Corona-News: Freedom Day am 20. März? Beschlussvorlage macht Hoffnung

Die Bundesregierung rund um Gesundheitsminister Lauterbach plant die Aufhebung vieler Corona-Maßnahmen ab dem 20. März.Bild: imago images / Bernd Elmenthaler

Corona-News: Beschlussvorlage aufgetaucht – viele Corona-Maßnahmen sollen zum 20. März entfallen

Die hochansteckende Omikron-Variante regiert und überall auf der Welt schießen die Infektionszahlen in die Höhe. In Deutschland kommen die Gesundheitsämter nicht mehr mit der Kontakterfassung hinterher, die Krankenhäuser sind längst über ihre Belastungsgrenze. Wie umgehen mit der dramatischen Lage? Die Politik ringt um Lösungen. Alles Wichtige zur Corona-Pandemie erfährst du in unserem News-Ticker.

Aktuelle Corona-Zahlen in Deutschland (Stand Montag):

14. Februar

10.01 Uhr: Weitreichende Lockerungen ab 20. März beschlossen

Die Bundesregierung will offenbar die meisten Corona-Maßnahmen pünktlich zum Frühlingsanfang aufheben: darunter Kontaktbeschränkungen, Beschränkungen für Restaurants und Klubs und viele weitere. So steht es in einer Beschlussvorlage, die der "Bild"-Zeitung vorliegt.

Weitere Infos folgen.

7.45 Uhr: Expertenrat für Lockerungen unter bestimmten Bedingungen

Der Expertenrat der Bundesregierung hält unter bestimmten Bedingungen Lockerungen von Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen für möglich. "Die Zahl der SARS-CoV-2 Infektionen ist bisher kontinuierlich angestiegen, eine Plateaubildung und ein nachfolgender Abfall für die Omikron (BA.1) Welle ist aber in den kommenden Wochen zu erwarten", hieß es in einer Stellungnahme des Rates. "Für diesen Zeitpunkt ist es wichtig, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und diese Schritte verständlich zu kommunizieren."

Der Rat betonte, ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast. "Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist."

Die Länder-Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Als sicher gilt, dass ein Öffnungsplan entworfen wird - weil Omikron-Erkrankungen bei vielen glimpflicher ausgehen als die mit früher vorherrschenden Varianten. Fraglich ist, wie schnell und in welchen Schritten Lockerungen kommen.

13. Februar

8.38 Uhr: FDP dringt auf schnelle und "spürbare" Lockerungen

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch dringt die FDP auf schnelle und spürbare Lockerungen. Nach der Beratung der Regierungschefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse es einen "spürbaren Unterschied in unserem Alltag" geben, sagte Parteichef Christian Lindner der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese Gefahr ist aber inzwischen äußerst überschaubar."

Die Kommunen wollen zumindest einen konkreten, einheitlichen Plan für Öffnungen. "Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie wollen die Menschen und die Wirtschaft endlich ein Hoffnungssignal", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Als sicher gilt, dass trotz der Extremlage von mehr als 200.000 Neuinfektionen am Tag die Regierungschefs einen Öffnungsplan entwerfen werden – weil Omikron-Erkrankungen bei vielen glimpflicher ausgehen als die mit früher vorherrschenden Varianten. Fraglich ist, wie schnell und in welchen Schritten Öffnungen dann kommen und ob das bis 19. März befristete Infektionsschutzgesetz als Grundlage der Schutzmaßnahmen darüber hinaus vorsorglich verlängert werden soll.

Die Ampel-Koalition hatte auf Drängen der FDP bereits einmal – zu Beginn der vierten Welle – das Schutz-Instrumentarium reduziert und dann angesichts der außer Kontrolle geratenen Infektionslage nachsteuern müssen.

Auch jetzt drängt FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf die Aufhebung aller Maßnahmen am 19. März. "Und damit das nicht auf einen Schlag passiert, sollten wir bereits jetzt anfangen, erste Einschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen", sagte er der "BamS".

8.07 Uhr: Inzidenz sinkt auf 1466,5 – Aussagekraft der Daten eingeschränkt

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erstmals seit Ende Dezember eine niedrigere bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz als am Vortag mitgeteilt – wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen mit 1466,5 an. Am Vortag lag der Wert noch bei 1474,3. Es ist schwer zu beurteilen, ob sich damit ein Plateau der Omikronwelle andeutet und der rasante Anstieg bei den Ansteckungen in Deutschland gebremst ist. Es könnte auch sein, dass der Inzidenzrückgang nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen widerspiegelt, sondern Folge eines überlasteten Melde- und Testsystems ist.

Eine Rolle könnte unter anderem auch spielen, dass einige Menschen ihren positiven Selbst- oder Schnelltest nicht mit einem PCR-Test abklären lassen. Sie tauchen dann nicht in der Statistik auf. Vor einer Woche hatte die bundesweite Inzidenz bei 1400,8 (Vormonat: 427,7) gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 125.160 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 133.173 Ansteckungen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 58 Todesfälle verzeichnet.

12. Februar

13.01 Uhr: Julis fordern Corona-Lockerungen gezielt für junge Menschen

Die Jungen Liberalen (Julis) fordern, Öffnungsschritte bei den Corona-Maßnahmen konkret auf junge Menschen auszurichten. "Junge Menschen haben sich im Rahmen der Pandemie besonders solidarisch gezeigt. Obwohl sie deutlich geringer von einem schweren Verlauf bedroht waren, haben sie sich eingeschränkt, um die ältere Generation zu schützen", sagte die Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Franziska Brandmann, der Deutschen Presse-Agentur. Sie wies dabei auf Einschränkungen im Betrieb von Universitäten und Schulen sowie beim Sport hin. Wer das als vernachlässigbar abtue, könne sich an seine eigene Jugend nicht mehr erinnern.

"Wir fordern: Allgemeine 2G-Regelungen sollten nicht nur für den Einzelhandel aufgehoben werden, sondern auch für Bildungseinrichtungen, Sportvereine und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung", sagte Brandmann. "Das allgemeine Verbot von Tanzveranstaltungen muss aufgehoben werden. Überregionale Großveranstaltungen sollten - gerade an frischer Luft und mit vorliegendem Hygienekonzept - nicht weiter pauschal verboten werden."

Auch darüber hinaus müsse die Bundesregierung die Anliegen junger Menschen in der Pandemie stärker berücksichtigen. Die deutlich gestiegene Anzahl von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Auffälligkeiten habe bisher kein politisches Handeln ausgelöst. Brandmann: "Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, umgehend ein interdisziplinäres Expertengremium mit Vertreterinnen und Vertretern aus Pädagogik, Medizin, Psychologie und Rechtswissenschaften ins Leben zu rufen, damit dieses konkrete Vorschläge erarbeitet, wie junge Menschen im Umgang mit der Pandemie unterstützt werden können."

8.14 Uhr: Kassenärzte: Impfpflicht wird Lage in den Praxen verschärfen

Ärztevertreter befürchten negative Auswirkungen der geplanten Impfpflicht für medizinisches Personal auch in Arztpraxen. "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird die Situation auf jeden Fall verschärfen", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir werden einen gewissen Teil von Mitarbeitern im Pflegebereich und vielleicht in einzelnen Regionen auch in den Praxen haben, die sich nicht impfen lassen", so Gassen. "Und wenn die nicht mehr arbeiten dürfen, fehlen sie uns in einem Bereich, in dem schon Mangel herrscht", sagte der KBV-Chef. "Und das hat auch versorgungsrelevante Folgen, wenn plötzlich Arztpraxen in bestimmten Bereichen zumachen."

Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgesetzt werde, werde man das unmittelbar merken, warnte Gassen. "Dann werden wir schon am nächsten Tag an der ein oder anderen Stelle Versorgungsprobleme haben." Gassen wies darauf hin, dass manche Arztpraxen Stellen für Medizinische Fachangestellte (MFA) schon jetzt nicht besetzen könnten.

Insofern habe sich die Politik mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in eine Situation manövriert, aus der es nur zwei nicht wirklich gute Wege gebe. "Entweder wird die Impfpflicht nicht umgesetzt und ist dann kein Ruhmesblatt der Gesetzgebung, oder sie wird effektiv umgesetzt, und die Politik kreiert damit ein zusätzliches Versorgungsproblem, das es vorher nicht gab."

