-19-Intensivpatienten in Deutschland leicht angestiegen. Laut Tagesreport des Divi-Intensivregisters waren am Montag 2438 mit dem Coronavirus infizierte Patienten in intensivmedizinischer Behandlung - und damit 12 mehr als am Vortag. Am Höhepunkt der vierten Welle in der ersten Dezemberhälfte 2021 waren rund 5000 Corona-Patienten auf Intensivstation. Dann sank die Zahl lange Zeit kontinuierlich. Am Sonntag wuchs sie dann erstmals wieder um 28.

"Eine Trendumkehr sehen wir im Moment auf den Normalstationen, aber noch nicht auf Intensivstation", teilte der Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, am Montag auf dpa-Anfrage mit. Sonntags würden traditionell wenige Patienten von Intensivstation wegverlegt. "Ich würde dies nicht überbewerten." Die Woche werde zeigen, wo der Trend hingeht.

7.25 Uhr: Bund und Länder kommen zu neuem Corona-Gipfel zusammen

Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter rasant an. Wie das zu bremsen ist, wird vor allem das Thema des heutigen Corona-Gipfels zwischen Bund und Ländern sein. Dabei deutet sich bereits an, dass sie ihren bisherigen Kurs beibehalten wollen: keine Verschärfungen der bisherigen Maßnahmen, aber vorerst auch keine Lockerungen. Änderungen dürfte es aber bei den inzwischen raren PCR-Tests geben, die nicht mehr für alle Verdachtsfälle, sondern nur noch für Risikogruppen sowie Krankenhaus- und Pflege-Beschäftigte vorgehalten werden sollen.

In der vorläufigen Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, steht, dass man sich einig sei, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), sagte bei RTL und ntv: "Die Kernaussage ist jetzt: keine Lockerungen!" Auch Scholz hatte der "Süddeutschen Zeitung" bereits gesagt: "Wir brauchen keine Kurskorrektur."

Manche Politiker von FDP und CSU fordern bereits einen Plan für künftige Lockerungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Welt", er erwarte von der Runde eine kluge Strategie, um sich "Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen". Und: "Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen." Der FDP-Landtagsfraktionschef von Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, verlangte dort Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird.

23. Januar

15.05 Uhr: Scholz spricht sich vor neuem Corona-Spitzengespräch gegen Lockerungen aus

Vor den neuen Bund-Länder-Gesprächen zur Coronalage hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Lockerungen bei den Eindämmungsmaßnahmen ausgesprochen. "Wir brauchen keine Kurskorrektur", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern."

Am Montag wollen sich die Spitzen von Bund und Ländern erneut über das Vorgehen in der Coronapandemie abstimmen. Das Geschehen wird derzeit durch eine rasante Verbreitung von Infektionen mit der leicht übertragbaren Omikronvariante des Coronavirus geprägt, die sich allerdings zumindest bislang nicht in einer erneut steigenden Belastung der Intensivstationen der Krankenhäuser niederschlägt.

In der Folge gab es vor dem Spitzengespräch bereits Stimmen, die mögliche Lockerungen ins Spiel brachten. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) etwa sagte am Wochenende der "Augsburger Allgemeinen", die Belastung der Kliniken sei der entscheidende Maßstab. Die gegen die Delta-Welle eingeführten Maßnahmen könnten nicht "1:1" auf eine andere Mutation übertragen werden. In Kultur, Sport und Jugendarbeit solle "wieder mehr Teilhabe" möglich werden.

"Ich bin dafür, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiterzugehen", sagte Scholz in der "Süddeutschen". Der Kanzler warnte vor verfrühten Hoffnungen auf schnelles Ende der Pandemie gerade durch Omikron. "Wir dürfen nicht blauäugig sein. Es ist eine Illusion zu glauben, in drei Monaten wäre die Pandemie einfach auf wundersame Weise für alle Zeiten vorbei", sagte er. In dem Zusammenhang sprach sich Scholz erneut für die Einführung einer Impfpflicht aus. "Ohne eine Impfpflicht werde es "nicht gelingen, die Quote auf das Niveau zu bringen, das nötig ist, damit wir die Pandemie hinter uns lassen können", fügte er an.

9.19 Uhr: Bundesregierung kündigt neue und "kreativere" Impfkampagne an

Mit einer neuen Impfkampagne will die Bundesregierung ab der kommenden Woche versuchen, weitere Menschen zu einer Impfung gegen das Coronavirus zu bewegen. Am Dienstag starte eine breite Impfkampagne mit Plakaten, Radio- und TV-Spots, "die kreativer ist als die bisherigen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der "Bild am Sonntag. "Wir sind in der Pflicht, die Menschen zu erreichen", sagte er.

Lauterbach zufolge sollen unterschiedliche Zielgruppen angesprochen werden: Ältere, die besonders gefährdet seien, Familien, junge Männer auf dem Land und Menschen mit Migrationshintergrund. Er wolle sowohl für Erstimpfungen, "die das Sterberisiko senken", als auch für Booster-Spritzen, "die gegen die Omikron-Welle helfen", werben. Die Kampagne sei zudem in unterschiedlichen Sprachen. "Wir müssen alles versuchen, die Impflücke zu schließen, das ist auch eine Voraussetzung für eine eventuelle Impfpflicht", sagte Lauterbach. An den Impfkampagnen seines Amtsvorgängers Jens Spahn (CDU) hatte es Kritik wegen ihrer unzureichenden Wirkung gegeben.

8.52 Uhr: Deutsche Wirtschaft büßt durch Corona 350 Milliarden Euro ein

Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen beiden Jahren zu riesigen wirtschaftlichen Schäden geführt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kommt in einer Analyse zum Ergebnis, dass der Wertschöpfungsausfall bei rund 350 Milliarden Euro liegt. Ein Großteil davon gehe auf Ausfälle beim privaten Konsum zurück, unter anderem wegen Lockdown-Maßnahmen.

Selbst wenn zum Jahresende 2022 beim Bruttoinlandsprodukt das Vorkrisenniveau wieder erreicht werden sollte, bestehe auch dann noch eine "markante Lücke" zur Wirtschaftsleistung im Vergleich dazu, wenn es die Pandemie nicht gegeben hätte, heißt es in einem IW-Kurzbericht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur vor. "Erst mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren können Stück für Stück die Wertschöpfungs- und Einkommenslücken infolge der Pandemie wieder geschlossen werden."