11. Januar

15.30 Uhr: Grünen-Vorsitzender Nouripour will Impfpflicht ab 18

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour unterstützt den Antrag für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 18 Jahren. "Wir alle sehen, welche Zumutungen die Gesellschaft in der Pandemie ertragen muss", sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiter sagte er: "Ich bin der festen Überzeugung, dass eine möglichst hohe Impfquote der beste und schnellste Weg aus der Pandemie und den harten Einschränkungen ist."

Am Freitag hatten sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP einen Entwurf für ein "Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2" vorgelegt. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis 15. Mai alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen - bei Behörden oder der Krankenkasse.

"Wir sollten nicht noch einen dritten Winter dieser Art erleben", so Nouripour. Er begrüße, dass der Gesetzentwurf eine Befristung bis zum 31. Dezember 2023 vorsehe und dass das Gesetz alle drei Monate auf seine Wirksamkeit überprüft sowie die Ergebnisse dem Bundestag vorgelegt werden sollten.

15.00 Uhr: Österreich, Frankreich und Italien lockern Maßnahmen

Angesichts der fallenden Infektionszahlen lockert Frankreich einige Corona-Beschränkungen an den Schulen. Nach den Winterferien, die je nach Region zwischen dem 20. Februar und dem 6. März enden, werde es an Grundschulen keine Maskenpflicht mehr auf dem Pausenhof geben, teilte das Bildungsministerium am Freitag in Paris mit.

In den Klassenräumen müssen aber weiter Masken getragen werden. Für Kontaktfälle an Schulen ist künftig nur noch ein einziger Selbsttest erforderlich, nicht mehr drei innerhalb von fünf Tagen wie bisher. Auch die schriftliche Erklärung der Eltern zum Testergebnis entfällt. Am 25. Januar habe es einen Höhepunkt mit 167.000 Fällen an Schulen an einem Tag gegeben. Am Donnerstag seien es nur noch 12.500 Fälle gewesen.

Auch in Österreich bahnen sich über die bereits geplanten Schritte hinaus weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen an. Am nächsten Mittwoch will sich die Regierung nach eigenen Angaben mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zu entsprechenden Beratungen treffen. "Wir haben immer gesagt, dass wir Einschränkungen nur so lange wie unbedingt nötig aufrechterhalten", sagte Kanzler Karl Nehammer am Freitag.

Die Infektionszahlen seien zwar nach wie vor hoch, die Belastung der Normal- und Intensivstationen aber seit Wochen stabil. Bereits an diesem Samstag fällt unter anderem die 2G-Regel in allen Geschäften und in den Museen. Österreich hat mit rund 2500 Fällen pro 100 000 Einwohnern eine fast doppelt so hohe Sieben-Tage-Inzidenz wie Deutschland.

Auch Italien hat am Freitag mit der Aufhebung der Maskenpflicht im Freien und der Wiedereröffnung von Nachtclubs einen weiteren Schritt in Richtung Normalität gemacht. Zwar ist in belebten Gegenden und öffentlichen Innenräumen weiterhin das Tragen von Masken zum Schutz vor Corona vorgeschrieben, draußen jedoch können die Menschen nun wieder maskenlos unterwegs sein.

Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Innenräumen soll am 31. März auslaufen, könnte aber angesichts der immer noch grassierenden Omikron-Variante verlängert werden. Auch die Nachtclubs sollten am Freitag wieder öffnen, nachdem sie im Dezember geschlossen worden waren. Im Januar wurden in Italien täglich mehr als 220.000 Corona-Infektionen registriert. Seitdem hat sich die Zahl mehr als halbiert. Zudem sind mehr als 91 Prozent der über Zwölfjährigen mindestens einmal geimpft.

10.30 Uhr: Scholz will Öffnungen vorantreiben

Bundeskanzler Olaf Scholz will beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie angehen. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache vor dem Bundesrat. "Das erlaubt uns, beim Bund-Länder Treffen in der nächsten Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen.

"Die Bundesregierung hatte es abgelehnt, bereits vor den Bund-Länder-Beratungen am 16. Februar einen Lockerungsplan auszuarbeiten. Details nannte Scholz am Freitag vor dem Bundesrat nicht. Nach Überzeugung des Bundeskanzlers hat sich der Föderalismus in der Corona-Pandemie bewährt. Die vielen und häufig sehr eiligen Gesetze seien nicht immer einfach zu bewältigen zu gewesen, aber: "Im Ergebnis hat sich unsere föderale Ordnung in der Pandemie bewährt."

10.00 Uhr: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abgelehnt. Die Nachteile, die den überwiegend im Gesundheitswesen tätigen Antragstellern durch die Impfpflicht drohten, seien weniger schwer als die Nachteile, die bei einem Aussetzen der Regelung für vulnerable Menschen zu befürchten seien, begründete das Gericht am Freitag in Karlsruhe seinen Beschluss.

Das bedeutet noch nicht, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht grundsätzlich verfassungsmäßig ist - das muss noch im Hauptverfahren geprüft werden. Ab dem 15. März müssen Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflege nachweisen, dass sie gegen Covid-19 geimpft oder von der Krankheit genesen sind.

Angesichts der "sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung" und dem hohen Risiko für die Gesundheit vulnerabler Menschen, wenn sie sich infizierten, entschied sich Karlsruhe gegen das Aussetzen der Regelung. Politisch ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht weiter umstritten: Bayern hatte am Montag erklärt, sie vorerst nicht umsetzen zu wollen. Dafür gab es scharfe Kritik von der Bundesregierung, die darauf pocht, dass ein Bundesgesetz umgesetzt werden müsse.

8.00 Uhr: Arbeitgeber lehnen Kontrolle von Beschäftigten bei allgemeiner Impfpflicht ab

Der Arbeitgeberverband BDA sperrt sich im Fall der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen die Kontrolle der Beschäftigten durch die Arbeitgeber. "Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Eine Impfpflicht müsse "unbürokratisch und praktikabel" sein, unabhängig davon, ob sie allgemeingültig sei oder nur für bestimmte Einrichtungen gelte.

"Wichtig sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber klare, planbare und verlässliche Vorgaben", fuhr Kampeter fort. So könne etwa der Aufbau eines Impfregisters ein Beitrag zur Überprüfbarkeit der Impfungen sein. Zugleich befürwortete Kampeter Impfungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie generell: Das Impfen helfe, "auch in Erwartung des kommenden Spätherbstes und Winters", einschneidende Beschränkungen von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Leben zu vermeiden.

Bislang liegen noch keine kompletten Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht vor, das aber wäre Voraussetzung für eine erste Lesung im Bundestag. Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich also verschieben, ursprünglich sollte in der kommenden Woche darüber beraten werden.

7.50 Uhr: Lehrerverband: Omikron hat Schulbetrieb weiter im Griff

In den Schulen gibt es nach Ansicht des Deutschen Lehrerverbands noch keine Entspannung der Corona-Lage. "Die Omikronwelle hat den Schulbetrieb nach wie vor fest im Griff, auch wenn es gelungen ist, in der Fläche den Präsenzbetrieb weitgehend aufrecht zu erhalten", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Deutschen Presse-Agentur.

Die enorm hohen Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen hätten die Testkonzepte an den Rand des Scheiterns gebracht. "Wir warnen davor, bei ersten Anzeichen eines Rückgangs der Neuinfektionen sofort Gesundheitsschutzmaßnahmen wie regelmäßige Testungen und die Maskenpflicht zurückzunehmen und abzubauen." Die Infektionszahlen dürften nicht durch zu frühe Lockerungen nochmals hochgetrieben und dadurch der flächendeckende Präsenzunterricht erneut gefährdet werden.

Zahlen der Kultusministerkonferenz zufolge waren in der vergangenen Woche in Deutschland etwa sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler und rund drei Prozent der Lehrkräfte entweder infiziert oder in Quarantäne. Einige Schülervertreter hatten mit einem offenen Beschwerdebrief und einer Internetaktion unter dem Motto

7.30 Uhr: Bierkonsum in Großbritannien noch lange nicht auf Vor-Pandemie-Niveau

Trotz weitreichender Lockerungen von Corona-Regeln haben britische Pubs erneut deutlich weniger Bier verkauft als vor der Pandemie. 2021 seien fast 1,5 Milliarden Pints (1 Pint entspricht 0,568 Liter) Bier weniger über die Tresen gegangen als 2019, also im Jahr vor Beginn der Pandemie, teilte der Branchenverband British Beer and Pub Association (BBPA) am Freitag mit. Das entspreche einem Minus von 38 Prozent oder 5,7 Milliarden Pfund (6,78 Mrd Euro). 2020 lagen die Verkäufe noch 55 Prozent unter dem Vor-Pandemie-Niveau.

"Jedes unverkaufte Pint ist eine deutliche Erinnerung daran, wie die Covid-Beschränkungen unsere Branche und die Gemeinschaften, deren Herz unsere Pubs sind, durcheinander geschüttelt haben", sagte BBPA-Chefin Emma McClarkin. Zwar müssen in Pubs und Restaurants seit Mitte Juli 2021 keine Masken mehr getragen werden. Längst erinnern die Szenen aus dicht besetzten Kneipen an die Zeit vor Corona. Doch in der ersten Jahreshälfte galten teils noch strenge Abstandsregeln. Biergärten durften erst im April wieder öffnen.

Der Verband beobachtete zudem Änderungen im Konsumverhalten während der Pandemie. Zwischen März 2020 und Oktober 2021 habe der Kauf von Wein und Spirituosen deutlich zugelegt, während die Bier-Nachfrage klar nachgegeben habe. Der Verband macht dafür die monatelangen Schließungen von Pubs verantwortlich. Bier gilt in Großbritannien als Kneipengetränk, während Wein, Sekt und harter Alkohol eher im Privaten konsumiert werden.

10. Februar

13.04 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister spricht von "ein paar Wochen" Verzögerung bei Impfpflicht

Die bayerische Staatsregierung will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nun doch etwas schneller einführen, als von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zunächst in Aussicht gestellt. Bayern halte die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach wie vor für eine gute Idee, betonte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Deren Einführung werde sich aber um ein "paar Wochen" verschieben, weil viele Fragen noch offen seien.

Söder hingegen hatte am Montag noch von "großzügigsten Übergangsregelungen" gesprochen, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs" hinauslaufe. "Für wie viele Monate, wird man dann sehen." Die Staatsregierung hatte sich damit scharfe Kritik eingehandelt.

Mit einem pünktlichen Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März ist in Bayern aber aller Voraussicht nach weiterhin nicht zu rechnen. Holetschek sagte dazu im Bayerischen Rundfunk, der Vollzug sei einfach noch nicht geklärt. "Natürlich ist das Gesetz sinnvoll. Aber es muss halt auch im Vollzug machbar sein." Holetschek warf seinerseits der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht voranzukommen.

7.50 Uhr: Gesetzliche Krankenkassen verweigern Kontrolle einer Impfpflicht

Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus zuständig. Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die einen Gesetzentwurf vorbereiten, erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine deutliche Absage. Ein GKV-Sprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen. "Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates."

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den Funke-Zeitungen dagegen, man wolle den Plan beibehalten. "Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar." Die Parlamentariergruppe wolle den Gesetzentwurf noch "vor der kommenden Woche" veröffentlichen.

Den Abgeordneten schwebt vor, eine ab dem 1. Oktober geltende allgemeine Impfpflicht ab 18 in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Die Krankenkassen sollten dann ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern. Dann sollten die Kassen diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben, hatte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erläutert. Die Gesundheitsämter würden dann einen Impftermin anbieten. Wer ihn verstreichen lasse, müsse mit einem Bußgeld rechnen, sofern er sich nicht innerhalb von vier Wochen doch noch impfen lasse.

An dem Vorschlag waren neben Strack-Zimmermann und Wiese die SPD-Abgeordneten Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, die Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr von der FDP beteiligt.

7.45 Uhr: Lauterbach-Begründung für Maßnahmen in der Kritik

Eine Äußerung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer stark steigenden Zahl an Corona-Toten im Falle einer Lockerung der Beschränkungen hat Kritik hervorgerufen. Ethikratsmitglied Stephan Rixen sagte dem Portal ZDFheute.de am Mittwoch, dass "Bedrohungsszenarien ins Blaue hinein Grundrechtsbeschränkungen nicht rechtfertigen" könnten. Hamburgs CDU-Vorsitzender Christoph Ploß nannte Lauterbach bei "Bild" einen "Angstminister".

Lauterbach hatte am Dienstagabend im ZDF erneut eindringlich vor verfrühten Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen gewarnt. Wenn Deutschland den Weg Israels mit wegfallenden Maßnahmen gehen würde, käme Deutschland auf eine höhere Sterbequote. "Ich mag mir einfach gar nicht vorstellen, dass wir in einer Situation wären, so spät in der Pandemie, wo wir gute Impfungen haben, wo wir dann 400, 500 Tote am Tag hätten", sagte der Gesundheitsminister.

Am Mittwoch hatte das Robert-Koch-Institut 272 Tote gemeldet, am Dienstag 177. Auf Nachfrage von ZDFheute.de wollten Bundesgesundheitsministerium und Robert-Koch-Institut am Mittwoch keine Angaben machen, auf welchen exakten Daten und Annahmen die Berechnungen des Ministers basieren. Rechtsexperte Rixen sagte ZDFheute.de: "Grundrechtseingriffe müssen sich auf nachvollziehbare Prognosen zur weiteren Entwicklung der Pandemie stützen. Wenn nicht klar ist, wie die Zahl der Menschen, die wahrscheinlich wegen Lockerungen versterben, zustande gekommen ist, dann ist auch nicht klar, wieso Freiheitsbeschränkungen weiterhin geboten sein sollen."

Thorsten Lehr, Leiter des Covid-19-Simulators, an der Universität des Saarlands teilte ZDFheute.de mit, dass 500 Corona-Tote pro Tag unter bestimmten Bedingungen möglich seien: "Nach unseren Simulationen sind 400 bis 500 Tote pro Tag im 7-Tage-Schnitt möglich, falls die Inzidenzen im Peak über 3.500 bis 4.000 liegen." Aktuell liegt die Inzidenz laut RKI bei rund 1450, Tendenz steigend.

7.30 Uhr: 247.862 Neuinfektionen gemeldet

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 1465,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1450,8 gelegen, vor einer Woche bei 1283,2 (Vormonat: 362,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 247.862 Corona-Neuinfektionen.

Die Zahlen haben allerdings nur noch begrenzt Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte mit der geplanten Priorisierung bei PCR-Tests die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen – so dass sie nicht in die offizielle Statistik einfließt.

9. Februar

14.00: Merz verteidigt Vorstoß zur Aussetzung der Pflege-Impfpflicht

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorstoß für ein Aussetzen der Impfpflicht für das Pflege- und Klinikpersonal verteidigt. "Wir sind deswegen nicht gegen die Impfpflicht in den Einrichtungen. Wir sind sogar der Überzeugung, dass wir sie brauchen", sagte er am Mittwoch am Rande von Gesprächen in Brüssel. Man sehe nun aber, dass in der praktischen Durchführung viele Probleme entstünden und beispielsweise Fragen zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen offen seien. "Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen, lässt die Betroffenen, mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein", sagte Merz. Deswegen habe man vorgeschlagen, das Gesetz auszusetzen, bis die Fragen geklärt seien.

Die Tatsache, dass die CDU die Teil-Impfpflicht im Dezember im Bundestag mitbeschlossen hatte, sieht Merz dabei nicht als Widerspruch. Man spreche seit Dezember letzten Jahres genau die Punkte an, "die jetzt von der Bundesregierung bis heute nicht beantwortet worden sind", kritisierte er.

Zunächst hatte jüngst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Aussetzung des Vollzugs der ab Mitte März greifenden Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und in Kliniken angekündigt. Merz forderte danach die Aussetzung in ganz Deutschland. Der neue CDU-Chef nahm in Brüssel unter anderem an einer Sitzung der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament teil, die von dem CSU-Europapolitiker Manfred Weber geführt wird. Am Nachmittag wollte er nach Paris weiterreisen, um dort die konservative Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse zu treffen.

11.36: Leipziger Buchmesse fällt zum dritten Mal in Folge aus

Die Leipziger Buchmesse fällt zum dritten Mal in Folge aus. Die Absage der vom 17. bis zum 20. März geplanten Messe begründeten die Veranstalter am Mittwoch damit, dass innerhalb der vergangenen Tage zahlreiche Aussteller wegen der Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie abgesagt hätten. Damit seien die Qualität und die inhaltliche Breite einer großen Publikumsmesse nicht mehr gewährleistet.

7.30 Uhr: Krankenhausgesellschaft rechnet nicht mehr mit Überlastung durch Omikron-Welle

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat Entwarnung für die deutschen Krankenhäuser angesichts der Omikron-Welle gegeben. "Ich rechne aktuell für die kommenden Wochen nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens", sagte Gaß der "Bild" (Mittwochsausgabe). Angesichts der scheinbar weniger gefährlichen Omikron-Variante des Coronavirus mehren sich die Forderungen nach Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen für Kinder und Schulen.