8.19 Uhr: RKI registriert 85.440 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 806,8

Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 800 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 806,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 772,7 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 515,7 (Vormonat: 220,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 85.440 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.04 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 52.504 Ansteckungen.

Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter zunehmend am Limit sind. Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 54 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 47 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 8.681.447 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 3,77 an (Donnerstag: 3,56). Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 116.718.

22. Januar

15.32 Uhr: Virologe: Krankenhäuser steuern auf neue Welle zu

Die deutschen Krankenhäuser steuern nach Einschätzung des Münchner Virologen Oliver Keppler auf erneut sehr hohe Zahlen von Corona-Patienten zu. Die Wucht der Infektionswelle wird sich nach Einschätzung des Wissenschaftlers in den Kliniken niederschlagen. "Eine Verharmlosung von Omikron wäre daher fatal, die häufig zu lesende Einordnung als "mild" halte ich für brandgefährlich", sagte der Leiter der Virologie an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ausgangslage in Deutschland sieht Keppler wegen des vergleichsweise hohen Durchschnittsalters der Bevölkerung und vieler Ungeimpfter als schwierig an."In den USA sehen wir ein monströses Infektionsgeschehen mit bis zu einer Million neuer Infektionsfälle am Tag", sagte der Vorstand des Max von Pettenkofer-Instituts. "Dort sind mehr Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern als jemals zuvor in der Pandemie, und auch die Todesfallzahlen nehmen in den letzten Wochen wieder deutlich zu. Das ist nun alles andere als "mild"."

14.43 Uhr: Hälfte der Bevölkerung hat Booster-Impfung bekommen

Mindestens die Hälfte der Bevölkerung hat eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Knapp 41,7 Millionen Menschen (50,1 Prozent) seien inzwischen geboostert, teilte das Robert Koch-Institut am Samstag mit. Das ist wichtig für einen wirksamen Schutz vor der besonders ansteckenden Virusvariante Omikron. Mindestens 75,4 Prozent der Bevölkerung (62,7 Millionen Menschen) sind bislang einmal geimpft. Die Bundesregierung strebt 80 Prozent Erstgeimpfte bis Ende Januar an. Weitere 73,3 Prozent der Bevölkerung (60,9 Millionen) haben nach RKI-Angaben einen vollständigen Grundschutz erhalten. Dafür sind in der Regel zwei Impfdosen nötig.

Noch zählt das RKI auch Menschen, die nur eine Dosis des Johnson-&-Johnson-Präparats erhalten haben, mit - allerdings wird das gerade umgestellt. Künftig sollen Johnson-&-Johnson-Geimpfte nur noch nach einer zweiten Impfdosis - möglichst mit einem mRNA-Impfstoff wie dem von Biontech/Pfizer oder Moderna - von den 2G-Regeln profitieren. Nicht geimpft sind derzeit 24,6 Prozent der Bevölkerung (20,5 Millionen Menschen). Für 4,8 Prozent (vier Millionen) dieser Menschen im Alter von 0 bis 4 Jahren steht bisher kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung.

11:36 Uhr: Drosten: "Omikron ist kein Ersatz für die Impfung"

Der Virologe Christian Drosten hat erneut davor gewarnt, die Omikron-Variante des Corona-Virus zu unterschätzen. Die Strategie „Wir infizieren uns alle mit dem milden Omikron und danach sind alle immun“ sei ein Trugschluss, sagte Drosten im Gespräch mit "Deutschlandfunk". Es könnte nämlich sein, dass innerhalb von wenigen Wochen plötzlich eine Omikron-Virusvariante entstehe, die wieder eine stärker krankmachende Wirkung mitbringt und gegen die die Menschen dann nicht immunisiert sind.

Laut Drosten ist es vorstellbar, dass zukünftig ein Virus entstehe, welches einerseits "das Spike-Protein des Omikron-Virus trägt, um weiterhin diesen Immunvorteil zu genießen, aber den Rest des Genoms des Delta-Virus hat". Weil die Delta-Mutante über die höhere Replikationsfähigkeit verfügt, würde eine Mischung aus Omikron und Delta leider die stärksten Eigenschaften aus beiden Varianten vereinen, so der Leiter des Instituts für Virologie an der Berliner Charité.

8.22 Uhr: Lauterbach warnt vor Lockerungen: "Schon dabei, aus der drohenden Omikron-Wand einen Hügel zu machen"

Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am kommenden Montag hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür ausgesprochen, die bestehenden Maßnahmen noch beizubehalten. Der SPD-Politiker wandte sich in der "Rheinischen Post" gegen Verschärfungen – zugleich warnte er: "Aber eine Lockerung wäre fatal. Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen."

Man sei zwar auf dem richtigen Kurs und "schon dabei, aus der drohenden Omikron-Wand einen Hügel zu machen". "Es mag angesichts der riesigen Zahlen nicht so wirken, aber der Anstieg verläuft ungefähr genauso, wie er im Vorfeld berechnet wurde, und er verläuft kontrolliert. Entscheidend war, dass wir die Verdopplungszeit der Fallzahlen dank der vergleichsweise strengen Regeln in Deutschland von zwei auf sechs Tage strecken konnten." Trotzdem könne man eine Überlastung der Intensivstationen, der Krankenhäuser und den Einbruch von Teilen der Infrastruktur noch nicht ausschließen, so Lauterbach.

Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen schlägt Lauterbach eine Priorisierung der besonders genauen PCR-Tests und eine Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf bestimmte Berufsgruppen vor.

So will der Minister, dass in vielen Fällen künftig auf einen positiven Schnelltest kein PCR-Test folgt. "Mein Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz sieht vor, dass künftig nur noch Beschäftigte der kritischen Infrastruktur einen positiven Schnelltest mit einem PCR-Test bestätigen lassen können", sagte er. Alle anderen, die beispielsweise zu Hause einen positiven Schnelltest hatten, sollten diesen im Testzentrum nur noch mit einem "professionellen Antigen-Schnelltest" bestätigen lassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Montag über die Lage. Bereits an diesem Samstag sprechen die Gesundheitsminister über das weitere Vorgehen, dabei geht es auch schon um die PCR-Tests.