In den vergangenen Wochen hatte DKG-Chef Gaß wiederholt gewarnt, dass die explodierenden Infektionszahlen das Gesundheitssystem überlasten könnten. Ein entscheidender Grund dafür, dass es anders gekommen ist, seien die aktuellen Corona-Maßnahmen. Diese hätten "deutlich dazu beigetragen, dass die befürchtete Welle weniger hoch war als befürchtet", sagte Gaß der Zeitung. Er sprach sich dafür aus, die Maßnahmen bis zum Höhepunkt der Omikron-Welle beizubehalten, den die Bundesregierung in ein bis zwei Wochen erwartet. Nach dem Scheitelpunkt könnte die Politik Gaß zufolge "ohne Zweifel schrittweise Lockerungen für die kommenden Wochen ins Auge fassen".

7.20 Uhr: FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr fordert Lockerungen

Die Rufe nach Lockerungsperspektiven in der Corona-Pandemie werden trotz weiter steigender Infektionszahlen lauter. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, sagte der "Bild" (Mittwoch), sobald die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr bestehe, müssten Einschränkungen zurückgenommen werden. "Deshalb sprechen wir auch bereits jetzt über konkrete Öffnungsperspektiven." Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz sollte dazu erste Beschlüsse fassen. Der Deutsche Hausärzteverband forderte die Bundesregierung auf, einen Öffnungsplan für den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen zu erarbeiten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte allerdings erst am Dienstag vor einer schnellen Aufhebung von Maßnahmen gewarnt und die Diskussion über Lockerungen als unangebracht bezeichnet. "Wir haben die Lage noch nicht wirklich unter der Kontrolle", sagte der SPD-Politiker. Mit einem Höhepunkt der Omikron-Welle sei Mitte dieses Monats zu rechnen.

7.10 Uhr: WHO: Halbe Million Menschen seit Omikron-Auftreten an Covid gestorben

Seit den ersten Warnungen über die hochansteckende Omikron-Variante des Corona-Virus Ende November ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom Dienstag weltweit eine halbe Million Menschen an Covid gestorben. Dem WHO-Vertreter Abdi Mahamud zufolge wurden weltweit 130 Millionen Corona-Infektionen registriert, seit die Organisation die Variante als "besorgniserregend" eingestuft hatte.

"Im Zeitalter wirksamer Impfstoffe ist der Tod von einer halben Million Menschen wirklich etwas Besonderes", sagte Mahamud bei einer Übertragung im Internet. Es sei "mehr als tragisch".

Die für Corona zuständige WHO-Expertin Maria Van Kerkhove sagte: "Wir befinden uns noch mitten in der Pandemie." Viele Länder hätten den Höhepunkt der Omikron-Welle, die die vormals vorherrschende Delta-Variante verdrängt hatte, noch nicht überschritten. "Dieses Virus ist weiterhin gefährlich", sagte sie.

In der vergangenen Woche wurden nach WHO-Angaben fast 68.000 neue Todesfälle weltweit gemeldet wurden - ein Anstieg um sieben Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Gleichzeitig ging die Zahl der Covid-Fälle in dem Zeitraum um 17 Prozent auf fast 19,3 Millionen zurück. 58 Prozent der Infektionen und 35 Prozent der Todesfälle wurden aus Europa gemeldet.

Dem Bericht zufolge hat Covid-19 seit seinem Auftauchen in China im Dezember 2019 mehr als 5,7 Millionen Menschen getötet, und es wurden über 392 Millionen Infektionen registriert. Weltweit wurden fast 10,25 Milliarden Corona-Impfstoffdosen verabreicht.

7.00 Uhr: Höchststand bei Neuinfektionen – mehr als 230.000

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 1450,8 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1441,0 gelegen, vor einer Woche bei 1227,5 (Vormonat: 335,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 234.250 Corona-Neuinfektionen. Die Zahlen haben allerdings nur noch begrenzt Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte mit der geplanten Priorisierung bei PCR-Tests die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen – so dass diese nicht in die offizielle Statistik einfließt.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,60 an (Montag: 5,41). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben.

8. Februar

17.10 Uhr: Apotheken impfen gegen Coronavirus – Aber wenige Filialen beteiligt

Bundesweit haben sich am Dienstag nur wenige Apotheken am Start der Impfungen gegen das Coronavirus beteiligt. Im Bundesgebiet hatten zunächst rund 500 von insgesamt 18.500 Apotheken Impfstoff für diese Woche bestellt. Vielerorts ist das Angebot gering. In der Landeshauptstadt Stuttgart gibt es etwa bisher keine einzige Impf-Apotheke.

In Schleswig-Holstein ging der Geschäftsführer der Apothekerkammer am Dienstag davon aus, dass sich in dem Bundesland aktuell 10 bis 20 Apotheken an den Impfungen beteiligen. Rund 40 Prozent der insgesamt etwa 600 Apotheken hätten Interesse an der Aktion bekundet.

Gründe für die zu Beginn verhaltende Beteiligung der Apotheken dürften die geringe erwartete Nachfrage und Software-Probleme sein, wie eine Sprecherin der Apothekerkammer in Baden-Württemberg sagte. Die Apotheken müssen ihre Impfungen täglich über das digitale Impfmonitoring an das Robert Koch-Institut melden. Bis zuletzt war bei vielen Apotheken nicht klar, ob sie rechtzeitig an das System angeschlossen werden.

Die Apothekerkammer im Südwesten geht zudem vor allem in Städten von einer geringen Nachfrage aus, weil es dort auch viele andere Impfangebote gebe. Der Geschäftsführer der saarländischen Apothekerkammer, Carsten Wohlfeil, rechnet aber mit einer Zunahme der Nachfrage, wenn der Impfstoff Novavax verimpft werden könne sowie eine vierte Impfung anstehe.

16.43 Uhr: Giffey: Abrücken von Impfpflicht für Gesundheitsberufe unsolidarisch

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat das Ausscheren Bayerns bei der Corona-Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime scharf kritisiert. "Ich bin eine Freundin von Vereinbarungen, die man auch einhält", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Senatssitzung. Und es gebe eben eine Vereinbarung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die Bund und Länder einvernehmlich getroffen hätten. "Dann letztendlich aus Stimmungsschwankungen zu sagen, nein, jetzt doch nicht, das finde ich nicht in Ordnung. Das ist auch unsolidarisch", so Giffey.

"Ich bin wirklich der Auffassung, dass wir jetzt beieinander bleiben müssen", mahnte sie. Jetzt dürfe es nicht um das Ob gehen, sondern vielmehr um das Wie der Umsetzung. Denn die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei ein wichtiger Aspekt in der Pandemie. "Wir haben noch etwa fünf Wochen Zeit, bis das wirksam wird. Und diese fünf Wochen sollten genutzt werden, mit aller Kraft, um das gut zu organisieren." Im Berliner Senat gebe es große Einigkeit darüber.

11.08 Uhr: Lauterbach auf watson-Frage zu Schülerstreiks in Österreich: "Ich hätte mich nicht beteiligt"

watson-Redakteurin Rebecca Sawicki fragt den Gesundheitsminister: "In Österreich gab es bereits Schulstreiks und auch hier könnte es dazu kommen. Hätten sie sich als Schüler an einem solchen Streik beteiligt?" Lauterbach antwortet, dass er die Lage in Österreich nicht einschätzen könne. An einem Streik hätte er sich wahrscheinlich aber nicht beteiligt, so der Minister. Dennoch äußerte er Verständnis für die Situation der Schüler: "Es ist absolut verständlich, dass Kinder und Jugendliche unzufrieden sind. Diese Situation können wir nicht beschönigen und müssen wir ernst nehmen."

10.55 Uhr: Wieler auf Frage zum Testmangel: "Wir haben den Überblick"

"Wir haben den Überblick und wissen, was geschieht", sagt RKI-Chef Lothar Wieler auf eine Journalisten-Frage, ob man durch den Testmangel überhaupt noch wisse, in welchen Pandemie-Phase man sich befinde. Aktuell könne man beobachten, dass sich die Hospitalisierungsrate in allen Altersgruppen erhöhe.

10.51 Uhr: PK heute ungewöhnlich persönlich: Wieler hat Geburtstag und Lauterbach war erkältet

Die Teilnehmer der heutigen Pressekonferenz liefern heute ungewöhnlich viele persönliche Einblicke. Erst erzählte Lothar Wieler, dass er heute Geburtstag hat und 61 Jahre alt wird. Dann offenbarte Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dass er in der vergangenen Woche aus dem Home-Office arbeiten musste, weil er eine Erkältung hatte, die aber nichts mit Corona zu tun hatte. Der Minister ist anscheinend noch immer nicht ganz über den Berg: Immer wieder muss er sich räuspern.

10.36 Uhr: Lauterbach nach FDP-Kritik am RKI-Chef: "Herr Wieler hat mein volles Vertrauen"

Auf eine Journalistenfrage zur FDP-Kritik an RKI-Chef Lothar Wieler entgegnet Karl Lauterbach: "Herr Wieler hat mein volles Vertrauen." Zur FDP wollte er sich nicht äußern.

10.30 Uhr: Bioinformatiker Apweiler: Es wird weitere Varianten geben

"Wir brauchen eine rasche Impfung der Weltbevölkerung", sagt Bioinformatiker Rolf Apweiler. Sonst werde es immer wieder zu extremen Virus-Varianten kommen. In Zukunft müsse man auf Überraschungen gefasst sein. Omikron zeige, wie stark eine solche Mutation sein könne. "Keiner ist auf diesem Planeten sicher, wenn nicht alle auf diesem Planeten sicher sind", stellt Apweiler klar und spricht sich für globale Gesundheitsvorsorge aus.

10.27 Uhr: Wieler mahnt zum Durchhalten bis Ostern

"In wenigen Wochen haben wir die Omikron-Welle überstanden", sagt Wieler, der heute Geburtstag hat und 61 Jahre alt wird. Die gelte es durchzustehen und dann könnten die Ostertage Erleichterung bringen.

10.23 Uhr: Wieler warnt vor der Situation in den Krankenhäusern

"Die Intensivstationen sind weiterhin belastet", sagt RKI-Chef Wieler. Die Situation dort müsse weiterhin beobachtet werden. Trotzdem sei der Anteil der Menschen, der schwer an Omikron erkrankt, geringer als bei Delta. Auffällig sei auch, wie gut der vollständige Impfschutz vor schweren Verläufen schütze. Gerade der Booster schütze deutlich vor einem Krankenhaus-Aufenthalt. "Besonders auffällig ist dieser Effekt bei den über 80-Jährigen", sagt Wieler. Der RKI-Chef bedankt sich für die anhaltende Solidarität der Bevölkerung.

10.20 Uhr: Lauterbach will die Teststrategie erneut verbessern

Der Gesundheitsminister erklärt, die Teststrategie nochmal zu verbessern. "Wir werden jedem einen PCR-Test anbieten können." Die Priorisierung soll allerdings beibehalten werden. Nach einem positiven Antigen-Test gebe es einen PCR-Test. Zum Freitesten soll aber weiterhin ein Antigen-Test reichen.

10.13 Uhr: Lauterbach: "Breite Lockerungen können wir nicht vertreten"

"Wir haben eine sehr schwierige Situation", sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Bundespressekonferenz. In Deutschland habe man eine Hospitalisierungsquote, mit der "wir nicht zufrieden sein können". Er betonte wieder die hohe Impflücke bei den Älteren. "Wir sind immer noch gefährdet, breite Lockerungen können wir nicht vertreten." Er betont allerdings erneut, deutlich vor Ostern lockern zu wollen.

8.30 Uhr: Union will Aussetzung der Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime

Der Streit um die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen spitzt sich zu. Die Union dringt auf eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht, die eigentlich ab Mitte März greift. "Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, der "Bild"-Zeitung. Am frühen Montagabend hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Aussetzung in ganz Deutschland gefordert.

Merz warf der Bundesregierung vor, Einrichtungen und Beschäftigte mit den Folgen dieser Impfpflicht allein zu lassen. Die CDU habe damals zwar zugestimmt, allerdings in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden könnten. Sorge forderte: "Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind.» Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird. «Heute sieht es nicht so aus, als würde das der Ampel rechtzeitig zum 16. März gelingen."

Zuvor hatte Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die Maßnahme im Freistaat bis auf weiteres nicht umzusetzen. Bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und weiteren Vertretern der Ampel-Koalition sorgte dies für Kritik.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sprach von einer "egozentrischen Weigerung". "Im Grunde ist es nur ein PR-Trick, um in den Medien stattzufinden», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Ullmann warf Söder vor: «Wenn ein ernsthaftes Interesse an Umsetzungsfragen bestehen würde, hätte er mit dem Bund und den Ländern daran arbeiten können."

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Schutz der Heimbewohnerinnen und -bewohner gerate komplett aus dem Fokus. "Es gibt ein Gesetz, das zum Schutz dieser Menschen verabschiedet wurde. Wird es wegen fehlender Kontrollen nun nicht umgesetzt, bringt das Menschenleben in Gefahr."

7.45 Uhr: Habeck für Verlängerung von Corona-Hilfen

Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern beraten an diesem Dienstag (10.00 Uhr) in einer digitalen Schalte über die wirtschaftliche Lage und Hilfe für von der Coronakrise Betroffene. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Verlängerung der Hilfen für sinnvoll, zum Beispiel analog zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni, wie es am Dienstagmorgen aus dem Ministerium gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hieß.

Sollte die Konjunktur schneller wieder anziehen, dann würden dennoch nur jene Unternehmen Hilfen bekommen, die noch unter den Einschränkungen litten, hieß es aus dem Ministerium. Die Hilfen seien entsprechend angelegt, denn Unternehmen müssten mindestens 30 Prozent Umsatzverlust nachweisen, um die Unterstützung zu bekommen.

Anträge auf Überbrückungshilfe IV sind seit dem 7. Januar möglich. Abschläge, also erste Teilauszahlungen vom Bund, würden seit dem 18. Januar ausgezahlt, hieß es. Für die vollständige Auszahlung sind die Länder zuständig. Die reguläre Bearbeitung durch die Bewilligungsstellen sei seit dem 4. Februar möglich. Unter anderem Solo-Selbständige können demnach seit dem 14. Januar Anträge für die Neustarthilfe 2022 stellen, Auszahlungen werden seit dem 24. Januar vorgenommen.

Nach Angaben aus Ministeriumskreisen beantragten bisher mehr als 7600 Unternehmen Überbrückungshilfe IV, mit einem Volumen von rund 370,6 Millionen Euro. 61 Millionen Euro wurden bislang an Abschlägen ausgezahlt. In der Neustarthilfe 2022 gab es demnach bisher mehr alsr 37 700 Anträge von Solo-Selbständigen mit einem Volumen von rund 134,5 Millionen Euro. Rund 105,7 Millionen Euro wurden bisher ausgezahlt

7.35 Uhr: Tui will erste Staatshilfe zurückzahlen

Der Reisekonzern Tui rechnet trotz der Virusvariante Omikron mit einem starken Sommergeschäft und will den ersten Teil der Staatshilfen zurückzahlen. Geplant sei die Rückgabe von Hilfsgeldern aus der Corona-Krise in Höhe von rund 0,7 Milliarden Euro, teilte Tui bei der Vorlage der Zahlen für das erste Winterquartal am Dienstag in Hannover mit. "Die Nachfrage nach Reisen ist über alle Märkte hoch", sagte Vorstandschef Fritz Joussen. "Der Weg aus der Pandemie zeichnet sich immer klarer ab."

Im ersten Geschäftsquartal bis Ende Dezember erzielte Tui einen Umsatz von 2,4 Milliarden Euro und damit rund fünfmal so viel wie im ersten Corona-Winter ein Jahr zuvor. Unter dem Strich konnte der Konzern seinen saisontypischen Verlust von 780 Millionen auf 384 Millionen Euro in etwa halbieren.

7.30: Lauterbach rechnet mit weiteren Corona-Mutationen – dennoch optimistisch für den Sommer

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet fest mit der Entstehung weiterer Corona-Mutationen. "Im Moment hat das Virus die besten Bedingungen sich weiterzuentwickeln. Dass bei diesen hohen Infektionszahlen keine Mutationen entstehen, ist epidemiologisch undenkbar", sagte der SPD-Politiker, der selbst Epidemiologe ist, dem "Stern". "Wir können nur hoffen, dass die neuen harmloser sind."