Im Fokus steht aktuell der Umgang mit der neuen Virusvariante Omikron, die sich rasant ausbreitet. Lauterbach rechnet für Mitte Februar mit mehrere Hunderttausend Neuinfektionen pro Tag. Zwar geht Omikron tendenziell mit milderen Verläufen einher als die Delta-Variante. Es gibt aber Befürchtungen, dass sehr hohe Fallzahlen und massenhafter Personalausfall dennoch zu Belastungen des Gesundheitssystems und wichtiger Versorgungsbereiche führen könnten.

8.08 Uhr: RKI registriert 135.461 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 772,7

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen deutlichen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit 772,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 706,3 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 497,1 (Vormonat: 289,0).

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 135.461 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 78.022 Ansteckungen. Fachleute rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter zunehmend am Limit sind.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 179 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 235 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 8 596.007 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 3,77 an (Donnerstag: 3,56).

Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Ansteckung mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 116.664.

21. Januar

15.47 Uhr: Angepasster Impfstoff wichtig für Risikogruppen – "schmutzige Impfung" ist keine Option

Der Berliner Infektionsimmunologe Leif Erik Sander hält eine Anpassung des Corona-Impfstoffs an die sich rasant ausbreitende Omikron-Variante für einen wichtigen Schritt besonders für Risikogruppen. Er gehe fest davon aus, dass Menschen mit einem erhöhten Risiko für schwere Krankheitsverläufe wie etwa ältere Menschen von der Impfung mit einem angepassten Vakzin profitieren würden, sagte Sander am Freitag in einer Videokonferenz des Science Media Centers (SMC). "Wenn wir Infektionen verhindern können und dadurch auch die Infektionsdynamik bremsen können in den dann wieder kommenden Wintern, wäre das wichtig."

Die Hersteller arbeiten bereits an einem Impfstoff-Update speziell gegen Omikron. Sander betonte, die Grundimmunisierung durch die derzeit verabreichten Vakzine mit Auffrischimpfung sei sehr wichtig und schütze sehr gut auch gegen Omikron, wie schnell aber die Schutzwirkung schwinde, sei noch offen. Ein großes Problem sei in seinen Augen allerdings die Impflücke, die es derzeit in Deutschland durch die vielen Ungeimpften noch gebe, weshalb viele Menschen das Stadium der Grundimmunität noch gar nicht erreicht hätten.

"Es ist eine Illusion, dass wir jetzt quasi in kurzer Zeit die Bevölkerung durch natürliche Infektionen immunisieren", betonte Sander mit Blick auf die Frage, ob man Omikron mittlerweile in der Bevölkerung durchlaufen lassen könne, um die Immunitätslücke zu schließen. Wenn das passiere, breche nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch die gesamte kritische Infrastruktur zusammen, warnte der Experte. "Das ist überhaupt keine Strategie." Natürlich werde das Virus weiter zirkulieren und nach und nach die Grundimmunität vieler erzeugen oder auffrischen. Dennoch gebe es gerade keine Alternative zur Impfung.

11.00 Uhr: Depressionshilfe warnt vor Folgen der Pandemie für psychisch Kranke

Die Stiftung Deutsche Depressionshilfe hat vor den Folgen der Coronapandemie für psychisch kranke Menschen gewarnt. Besonders der Zustand der Betroffenen mit Depressionen habe sich durch die Eindämmungsmaßnahmen teils massiv verschlechtert, sagte deren Vorsitzender Ulrich Hegerl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Dabei hätten Einschnitte bei der medizinischen Versorgung ebenso eine Rolle gespielt wie eine "wegbrechende Alltagsstruktur". Dies sei letztlich eine "stille Katastrophe".

"Depressionen sind schwere, oft lebensbedrohliche Erkrankungen", sagte Hegerl. Bei einer Befragung der Stiftung vor etwa einem Jahr hätten 44 Prozent der Menschen mit Depression von Rückfällen, Suizidgedanken oder sonstigen Verschlechterungen infolge der Coronamaßnahmen berichtet. Die Politik müsse die Folgen für Depressive bei ihrer Maßnahmenplanung mit im Blick behalten.

09.52 Uhr: Virologe mahnt zu Augenmaß bei Corona-Kurswechsel wegen Omikron

Der Virologe Klaus Stöhr hält eine Neubewertung der Corona-Maßnahmen im Lichte der Omikron-Variante für nötig, warnt aber vor zu weitgehenden Lockerungen. "Also jetzt alles zu öffnen, hört sich für mich ein bisschen so an wie vom rechten Straßengraben in den linken Straßengraben reinzufahren. Irgendwo ist die Fahrbahn ja in der Mitte und die finden, glaube ich, andere Länder besser", sagte Stöhr im Sender RBB am Donnerstagabend.

Es sei aber angesichts vieler weniger schwerer Krankheitsverläufe und der hohen Immunisierungsrate in Deutschland auf keinen Fall richtig, "so weiterzumachen wie die letzten anderthalb Jahre", betonte Stöhr. Die Omikron-Variante breitet sich zwar rasant aus, geht allerdings tendenziell mit milderen Verläufen einher als die Delta-Variante. Länder wie Spanien erwägen daher einen Wechsel der Corona-Strategie, auch weil die Zahl der Corona-Intensivpatienten längst nicht so steigt wie in der Delta-Welle. Vor Spitzenberatungen von Bund und Ländern steigt die Zahl derer, die auf eine Neubewertung der Corona-Maßnahmen dringen. Bund und Länder wollen am Montag über Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise beraten.

7.45 Uhr: Weil vor Bund-Länder-Runde: Strategie wegen Omikron anpassen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich vor neuen Spitzenberatungen von Bund und Ländern gegen Lockerungen in der Corona-Pandemie ausgesprochen – aber auch gegen Verschärfungen. Die massiv steigenden Inzidenzen spielten "schon eine Rolle, aber wir müssen ein Stück weit umdenken gegenüber den früheren Infektionswellen", sagte der SPD-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Infektionszahlen seien hoch, die Kliniken aber weniger belastet. "Wir haben es mit einem neuen Gegner zu tun, deswegen muss man insoweit auch seine Strategie anpassen.

"Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Maßnahmen in der Pandemie beraten. Weil sagte dazu: "Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen." Gleichzeitig sprach er sich angesichts der veränderten Lage gegen einen "totalen Lockdown" aus. Vor allem die Hospitalisierung und die Lage auf den Intensivstationen brächten ihn derzeit "noch nicht ins Grübeln", auch wenn die Infektionszahlen von Tag zu Tag stiegen.

Weil mahnte, sich nichts vorzumachen. Nach der Omikron-Variante werde das Virus nicht aus der Welt sein: "Wir werden mit neuen Virusformen zu tun haben." Ernsthaften Schutz biete nur eine hohe Impfquote in der ganzen Gesellschaft: "Die werden wir mit dem Tempo, das wir jetzt haben, nicht schaffen." Die Impfdynamik habe im neuen Jahr nachgelassen. "Da machen wir einen Fehler", sagte er. Deutlich sprach er sich gegen die sogenannte Durchseuchung aus, dies sei zynisch und bedeute, dass viele Menschen auf Intensivstationen landen und sterben würden.

7.30 Uhr: Inzidenz bei 706,3

Die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete bundesweite 7-Tage-Inzidenz hat erstmals die Schwelle von 700 überschritten. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 706,3 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 638,8 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 470,6 (Vormonat: 306,4). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 140.160 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.01 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 92 223 Ansteckungen.

Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Labore und Gesundheitsämter zunehmend an Kapazitätsgrenzen geraten.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 170 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 286 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 8.460.546 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 3,56 an (Mittwoch: 3,34). Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg 116.485.

20. Januar

19.15 Uhr: Österreich beschließt allgemeine Corona-Impflicht ab 18 Jahren

Österreich führt eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein. Das hat der Nationalrat am Donnerstag mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Schritt ist die bisher weitreichendste Regelung in der EU, Italien und Griechenland haben lediglich eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht. Zusätzlich soll in Österreich eine mit bis zu 1,4 Milliarden Euro dotierte Impf-Lotterie die Bereitschaft zur Immunisierung steigern. Die Impfpflicht soll für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Covid-19-Erkrankung von der Impfpflicht befreit. Bei Verstößen gegen die Verpflichtung drohen einkommensabhängige Strafen von bis zu 3600 Euro. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar ebenfalls noch zustimmen - das gilt aber als Formsache.

Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte die Corona-Impfpflicht in der Parlamentsdebatte als Akt der Solidarität und des Zusammenhalts. "Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie", sagte der Minister am Donnerstag. Auch die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten stellte sich hinter den Plan. "Die Impfung rettet Leben, das eigene und das Leben anderer", sagte die SPÖ-Vorsitzende und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner. Zwar habe die Regierung in den vergangenen zwei Jahren vieles versäumt, aber nun seien die Impflücken eben nur noch mit der Impfpflicht zu schließen. Die liberalen Neos forderten einen Fahrplan für die Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen.

Die rechte FPÖ ist als einzige Parlamentspartei gegen den Schritt. "Die Einführung dieses Zwangs ist ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Österreich, ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung", sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Das Gesetz soll in mehreren Stufen umgesetzt werden. Erst ab Mitte März sind stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorgesehen. So soll zum Beispiel die Polizei bei ihren Einsätzen auch den Impfstatus überprüfen. Vonseiten der Polizeigewerkschaft gab es wegen dieser zusätzlichen Aufgabe auch Kritik. Die ursprünglich geplante lückenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem Impfregister ist nur noch als Möglichkeit vorgesehen. Diese Maßnahme soll davon abhängig gemacht werden, ob die Impfquote wie erhofft deutlich steigt.

16:39 Uhr: Ärmere Länder bekommen Corona-Medikament von MSD günstiger

Arzneimittelproduzenten werden eine erschwinglichere Version des Corona-Medikaments Molnupiravir für über 100 ärmere Länder herstellen. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Organisation Patentpool für Arzneimittel (MPP) unterzeichnete nach eigenen Angaben am Donnerstag entsprechende Vereinbarungen mit 27 Herstellern, um das Mittel Molnupiravir für insgesamt 105 Entwicklungs- und Schwellenländer produzieren zu können.

Der US-Pharmakonzern MSD hatte MPP bereits im Oktober eine entsprechende Lizenz erteilt. Die Unternehmen sind unter anderem in Bangladesch, China, Ägypten, Jordanien, Indien, Kenia, Südafrika und Vietnam angesiedelt. MPP-Chef Charles Gore sprach von einem "großen Schritt, um den weltweiten Zugang zu einer dringend benötigten Behandlung von Covid-19 zu gewährleisten".

Das antivirale Medikament verringert die Fähigkeit des Coronavirus, sich in den Körperzellen zu vermehren, und bremst damit die Weiterentwicklung von Covid-19 ab. Die Pillen haben den Vorteil, dass sie einfach zu Hause eingenommen werden können. Nach Angaben des Konzerns MSD, der sich in den USA auch Merck & Co. nennt, senkt das Medikament das Risiko einer Krankenhauseinweisung oder eines Todes um 30 Prozent. Dafür muss es drei bis fünf Tage nach Auftreten erster Symptome eingenommen werden.

MSDs Konkurrent Pfizer hatte im November einen ähnlichen Lizenzvertrag mit MPP für sein Medikament Paxlovid angekündigt. Dieser würde es lizensierten Generikaherstellern ermöglichen, das Medikament in 95 Länder zu liefern, die rund 53 Prozent der Weltbevölkerung abdecken.

10.40 Uhr: Britischer Gesundheitsminister verteidigt Ende von Maskenpflicht für Schulkinder

Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid hat das Ende der Maskenpflicht für Schulkinder in England verteidigt. "Es ist schwieriger, Kinder zu unterrichten und hat Einfluss auf ihre Bildung, wenn sie zu jeder Zeit im Klassenraum Masken tragen müssen", sagte Javid am Donnerstag dem Sender BBC Radio 4. Aufgabe der Regierung sei, eine ausgewogene und verhältnismäßige Entscheidung zu treffen, in diesem Fall im Interesse der Kinder. Javid räumte ein, das Coronavirus sei noch immer weit verbreitet. Aber landesweit gingen Neuinfektionen sowie Krankenhauseinweisungen stark zurück. Premierminister Boris Johnson hatte am Vortag das sofortige Ende der Maskenpflicht in Schulen verkündet. Zudem gilt seit Donnerstag nicht mehr die Aufforderung, möglichst von Zuhause zu arbeiten. Kommende Woche läuft dann auch die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, in Geschäften und anderen öffentlichen geschlossenen Räumen aus.