Dennoch will er nicht pessimistisch in die Zukunft blicken. "Wir werden einen Super-Sommer haben, wie im letzten Jahr auch", sagte Lauterbach dem Magazin. Die Infektionszahlen waren im vergangenen Jahr im Sommer stark gesunken, weil sich das Leben dann stärker nach draußen verlagerte, wo sich das Virus schlechter verbreite

07. Februar

17.40 Uhr: Lauterbach kritisiert Bayerns Impfpflicht-Boykott

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Ankündigung Bayerns kritisiert, die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umzusetzen. "Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden", sagte der SPD-Politiker am Montag. "Dazu gefährden sie auch die Glaubwürdigkeit von Politik." Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. "Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen", mahnte Lauterbach.

Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.

Lauterbach hatte bereits deutlich gemacht, dass das Gesetz gilt und dass er eine Verschiebung ablehnt. Der Bund könne den Ländern aber bei einem einheitlichen Vorgehen helfen, wie mit konkreten Umsetzungsproblemen umzugehen

13.03 Uhr: Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst aussetzen

Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier "großzügist" vorzugehen, was "de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.

Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikoronwelle keine Hilfe.

Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Vor wenigen Tagen warnte bereits der Deutsche Pflegerat vor Personalproblemen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten sich allein im Januar ungefähr zwölftausend Pflegekräfte mehr als üblich arbeitssuchend gemeldet.

8.48 Uhr: Australien öffnet Grenzen für internationale Touristen

Fast zwei Jahre nach der coronabedingten Schließung der australischen Grenzen dürfen ab dem 21. Februar erstmals wieder zweifach geimpfte Touristen aus aller Welt einreisen. "Sie müssen doppelt geimpft sein, um nach Australien zu kommen. Das ist die Regel. Und es wird von jedem erwartet, sich daranzuhalten", sagte Premierminister Scott Morrison am Montag. Allerdings haben die verschiedenen Bundesstaaten und Territorien des Landes unterschiedliche Regeln, was etwa die Obergrenzen für internationale Ankünfte betrifft. Diese würden auch weiter in Kraft bleiben, betonte Morrison.

Bereits im Dezember hatte Australien die Grenzen für Fachkräfte, internationale Studentinnen und Studenten sowie andere berechtigte Visumsinhaber geöffnet. Zudem wurde ein Reisekorridor mit Südkorea und Japan für vollständig Geimpfte eröffnet. Australien hatte lange eine Null-Covid-Strategie verfolgt und die Außengrenzen für internationalen Reiseverkehr im März 2020 weitgehend geschlossen. Letztlich musste die Regierung aber einräumen, dass selbst diese drastische Strategie langfristig nicht die erhoffte Wirkung zeigte. Seit Beginn der Pandemie wurden in dem Land mit 25 Millionen Einwohnern rund 2,7 Millionen Infektionsfälle und mehr als 4200 Todesfälle in Verbindung mit Covid-19 bestätigt.

7.30 Uhr: Lauterbach geht von Lockerungen "deutlich vor Ostern" aus

Gut eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach baldige Lockerungen von Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. "Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden. Davon bin ich fest überzeugt", sagte er der "Bild". Ostern ist in diesem Jahr Mitte April. Gleichzeitig warnte er: "Wir sind vor dem Höhepunkt der Welle. In das Maximum der Fallzahlen jetzt zu lockern, das bedeutet: Ich gieße Öl ins Feuer", sagte der SPD-Politiker.

Für den 16. Februar ist das nächste Spitzengespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Scholz geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden. Am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, "Öffnungsperspektiven" zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht sich in Bezug auf mögliche Lockerungen für ein regional abgestuftes Vorgehen aus. "Wir haben ein sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen. Schleswig-Holstein könnte sich fast schon dem dänischen Weg anschließen. Für Bayern und Sachsen kommt das zurzeit noch nicht in Frage. Wir müssen also regional abgestuft vorgehen", sagte Merz der "Rheinischen Post" . Er erwartet sich von der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz "einen Fahrplan, der vorsichtig bleibt, aber den Menschen auch endlich Perspektiven bietet".

Hessen lockert von Montag an seine Corona-Beschränkungen und beendet die 2G-Regel im Einzelhandel, in Schleswig-Holstein steht dieser Schritt am Mittwoch an. Baden-Württemberg arbeitet an einem Lockerungsplan für die Corona-Beschränkungen, der womöglich Ende Februar greifen könnte.

Im Hinblick auf die unterschiedlichen Lockerungspläne der Länder fordert der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hingegen eine bundeseinheitliche Umsetzung und mehr Klarheit in der Kommunikation. "Wir müssen jetzt festlegen, was, wann und unter welchen Umständen geschieht. Dabei müssen wir aber höllisch aufpassen, dass manche Diskutanten nicht die abstrakte Debatte mit einer konkreten Handlungsanweisung verwechseln. Sonst wird den Menschen das falsche Signal vermittelt, es sei schon so weit", sagte Montgomery der "Rheinischen Post".

7.15 Uhr: Mehr als 11 Millionen nachgewiesene Infektionen in Deutschland seit Pandemiebeginn

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 1426,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1400,8 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1176,8 (Vormonat: 303,4).

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 95.267 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 78.318 Ansteckungen. Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind. Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 49 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 61 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 11.117.857 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt am Freitag mit 5,45 an (Donnerstag: 5,00). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 118.766.

06. Februar

12.30 Uhr: Dehoga dringt auf einheitlichen Öffnungsplan für Gastronomie

Mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise fordert der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) einen deutschlandweit geltenden Öffnungsplan für die Gastronomie. "Da sich abzeichnet, dass Omikron trotz hoher Inzidenzwerte das Gesundheitssystem nicht überfordert, sollten Bund und Länder rasch, möglichst schon Mitte Februar bei ihrer nächsten Konferenz, einen bundesweit einheitlichen Öffnungsplan vereinbaren", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der "Rheinischen Post" (Montag). "Wir fordern die Aufhebung der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie", sagte sie."

Die abendlichen Sperrzeiten um 22 Uhr wie in Bayern und in fünf weiteren Ländern sollten sofort abgeschafft werden, denn die Sinnhaftigkeit erschließt sich nicht", sagte Hartges. Auch Clubs und Diskotheken sollten sehr bald wieder geöffnet werden, forderte sie. Die nächste Bund-Länder-Runde ist für den 16. Februar geplant.

6.00 Uhr: Lauterbach und Habeck warnen vor vorschnellen Corona-Lockerungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) haben eindringlich vor einer voreiligen Lockerung der Corona-Beschränkungen gewarnt. "Unsere Strategie ist bisher gut aufgegangen", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". "Wenn wir aber jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle."

Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben): "Natürlich brauchen wir eine Öffnungsperspektive, aber die Lockerungen müssen zum richtigen Zeitpunkt kommen." Noch sei die Omikron-Welle nicht gebrochen.

Der Bundeswirtschaftsminister sprach sich zudem für Einheitlichkeit bei den Lockerungen aus. "Ich halte es für wichtig, dass wir die einzelnen Schritte, was kommt zuerst, miteinander abstimmen", sagte er. "Wir müssen schauen, wie sich die Pandemie entwickelt. In Deutschland haben wir eine vergleichsweise niedrige Impfrate gerade in der älteren Bevölkerung. Aber es gibt Grund zu vorsichtiger Hoffnung."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte hingegen, Freiheitsrechte dürften nicht mehr zurückstehen, wenn sichergestellt sei, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. "Nach zwei Jahren mit Corona wünschen wir uns alle Hoffnung: Wir können in der Omikron-Wand eine Tür öffnen und vielleicht den Weg von der Pandemie in die Endemie gehen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Für die Planung der Lockerungen sieht Söder die Bundesregierung in der Pflicht und fordert einen Stufenplan: "Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben. Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen. Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen."

Bund und Länder wollen am 16. Februar über die weitere Corona-Politik beraten. Ein Sprecher der Bundesregierung hatte am Mittwoch die Hoffnung auf baldige Lockerungen gedämpft. Er sehe keinen Anlass, bereits für die nächste Beratung der Spitzen von Bund und Ländern am 16. Februar einen Lockerungsfahrplan aufzustellen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Habeck stellte zudem erneut eine Verlängerung der Corona-Hilfen über März hinaus in Aussicht. Die Wirtschaftshilfen würden zur Verfügung gestellt, "so lange es nötig ist", sagte er. "Sollte es nötig sein, sie erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffener Betriebe zu sichern, dann tun wir das, und dann werden die nötigen Gelder bereitstehen."

05. Februar

13.18 Uhr: Heidelberger Virologe: Noch weit von Normalität entfernt

Bis zu einem entspannten Umgang mit Corona wird es nach Einschätzung des Chefvirologen von der Universität Heidelberg, Hans-Georg Kräusslich, noch eine Weile dauern. "Ich glaube, wir werden Normalität nur dann erreichen, wenn wir anerkennen können, dass wir mit dem Virus umgehen können, auch wenn es weiter bleiben wird", sagte Kräusslich der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag)."Wir müssen in Zukunft in unsere Köpfe bringen, dass Corona auch eine gesellschaftliche und politische Normalität wird - und nicht nur eine medizinische Normalität, auch wenn es krank machen kann", sagte der Mediziner. "Da sind wir im Moment weder medizinisch noch gesellschaftlich und politisch, aber das muss das Ziel sein."

Wenn das Impfen vorankommt, Schutzmaßnahmen insbesondere in gefährdeten Bereichen eingehalten werden, keine Varianten mit ganz anderen Eigenschaften kommen und die Menschen Corona als eine Krankheit unter anderen auch im Kopf verankern, "erreichen wir die ersehnte Normalität", sagte Kräusslich der Zeitung weiter. "Aber ich glaube, daran müssen wir noch arbeiten."

Es werde dann immer noch Infektionen, schwere Verläufe und Todesfälle geben, räumte der Virologe ein. "Aber die gibt es auch bei anderen Erkrankungen." Die Gesellschaft müsse dann den Fokus nicht mehr so sehr auf dieses Virus richten. "Erst wenn wir sagen können, dass dies eine Infektionskrankheit unter anderen ist und dies auch anerkennen, werden wir Normalität erreichen. Und dann nicht mehr wie das Kaninchen vor der Schlange auf die Sieben-Tage-Inzidenz starren."

Dann würden auch asymptomatische Personen nicht mehr routinemäßig getestet, sagte Kräusslich im Interview. "Wir testen asymptomatische Menschen ja auch nicht auf Grippe oder ein anderes Virus." Gleichwohl sei Corona eine andere Krankheit mit einem anderen Verlauf.

12.29 Uhr: FDP rückt nach Änderung des Genesenenstatus von RKI-Chef Wieler ab

Nach der Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das Robert Koch-Institut (RKI) geht die FDP auf Distanz zu dessen Leiter. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem "Spiegel": "Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie." Er fügte hinzu: "Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein."

Mit Wirkung vom 15. Januar hatte das RKI den Genesenenstatus überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt. Kritisiert wird, dass diese Änderung durch das RKI vorher nicht angekündigt wurde. Viele Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte daraufhin gefordert, dass künftig das Parlament wieder über den Genesenenstatus entscheiden soll.Djir-Sarai sagte dem "Spiegel": "Das RKI kann nicht quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung die Verkürzung der Genesenenfrist festlegen. Diese Entscheidung hat eine unmittelbare Auswirkung auf das tägliche Leben vieler Menschen. Optimale Kommunikation geht anders." Auf die konkrete Frage nach der Zukunft Wielers an der Spitze des RKI sagte der FDP-Politiker: "Es ist Sache des Bundesgesundheitsministers über die personelle Aufstellung an der Spitze seiner Unterbehörden zu entscheiden."

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen verteidigte Wieler und schrieb am Samstag auf Twitter, Wieler verdiene Respekt und Dank für seinen "unermüdlichen und professionellen" Einsatz in der Pandemie. "Seine Expertise ist von unschätzbarem Wert. Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da." An die FDP gerichtet schrieb Dahmen: "Wer verantwortlich ein Land regieren möchte, sollte verantwortlich mit der eigenen Exekutive umgehen. Menschen öffentlich "anzuzählen" ist nicht nur unverantwortlich, sondern so geht man einfach nicht miteinander um!

11.10 Uhr: Impftempo in Deutschland schwächt sich weiter ab

Das Impftempo in Deutschland schwächt sich weiter ab. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag (10.16 Uhr) wurden am Vortag mindestens 266 000 Impfdosen gegen das Coronavirus gespritzt. Am Freitag vor einer Woche waren es noch 428 375 Dosen - vor zwei Wochen etwa 589 000 Dosen. Mehr als zwei Drittel der am Freitag verabreichten Dosen waren Auffrischungsimpfungen.

Insgesamt haben nach RKI-Angaben nun 74,4 Prozent der Menschen (61,8 Millionen) einen Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind. Bisher haben den Angaben zufolge 45,1 Millionen Menschen in Deutschland (54,2 Prozent) zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Mindestens eine Impfdosis haben 75,9 Prozent der Bevölkerung (63,2 Millionen) bekommen. Das Ziel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona zu impfen, war Anfang der Woche weit verfehlt worden.

Bei der Zahl der verabreichten Auffrischungsimpfungen gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. An der Spitze liegt hier Schleswig-Holstein, wo 62,1 Prozent der Menschen bereits einen Booster erhielten. Das Schlusslicht bildet Sachsen, wo dies 43,8 Prozent der Menschen betrifft.

Das RKI weist seit längerem darauf hin, dass die ausgewiesenen Zahlen als Mindestimpfquoten zu verstehen sind. Eine hundertprozentige Erfassung durch das Meldesystem könne nicht erreicht werden. Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt als auf dem Dashboard angegeben.

8.02 Uhr: Allgemeine Impfpflicht in Österreich tritt in Kraft

In Österreich tritt am Samstag die allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft. Die Alpenrepublik ist EU-weit das erste Land mit einer derartigen Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Die Impfpflicht, gegen die es im Vorfeld viele Demonstrationen gab, gilt für alle Menschen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich. Wer dagegen verstößt, soll Strafen von 600 bis 3600 Euro zahlen müssen.

Ausnahmen sind laut Gesetz für Schwangere und diejenigen vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Genesene sind für 180 Tage von der Impfpflicht befreit. Zudem gibt es eine "Schonfrist" für alle: Kontrolliert werden soll die Einhaltung der Impfpflicht erst ab Mitte März.

7.23 Uhr: Dreyer fordert Diskussion über Lockerungen

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat eine Diskussion über Lockerungen der Corona-Maßnahmen spätestens bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar gefordert. "Natürlich müssen wir den Menschen aber auch die Sicherheit geben, dass es auch wieder Lockerungen gibt", sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Spätestens bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz muss es also auch um kluge Ideen für Erleichterungen gehen."

Zunächst müsse jedoch der Höhepunkt der Omikron-Welle abgewartet werden. "Wir werden den Peak der Omikron-Welle voraussichtlich erst Mitte Februar erreicht haben", sagte sie. "Dann können wir besser einschätzen, ob die Krankenhäuser das auf ihren Normal- und Intensivstationen schaffen und wie sehr uns Personalausfall durch Infektion und Quarantäne in der kritischen Infrastruktur und in den Betrieben zusetzen werden."

Die Bundesregierung hatte die Hoffnung auf baldige Lockerungen der Corona-Maßnahmen am Mittwoch gedämpft. Voraussetzung dafür seien sinkende Fallzahlen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er sehe auch keinen Anlass, bereits für die nächste Beratung der Spitzen von Bund und Ländern am 16. Februar einen Lockerungsfahrplan aufzustellen.

4. Februar

12.45 Uhr: Schnelltests können laut Bericht auch Omikron gut erkennen

Dem Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr zufolge können Schnelltests auch die Omikron-Variante des Coronavirus gut erkennen. Alle 28 durch das Institut geprüften, in Deutschland erhältlichen Schnelltests hätten Omikron nachweisen können, berichtete das Portal "Zeit Online" am Freitag. Vier der analysierten Tests hätten zwar eine geringere Sensitivität für Omikron angezeigt, erfüllten aber immer noch das vorgeschriebene Mindestkriterium.

Diesem Kriterium nach muss ein Schnelltest mindestens 75 Prozent der hochinfektiösen Menschen zuverlässig erkennen. Ein geprüfter Test habe Omikron sogar besser als vorherige Virusvarianten erkennen können. Dem Bericht zufolge ist die Prüfung "die bisher umfassendste Auswertung" von Schnelltests mit Omikron-Proben in Deutschland. Um welche Tests es sich handelt, habe das Institut jedoch nicht mitgeteilt.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) prüft demnach im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums gerade bei hunderten Schnell- und Selbsttests, ob sie Omikron genauso gut erkennen wie andere Varianten. Das Bundeswehrinstitut und andere Labore sind beteiligt. Die 28 bereits geprüften Tests sind Teil davon. Eine umfassende Liste mit den genauen Ergebnissen und Produktnamen will das PEI dem Bericht zufolge spätestens Ende Februar veröffentlichen.