"Die Leute müssen sich ihr eigenes Urteil bilden, genau wie sie es bei der Bekämpfung der Grippe machen", sagte Javid. In der Londoner U-Bahn gilt weiterhin Maskenpflicht. Dem Sender Sky News sagte Javid: "Covid wird nicht verschwinden. Es wird viele Jahre bei uns bleiben, vielleicht für immer, aber wir müssen lernen, damit zu leben."

Der Minister widersprach Vorwürfen, Johnson wolle mit dem Ende der Corona-Regeln sein politisches Überleben sichern. "Es wäre falsch, wenn die Leute das denken würden", sagte er in der BBC. Vielmehr sei es die Ansicht der wissenschaftlichen Regierungsberater, dass der Höhepunkt der jüngsten Corona-Welle überstanden sei. Außer dem Ende der Maskenpflicht hatte Johnson auch angekündigt, dass keine Impfnachweise mehr für den Besuch von Großveranstaltungen nötig sind. Das waren Kernforderungen konservativer Hardliner. Johnson steht wegen der Affäre um Lockdown-Partys im Regierungssitz auch parteiintern erheblich unter Druck.

7.15 Uhr: Lauterbach rechnet mit mehreren Hunderttausend Neuinfektionen Mitte Februar

Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet bis Mitte Februar mit mehreren Hunderttausend Corona-Neuinfektionen am Tag. Es sei mit Blick auf realistische Szenarien davon auszugehen, "dass die Welle Mitte Februar ungefähr ihren Höhepunkt haben wird und dass wir dann mehrere Hunderttausend Fälle pro Tag erwarten müssen", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Es sei nicht gesagt, dass es zu den Szenarien komme, aber "die haben die größte Wahrscheinlichkeit".

Dabei gebe es Länder, die solche Zahlen auch mit Blick auf die Intensivstationen verkraften könnten, in Deutschland sei die Lage jedoch eine andere. "Da wir in Deutschland eine hohe Zahl von Ungeimpften bei den Älteren haben, kann es bei uns ganz anders ausgehen als beispielsweise in Italien, Frankreich oder England", sagte Lauterbach. In England liege etwa die Zahl der Ungeimpften in der Gruppe der über 50-Jährigen bei ein bis zwei Prozent. "Das sind Werte, an die wir nicht herankommen".

In Deutschland übermittelten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut am Mittwoch erstmals mehr als 100.000 Neuinfektionen. Am Donnerstag waren es laut RKI schon über 133.000 Infektionen. Bislang spiegelt sich die von der Virusvariante Omikron ausgelöste Welle jedoch nicht auf den Intensivstationen. Dort ist die Zahl der Corona-Patienten laut Medizinervereinigung Divi seit der ersten Dezemberhälfte von rund 5000 auf zuletzt 2664 gesunken. Momentan infizieren sich vergleichsweise wenig Ältere, die besonders anfällig für schwere Verläufe sind.

Lauterbach sagte zu der sinkenden Hospitalisierungsrate, dies sei eine "irrelevante Momentaufnahme", da die Welle, die aktuell in England und Frankreich laufe, in Deutschland erst noch komme. "Die richtige Belastung auf den Intensivstationen würde ich Mitte, Ende Februar erwarten, das ist noch ein Monat hin und dann hoffe ich, dass es dann noch gut aussieht", sagte Lauterbach. "Das wird die Belastungsprobe sein, nicht das, was wir jetzt sehen."

19. Januar

14.50 Uhr: Boris Johnson will Corona-Isolierung bald ganz abschaffen

Der britische Premierminister Boris Johnson will die verpflichtende Isolierung für Corona-Infizierte in England in naher Zukunft vollständig abschaffen. "Es wird bald die Zeit kommen, in der wir die gesetzliche Verpflichtung zur Isolierung abschaffen können, genauso wie Menschen sich nicht gesetzlich isolieren müssen, wenn sie die Grippe haben", sagte Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus. Die aktuellen Regelungen laufen zum 24. März aus. Wenn möglich, wolle er sie schon früher abschaffen, sagte Johnson. Erst vor wenigen Tagen hatte seine Regierung die Isolation auf fünf volle Tage verkürzt.

Johnson kündigte außerdem die Aufhebung aller noch in England geltenden Corona-Beschränkungen an. "Von morgen an werden wir keine Masken mehr in Klassenräumen verlangen", sagte der konservative Politiker. Auch anderswo sollen Masken nicht mehr Pflicht sein, sondern eine private Entscheidung jedes Einzelnen. "Die Regierung ruft ab jetzt auch nicht mehr dazu auf, von zuhause zu arbeiten." Die in Teilen der Tory-Partei verhassten Impfnachweise, gegen die etliche Abgeordnete im Dezember rebelliert hatten, sollen ab Mitte nächster Woche ebenfalls der Vergangenheit angehören.

Die Infektionszahlen sind in Großbritannien in den vergangenen zwei Wochen deutlich zurückgegangen. Die Inzidenz, die die Zahl der Neuinfektionen der vergangenen Woche pro 100 000 Einwohner angibt, lag zuletzt bei 986 (Stand: 13. Januar). Zeitweise hatte sie um den Jahreswechsel die Marke von 2000 überschritten. Auch die Zahl der Einweisungen ins Krankenhaus geht leicht zurück. Nordirland, Wales und Schottland hatten im Kampf gegen Omikron auf schärfere Maßnahmen gesetzt, aber auch bereits Lockerungen angekündigt.

Der wegen Lockdown-Partys in der Downing Street heftig unter Druck stehende Johnson hofft, mit den weitreichenden Lockerungen Hinterbänkler in seiner Partei zu besänftigen.

14.38 Uhr: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt. In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss entschieden die Richter, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes für die Zutrittsbeschränkungen auf Geimpfte und Genesene nicht gerecht werde. Grundsätzlich seien 2G-Regeln für den Handel möglich, die bayerische Regelung erfülle die nötigen Voraussetzungen aber nicht.