7.25 Uhr: Forderungen nach Plan für Lockerungen werden lauter

Die Diskussion um die Lockerung der Corona- Beschränkungen nimmt weiter Fahrt auf. Die SPD hält es für möglich, dass die Corona-Maßnahmen im März komplett wegfallen könnten. "Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der "Welt". Die Maßnahmen sind aktuell bis zum 19. März befristet, könnten aber einmalig um bis zu drei Monate durch den Bundestag verlängert werden.

Die Grünen-Bundestagsfraktion mahnt hingegen zu Vorsicht. "Auf bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht oder auch eine Reduzierung der Kontakte werden wir jetzt nicht verzichten können", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Welt". Die Omikron-Welle habe ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Auch wenn die Krankheitsverläufe weniger schwer seien, führten sie in großer Zahl zu einer spürbaren Belastung der Kliniken. Über die Verbreitung des Subtyps BA.2 wisse man noch zu wenig, die Impflücke sei zu groß.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert hingegen bereits jetzt einen Öffnungsplan für Deutschland. "Was wir jetzt brauchen, ist ein Freedom Plan - ein Plan, wie wir schrittweise und an Parametern orientiert lockern. Diesen Freedom Plan zu formulieren, ist nun wichtigste Aufgabe der Politik", sagte Gassen der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Deutschland müsse lernen, mit Corona zu leben. "Manche meinen, die Pandemie sei erst vorbei, wenn keiner mehr an Corona stirbt. Das ist ein Irrtum: Corona wird wohl dauerhaft Teil des Krankheitsgeschehens bleiben. Bei der Influenza haben wir auch stets neue Varianten, in manchen Jahren Zehntausende Tote. Das müssen wir auch bei Corona akzeptieren und zugleich weiter Impfungen für Risikogruppen anbieten", sagte Gassen weiter.

6.14 Uhr: Omikron-Subtyp BA.2 wächst auf niedrigem Niveau

Auf niedrigem Niveau legt die offenbar noch besser übertragbare Omikron-Untervariante BA.2 in Deutschland weiter zu. Für die Woche bis zum 23. Januar weist das Robert Koch-Institut (RKI) in seinem Wochenbericht einen Anteil von 5,1 Prozent aus - rund eine Verdopplung im Vergleich zur Woche zuvor. Die Daten ergeben sich aus einer Stichprobe von Fällen, in denen vollständige Erbgutanalysen durchgeführt wurden. Demnach dominiert bisher in Deutschland der Omikron-Subtyp BA.1.

BA.2 hatte sich unter anderem in Ländern wie Dänemark stark ausgebreitet. Deutsche Experten erwarten dies auch hierzulande und befürchten, dass dies die Omikron-Welle verlängern könnte.

3. Februar

14.39 Uhr: WHO sieht Europa vor möglichem "Corona-Endspiel" – Atempause soll genutzt werden

Europa steht nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer einzigartigen Chance, die Ausbreitung des Coronavirus unter Kontrolle zu bekommen und in der Pandemie ein "Endspiel" einzuläuten. Drei zusammentreffende Faktoren gäben Europa die Aussicht auf eine mögliche "Feuerpause" im Kampf gegen Sars-CoV-2, erklärte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, auf einer Online-Pressekonferenz in Kopenhagen am Donnerstag: Die große Zahl verabreichter Impfungen und natürlicher Immunisierungen durch Omikron, das nahende Winterende sowie die geringere Krankheitsschwere der Variante. "Diese Periode des höheren Schutzes sollten wir als 'Feuerpause' begreifen, die uns anhaltenden Frieden bringen könnte."

"Wir sollten diese Chance nicht verschwenden", mahnte Kluge in Bezug auf die mögliche kommende Entspannung der Lage zudem. "Jegliche Atempause muss umgehend genutzt werden, um das Gesundheitspersonal zu befähigen, zu anderen wichtigen Gesundheitsfunktionen zurückzukehren, um den Rückstand in der Pflege abzubauen."

Während der erhofften Atempause müssen dem WHO-Regionaldirektor zufolge zudem das Impfen weiter vorangetrieben und neu aufkommende Varianten genau beobachtet werden, um sich für mögliche künftige Wellen zu rüsten. Kluge appellierte daran, die verfügbaren Impfstoffe ausreichend in alle Länder zu verteilen: "Lasst 2022 das Jahr der Impfstoff-Gerechtigkeit werden."

Derzeit rollt die Welle der hoch ansteckenden Omikron-Variante in Europa noch rasant von West nach Ost. Allein in einer Woche habe es 12 Millionen neue Corona-Fälle gegeben, die maßgeblich Omikron zuzuschreiben seien, sagte Kluge. Fast ein Drittel aller Covid-19-Fälle wurde demnach seit Beginn der Pandemie allein in diesem Jahr registriert.

Anlässlich des Weltkrebstags am Freitag verwies Kluge auf die "katastrophalen Auswirkungen" Coronas auf Krebserkrankte. "Krebs-Screenings, Diagnosen und Behandlungen haben auf nie dagewesene Weise gelitten, während der Gesundheitssektor mit den Covid-Erkrankungen kämpfte." In einigen europäischen Ländern hätten laut WHO-Erhebungen in der Pandemie bis zu 50 Prozent weniger Krebs-Vorsorge und Behandlungen stattgefunden.

10.22 Uhr: Stiko spricht sich für zweite Booster-Impfung für vulnerable Gruppen aus

Die Stiko spricht sich für eine zweite Corona-Auffrischimpfung für gesundheitlich besonders gefährdete und exponierte Gruppen aus. Für Menschen ab 70 Jahren, Menschen in Pflegeeinrichtungen, Menschen mit Immunschwäche sowie Beschäftigte in medizinischen und Pflegeeinrichtungen soll es eine zweite Boosterimpfung geben. Ein entsprechender Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Bundesländer gegangen, daher seien Änderungen noch möglich.

Die Stiko spricht sich zudem für den Einsatz des Corona-Impfstoffs von Novavax für Menschen ab 18 aus. Der Proteinimpfstoff solle zur Grundimmunisierung mit zwei Dosen im Abstand von mindestens drei Wochen eingesetzt werden, teilte das Expertengremium am Donnerstag mit.

7.18 Uhr: Stiko arbeitet an Empfehlung für vierte Impfung

Die Ständige Impfkommission (Stiko) bereitet nach Angaben ihres Vorsitzenden Thomas Mertens eine Empfehlung für eine vierte Corona-Impfung vor. Jüngste Daten aus Israel ließen vermuten, dass eine vierte Dosis eine "gewisse Verbesserung beim Schutz vor Infektion und eine deutlichere Verbesserung beim Schutz vor schwerer Erkrankung" bringe, sagte Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Stiko werde dazu demnächst eine Empfehlung abgeben. Dabei gehe es um eine zweite Auffrischungsimpfung mit den vorhandenen mRNA-Impfstoffen.

"Mit Blick auf die Impfstoffe, die an die Omikron-Variante angepasst wurden, muss die Kommission zunächst auf die Daten aus den klinischen Studien von Moderna und Biontech /Pfizer warten", sagte Mertens weiter.

6.45 Uhr: Söder fordert "konsequente Öffnungsschritte"

In der Debatte um die Lockerungen von Corona-Beschränkungen macht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Druck. Der CSU-Vorsitzende forderte in der "Bild"-Zeitung "konsequente Öffnungsschritte". Söder schlug vor: "Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen." In der Gastronomie könne man die 2G-Regel (also: geimpft oder genesen) beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichten. Zudem könnten wieder mehr Zuschauer in Stadien zugelassen werden. Als Grundsatz solle gelten: "Wo FFP2-Masken getragen werden, kann man Kontaktbeschränkungen runterfahren."

Die Bundesärztekammer sprach sich ebenfalls für einen Stufenplan bei möglichen Lockerungen aus. "Wenn sich das Infektionsgeschehen so entwickelt, wie von Epidemiologen prognostiziert, werden die Fallzahlen von Ende Februar an allmählich sinken", sagte der Präsident der Kammer, Klaus Reinhardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Bund und Länder sollten deshalb vorbereitet sein und möglichst schon jetzt Stufenpläne für Öffnungen vorbereiten, die dann hoffentlich bald umgesetzt werden können."

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