14.07 Uhr: Grünen-Experte: Jetzt zusätzliche Corona-Maßnahmen vorbereiten

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt angesichts der immer stärkeren Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron auf weitergehende Schutzvorkehrungen. "Omikron ist milder, aber nicht mild", sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden vermutlich auch diesmal erneut viele Menschen haben, die im Krankenhaus behandelt werden müssen." Bund und Länder sollten daher jetzt mit der Vorbereitung zusätzlicher Maßnahmen beginnen. "In Innenräumen, in denen keine FFP2-Maske getragen werden kann, wäre die Ausweitung der 2G-plus-Regel sinnvoll."

Dahmen betonte außerdem: "Boostern, boostern, boostern muss das Motto der kommenden Wochen sein." Erreicht werden sollten mindestens eine Million Impfungen am Tag. Impfstoff sei genügend vorhanden, er müsse nun mit einfachen Gelegenheiten zu den Menschen gebracht werden.

Der Fachpolitiker erläuterte: "Die Omikron-Wand hat sich aufgebaut." Er rechne damit, dass die Fallzahlen in den nächsten Wochen weiter steigen. "Von der derzeitigen Lage in den Krankenhäusern dürfen wir uns nicht täuschen lassen. Erst in frühestens zwei Wochen wird die Omikron-Wand die Krankenhäuser erreichen." Aus Daten anderer Länder wisse man, dass die Omikron-Welle später als bei anderen Varianten in den Kliniken ankomme.

14.04 Uhr: Steinmeier will Stimme der stillen Mehrheit im Corona-Streit hören

In der sich verschärfenden Auseinandersetzung über den richtigen Corona-Kurs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, radikalen Kräften nicht das Feld zu überlassen. Die große, oft stille Mehrheit in unserem Land handele seit Monaten solidarisch und verantwortungsvoll, sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. "Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen.

"Jeder in Deutschland habe das Recht, gegen Corona-Maßnahmen friedlich zu protestieren, betonte Steinmeier bei einer Diskussionsrunde mit ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern. "Ich sehe aber mit Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, dass die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen.

"Die Gewalt bei diesen Protesten nehme zu. Immer öfter würden Polizisten, Journalisten und auch demokratisch gewählte Politiker und Politikerinnen angegriffen. "Unser Rechtsstaat muss solche Angriffe mit aller Härte ahnden." Das sei aber nur der eine Teil. "Der andere Teil, denke ich, geht uns alle an. Wenn sogenannte Spaziergänger von einer "Corona-Diktatur" schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Denn wir alle sind diese Demokratie! Wir alle ringen darum, das Richtige zu tun in dieser zermürbenden Pandemie."

11.58 Uhr: Vorsitzender des Beamtenbunds hält Impfpflicht für kaum umsetzbar

Der Beamtenbund dbb hält eine allgemeine Impfpflicht verwaltungstechnisch für kaum umsetzbar. Mit ihrer derzeitigen Ausstattung seien die Behörden kaum in der Lage, die Einhaltung sinnvoll zu kontrollieren, warnte der Vorsitzende Ulrich Silberbach in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Er erkenne "unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht, wie sich eine gesetzliche Impfpflicht sinnvoll umsetzen ließe". Der dbb-Vorsitzende warnte vor einem weiteren Vertrauensverlust des Staates. "Wird es etwa eine Impfpflicht ohne Konsequenzen für jene, die sich weigern? Dann führt der Staat nur ein weiteres Mal seine Ohnmacht vor. Oder soll etwa doch das Ordnungsamt an jeder Haustür klingeln und Impfnachweise kontrollieren? Dann will ich aber wissen, mit welchem Personalaufwand das kalkuliert wird."

Silberbach kritisierte auch das gesetzgeberische Vorgehen von Scholz und der Ampel-Koalition bei dem Thema. "Mir fehlt schon das Verständnis dafür, dass die Regierung hierzu keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern sich wegduckt." Er erkenne darin eine "immer wiederkehrende Spielart politischer Verantwortungslosigkeit", die sich auch etwa in der Schul- oder Klimaschutzpolitik zeige: Bei der Einführung neuer Gesetze werde "politisch allzu oft mehr versprochen, als die öffentliche Verwaltung objektiv leisten kann"

11.35 Uhr: Chef der Krankenhausgesellschaft hält Impfpflicht für nicht nötig

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hält einen Verzicht auf die geplante Corona-Impfpflicht für denkbar. Als Grund nannte Gaß im "Handelsblatt" vom Mittwoch die Erfahrungen mit dem milderen Verlauf bei einer Infektion mit der Omikron-Variante. "Wenn Corona tatsächlich nur noch als eine Grippe angesehen wird, dann muss das Virus auch so behandelt werden", sagte er. Dann brauche es keine allgemeine Impfpflicht - und auch keine Impfpflicht für medizinisches Personal. Gaß verwies darauf, dass der Ethikrat seine Empfehlung für eine Ausweitung auf Grundlage der Erkenntnisse zu der gefährlichen Delta-Variante abgegeben habe. Diese Variante sei nun aber von Omikron verdrängt worden.

"Wenn die Politik nach Abwägung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Pandemie vorbei ist und es deshalb keine Impflicht mehr braucht, dann gibt es eine neue Lage", sagte Gaß. "Dann gäbe es aus meiner Sicht auch keinen Grund, an der allgemeinen und vor allem der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festzuhalten, die ja bereits beschlossen ist.

7.15 Uhr: Lauterbach – Impfpflicht muss schnell kommen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält es für wichtig, dass eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags schnell in Kraft tritt. Die Impfpflicht müsse schnell kommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt". "Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt - was weiß ich - im April oder um den April herum, vielleicht im Mai." Er begründete dies wie folgt: Ungeimpfte müssten dann "drei Impfzyklen durchlaufen (...) und bis dahin ist man dann schon im September oder Oktober". "Weil das muss schnell geschehen, damit ich die Welle - und das ist ja die Begründung für die Impfpflicht - damit ich die Welle im Herbst noch abwenden kann."

6.49 Uhr: Geschäft mit falschen Impfpässen floriert

Das illegale Geschäft mit falschen Impfpässen floriert. Die Polizei geht Verdachtsfällen inzwischen mit bundesweit deutlich mehr als 12 000 Ermittlungsverfahren nach. Die Zahl sei vor allem im vergangenen Dezember in die Höhe geschnellt, berichteten Polizeibehörden der Bundesländer bei einer bundesweiten Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Spitzenreiter ist demnach Bayern mit mehr als 4000 Verfahren und 5500 sichergestellten Impfpässen und -zertifikaten, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit mehr als 3500 Verfahren. "Wir müssen leider von einem großen Dunkelfeld ausgehen", berichtete die Landesregierung in München.

18. Januar

15.23 Uhr: Corona-Warn-App zeigt jetzt Gesamtstatus an

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist in einer neuen Version in der Lage, gültige Impf- oder Genesenenzertifikate sowie einen digitalen Testnachweis in einen Gesamtstatus zusammenzufassen. Das teilten die Betreiber der App, die SAP und Deutsche Telekom, in einem Blogeintrag mit. Die Version 2.16.1 war am Dienstagvormittag bereits im App-Store von Apple für das iPhone verfügbar. Für Android-Smartphones soll die Version bis zum Mittwochabend zur Verfügung stehen.

Damit die unterschiedlichen Zertifikate richtig zu einem Gesamtstatus zusammengefasst werden können, müssen die Details der Nachweise übereinstimmen. Das betrifft Daten wie das Geburtsdatum, sämtliche Vornamen und die Schreibweise des Namens. In der App werden dann vier verschiedene Kombi-Anzeigen dargestellt: "2G", "2G+", "3G" und "3G+". Nutzer der App können über einen Schalter zwischen dem QR-Code des Impf- oder Genesenennachweises und dem Code des Testzertifikats wechseln, um schnell und unkompliziert einen 2G-plus-Nachweis zu erbringen. Beide QR-Codes müssen vor Ort mit der CovPassCheck-App zusammen mit Vorlage des Personalausweises geprüft werden, wenn ein 2G-plus-Nachweis erforderlich ist.

Aus Datenschutzgründen sei bei der Kontrolle der Zertifikate durch die CovPassCheck-App aber nicht ersichtlich, ob die Person ein Impf- oder Genesenenzertifikat hat. "Beim Scan der QR-Codes sehen die Kontrollierenden nur, ob das Zertifikat gültig ist oder nicht."

12.06 Uhr: Lauterbach gegen Impfregister in Deutschland

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plädiert für eine allgemeine Impfpflicht ohne ein erst noch zu schaffendes Impfregister. "Wir können die Impfpflicht auch monitorisieren ohne Impfregister", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Er warne davor, auf ein Register zu setzen. "Der Aufbau eines Impfregisters dauert lange und ist auch datenschutzrechtlich nicht unumstritten." Auf Details einer Impfstatus-Kontrolle ohne Register wollte er aber nicht eingehen, um noch zu formulierenden Anträgen im Bundestag nicht vorzugreifen.

Zur Begründung einer allgemeinen Impfpflicht wies er auf die seiner Ansicht nach zu niedrige Impfquote hin. Das Virus könne sich auch noch einmal verändern, in dem es wie Omikron höchstansteckend bleibe, aber wieder tödlich wie Delta werde. "So etwas kann niemand ausschließen. Daher sind Werte von 80 Prozent deutlich zu niedrig."

Lauterbach verteidigte, dass die genaueren PCR-Tests bei der Freitestung für ein vorzeitiges Quarantäne-Ende jetzt vorrangig für Gesundheits- und Pflegepersonal vorgehalten werden sollen. "Wir werden nicht genug PCR-Tests haben, da ist die Kapazität begrenzt", sagte er. Für andere Gruppen wie in den Schulen sei ein Antigentest ausreichend. Für das Freitesten funktioniere dieser Test sehr gut. "Er funktioniert nicht ganz so gut am Anfang einer Infektion", so Lauterbach, "er funktioniert aber sehr gut, wenn man zurückwill."

7.12 Uhr: Mehr als 70.000 Menschen protestieren gegen Corona-Maßnahmen

Wie in den Wochen zuvor haben am Montagabend in ganz Deutschland wieder Zehntausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht demonstriert. Nach einer Schätzung, die auf Polizeiangaben beruht, waren es diesmal mehr als 70.000. Die Proteste waren von einem großem Polizeiaufgebot und mancherorts auch von Gegendemonstrationen begleitet. Mehrfach wurden Versammlungen aufgelöst, etwa in Rostock und Cottbus, weil die Polizei keinen Versammlungsleiter feststellen konnte oder weil gegen die Maskenpflicht verstoßen wurde, kein Mund-Nase-Schutz getragen wurde.

Nach Polizeiangaben wurden am Montagabend allein in Thüringen 21.000 Demonstranten gegen die Corona-Politik gezählt, in Bayern etwa 14.000, in Mecklenburg-Vorpommern 11.000, in Sachsen-Anhalt sowie Brandenburg und Baden-Württemberg jeweils um die 7000, in Nordrhein-Westfalen etwa 4000 und in Sachsen und Berlin je etwa 3000. Seit Wochen gehen Gegner der Corona-Politik vielerorts auf die Straße. Nicht immer kündigen oder melden sie die Demonstrationen an. Zahlreiche Städte haben unangemeldete Proteste, die auch als sogenannte Spaziergänge bekannt geworden sind, untersagt.

6.45 Uhr: Telefonische Krankschreibungen sollen verlängert werden

Die Gesundheitsminister der Länder haben den niedergelassenen Ärzten mit Blick auf die schnelle Verbreitung der Corona-Variante Omikron Unterstützung zugesagt. In einer Videoschalte am Montagabend baten die Ressortchefs das Bundesgesundheitsministerium, die Regelungen zur telefonischen Krankschreibung bei Atemwegserkrankungen zu verlängern. Die Ärzte bräuchten diese Unterstützung, "damit sie nicht von Patienten überrollt werden", sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne nach den Beratungen. Die SPD-Politikerin ist aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.

17. Januar

17.07 Uhr: US-Experte Fauci: Coronavirus wird nicht verschwinden – Menschheit braucht Universal-Impfstoff

Nach Einschätzung des US-Immunologen Anthony Fauci wird es künftig darum gehen, das Coronavirus so zu kontrollieren, dass das gesellschaftliche Leben wie zuvor gewohnt stattfinden kann. Ausrotten lassen werde sich der Erreger wohl nicht. "Wenn Sie sich die Geschichte der Infektionskrankheiten ansehen, haben wir nur eine Infektionskrankheit ausgerottet, und das sind die Pocken", sagte Fauci am Montag bei einer virtuellen Diskussionsrunde des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Fauci hält die Entwicklung eines Impfstoffes für nötig, der besser alle gegenwärtigen und vor allem auch mögliche neu auftretende Varianten abdeckt. Dies wäre "ein sehr, sehr wichtiges wissenschaftliches Ziel", weil momentan mit der Anpassung der Vakzine an aktuelle Varianten der Entwicklung des Virus nur hinterhergejagt werde, was auf lange Sicht nicht hilfreich sei.

Fauci sagte zudem, dass einer der größten Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie gewesen sei, dass die Länder weitestgehend allein gehandelt hätten. "Ich denke, wir hätten eine viel koordiniertere globale Reaktion haben sollen, wie ich so oft gesagt habe. Eine globale Pandemie erfordert eine globale Antwort."

14.20 Uhr: Kürzerer Genesenenstatus wegen Omikron

Der Corona-Genesenenstatus ist auf drei Monaten verkürzt worden – das Bundesgesundheitsministerium begründet dies mit der neuen Virusvariante Omikron. Diese Festlegung des Robert Koch-Instituts (RKI) sei aus wissenschaftlicher Sicht erfolgt, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Hintergrund sei, dass aufgrund der vorherrschenden Omikron-Variante ein sehr viel größeres Risiko bestehe, nach dieser Zeit zu erkranken oder Überträger zu sein. Die vorherige Zeitspanne von sechs Monaten habe gegolten, so lange man mit der vorherrschenden Delta-Variante umgehen musste.

Die neue Vorgabe knüpft an eine vom Bundesrat am vergangenen Freitag besiegelte Verordnung an und gilt seit Samstag. Demnach müssen Genesenennachweise Kriterien entsprechen, die das RKI auf einer Internetseite bekannt macht. Dazu gehört: "Das Datum der Abnahme des positiven Tests muss mindestens 28 Tage zurückliegen". Und: "Das Datum der Abnahme des positiven Tests darf höchstens 90 Tage zurückliegen." Das RKI erläutert: "Diese Vorgaben werden regelmäßig überprüft und können sich gemäß Stand der Wissenschaft ändern." Zuvor hatte in der Verordnung als generelle Regelung gestanden, dass der Test "mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt".

09.00 Uhr: Ungeimpften Beschäftigten in Arztpraxen droht Kündigung

Beschäftigte in Hausarztpraxen, die nach Inkrafttreten der Corona-Impfpflicht keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen können, müssen mit einer Abmahnung und in letzter Konsequenz mit ihrer Entlassung rechnen. Das geht aus einem Informationsblatt des Deutschen Hausärzteverbandes hervor, über das als erstes das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag) berichtete.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht sieht vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen wie Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen bis zum 15. März nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Damit sollen Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige besser vor einer Corona-Infektion geschützt werden.

Die Impfpflicht gilt den Angaben zufolge in den Praxen für das medizinische Personal, aber auch für alle weiteren Beschäftigten wie Reinigungskräfte, Hausmeister, Transport- oder Küchenpersonal. Wer den Nachweis bis zum 15. März nicht vorlegen könne, dürfe weder tätig noch beschäftigt werden. Der Praxisinhaber müsse darüber sofort das Gesundheitsamt informieren. Mitarbeiter, die trotz Anforderung des Gesundheitsamtes innerhalb einer angemessenen Frist keinen Nachweis erbrächten, müssten mit bis zu 2500 Euro Geldbuße rechnen.

08.56 Uhr: China verzeichnet Corona-Höchststand seit März 2020

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in China hat zweieinhalb Wochen vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking (4. bis 20. Februar) den höchsten Stand seit März 2020 erreicht. Am Wochenende war zudem der erste Omikron-Fall in der Hauptstadt registriert worden.

Zhuhai an der Grenze zu Macau forderte seine knapp 2,5 Millionen Einwohner auf, die Stadt nicht zu verlassen, nachdem mehrere Omikron-Fälle verzeichnet worden waren. Am Montag begannen Tests in der gesamten Stadt, die Schulen wurden geschlossen.

Obwohl China an seiner Null-Covid-Strategie und den strikten Einreisekontrollen festhält, wurden am Montag auch 60 neue "importierte" Fälle gemeldet. Einige Athleten und Repräsentanten sind bereits im Vorfeld der Spiele in der Hauptstadt eingetroffen. Sie begaben sich sofort in eine streng kontrollierte Blase, die sie vollständig vom Rest der Bevölkerung trennt. Nachdem am Wochenende in Peking ein lokaler Fall von Omikron festgestellt worden war, verschärften die Behörden die Vorschriften für Personen, die aus anderen Teilen Chinas in die Hauptstadt einreisen.

7.32 Uhr: Krankenhäuser verschieben erneut planbare Operationen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht davon aus, dass wegen der neuen Corona-Infektionswelle erneut planbare Operationen verschoben werden müssen. "Die Krankenhäuser müssen Personal auf die schwerkranken Patienten konzentrieren", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Personelle Reserven gebe es nicht. "Deswegen müssen wir erneut, wenn es soweit medizinisch vertretbar ist, Patienten auf die Warteliste nehmen."

Dabei handle es sich auf der einen Seite um Behandlungen von chronisch kranken Patienten. "So haben wir etwa in Spitzenzeiten der Pandemie bis zu 25 Prozent der Hüft-OPs verschoben", sagte Gaß. Es gehe aber auch um Krebs-Operationen. "Zeitweise hatten wir einen deutlichen Rückgang von bis zu 18 Prozent bei Darmkrebs-OPs", sagte Gaß und fügte hinzu: "Das ist für die einzelnen Patienten sehr belastend."

Auf die Frage, ob die Menschen denn noch freiwillig in die Klinik kämen, antwortete Gaß der Zeitung: "Uns treibt wirklich um, dass wir weniger Verdachtsfälle zum Beispiel auf Herzinfarkte und Schlaganfälle verzeichnen." Die Patienten seien von sich aus "ein Stück weit zurückhaltender und riefen seltener den Notarzt. "Wir haben die große Sorge, dass ein Teil dieser Fälle unversorgt bleibt."

Ältere Nachrichten findest du hier.